Entscheidungen zu § 97 Abs. 4 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

50 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 50

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2004/02/0272

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 24. Mai 2003 verdächtig gewesen, um 02.10 Uhr (Anm.: die Richtigstellung von 02.30 Uhr auf 02.10 Uhr erfolgte durch die belangte Behörde) ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort gelenkt zu haben, wobei er sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe sich nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0180

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1999 gegen 7.50 Uhr als Lenker eines näher bestimmten Kraftfahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in "Salzburg, Mirabellplatz - Kreuzung Dreifaltigkeitsgasse, kurz vor der Einfahrt in die Dreifaltigkeitsgasse, 1. die Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht für die Benützung der Straße nicht befolgt, indem Sie die vom Straßenaufsichtsorgan erteilte po... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0180

Rechtssatz: Der Meldungsleger ist Beamter einer Bundespolizeidirektion, die gemäß § 95 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in ihrem örtlichen Wirkungsbereich für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a StVO 1960) zuständig ist. Für den Fall, dass ein solcher Beamter eine Amtshandlung gemäß § 97 Abs. 4 StVO 1960 in Zivilkleidung vornimmt, und für einen Außenstehenden sohin nicht zu erkennen ist, ob der Beamte auf Grund seiner dienstlichen Stellung tätig wird, bedarf es einer nach au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0180

Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, folgende Rechtsvorschriften verletzt zu haben: 1. § 97 Abs. 4 i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. j StVO 1960; 2. § 52 lit. a Z. 2 i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960; 3. § 14 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 FSG 1997; 4. § 102 Abs. 5 lit. b i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG 1967. Die Tatzeitangabe im vorliegenden Fall "gegen 7.50 Uhr" entspricht in Verbindung mit den verschiedenen vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen und der Anführung der diesbezügliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0180

Rechtssatz: Für die Annahme, dass die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 97 Abs. 4 StVO 1960 das angeordnete Linksabbiegen erfordert hätte, finden sich in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides keine Anhaltspunkte. Da die belangte Behörde dies verkannte und den Beschwerdeführer wegen der Nichtbefolgung der Anordnung des Meldungslegers gemäß § 97 Abs. 4 StVO 1960 bestrafte, belastete sie in diesem Punkt den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0180

Rechtssatz: Der Anordnung eines Sicherheitsorganes zu einem Unterlassen, zu dem der Betreffende bereits auf Grund einer generellen
Norm: verpflichtet war, wohnt kein eigener normativer Gehalt inne (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1989, Zl. 88/03/0078) (hier: der Beschwerdeführer wurde jedoch zu keinem Unterlassen, sondern zu einer Tätigkeit, nämlich zum Linksabbiegen angewiesen). Im RIS seit 22.12.2003 Zuletzt ak... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/03/0180

Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren, einen Lokalaugenschein vorzunehmen, damit sich die Behörde ein unmittelbares Bild - insbesondere über "die Übereinstimmung der an Ort und Stelle angebrachten Straßenverkehrszeichen mit den zu Grunde liegenden Verordnungen, deren Beischaffung beantragt wird" - mache, stellt keine ausreichend bestimmte Rüge im Sinne der hg. Judikatur dar, auf Grund der die Behörde zur Aufnahme von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/25 2002/02/0137

Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2002 wurde der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Zulassungsbesitzerin unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO für die am 26. April 2001 um 10.35 Uhr in Wien 1., Heldenplatz 1, vorgenommene Entfernung und nachträgliche Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges Kostenersatz vorgeschrieben. In der Begründung: wurde u.a. ausgeführt, das entfernte Fahrzeug sei im Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/25 2002/02/0137

Rechtssatz: Die nach § 97 Abs. 4 StVO 1960 von einem Straßenaufsichtsorgan gegebene Anordnung ist eine individuelle "Weisung", welche die Verpflichtung des Straßenbenützers nach sich zieht, ihr unter den in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen Folge zu leisten (Hinweis E 24.5.1989, 88/03/0078), wobei die Nichtbefolgung unter Strafsanktion steht. Die Situation der "Einweisung" auf einen Parkplatz ist aber mit einer solchen, strafsanktionsbedrohten Weisung eines Straß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/03/0265

