Entscheidungsgründe: Der nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach den §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Erstbeklagte betreibt hauptsächlich in Kärnten Finanzierungsleasinggeschäfte mit Verbrauchern. Sie verwendet dafür Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter anderem die im vorliegenden Verfahren strittigen Klauseln enthalten. Die Zweitbeklagte ist die „Muttergesellschaft“ der Erstbeklagten; ihre Passivlegitimation ist im Revisionsver... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsverfahren ist ein Betrag von 12.990 EUR strittig, den die Klägerin als Versicherungsleistung für ihr am 16. Juni 2006 gestohlenes Motorrad mit der Behauptung begehrt, sie habe mit der Beklagten einen Vollkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen. Dieser sei dadurch zustande gekommen, dass die Klägerin mit ihrem E-Mail vom 15. Juni 2006 ein von der Beklagten mit E-Mail vom 14. Juni 2006 gestelltes Anbot, dem ein Telefonat zwischen der Klägerin und einem Außend... mehr lesen...
Norm: KSchG §10 Abs1VersVG §43 ff
Rechtssatz: Die klare gesetzliche Regelung des § 10 Abs 1 KSchG, wonach „besondere gesetzliche Regelungen über den Umfang der Vollmacht" unberührt bleiben, ist dahin zu verstehen, dass im Fall sonstiger gesetzlicher Vollmachtsumschreibungen - wie etwa der §§43ff VersVG - § 10 Abs 1 KSchG unanwendbar ist. Auch gegenüber Verbrauchern richtet sich daher der gesetzlich vermutete Vollmachtungsumfang von Versicherung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach Paragraph 28, KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Im Mai 2005 hatte der Kläger mehrere Klauseln der damals gelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Handel mit Flüssiggas, wobei sie ihren Kunden auch Flüssiggastanks bzw Flüssiggasanlagen zur Verfügung stellt und die erforderlichen Installations- und Wartungsarbeiten durchführt. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit schließt die Beklagte vor allem Bestand- und Lieferverträge mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG ab. Diesen Verträgen legt sie unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde, die die folgenden Bezeichnungen tra... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Bank die Rückzahlung veranlagter Gelder, die ein früherer Gesamtprokurist und Geschäftsstellenleiter übernommen habe. Eine Beschränkung seiner Vollmacht sei dem Kläger nicht bewusst gewesen; die beklagte Partei hafte für das Fehlverhalten ihres Prokuristen. Die beklagte Partei wendete im Wesentlichen ein, es handle sich um - nicht dem Standard eines Bankgeschäfts entsprechende - Privatgeschäfte ihres früheren Gesamtprokuristen; sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der klagenden Partei (deren Bezeichnung im Laufe des Verfahrens zufolge Verschmelzung berichtigt worden war) und der im Frühjahr 2001 gegründeten C***** HandelsgmbH (im Folgenden kurz: GmbH) wurden am 25. 5. 2001 zwei Leasingverträge über zwei PKWs (zum Gebrauch als Firmenfahrzeuge) abgeschlossen. Geschäftsführer waren die beiden nunmehrigen beklagten Parteien. In den von einem Versicherungsvertreter der W***** Versicherungs AG, der als "Zubringer für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die aus den 13 Wohnungseigentümern der Liegenschaft I*****, P***** gebildet wird (§ 2 Abs 5 WEG), hat bei der beklagten Partei für die Zeit von 1. 1. 1998 bis 1. 1. 2008 eine Gebäudebündelversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 13. 2. 2002 kündigte die Klägerin durch die von ihr (neu) bestellte Hausverwalterin bzw den von dieser beauftragen Versicherungsmakler den Versicherungsvertrag unter Hinweis auf § 8 Abs 3 VersVG zum 1. 1. 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen 20 Uhr und 20 Uhr 30 des 6. 2. 2001 wurde dem Beklagten von einem Verkäufer der klagenden Partei, einer Kfz-Vertragshändlerin, ein etwa fünf Monate alter PKW BMW 530d mit einer Fahrleistung von knapp unter 10.000 km zumindest bis zum Morgen des nächsten Tags unentgeltlich für eine Probefahrt übergeben. Das Fahrzeug, das über eine Antischlupfregelung (ASR) und ein Antiblockiersystem (ABS) verfügte, war mit einem (blauen) Probefahrt-Kennzeichen versehen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein Unternehmen der B***** (B*****), deren Privatkunde der Beklagte seit 1984 war. Im Februar 1998 gründete dieser die F***** GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er von Anfang an war. Mangels Eigenkapitals bemühte er sich einige Monate nach der Gründung der Gesellschaft um einen Unternehmenskredit, der ihm zunächst vom Jungunternehmercenter der B***** wegen fehlender Sicherheiten verwehrt wurde. Der für Kreditvergabe... