Entscheidungen zu § 28 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

176 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 176

RS OGH 2018/12/20 4Ob181/18y

Norm: EuGVVO Art7 Nr2KSchG §28
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen das nationale Lauterkeitsrecht ist die internationale (örtliche) Zuständigkeit für eine Deliktsklage nach Maßgabe des Erfolgsorts im Verletzungsstaat gegeben. Der Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich die Verletzungshandlung auswirkt (beeinträchtigter Markt) und daher gegen das nationale Lauterkeitsrecht verstößt. Bei einer „Internet-Tat“ kommt es allein auf die Abrufbar... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.2018

RS OGH 2018/12/20 4Ob181/18y

Norm: EuGVVO Art7 Nr2KSchG §28UWG §14
Rechtssatz: Bei einer Verbandsklage ist der „Angriff auf die Rechtsordnung“ im Sinn der Entscheidung des EuGH zu C?167/00, Henkel, auch im unternehmerschützenden Lauterkeitsrecht für die
Begründung: der Zuständigkeit nach Maßgabe des Erfolgsorts im Sinn des Art 5 Nr 3 LGVÜ II (bzw EuGVVO 2001) heranzuziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 181/18y Entscheidungst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.2018

RS OGH 2017/12/14 2Ob155/16g

Norm: KSchG §28Rom I-VO Art6Rom II-VO Art6 Abs1
Rechtssatz: Auf den Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG ist nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO grundsätzlich das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem sich die Verwendung der beanstandeten Klauseln auswirkt. Das auf die Zulässigkeit der Klauseln selbst anwendbare Recht ist allerdings auch im Verbandsprozess nach der Rom I-VO zu ermitteln. Dies führt im Regelfall zur Anwendung von Art 6 Rom I-VO. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.2017

RS OGH 2014/12/18 9ObA113/14d

Rechtssatz: Die Bestimmungen der Verbandsklage nach §§ 28-30 KSchG sind teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finden. Entscheidungstexte 9 ObA 113/14d Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 113/14d Veröff: SZ 2014/132 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129857 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.2014

RS OGH 2014/7/15 10Ob28/14m, 1Ob192/16s

Rechtssatz: Der Verwender im Sinn des § 28 KSchG kann auch ein gewillkürter Vertreter einer Vertragspartei sein, der ein erhebliches Eigeninteresse an der Verwendung der unzulässigen Klauseln hat. Entscheidungstexte 10 Ob 28/14m Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m Beisatz: Hier: Passivlegitimation eines Inkassoinstituts bejaht, das AGB und Vertragsformblätter verwendete, um Vereinbarungen über die Einbringung offe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.07.2014

TE OGH 2011/8/9 4Ob74/11b

Begründung: Der Kläger ist ein Verband zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmensinteressen, unter anderem zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Erstbeklagte betreibt auf Basis ihrer (Teil-)Gewerbeberechtigungen „Anfertigen von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen“ und „Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau verbunden mit Metalltechnik für Schmiede- und Fahrzeugbau; Metalltechnik für Land- und Baumaschinen (verbundenes Gewerbe)“ in Konkurrenz zu den vom Kläger vertretenen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.08.2011

TE OGH 2011/7/5 4Ob102/11w

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Zöchbauer Frauenberger, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. K***** GmbH & Co KG, 2. K***** GmbH, *****, beide vertreten durch Ruggenthaler Rechtsanwalts KG in Wien, wegen Unterlass... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.2011

TE OGH 2011/2/28 9ObA21/11w

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Mag. Dr. Thomas Keppert und Mag. Manuela Majeranowski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei I***** AG, *****, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.02.2011

TE OGH 2010/12/15 4Ob201/10b

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** OEG, *****, vertreten durch Dr. Martin Leitner und Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Bichler Zrzavy Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Sc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2010

TE OGH 2010/11/24 9ObA92/10k

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 11. 1973 bis 1. 2. 1995 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Seit 1. 1. 2006 befindet sich der Kläger im Ruhestand und bezieht eine ASVG-Pension. Am 22. 12. 1994 schloss der Vorstand der Beklagten mit dem zuständigen Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (BV) über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ab. Dadurch wu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.2010