Das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Oktober 1998 enthielt folgenden Spruch:   "Frau E F, geb. am, hat am 2.12.1997, um 14.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen in Leogang, im Ortsgebiet, auf der unteren Dorfstraße gegenüber der Raika 1. im beschilderten Halte- und Parkverbot abgestellt, 2. hat als Fahrzeuglenkerin die Anordnung eines Exekutivorganes, Ihren PKW aus dem 'Halte- und Parkverbot' zu entfernen nicht bef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/03/0265

Rechtssatz: Da die an der Stelle, an der der Lenker sein Fahrzeug abgestellt hatte, aufgestellten Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 13b StVO für sich allein - ohne Erlassung einer entsprechenden Verordnung - nicht die Rechtswirkungen eines Halteverbotes gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO zeitigen konnten (Hinweis E 19.11.1982, 82/02/0137 und 22.4.1983, 82/02/0282), vermochten sie keine Situation zu begründen, die iSd § 97 Abs 4 StVO eine Ordnung des ruhenden Verkehrs erforderte. Fehlt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/03/0265

Rechtssatz: Die Verweigerung der Bekanntgabe der Dienstnummer durch das Straßenaufsichtsorgan berechtigt - mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, die die Befolgungspflicht von der in Rede stehenden Bekanntgabe abhängig macht - den Lenker nicht, seinerseits den ihn treffenden gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/03/0265

Rechtssatz: Hat das Straßenaufsichtsorgan im Zeitpunkt der Erteilung der Anordnung eine Gendarmerieuniform getragen, so war er dadurch eindeutig als Gendarmeriebeamter kenntlich (Hinweis E 10.4.1991, 90/03/0282). Allein der Umstand, dass er die Bekanntgabe der Dienstnummer verweigerte, rechtfertigt keineswegs den Schluss des Lenkers, dass es sich um keinen Gendarmeriebeamten handle. Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/1 98/21/0175

I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg erließ mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juli 1995 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. Mit hg. Beschluss vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0225, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/1 98/21/0175

Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, wobei die Erklärung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse seien unrichtig, nicht ausreicht, wenn diesen nicht ebenso konkrete Behauptungen entgegengesetzt (hier: Behauptung einer nie erfolgten Weisungserteilung bzw., dass während der gesamten Amtshandl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/29 95/02/0438

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die Festnahme des Mitbeteiligten sowie die daran anschließende Verwahrung am 9. August 1994 von 14.13 bis 15.53 Uhr wegen Verstoßes gegen Art. 1 des "Gesetzes" (gemeint wohl: Bundesverfassungsgesetzes) zum Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, sowie gegen Art. 5 MRK und als Verstoß gegen die im Art. 6 St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/29 95/02/0438

Rechtssatz: Eine Anordnung nach § 97 Abs 4 StVO setzt nicht eine Übertretung eines in der StVO enthaltenden Gebotes und Verbotes voraus. Vielmehr kann Inhalt einer solchen Anordnung sogar ein Verhalten sein, das ansonsten in der StVO gerade nicht vorgesehen ist. Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/15 94/09/0139

Anläßlich einer Kontrolle durch das Landesarbeitsamt Wien am 19. Jänner 1993 an einer Baustelle der NN Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) wurden dort fünf ausländische Staatsbürger arbeitend angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine vorlagen. Der Beschwerdeführer wurde als Geschäftsführer der Ges.m.b.H. zur Rechtfertigung aufgefordert und gab an, A sei laut Eintragung im Firmenbuch vom 2. Feb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/15 94/09/0139

Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, wobei die Erklärung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse seien unrichtig, nicht ausreicht, wenn diesen nicht ebenso konkrete Behauptungen entgegengesetzt (hier: Behauptung einer nie erfolgten Weisungserteilung bzw., dass während der gesamten Amtshandl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/17 94/02/0205

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer (unter anderem) für schuldig befunden, er habe am 7. Mai 1993 um 15.35 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In der Begründung: wurde im wesentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/6/17 94/02/0205

