Mit den angefochtenen Ladungsbescheiden war der Beschwerdeführer aufgefordert worden, am 3. August 2007 (ad 1.) bzw. am 28. Jänner 2008 (ad 2.) zu einem jeweils näher angeführten Zeitpunkt zu einer Dienststelle der belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit "Verhängung des gelinderen Mittel, Sicherung der Ausreise" (ad 1.) bzw. "Gelinderes Mittel, Sicherung der Ausreise" (ad 2.) als Partei mitzuwirken. Gegen diese Bescheide richten sich die wegen ihres persönlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §77;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §25;NAG 2005 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/21/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2008 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 24 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, der Erstbeschwerdeführer habe zuletzt über eine vom 4. September 2002 bis 17. Dezember 2006 gültige Ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §71 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §24;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/22/0349
Rechtssatz: Ein Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 24 NAG 2005 ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzes auf den Eintri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsbürger, stellte am 28. August 2007 beim Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Redergasse (in der Folge: AMS Redergasse), einen Antrag auf Notstandshilfe. Dem Antrag beiliegend findet sich im Akt eine Kopie einer im Reisepass des Beschwerdeführers angebrachten Vignette ("Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher"). Der Eintrag im Feld "Gültig bis" ist insofern unleserlich, als aus ihm nicht eindeutig entneh... mehr lesen...
Die (am 29. August 1987 geborene) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, verfügte zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Vater, einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger, über eine vom 16. November 2005 bis 18. August 2006 gültige (Erst-)Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 1 FrG 1997. Die Beschwerdeführerin zog im Frühjahr 2006 nach Österreich und war seit 3. April 2006 in Wien gemeldet. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 stellte sie den Antrag auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, verfügte auf Grund der Eheschließung mit seiner ersten Ehefrau - nach der Aktenlage eine EWR-Staatsbürgerin - über eine (Erst)Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer vom 11. Juli 2000 bis zum 13. November 2004. Er ist in mittlerweile zweiter Ehe seit 23. Dezember 2003 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hat eine am 6. Februar 2005 in Wien geborene Tochter. Am 12. Juni 2003 wurde er vom Land... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §31 Abs4;NAG 2005 §24 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum "Fremdenrechtspaket 2005" (925 BlgNR XXII. GP) klar ergibt, ist Sinn und Zweck der Formulierung des § 24 NAG 2005, mit welcher (bereits gleichlautend in § 31 Abs. 4 FrG 1997) die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes während einer zeitlichen Lücke auf Grund einer ausstehende... mehr lesen...
Der im Jahr 2002 eingereiste Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Juli 2002 einen Asylantrag, der mit dem im Februar 2005 im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen wurde; unter einem wurde die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Bereits davor war gegen den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. November 2004 im Hinbl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §77;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §25;NAG 2005 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Fremden ist - trotz des in diesem Zeitpunkt bestehenden und... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgelehnt. Die belangte Behörde stellte als relevanten Sachverhalt im angefochtenen Bescheid offenbar den vom Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebrachten (und in der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2 idF 2005/I/157;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3 Fallb;VwGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer mit Gültigkeit zuletzt bis 12. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2006 auf Verlängerung der ihm vom 22. Juni 2004 bis 21. Juni 2006 (Anmerkung: die im angefochtenen Bescheid und in der Gegenschrift enthaltenen anderen Daten stimmen mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunde vom 22. Juni 2004 nicht überein, sie beruhen offenbar auf Schreibfehlern) erteilten Arbeitserlaubnis abgewiesen. In der Begründung: des ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14e Abs1 Z2 idF 2005/I/101;NAG 2005 §2 Abs3;NAG 2005 §24 Abs2 idF 2005/I/157;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §25 Abs2;NAG 2005 §8 Abs1 Z5;NAG 2005 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Ausländer hat den Antrag auf Verlängerung seiner bis 21.6.2006 gültigen Arbeitserlaubni... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 26. August 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei von August 1992 bis Juni 1993 im Besitz eines Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §20 Abs1 Z3;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005 §24 Abs2;
Rechtssatz: Stellt ein Fremder, welcher Schwiegersohn einer österreichischen Staatsangehörigen ist, einen Erstantrag (ist als solcher zu werten, da er mehr als zehn Jahre nach Ablauf des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gestellt wurde), so kommt ihm das Recht der Antrag... mehr lesen...
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. April 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2004 auf Erteilung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §14 Abs2;FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung - Mi... mehr lesen...
