Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 NAG

Bundesverwaltungsgericht

146 Dokumente

Entscheidungen 121-146 von 146

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I403 2232470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.12.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Verlängerungsantrages der Beschwerdeführerin auf Ausstellung der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen würden, da die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über ausreichende Existenzmittel vorgelegt habe und zudem ihr Stu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I403 2232470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.12.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Verlängerungsantrages der Beschwerdeführerin auf Ausstellung der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen würden, da die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über ausreichende Existenzmittel vorgelegt habe und zudem ihr Stu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I421 2232099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.06.2019, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am 28.08.2019, wurde die belangte Behörde informiert, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Urteil wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen ergangen ist. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör gemäß § 45 Abs. 3 AVG eingeräumt, da die Behörde beabsichtigte, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 I416 2231185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz des Amtes der Wiener Landesregierung (MA 35) vom 30.12.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer am 18.1.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Ausbildung“ eingebracht habe, dieser aber keine Unterlagen nachgereicht habe und der Studiennachweis sowie der Nachweis eines umfassenden Krankenversicherungsschutz bereits abgela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 I416 2231185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz des Amtes der Wiener Landesregierung (MA 35) vom 30.12.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer am 18.1.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Ausbildung“ eingebracht habe, dieser aber keine Unterlagen nachgereicht habe und der Studiennachweis sowie der Nachweis eines umfassenden Krankenversicherungsschutz bereits abgela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 I403 2231629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.11.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Verlängerungsantrages der Beschwerdeführerin auf Ausstellung der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen würden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 I403 2231629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.11.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Verlängerungsantrages der Beschwerdeführerin auf Ausstellung der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen würden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 I422 2231000-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung (MA) 35, vom 27.11.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthalts der Beschwerdeführerin nicht vorlägen und wurde zugleich um Prüfung einer Aufenthaltsbeendigung ersucht. 2. Die belangte Behörde verständigte die Beschwerdeführerin sodann am 19.12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 I422 2231636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung (MA) 35, vom 23.08.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthalts der Beschwerdeführerin lediglich von 05.11.2010 bis 31.03.2012 bestanden haben. Zugleich wurde um Prüfung einer Aufenthaltsbeendigung ersucht. 2. Die belangte Behörde verständigte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 I422 2231546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 02.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung ein. Einer Aufforderung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 als Niederlassungsbehörde, zur Nachreichung ausständiger Unterlagen leistete der Beschwerdeführer nicht Folge und erbrachte er weder den Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel noch eine aktuelle Inskriptionsbestätigung vorlegte. Aufgrund dess... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 I422 2231546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 02.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung ein. Einer Aufforderung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 als Niederlassungsbehörde, zur Nachreichung ausständiger Unterlagen leistete der Beschwerdeführer nicht Folge und erbrachte er weder den Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel noch eine aktuelle Inskriptionsbestätigung vorlegte. Aufgrund dess... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I416 2231880-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, der seit Oktober 2015, wenn auch nicht durchgehend, im Bundesgebiet melderechtlich erfasst ist. Im Zuge der Überprüfung seines Antrages auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35 vom 12.4.2017 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer die Erteilungsvoraussetzun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 G313 2227733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 I419 2230836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung für zulässig, verhängte ein unbefristetes Einreiseverbot über ihn und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 2. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei begünstigter Drittstaatsangehöriger, der sich seit 2012 im Inland befinde, über einen griechischen Aufenthaltstitel bis 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/12 I403 2230152-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, meldete erstmalig am 14.08.2006 in Österreich einen Nebenwohnsitz an. Von 05.01.2007 bis zum 18.06.2013 war sie durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Seit dem 31.08.2017 ist sie wiederum durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 21.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck "Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 I411 1418705-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 25.09.2010 unter der Identität XXXX, geb. XXXX, Staatenlos, einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge korrigierte er die Angaben zu seiner Identität auf XXXX, geb. XXXX, StA. Ägypten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.03.2011, Zl. XXXX, wurde der Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) und die Ausweisung des BF aus dem ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 I403 2229981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 I403 2229981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/24 W192 2209934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 28.02.2018 teilte die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, am 07.09.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als "Angehöriger in gerader aufsteigender Linie" seiner in Österreich lebenden volljährigen Tochter, einer Staatsbürgerin Rumäniens, gestellt hätte. Mangels Unterhaltsb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 L502 2117938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner Anhaltung im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 20.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde die asylgesetzliche Erstbefragung des BF durchgeführt. Im Gefolge dessen wurde das Verfahren zugelassen und dem BF eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2. Am 12.11.2015 wurde der BF an der Regional... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I403 2220623-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I403 2220623-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I403 2220623-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I403 2220624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I403 2220624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I403 2220624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

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