Stammrechtssatz Es bildet eine Voraussetzung dafür, eine Anordnung nach § 97 Abs 4 StVO befolgen zu müssen, daß diese Anordnung zur Erreichung des der Bestimmung des § 97 Abs 4 StVO entsprechenden Zweckes erforderlich ist. Es ist Sache des Adressaten der Anordnung, das die Anordnung erteilende Organ ausreichend zu informieren, um ihm die Möglichkeit zur Beurteilung, ob die Anordnung erforderlich ist, zu geben. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 91/02/0105

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "in 2. Spur, somit nicht am Rande der Fahrbahn, gehalten" und "die Weisung eines Straßenaufsichtsorganes mit dem Kraftfahrzeug ... wegzufahren und es auf den vorhandenen Parkstreifen zu stellen, um die durch das Kraft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 91/02/0105

Rechtssatz: Fällt dem Fahrzeuglenker während der Fahrt plötzlich ein Brillenglas aus der Brille und stellt er daraufhin seinen Pkw in zweiter Spur ab, so ist dies - unabhängig von der Frage, ob dieser Vorgang als Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO zu qualifizieren ist - nur solange erlaubt, als der Lenker dazu benötigt, seine nach eigenen Angaben im Fahrzeug mitgeführte Reservebrille aufzusetzen. Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 91/02/0105

Rechtssatz: Die Verantwortung des gem § 97 Abs 4 iVm § 99 Abs 4 lit i StVO Besch, er habe der Anweisung des Meldungslegers, den Pkw von seinem Abstellplatz in zweiter Spur auf einen in der Nähe befindlichen freien Parkplatz zu lenken, deshalb nicht Folge leisten können, weil er vor Wiederinbetriebnahme seines Pkws die Reparatur seiner während der Fahrt zur Bruche gegangenen Brille habe abwarten müssen, geht dann ins Leere, wenn es ihm unter Verwendung einer - nach seinen eigenen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 91/02/0105

Rechtssatz: Für ein Anhalten - welches gem § 2 Abs 1 Z 26 StVO in einem durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungenen Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges besteht - ist es unerheblich, ob der Lenker im Fahrzeug verbleibt oder nicht. Es wird sogar häufig notwendig sein, daß er das Fahrzeug verläßt, um - etwa durch Veranlassen der Reparatur oder Abschleppung eines defekten Fahrzeuges - zu verhindern, daß das (zunächst erlaubte) Anhalten in ein (unerl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/4 91/03/0321

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 13. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Dezember 1990 von 10.15 Uhr bis 10.20 Uhr in Innsbruck auf der Maximilianstraße Nr. 11 1) mit einem Taxifahrzeug in zweiter Spur gehalten und 2) die Weisung des Straßenaufsichtsorganes, das Fahrzeug zu entfernen, nicht befolgt. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach zu 1) § 23 Abs. 2 StVO und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/4 91/03/0321

Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a Z 2 VStG ist bei einem Verstoß gegen eine auf Grund der Anordnungsberechtigung nach § 97 Abs 4 StVO erteilte Anordnung die Verwaltungsvorschrift des § 99 Abs 4 lit i StVO. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/30 91/19/0088

I 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 16. November 1989 gegen 15.00 Uhr im Bereich der Eigenjagd "XY" in S einen Steinbock erlegt, obwohl dieser ganzjährig geschont sei, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977 (JG) begangen. Es wurde deshalb über ihn gemäß § 111 Abs. 1 JG eine Geldstrafe ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/30 91/19/0088

Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, wobei die Erklärung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse seien unrichtig, nicht ausreicht, wenn diesen nicht ebenso konkrete Behauptungen entgegengesetzt (hier: Behauptung einer nie erfolgten Weisungserteilung bzw., dass während der gesamten Amtshandl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 90/02/0034

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 99 Abs. 4 lit. i in Verbindung mit § 97 Abs. 4 StVO 1960 (zu 1.) und nach § 9 Abs. 1 StVO 1960 (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er an einem näher bezeichneten Tag um n Uhr in Wien VI, A-Gürtel Kreuzung B-Straße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. die Anordnung eines Organs der St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990

Entscheidungen 1-30 von 50