Entscheidungen zu § 54 Abs. 5 NAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/28 G306 2316099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der mj. Zweit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3; allesamt BF). 2. Die BF1 war im Bundesgebiet von 2013 bis 2017 im Besitz diverser Aufenthaltstitel als „Studierende“. 3. Am XXXX heiratete die BF1 einen ungarische Staatsangehörigen. Am XXXX .2016 stellte sie aufgrund der Eheschließung einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/25 G310 2262947-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/3 G313 2271726-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.04.2023 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/9 I411 2005192-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 08.02.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er am Leben bleiben wolle. Am 12.02.2014 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Gründen für die Ausreise aus Nigeria, gab er an, ein Problem gehab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/27 G306 2263583-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) vom 29.10.2018, wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 06.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin unter Berufung auf seine am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/10 I405 2249873-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste 2004 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein. 2.       Am XXXX heiratete der BF die slowakische Staatsangehörige Z. M. Als Angehörigem einer EWR-Bürgerin wurde dem BF zuletzt eine Aufenthaltskarte gültig von 26.11.2015 bis 26.11.2020 ausgestellt. 2. Am römisch 40 heiratete der BF die s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/6 I403 2255633-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/12 I407 2257531-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/21 I403 2260764-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/1 I413 2251927-1

, Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 12.11.2021 der MA35 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer von seiner Ehegattin sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht abgeleitet habe. Am 10.12.2019 habe dieser die Behörde rechtzeitig über die erfolgte Ehescheidung in Kenntnis gesetzt und a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/16 I406 2249209-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/16 I405 2107248-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 I419 2167310-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/10 I419 1437558-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 I414 2246636-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I403 2243361-1

. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, war aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsbürgerin in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt. Am 17.03.2021 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die belangte Behörde), dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht weggefallen seien, weil die Ehe vor Ablauf von 3 Jahren gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I403 2243361-1

. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, war aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsbürgerin in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt. Am 17.03.2021 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die belangte Behörde), dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht weggefallen seien, weil die Ehe vor Ablauf von 3 Jahren gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I406 2216634-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX 2014 eine im Bundesgebiet freizügigkeitsberechtigte tschechische Staatsbürgerin. Am 27.01.2016 wurde ihm von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige ausgestellt. 2.       Die Ehe wurde am XXXX 2018 geschieden. Da die Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens am XXXX 2017 nicht d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 I406 2239855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste am 28.11.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter der Identität XXXX , geboren am XXXX einen Asylantrag. Dieses Asylverfahren wurde, verbunden mit einer Ausweisung, am 27.07.2009 negativ entschieden. Die gegen den negativen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.11.2009 rechtskräftig abgewiesen. Im Anschluss daran tauchte der Beschwerdeführer unter und ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 I414 2243607-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Visum für Studierende ein und erhielt von der Magistratsabteilung 35 (in der Folge als MA 35) des Amtes der Wiener Landesregierung den Aufenthaltstitel „Studierender“ befristet bis 12.07.2014. Der Aufenthaltstitel „Studierender“ wurde von der MA 35 nach Antragstellung des Beschwerdeführers am 22.07.2014 bis zum 13.07.2015 verlängert. Am 07.07.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag zur Erhaltun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/14 W280 2235478-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, heiratete am XXXX 08.2016 in seinem Herkunftsstaat eine ungarische Staatsbürgerin, meldete am XXXX 07.2017 seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet und stellte folglich am XXXX 08.2017 bei der zuständigen Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Diesem Antrag wurde seitens der NAG-Behörde stattgegeben und dem BF eine solche mit der Gültigkeit XXXX 08... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/19 W123 1405357-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 18.07.2019 verständigte der Magistrat XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), unter dem
Betreff: „ XXXX - XXXX , geb. XXXX - Meldung Ehescheidung §55-3 NAG“. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass Indizien bestünden, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers mit Frau XXXX um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. 2. Am 17.09.2019 fand eine Einver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 I408 2239476-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer schloss in Ägypten die Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen und reiste in der Folge legal nach Österreich ein. 2.       Wegen des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.09.2019 über die Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/16 W123 2237101-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.03.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme (Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot) mit der gleichzeitigen Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. 2. Mit E-Mail vom 06.04.2020 erstattete der Beschwerdeführer, vertreten durch RA Dr. XXXX , eine Stellungnahme und b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/15 I416 2231935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der BH XXXX vom 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe nicht länger als drei Jahre bestanden habe. Am 22.01.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde (BH XXXX ) darüber informiert, dass ihr die Beschwerdeführerin am 02.01.2020 mitgeteilt habe, dass sie ges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 I421 2232733-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsbürger heiratete am 10.09.2017 in Serbien eine rumänische Staatsbürgerin. Er hält sich seit 07.11.2017 in Österreich auf und wurde ihm eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 01.02.2018 bis 31.01.2023, ausgestellt. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/5 W123 2238163-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.10.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, bis 29.10.2020 eine Stellungnahme zur Verfahrenserlassung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung bzw. zur Beantwortung taxativ aufgezählter Fragen abzugeben. 2. Der Beschwerdeführer erstattete – nach einem Ersuchen auf Fristverlängerung – am 10.11.2020 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W192 2214713-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.10.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, das Bundesamt für Fremdenwesen (BFA) darüber, dass die am 23.10.2013 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers mit einer ungarischen Staatsangehörigen am 10.10.2018 rechtskräftig geschieden worden sei und die Ehegattin bereits seit dem 25.09.2014 über keinen aufrechten Wohnsitz im Bundesgebiet mehr verfügt habe, weswegen di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/28 I401 2229533-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2018 einen (Verlängerungs-) Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, als der dafür zuständigen Niederlassungsbehörde. Mit Schreiben vom 01.10.2019 informierte die Niederlassungsbehörde gemäß § 55 Abs. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) das Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/26 W124 2162117-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Zuge der Verständigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde von diesem ausgeführt, dass der BF im Zeitraum vom XXXX bis zum XXXX über den Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“ verfügt habe. Am XXXX habe der BF die namentlich genannte spanische Staatsbürgerin geheiratet und einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte eingebracht. Dies sei dem BF mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2021

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