Rechtssatz: Ist zwar unbestritten, dass der Beschuldigte die Weisung des Straßenaufsichtsorganes - vorliegend auf eine geeichte Brückenwaage mit dem LKW-Zug aufzufahren - nicht befolgte und kann weder den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen noch dem Anzeigeninhalt entnommen werden, dass die vom Meldungsleger erteilte Anordnung für die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs erforderlich gewesen wäre, so fehlte dem Straßen... mehr lesen...
Rechtssatz: Es genügt die Umschreibung, dass der Lenker eines Fahrzeuges einem Fußgänger, der die Fahrbahn am dortigen Schutzweg überqueren wollte, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglichte, für die im § 44a VStG angestellten Anforderungen an einen Bescheidspruch nicht. Vielmehr ist in dem Bescheidspruch auch die Formulierung aufzunehmen, dass sich der Lenker dem Schutzweg "nicht mit einer solchen Geschwindigkeit genähert hat", dass einem auf diesem befind... mehr lesen...
Rechtssatz: Steigen nach einem Verkehrsunfall der Beifahrer der Beschuldigten und der Unfallsgegner aus den Fahrzeugen aus, wobei es anschließend auch zu einer kurzen Konversation zwischen diesen Personen kam und in weiterer Folge der Beifahrer der Beschuldigten wieder ins Fahrzeug steigt und die Beschuldigte sich mit dem Fahrzeug von der Unfallstelle entfernt, ohne dass Daten ausgetauscht worden waren, so erfüllt die Beschuldigte nicht die vom § 4 Abs. 5 StVO auferlegten Meldepflichten. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig erkannt, er habe "am 01.03.1998 um 14.30 Uhr als Fußgänger überraschend die Fahrbahn der N im Bereich der Liegenschaft N 7, Gemeinde L, betreten, wodurch ein auf der N fahrender PKW anhalten mußte." Dadurch habe er § 76 Abs.1 erster Satz zweiter Halbsatz "und" § 99 Abs.3 lit.a StVO übertreten. Der Berufungswerber bestreitet die Tat. Er sei nicht überraschend auf die Straße getreten, sondern habe von seinem Haus-Vorgarten de... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis der Beschuldigten, sie habe ihr Fahrtempo zufolge aufgetretender Herzbeschwerden ihrer Mitfahrerin beschleunigen müssen, um den nächsten Parkplatz zur Verabreichung eines Medikamentes zu erreichen, begründet dann keine Notstandssituation, wenn es der Beschuldigten zumutbar war, zum Zwecke der dringenden Medikamentenverabreichung an die Mitfahrerin unter Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften umgehend anzuhalten. Dies umso mehr, als auf der Fahrtstrecke vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Besteht das Gebotszeichen "Schneeketten vorgeschrieben" und verletzt dies der Beschuldigte, weil am Fahrzeug nicht mindestens auf zwei Antriebsrädern Schneeketten angebracht waren, so ist der Beschuldigte dann nicht verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn die entsprechende Verordnung verfügt: "Schneeketten vorgeschrieben" mit der Zusatztafel "Bei Schneefall und nicht gestreuter Fahrbahn" (§ 6 der Verordnung), das aufgestellte Verbotszeichen aufgrund dieser Verordnung jed... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausnahme von einer Verständigung der Polizei- oder Gendarmeriedienststelle bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden kommt nur dann in Betracht, wenn ein Identitätsnachweis der Beteiligten erfolgt, wobei die Ausnahme besteht, daß ein solcher Identitätsnachweis nicht erforderlich ist, wenn sich die Unfallsbeteiligten (Schädiger und Geschädigter) dem Vor- und Zunamen und dem Wohnort nach kennen (VwGH 14.09.1983, Zl. 82/03/0144). Liegt dies nicht vor, begründet die Verletzung d... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bw bringt vor, bereits bei erster Sichtmöglichkeit (von der dort befindlichen leichten Fahrbahnkuppe, welche er überfuhr) das Einsatzfahrzeug der Meldungsleger erkannt und wahrgenommen zu haben, daß dort entsprechende Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich noch weit außerhalb des zulässigen Meßbereiches befunden. Er habe daher wegen dieser durchgeführten und für ihn erkennbaren Geschwindigkeitsmessung ganz bewußt seine Geschwindigkeit... mehr lesen...
Rechtssatz: Verletzt der Beschuldigte die Verpflichtung bei rotem Licht der Verkehrsampel als Zeichen von "Halt" anzuhalten, so ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. mehr lesen...
