RS Vwgh 1994/9/15 94/09/0139

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.09.1994
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

AVG §37;
AVG §39 Abs2;
AVG §45 Abs2;
AVG §45 Abs3;
StVO 1960 §97 Abs4;
VStG §40;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/02/0030 E 28. September 1988 RS 2

Stammrechtssatz

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, wobei die Erklärung des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse seien unrichtig, nicht ausreicht, wenn diesen nicht ebenso konkrete Behauptungen entgegengesetzt (hier:

Behauptung einer nie erfolgten Weisungserteilung bzw., dass während der gesamten Amtshandlung von einer Weisung nie die Rede gewesen sei) und entsprechende Beweise angeboten werden, sodass in diesem Fall kein Verfahrensmangel vorliegt, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle WahrheitVerfahrensbestimmungen Beweiswürdigung AntragVerfahrensbestimmungen Amtswegigkeit des Verfahrens Mitwirkungspflicht ManuduktionspflichtSachverhalt Sachverhaltsfeststellung MitwirkungspflichtBegründungspflicht Manuduktionspflicht MitwirkungspflichtVerwaltungsstrafverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994090139.X01

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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