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wollte einen PKW C***** kaufen und ließ sich in den Geschäftsräumen der klagenden Partei von deren Verkäufer Jörg H***** ein solches Fahrzeug zeigen. Man kam in der Folge telefonisch überein, dass vom Beklagten eine Anzahlung von S 150.000 bar geleistet und sein Gebrauchtwagen "in Zahlung genommen" werden sollte. Der Beklagte suchte am 27. 3. 1996 neuerlich die Geschäftsräume der klagenden Partei auf und einigte sich mit dem Verkäufer H***** auf einen Ka... mehr lesen...
Norm: BWG §5 Abs1 Z12KSchG §10 Abs1
Rechtssatz: Das im § 5 Abs 1 Z 12 BWG verankerte "Vier-Augen-Prinzip" stellt eine besondere, den Umfang der Vollmacht im Unternehmensbereich eines Kreditinstituts beschränkende gesetzliche Regel im Sinne des § 10 Abs 1 KSchG dar, die auch für Filialleiter von Kreditinstituten gilt. Entscheidungstexte 1 Ob 164/00z Entscheidungstext OGH 25.07.2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den aushaftenden Mietzins von S 137.280. Die beklagte Partei wendete unter anderem ein, der Kläger sei zur Klagsführung nicht legitimiert, weil er die Forderung aus Mietzinsrückständen einem Kreditinstitut abgetreten habe und eine Rückabtretung nicht erfolgt sei. Dem hielt der Kläger entgegen, dass die Forderungen aus dem Bestandverhältnis wieder an ihn rückzediert worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß der Kläger als leitender Angestellter vom Anwendungsbereich der Kündungsschutzbestimmungen des ArbVG ausgeschlossen war. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß der Kläger als leitender Angestellter vom Anwendungsbereich d... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §979ABGB §1027ABGB §1029 A1ABGB §1033HGB §54KSchG §10 Abs1
Rechtssatz: War ein Angestellter zum Abschluß eines Leihvertrages (hier: KFZ) autorisiert, so gilt dies auch für das Versprechen einer Haftungsbeschränkung für den Entlehner, weil eine solche Haftungsbeschränkung - gerade bei der unentgeltlichen Überlassung von Vorführwagen und Leihwagen an Kunden im Kfz-Handel - keineswegs ungewöhnlich ist. Als Beurteilungsmaßs... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §965ABGB §979ABGB 1029 A1HGB §54KSchG §10 Abs1
Rechtssatz: Wurde einem Entleiher mitgeteilt, daß für den geliehenen Pkw eine Vollkaskoversicherung besteht und der Selbstbehalt zweitausend Schilling bis zweitausendfünfhundert Schilling beträgt, so durfte er siede Mitteilung sowohl nach ihrem buchstäblichen Sinn als auch nach der Übung des redlichen Verkehrs so verstehen, daß damit sein Risiko, für die Beschädigung des Pkws ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1KSchG §10 Abs1ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Die für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche Vorschrift des § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist. Eine Entscheidung über die Auslegungsfrage hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In Verwahrung der Beklagten befinden sich insgesamt vier auf Überbringer lautende und mit Losungsworten gesicherte eigene Sparbücher, und zwar die ersten drei mit den Nummern 605 1700, 605 1718 und 605 1726 mit einem darin ausgewiesenen Einlagenstand von je 2,000.000 S und das vierte mit der Nummer 605 1890 mit einem darin ausgewiesenen Einlagenstand von 3,000.000 S. Der Kläger ist im Besitz der dazugehörigen, jeweils namens der Beklagten von deren damaligen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drei minderjährigen Klägerinnen sind zu je 1/3 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 373 KG Thurnberg, die sie durch Kauf von ihren Eltern Gerhard und Maria Christine B***, die je zu einem Viertel Anteilseigentümer waren, und ihrer väterlichen Großmutter Therese B***, die Eigentümerin der zweiten Hälfte war, im August 1986 erworben haben. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes wurde vom Bezirksgericht Hallein am 26.Jänner 1987 im Rang der Anmerkung der Rangord... mehr lesen...