I.) Mit der Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 07.04.1997 wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 10.02.1997 um 03.22 Uhr in 8700 Leoben, auf der S 6 auf Höhe des StrKm 86,625, in Fahrtrichtung Bruck a.d. Mur als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges Aufleger Kennzeichen BR-ATP 55 die für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7.500 kg die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/... mehr lesen...
Rechtssatz: § 99 Abs 2 a StVO bestraft das Zuwiderhandeln gegen die Fahrverbote (Fahrverbotsverordnungen) für Lastkraftfahrzeuge nach § 42 StVO mit einer Mindeststrafe von S 3.000,--, jedoch nicht Geschwindigkeitsüberschreitungen, die LKW-Lenker zu der im § 42 Abs 8 StVO angeführten Nachtzeit begehen; letztere Übertretungen sind nach der milderen Bestimmung des § 99 Abs 3 lit a StVO (keine Mindeststrafe) zu bestrafen. Schlagworte Strafbestimmung Lastkraftwagen Fahrverbot Nachtfahrver... mehr lesen...
Rechtssatz: Gibt es für den Rechtsabbiegeverkehr auf der Kreuzung eine eigene Ampelanlage und hätte er bei gehöriger Aufmerksamkeit, wozu der Beschuldigte bereits aufgrund seiner Ortsunkundigkeit verhalten gewesen wäre, das Grünlicht für den Rechtsabbieger, welches darüberhinaus durch einen nach rechts weisenden grünen Pfeil angezeigt wird, nicht als Grünlicht für seine richtungsbeibehaltende Fahrtrichtung gesehen, so bleibt für die Annahme eines geringfügigen Verschuldens im Sinne des § 2... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beleuchtungspflicht stillstehender Fahrzeuge besteht nur hinsichtlich fahrbereiter, verkehrstüchtiger Fahrzeuge. Für betriebsunfähig gewordene Fahrzeuge gilt die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO, wonach diese bei Dämmerung oder Dunkelheit durch Aufstellung einer geeigneten Warneinrichtung abzusichern sind; eine zusätzliche Beleuchtung wird in einem solchen Fall vom Gesetz nicht gefordert (vgl das Erkenntnis des VwGH vom 9.12.1968, Zl.: 1261/67). (Einstellung des Verfahrens) ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 82 Abs 1 StVO erklärt die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs (gewerbliche Tätigkeiten, Werbung) für bewilligungspflichtig. Nach § 82 Abs 2 leg cit ist eine Bewilligung nach Abs 1 auch für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne Kennzeichentafeln erforderlich. Vom Wortlaut nicht ausdrücklich erfaßt, jedoch gle... mehr lesen...
Rechtssatz: Besteht ein durch Straßenverkehrszeichen kundgemachtes Überholverbot, dann darf auch nicht unter Berufung auf § 7 Abs 3 StVO, wonach auf Straßen mit wenigstens zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung, wenn es die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, der Lenker eines Kraftfahrzeuges neben einem anderen Fahrzeug fahren darf, auf dem vorhandenen zweiten Fahrstreifen überholt werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Nimmt der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug samt Anhänger als Wartepflichtiger (Stop-Tafel) einem auf der bevorrangten Bundesstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer den Vorrang durch Einbiegen in diese Bundesstraße, wodurch der bevorrangte Verkehrsteilnehmer zu einem unvermittelten Bremsen seines Fahrzeuges genötigt wurde, macht er sich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Übertretungen des § 16 StVO 1960 ist auf Grund des Doppelbestrafungsverbotes zu prüfen, welche (einzig zur Bestrafung) heranzuziehende Vorschrift verletzt wurde. mehr lesen...
