Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.02.2024, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme über die in Aussicht genommene Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 17.03.2022 aufgrund eines von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten Visums, gültig vom 10.03.2022 bis 21.06.2022, in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 09.05.2022 heiratete er in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige und beantragte in der Folge beim Magistrat der Stadt Salzburg die Ausstellung einer Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom XXXX 2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des XXXX , XXXX , (im Folgenden: NAG Behörde) vom 22.08.2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gemäß § 55 Abs. 3 NAG mit einer möglichen Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) befasst. Darin wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht gemäß § 54 NAG nicht (mehr) vorlägen. Der BF habe am XXXX eine kroatische Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit dem Jahr 2002 – mit Unterbrechungen – immer wieder für längere Zeiträume im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des XXXX vom 21.04.2008, zu XXXX , wurde der BF wegen Veruntreuung sowie Sachbeschädigung nach §§ 133 Abs. 1, 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, welche unter S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm. § 55 Abs 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Begründet wurde die Ausweisung mit dem Nichtvorliegen ausreichender Existenzmittel. Mit dem oben im
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 27.02.2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Polens, reiste am 04.08.2022 gemeinsam mit seiner Mutter, einer Staatsangehörigen Kenias, von Tansania kommend nach Polen ein. Die Mutter des BF war im Besitz eines polnischen Visums der Kategorie C, gültig von XXXX 2022 bis XXXX 2022. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsange... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist im Bundesgebiet seit 2020 durchgehend mit Hauptwohnsitz meldeamtlich erfasst. 2. Am 12.07.2021 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung (Sonstige) erteilt. 3. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: NAG Behörde) vom 18.01.2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gemäß § 55 Abs. 3 NAG hinsichtlic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2005 eine erstmalige Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes (im Folgenden: BG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2009, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2009, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Sprucheinleitungssatz angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). 1. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2023, zugestellt am 27.07.2023 durch persönliche Übernahme, wurde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsbürgerin, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bunde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste am 28.11.2021 gemeinsam mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2021 für sich und ihren minderjährigen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 09.12.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylber... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste am 28.11.2021 gemeinsam mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2021 für sich und ihren minderjährigen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 09.12.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylber... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .2022, Zl. XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX .2022 wurde die Beschwerdeführerin (BF) unter Erteilung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubs aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass sie mangels ausreichender finanzieller Mittel die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, wurde seitens des LVT Burgenland zur GZ. XXXX ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, unter anderem wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene. Nach Übermittlung des Abschluss-Berichts des LVT Burgenland vom 18.10.2022 an die Staatsanwaltschaft XXXX wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft XXXX am ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 26.09.2023 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.11.2023 teilte die zuständige Niederlassungsbehörde (im Folgenden: NAG-Behörde) dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gemäß § 55 Abs. 3 NAG mit, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 12.10.2023 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Arbeitnehmer“ eingebracht habe. Die BF sei aufgefordert worden, ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 19.10.2023 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Besche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .2023, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 55 Absatz 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsau... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, vom 07.06.2023 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Reg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) besitzt seit 07.11.2022 eine Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger. Das BFA verständigte die BF mit Schreiben vom 24.03.2023 darüber, dass sie im Zuge der am selbigen Tag stattgefundenen Personenkontrolle nicht mehr über die Voraussetzungen ihrer im November 2022 erteilten Anmeldebescheinigung verfüge. Des Weiteren beinhaltete das Schreiben, die BF verfüge über keine aufrechte Kranken- un... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 27.06.2019 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als „Privatier“. Mit Schreiben vom 15.12.2020 informierte die Magistratsabteilung 35 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber, dass die BF die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht erfülle. Die BF habe keinen Nachweis über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie ausreichender E... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, vom 01.09.2023 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 einer Personskontrolle unterzogen und wies sich mit seinem bis XXXX .2031 gültigen rumänischen Reisepass aus. Die einschreitenden Polizeibeamten informierten das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), da ein unrechtmäßiger Aufenthalt vorliegen würde. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 einer Personskontrolle unterzogen und wies sich mit seinem bis römisch ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Beschwerdeführer (BF) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und ihm ein einmonatiger Durchsetzungsaufschub gewährt, da er die Voraussetzungen für den Aufenthalt im Bundesgebiet (Nachweis von Existenzmitteln und Krankenversicherungsschutz) nicht erbracht hatte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde dieser Bescheid ersatzlos behoben, weil der BF mittlerweile in Österreich beschäftigt und ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 05.12.2023 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bes... mehr lesen...
