1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Die (erstmalige) Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers im Sinn des § 51 Abs. 2 RStDG wurde für das Kalenderjahr 2018 mit „Nicht Entsprechend“ festgesetzt. Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 teilte der Vorsitzende des Personalsenates dem Revisionswerber mit, dass in Anbetracht der Tatsache, dass er im Kalenderjahr 2019 weniger als sechs Monate Dienst versehen habe, der Personal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §209 RStDG §51 Abs2 RStDG §51 Abs5 RStDG §91 Abs1 RStDG §92 VwGG §30 Abs2 VwGG §30b RStDG § 209 heute RStDG § 209 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 RStDG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1980 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, war bis 6. Dezember 2013 mit L.S. verheiratet. In der Folge schloss er mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 28. Juni 2014 die Ehe, die bis zur einvernehmlichen Scheidung am 5. Juli 2016 dauerte. Danach heiratete er am 8. Dezember 2016 neuerlich L.S., und zwar im Kosovo, wo die Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder leben. 2 Der Revisionswerber hält sich durchgehend seit Ende Mai 2014 in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art134 Abs7 B-VG Art87 Abs2BVwGG 2014 §11BVwGG 2014 §15 Abs1BVwGG 2014 §15 Abs4BVwGG 2014 §17 Abs3Geschäftsverteilung BVwGRStDG VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis versetzte das Bundesfinanzgericht (BFG) als Dienstgericht den Revisionswerber, einen Richter des BFG, gemäß § 88 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) von Amts wegen in den Ruhestand. Mit dem angefochtenen Erkenntnis versetzte das Bundesfinanzgericht (BFG) als Dienstgericht den Revisionswerber, einen Richter des BFG, gemäß Paragraph 88, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) von Amts wegen in den Ruhestand. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §1 RStDG §209 RStDG §88 idF 2012/I/120 RStDG §91 Abs3 idF 2018/I/060VwGVG 2014 §17 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 RStDG § 209 heute ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 Z1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;RDG §2 Abs1 Z4;RDG §2 Abs4;RStDG;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Z. 4 RDG (nunmehr: RStDG) normierte die als Ernennungserfordernisse für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst alternativ vorgesehenen Studien. Unbestritten ist, dass ein Universitätslehrgang (postgraduales Mas... mehr lesen...
Die am 5. April 1980 geborene Beschwerdeführerin steht als Richterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr am 19. September 1998 begonnenes Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz schloss sie am 3. Jänner 2006 mit dem Magisterium ab. In der Zeit vom 13. Februar 2006 bis 1. Mai 2008 war sie an dieser Universität für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften inskribiert. In der Zeit vom 7. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Asylgerichtshof10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: Asylgerichtshof-EinrichtungsG 2008 §4 Abs1; B-VG Art129d Abs4;RStDG; StVG §11a Abs2;... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befand sich am 18. Juni 2008 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft. Mit einer an die Anstaltsleiterin gerichteten, am 26. Juni 2008 eingelangten "Beschwerde gemäß § 120 ff StVG" führte sie aus, dass sie an diesem Tag von ihrem Rechtsanwalt und Verteidiger in der Vernehmungszone besucht worden sei. Der Besuch sei durch einen uniformierten Beamten abrupt abgebrochen worden. Eine darauf erfolgende Intervention des Vertreters der Beschwerdeführe... mehr lesen...
