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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 12.12.2023 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Besche... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, wurde am XXXX .2023 im Bundesgebiet aufgrund des Verdachtes des schweren Betruges angehalten und festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, wurde am römisch 40 .2023 im Bundesgebiet aufgrund des Verdachtes des schweren Betruges angehalten und festgenommen. Am selben Tag erging ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 03.05.2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: NAG Behörde) vom 21.03.2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gemäß § 55 NAG hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) befasst. Darin wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG nicht (mehr) vorlägen... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 14.06.2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II). 1.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine serbische Staatsangehörige, stellte am XXXX .2020 bei der Niederlassungsbehörde mit der
Begründung: einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, sie sei nach § 52 Abs. 1 Z 3 NAG zum Aufenthalt berechtigt, weil ihr im Sinne dieser Bestimmung von ihrem in Österreich lebenden Sohn, der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, tatsächlich Unterhalt gewährt werde. Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 einer Personskontrolle unterzogen. Dabei stellten die einschreitenden Polizeibeamten fest, dass der BF seit XXXX .2022 behördlich im Bundesgebiet gemeldet sei, laut Sozialversicherungsanfrage gehe der BF seit XXXX .2022 keiner Beschäftigung nach und sei nicht krankenversichert. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 einer Personskontrolle unterzogen. Dabei stellt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom 31.08.2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt I... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, jeweils vom 01.08.2023 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit diese... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, jeweils vom 01.08.2023 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit diese... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 18.09.2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde der BF gem. § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gem. § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom römisch 40 wurde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind rumänische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.04.2023, wurden die BF über die in Aussicht genommene Erlassung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind rumänische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.04.2023, wurden die BF über die in Aussicht genommene Erlassung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX .2022 beim Amt XXXX , als Behörde nach dem NAG einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am römisch 40 .2022 beim Amt römisch 40 , als Behörde nach dem NAG einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. 2. Mit Schreiben vom XXXX .2023 informierte die XXXX das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 07.08.2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt I... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, XXXX , vom 09.02.2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: die belangte Behörde) darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei der Überprüfung des Antrages der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm. § 55 Abs 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF gemäß § 70 Abs 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründet wurde die Ausweisung mit dem Nichtvorlie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am XXXX 2021 in Brasilien eine in Österreich lebende italienische Staatsbürgerin und reiste gemeinsam mit ihr zum Zwecke der Familienzusammenführung in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am römisch 40 2021 in Brasilien eine in Österreich lebende italienische Staatsbürgerin und reiste gemeinsam mit ihr zum Zwecke der Familienzusammenführung in d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein slowenischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Mai 2018 durchgehend im Bundesgebiet. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.05.2023 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem BF zur Kenntnis gebracht, dass aufgrund des derzeitigen Ermittlung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Polens, war von 18.04.2005 bis 24.05.2018 – mit kurzen Unterbrechungen – mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Seit 22.01.2021 weist er wiederrum eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Von 01.04.2005 bis 31.10.2017 war der BF als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger zur Sozialversicherung angem... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Beschwerdeführer (BF) gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem Bundesgebiet ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am XXXX die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als „Privat“. Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am römisch 40 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als „Privat“. Mit Schreiben vom XXXX informierte die Magistratsabteilung (MA) XXXX in Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber, dass die BF die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsre... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Israel, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 13.02.2018 von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. 2. Am 05.03.2018 langte eine Stellungnahme ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 03.06.2023 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Personskontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen und hierbei festgestellt, dass er weder über eine Anmeldebescheinigung noch über Barmittel oder einen Versicherungsschütz verfügte und auch keiner angemeldeten Erwerbstätigkeit nachging. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / bel... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein bulgarischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Mai 2021 im Bundesgebiet. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 15.10.2021 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem BF zur Kenntnis gebracht, dass aufgrund des derzeitigen Ermittlungsstandes dav... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine rumänische Staatsangehörige, stellte am XXXX .2022 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Die Beschwerdeführerin (BF), eine rumänische Staatsangehörige, stellte am römisch 40 .2022 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben vom 16.08.2022 informierte die Bezirkshauptmannschaft XXXX (BH) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüb... mehr lesen...
