Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0141 E 19. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Alkotest und Vorführung zum Arzt können auch noch einige Zeit nach Beendigung der Fahrt vorgenommen werden (hier 50 Minuten). (Hinweis auf E vom 24.11.977, 1327/76, vom 19.10.1983, 83/03/0021) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0376 E 28. Februar 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Geständnis, innerhalb von drei Stunden vor dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol, nämlich zwei Achtel Weißwein gespritzt, getrunken zu haben, berechtigt die Organe der Straßenaufsicht zur Aufforderung zur Atemluftprobe, unabhängig von körperlichen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0178 E 11. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach § 99 Abs 1 StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschiedlich z... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit der Weigerung, sich gem § 5 Abs 4 lit a StVO einem Arzt zur Feststellung des Grades der Alkoholisierung vorführen zu lassen, ist die Frage der tatsächlichen Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgebend. Schlagworte Alkotest Verweigerung Euro... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Weigerung, sich dem Arzt vorführen zu lassen, ist auch dann strafbar, wenn der Fahrzeuglenker bei dem die Atemluftprobe den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol ergeben hat, diese Beeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO einbekannt hat. Schlagworte Alkotest Verweig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung der Verweigerung des Alkotests gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO genügt als Angabe der Zeit der angelasteten Tat im
Spruch: ein Zeitraum von 45 Minuten (Zeit des Lenkens mit "00.46" und Zeit der Verweigerung des Alkotest mit "vor ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die "Aufforderung zur Ablegung des Alkotests" stellt kein im
Spruch: anzuführendes Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO dar. Schlagworte Alkotest Zeitpunkt Ort European Case L... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 enthält drei verschiedene Tatbilder. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985180072.X02 Im RIS seit 30.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 25.02.2010 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die vorangegangene Atemluftprobe positiv ausgefallen ist und sich bereits daraus die Berechtigung des Meldungslegers ergab, die einem Amtsarzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorzuführen, musste nämlich für die Bfr als geschulte Kraftfahrzeuglenkerin, der die Bestimmung der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0482 E 14. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ergeht nach positiver Atemluftprobe, ohne dass bereits eine Vorführung zum Amtsarzt erfolgt wäre, die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, so kann in diesem Stadium der Amtshandlung nur die Aufforderung, sich gemäß § 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §40 Abs1; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1... mehr lesen...
Der Gang des gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Verwaltungsstrafverfahrens wegen der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO, begangen am 5. Juni 1980 um 23.20 Uhr in Linz, Ghegastraße, bis zum Ergehen des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 1981, insbesondere der Inhalt der in diesem Verwaltungsstrafverfahren erlassenen Bescheide, wurde im hg. Erkenntnis vom 16. September 1981, Zl. 81/03/0045, darg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 6. Juni 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 24. Februar 1980 um 23.53 Uhr in Klagenfurt, S-Straße, im polizeiärztlichen Referat, der ärztlichen Untersuchung nicht unterzogen, nachdem er dem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorgeführt worden war, weil er im Verdacht gestanden sei, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimm... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamter M M erstattete der Bundesplizeidirektion Linz an 7. Juni 1980 die Anzeige, der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws - als dieser Lenker wurde in der Folge der Beschwerdeführer ausgeforscht - habe am 5. Juni 1980 um 23.20 Uhr in Linz, G-Straße, das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Als Alkoholisierungssymtome seien starker Alkoholgeruch aus dem Mund, schwankender Gang, undeutliche Aussprache und un... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Gröbming wurde festgehalten, daß am 24. November 1978 gegen 17.45 Uhr Frau HR folgenden Sachverhalt angezeigt habe: "Ich befand mich am 24. 11. 1978, gegen 17.30 Uhr im Ortsgebiet Gröbming. Vor dem Kaufhaus M kam mir ein stark betrunkener Mann entgegen. Er redete laut und fing auch zu singen an. Er schwankte so stark, daß er einige Schritte vor mir zu Boden fiel. Der Mann stand dann auf und schwankte weiter. Ich ging zum Kaufhaus W und dan... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1 litb VStG §44a litc VStG §44a Z3 StVO 1960 § 100 heute StVO 1960 § 100 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 100 gültig von 01.10.2022 bis 30.06... mehr lesen...
Am 3. März 1979 verfaßte Inspektor G. der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 18, Gersthoferstraße 135, eine Anzeige, in der - soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung - ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer sei an diesem Tag, "da er aus dem Mund nach Alkohol roch, beim Gehen schwankte und eine stark herabgesetzte Aktivität zeigte, zur Ablegung eines Alkotestes aufgefordert worden. Dieser Aufforderung sei der Angezeigte nicht nachgekommen und habe angegeben: 'Ich ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
In der Anzeige des Verkehrsunfallkommandos der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 30. Oktober 1978 wurde ausgeführt, daß das Verkehrsunfallkommando durch einen Beamten des Permanenzdienstes am 28. Oktober 1978 gegen 22.05 Uhr zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden auf dem Neugebäudeplatz in St. Pölten beordert worden sei, nachdem ein unbekannter Passant mitgeteilt habe, daß ein schwerbeschädigter Pkw am Fahrbahnrand abgestellt sei und sich in der Fahrbahnmitte der Kreuzung Neugebä... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litb StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 § 4 heute StVO 1960 § 4 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 4 gültig von 01.09.2012 bis 31.05.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden sprach mit Straferkenntnis vom 25. September 1974 aus, der Beschwerdeführer habe sich am 3. Juli 1974 um 21.00 Uhr am, Gendarmeriepostenkommando Baden geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zulassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er unmittelbar vorher in Baden vor dem Hause Dammgasse 4 einen Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beein... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §99 Abs1 litb StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