TE OGH 2010/9/29 7Ob151/10x

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss ab 1. 11. 1987 bei der Beklagten eine (kapitalanlagenorientierte) Er- und Ablebensversicherung mit Gewinnbeteiligung ab. Im Jahr 1994 wurde eine Konvertierung in eine „Ab- und Erlebensversicherung mit Gewinnbeteiligung Verband B3“ vorgenommen. Die prämienpflichtige Versicherungssumme wurde auf 314.245 ATS und die prämienfreie Versicherungssumme auf 97.630 ATS erhöht. Die Laufzeit wurde bis 1. 11. 2021 verlängert. Dem Versicherungsvertrag lieg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.2010

TE OGH 2010/9/3 9Ob52/10b

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in ***** als Rechtsanwalt tätig. Seit 2004 betreibt er auch eine „Rechtsberatungskanzlei“ in der Schweiz. Am 31. 8. 2007 wurde er aufgrund eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Feldkirch in Untersuchungshaft genommen. Am 13. 9. 2007 verzichtete er gegenüber der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Die Kanzlei wurde in der Folge noch zu Abrechnungs- und Abwicklungstätigkeiten ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.2010

TE OGH 2010/7/28 9ObA120/09a

Begründung: Rechtliche Beurteilung Zum Revisionsrekurs des Viert- und Fünftbeklagten: Die Revisionswerber vermögen zunächst nicht überzeugend darzulegen, dass im Verhältnis zwischen ihnen und den Klägerinnen ein individueller Arbeitsvertrag (Art 18 EuGVVO) vorliegt. Allein der Umstand, dass die deutsche Arbeitgeberin des Viert- und Fünftbeklagten eine 100 %-Tochter der Erstklägerin ist, indiziert in keiner Weise ein Arbeitsverhältnis mit der Gesellschafterin.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.07.2010

TE OGH 2010/5/19 6Ob220/09k

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein in § 29 Abs 1 KSchG genannter Verein. Sie macht Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung ihrer Ansicht nach gesetzwidriger beziehungsweise sittenwidriger Bestimmungen in von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern gemäß § 28 Abs 1 KSchG geltend. Die Beklagte ist unter anderem Emittentin von Bankschuldverschreibungen mit dem Namen „Callable Snowball Floater Obligation 2005-2013/11“ (ISIN-Cod... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.2010

TE OGH 2010/5/5 7Ob79/10h

Begründung: Der Kläger hat bei der beklagten Versicherungsgesellschaft für sein landwirtschaftliches Anwesen eine unter anderem auch das Feuerrisiko deckende Bündelversicherung abgeschlossen. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen enthalten folgende Risikoausschlussklausel: „Nicht versichert sind Abbruchobjekte - ab Beantragung des Abbruches oder bei amtswegiger Verfügung ab Erhalt des Abbruchbescheides.“ Der Ausgang des vorliegenden Deckungsprozes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.05.2010

TE OGH 2010/4/28 3Ob35/10h

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten insgesamt 20 Klauseln bestimmten oder sinngleichen Inhalts im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, dh den von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde zu legen oder sich auf diese Klausel in bereits abgeschlossenen Verträgen zu berufen, und erteilten weiters die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in einer bundesweiten Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Neuen Kronen-Z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.2010

TE OGH 2010/4/22 2Ob1/09z

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zu Grunde legt, und die unter anderen die im Verfahren strittigen Klauseln enthalten. M... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.2010

TE OGH 2009/12/18 6Ob81/09v

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei ist ein zur Verbandsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Sie bekämpft zur Wahrung von Verbraucherinteressen mehrere Klauseln in den von der beklagten Partei verwendeten Vertragsformblättern bzw Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei handelt es sich - soweit für das Revisionsverfahren von Belang - um folgende Bestimmungen: „5. Der vom Mieter zusätzlich zum vereinbarten Hauptmietzins zu tragende Anteil an den Bewirtschaftungskos... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2009

TE OGH 2009/12/18 2Ob219/09h

Entscheidungsgründe:   Die Kläger sind Hälfteeigentümer des Grundstücks ***** der EZ ***** Grundbuch *****. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des angrenzenden Grundstücks ***** der EZ ***** desselben Grundbuchs. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 wurde zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die Beklagten als Eigentümer des ihnen gehörigen, herrschenden Grundstücks und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum dieses Grundstücks gegenüber den Klägern als Eige... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2009