Rechtssatz: Befährt die Beschuldigte als Radfahrerin die Fußgängerzone, obwohl das Befahren der Fußgängerzone außerhalb der Zeiten in denen die Durchführung von Ladetätigkeiten erlaubt ist, verboten ist, ist sie verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof führt im Erkenntnis vom 14.12.1988, Zl. 88/02/0160 aus, daß "das Abgeben von optischen Warnzeichen mit der Lichthupe, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert hat,.... nicht in §100 KFG 1967 verboten (wird). Ein solches Verbot ist vielmehr aus dem zweiten Satz des §22 Abs1 StVO 1960 abzuleiten." Nach der Bestimmung des §100 KFG sei "nur strafbar, wer andere optische Warnzeichen als kurze Blinkzeichen, wer optische Warnzeichen mit anderen als d... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer eine Straße entgegen dem Verbotszeichen "Fahrverbot in beiden Richtungen" mit der Zusatztafel "Ausgenommen Anrainerverkehr und Radfahrer" befährt, ist dann exkulpiert, wenn im Zuge eines Hausbesuches die Beschuldigte als Gemeinderatskandidatin ihre Brille, welche sich in einem Sack Werbematerial befand, in irgendeinem Haushalt vergaß und die bezughabende Straße befuhr, um bei den im Zuge der Wahlwerbung aufgesuchten Haushalte nach dem Verbleib ihrer Brille nachzufragen, soh... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser stellt grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit dar (VwGH vom 2.3.1994, Zl: 93/03/0238). Ebenso wie bei der Radarmessung (VwGH vom 30.10.1991, Zl: 91/03/154) ist auch einem mit der Geschwindigkeitsmessung mittels eines Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessers betrauten Beamten, aufgrund seiner Schulung, die ordnungsgemäße Verwendung des Gerätes zuzumuten. Mit Beschluß des Ve... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als diensthabender Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt (Klinik Innsbruck) unterlassen, die dem Herrn HM am 8.6.1995 gegen 02.10 Uhr auf Verlangen abgenommene Blutprobe ohne unnötigen Aufschub der nächsten Polizeidienststelle zu übermitteln. Dem Beschuldigten wurde eine Verwaltungsübertretung nach §5 Abs8 StVO zur Last gelegt und wurde über ihn gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe in der Höhe von... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Turnusarzt ist ein ,diensthabender Arzt" nach §5 Abs8 StVO. Schlagworte Alkomattest, Blutabnahme durch Turnusarzt, Ärztegesetz mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte als diensthabender Arzt ist nach erfolgter Blutabnahme gehalten dafür Sorge zu tragen, daß die Blutprobe der nächstgelegenen Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub übermittelt wird. Mit der Vorgangsweise des Beschuldigten, nämlich die Anweisung an den Alkoholisierten, die Blutprobe am nächsten Morgen auf die Gerichtsmedizin zu bringen, wird keineswegs der dem Beschuldigten nach §5 Abs8 StVO auferlegten Verpflichtung entsprochen. Schla... mehr lesen...
Begründung: 1.) Der Beschwerdeführer brachte am 11.3.1996 - sohin fristgerecht - gegen die umseitig beschriebene Entfernung (Abschleppung) seines Fahrzeuges eine auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde ein, worin im wesentlichen vorgebracht wurde, daß einerseits keine Behinderung durch sein vorschriftswidrig abgestelltes Fahrzeug vorgelegen habe und darüberhinaus das Abstellen in einer bloßen Halteverbotszone keine Abschleppung gemäß § 89a StVO rechtfertige. Es wird der Antra... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein bloßer Verwaltungsstraftatbestand nach § 24 Abs 1 lit a StVO ohne Erfüllung der Qualifikationsmerkmale gem § 89a StVO berechtigt nicht zum Abschleppen. (VwGH 90/02/0096 v 31.10.1990). Siehe ZUV 1996/JG 4/H 3 S 29. Schlagworte ungerechtfertigte Abschleppung; bloßer Verwaltungstatbestand mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als Gastwirt und Betriebsinhaber zu vertreten, daß am 30.11.1995 um 16.30 Uhr von seinem Gastbetrieb in, aus im Zuge eines sogenannten Gassenverkaufes an Gäste Glühwein verkauft bzw. ausgeschenkt wurde und diese Tätigkeit damals insofern geeignet war, auf öffentlichen Verkehrsflächen unmittelbar vor dem dortigen Gastbetrieb Menschenansammlungen herbeizuführen, als der dort von ihm durchgeführte Ausscha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 01.03.1993 um 15.50 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 im Gemeindegebiet von Langkampfen bei Km 9,0 den PKW (D) in Fahrtrichtung Innsbruck gelenkt und dabei einen PKW-Lenker vorschriftswidrig auf der rechten Fahrspur überholt und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß §15 Abs1 StVO begangen, wofür gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) sowie ein Bei... mehr lesen...
Rechtssatz: In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, daß die Rechtsmittelwerberin grundsätzlich weder die Lenkereigenschaft noch die Erfüllung des Tatbestandes der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretung bestritten hat. Sie hat jedoch das Vorliegen einer Notstandssituation behauptet, die im Einklang mit den Bestimmungen des § 6 VStG im Hinblick auf rechtliche Relevanz zu überprüfen war. Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem... mehr lesen...
Rechtssatz: Sofern die Behörde nicht eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h fahren (§ 20 Abs.2 StVO). Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen,wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Vorsc... mehr lesen...