Norm: KSchG §10 Abs1
Rechtssatz: Diese Vorschrift ist auf die Vertretungsmacht von Organen einer juristischen Person unanwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 207/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 207/88 Veröff: SZ 62/121 = RdW 1989,361 = ÖBA 1990,53 1 Ob 164/00z Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 164/00z Auch ... mehr lesen...
Norm: BWG §5 Abs1 Z12KSchG §10 Abs1KWG 1979 §4 Abs3
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 3 KWG geregelte Vertretungsmacht der Geschäftsleiter ist eine gesetzliche; § 10 Abs 1 KSchG ist nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 207/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 207/88 Veröff: SZ 62/121 = ÖBA 1990,53 6 Ob 570/91 Entscheidungs... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als Abfe... mehr lesen...
Norm: KSchG §10 Abs1
Rechtssatz: Mit der Umschreibung des Umfanges der Vertretungsmacht durch die Worte "Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen" wollte der Gesetzgeber ungefähr das sagen, was nach den Bestimmungen der §§ 1029 ABGB und 54 ff HGB nachgiebiges Recht ist, wobei auf die objektive Erforderlichkeit abgestellt ist und nicht auf eine dahinter zurückbleibende Übung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KSchG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Festsetzung der Fälligkeit einer vom Kunden zu leistenden Zahlung ist eine Handlung, die ein Geschäft gewöhnlich mit sich bringt. Entscheidungstexte 6 Ob 847/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 6 Ob 847/81 Veröff: EvBl 1982/85 S 298 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:... mehr lesen...
Norm: KSchG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Entgegennahme des Kaufpreises vom Kunden durch einen Bevollmächtigten, der zur Vornahme von Geschäften an Orten verwendet wird, an denen sich eine Niederlassung des Geschäftsinhabers nicht befindet, ist eine Handlung, die ein Geschäft gewöhnlich mit sich bringt. Dies gilt auch für die Entgegennahme einer im Kaufvertrag vorgesehenen Kaution. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KSchG §10 Abs1KSchG §10 Abs2
Rechtssatz: "Kennenmüssen" der Beschränkung der Vollmacht ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 6 Ob 847/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 6 Ob 847/81 Veröff: EvBl 1982/85 S 298 7 Ob 243/00m Entscheidungstext OGH 08.11.2000 7 Ob 243/00m Beisatz: Bloße Zweifel an der Bevollmäch... mehr lesen...
Norm: KSchG §10 Abs1
Rechtssatz: Wenn zumindest ein "Minimum" an bestehender Vertretungsmacht vorhanden ist, dann ist ihr Umfang durch § 10 Abs 1 KSchG bestimmt, sofern der Konsument die Beschränkung der Vollmacht nicht tatsächlich kennt. Entscheidungstexte 6 Ob 847/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 6 Ob 847/81 Veröff: EvBl 1982/85 S 298 ... mehr lesen...