TE OGH 2009/11/24 5Ob159/09g

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. E Solé und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.2009

TE OGH 2009/11/19 4Ob177/09x

Entscheidungsgründe:   Beide Streitteile betreiben im Internet Websites, die den An- und Verkauf von Fahrzeugen („Neu- und Gebrauchtwagenbörse") zum Gegenstand haben. Im ersten Halbjahr 2006 bewarb die Klägerin ihre Website mit der Behauptung, dort seien etwa 20.000 Fahrzeuge enthalten. Diese Werbung nahm die Beklagte im Mai 2006 zum Anlass eines an ihre Geschäftspartner versandten Newsletter, der ua folgende Äußerungen enthielt: „Die Anzahl der Fahrzeuge liegt bei unserer Werbung i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.2009

TE OGH 2009/11/19 4Ob164/09k

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei M***** KG, *****, vertreten durch Beck Krist Bubits & Partner Rechtsanwälte in Mödling, wegen Unterlassung (Streitwert 35.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.2009

TE OGH 2009/10/13 5Ob138/09v

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, welches ihre Leistungen bundesweit anbietet. Der Kläger übermittelte der Beklagten ein Abmahnschreiben (datiert mit 22. 7. 2007, zugegangen am 23. 8. 2007) und beanstandete darin die fünf aus dem
Spruch: näher ersichtlichen Klauseln der „Allgemeinen Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher (Fassung 2007)” der Beklagten. Diesem Abmahnschreiben... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.2009

TE OGH 2009/9/30 9Ob81/08i

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG, Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch C... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/9/29 4Ob155/09m

Begründung:   Die Klägerin ist die Tochter eines rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilten Verbrechers, der sie 24 Jahre lang gegen ihren Willen in einem Verlies festgehalten, mehrfach vergewaltigt und mit ihr insgesamt sieben Kinder gezeugt hat. Sie hat mittlerweile ihren Namen geändert, tritt im Verfahren aber noch unter ihrem alten Namen auf. Die Beklagte ist Medieninhaberin eines Printmediums, das ausführlich in Wort und Bild über die Klägerin als Verbrechensopfer berichte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.2009

TE OGH 2009/9/3 2Ob153/08a

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei betreibt das Leasinggeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet an. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt. Mit Schreiben vom 21. 3.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.2009

TE OGH 2009/7/14 4Ob95/09p

Begründung:   Das Rekursgericht hat in einem über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eingeleiteten Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz (Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz - VBKG), BGBl I Nr 148/2006, folgende einstweilige Verfügung erlassen: Zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin gegen die Erst- bis Fünftantragsgegner auf Unterlassung von Wettbewerbsverletzungen, worauf das Unterlassungsbegehren gerichtet ist, wird ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.2009

TE OGH 2009/5/19 3Ob54/09a

Begründung: Das Rekursgericht wies die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten mit der
Begründung: zurück, die Streitteile hätten neben der Rechtswahl österreichischen Rechts eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung über die Zuständigkeit Wiener Gerichte getroffen. Der von der Klägerin geltend gemachte Schadenersatzanspruch, der aus dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Kooperationsvertrag abgeleitet werde, falle auch nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Jurisdiktion de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.2009

TE OGH 2009/5/14 6Ob265/08a

Begründung: Die beklagte Medieninhaberin verbreitete im Februar 2005 auf ihrer Website die unwahre Behauptung, der Kläger habe auf Wunsch des Landeshauptmanns Dr. H***** vertrauliche Bieterunterlagen an eine Wochenzeitung weitergegeben. Der Kläger strengte deshalb ein medienrechtliches Entschädigungsverfahren gegen die Beklagte an. In diesem Verfahren wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. 11. 2007 den Anträgen des Klägers letztendlich statt gegebe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.2009

TE OGH 2009/5/12 4Ob78/09p

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** KG, *****, vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Wolfgang F*****, 2. M***** GmbH, beide *****, beide vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.05.2009

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