Norm: ABGB §1295 IId2 ABGB §1319a AStVO §93 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von S 90.000,-- sA und beantragte die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für alle Leistungen, die sie als Haftpflichtversicherer der Firma J***** AG gegenüber Erika S***** aus dem Vorfall vom 8.Jänner 1985 künftig erbringen muß, zu 50 % ersatzpflichtig sei. Sie brachte vor: Am 8.Jänner 1985 sei Erika S***** auf dem öffentlichen Gehsteig vor der Filiale ***** der Firma J***** AG z... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §93 StVO 1960 § 93 heute StVO 1960 § 93 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 93 gültig von 22.07.1998 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 93 gültig von 01.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7.12.1950, MAbt 46 - 6686/50, 6689/50, wurde der Verwaltung der Bundesgärten über Antrag gemäß § 1 der Kundmachung des Wiener Stadtsenates vom 27. Jänner 1948 betreffend Erteilung von Ausnahmebewilligungen von der Reinigungs- und Bestreuungspflicht von Gehwegen (Amtsblatt der Stadt Wien 1948 Nr. 10 S. 10) für die auf der Ringstraße vom Goethedenkmal bis zum Burgtheater neben der Parkmauer des Burg- und Volksga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte in der am 13. November 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 49.189,86 (Reparaturschaden von S 45.889,86, Wertminderung von S 3.000,--, pauschalierte unfallkausale Spesen von S 300,--) s.A. mit der
Begründung: , die Beklagte habe ihre Verpflichtung, auf dem betreffenden Straßenstück für die Verkehrssicherheit zu sorgen, verletzt. Sie hätte angesichts der voraussehbaren Witterungs- und Temperaturverhältnisse früher mi... mehr lesen...
Begründung: Am 10. April 1986 gegen 23,55 Uhr ereignete sich auf der Brenner Autobahn auf der Lueg-Brücke ein Verkehrsunfall, an dem das Fahrzeug des Ego H***, gelenkt von Hermann K***, mit dem polizeilichen Kennzeichen T 20.428 und ein Fahrzeug der J. D*** KG beteiligt waren. Die klagende Partei bezahlte als Kaskoversicherer H*** diesem den dabei entstandenen Schaden von 408.481 S und als dessen Haftpflichtversicherer der J. D*** KG deren Schaden von 251.496 S. Die klagende Par... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten ein Schmerzengeld von S 200.000,-- s.A., weil sie am 8.12.1983 zwischen 16,00 und 17,00 Uhr in Steyr, Enge Gasse 12, auf der vereisten und nicht gestreuten Fahrbahn, die eines besonderen Gehsteiges ermangle, zum Sturz gekommen sei und sich einen Oberschenkelbruch zugezogen habe. Der Beklagte habe es als Verantwortlicher für die Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Hauses Enge Gasse 12 unterlassen, die Straße vor diesem Objekt z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §93 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975
Rechtssatz:
Obwohl sich eine Gemeinde grundsätzlich darauf verlassen kann, daß die Anrainer ihrer Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung der Straße nachkommen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 25. November 1983 als Fußgängerin vor dem Hause Eferding Stadtplatz Nr. 8 zufolge Eisglätte zu Sturz und brach sich dabei das rechte Handgelenk. Sie behauptet, der Beklagte, der im vorgenannten Haus Mieter eines Geschäftes sei, habe vom Hauseigentümer gemäß § 93 Abs 5 StVO die Verpflichtung zur Gehsteigreinigung und Streuung übernommenen und dieser Verpflichtung zuwidergehandelt, weil der Gehsteig zur Unfallszeit nicht gestreut gewesen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Oktober 1983 gegen 8.30 Uhr ereignete sich auf der Autobahnbrücke Kufstein der A 12 Inntal-Autobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei welchem der PKW des Klägers, Marke BMW 323 i, polizeiliches Kennzeichen St 57.O41, schwer beschädigt wurde. Der Kläger wurde bei dem Unfall verletzt. Er begehrte von der Beklagten den Ersatz seines Schaden von S 205.656,-- (Reparaturkosten S 175.676,--, PKW-Wertminderung S 10.000,-- und Schmerzengeld S ... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs1StVO §93
Rechtssatz:
Daß man von der Straße durch ein Tor in den Hof eines Hauses gelangen kann, rechtfertigt noch nicht die Annahme, es handle sich bei diesem Hof um eine öffentliche Verkehrsfläche. Demnach sind die Bestimmungen des § 93 StVO nicht anwendbar. Daß man von der Straße durch ein Tor in den Hof eines Hauses gelangen kann, rechtfertigt noch nicht die Annahme, es handle sich bei diesem Hof um eine öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.4.1984 verstorbene Lutz Absolon war Eigentümer des Hauses Bad Aussee, Kurhausplatz 57. Dieses Objekt besteht aus einem Wohnhaus mit L-förmigem Grundriß, an welches nördlich ein kleiner Hofraum anschließt. Die östliche Giebelseite des Wohnhauses steht unmittelbar am Rand der hier vorbeiführenden Gemeindestraße. Der anschließende Gebäudetrakt ist ost-west-orientiert. Der Hofraum ist zur Gemeindestraße durch eine rund 2,5 m hohe Mauer abgeschlossen. Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 3.2.1981 in Salzburg auf dem Gehsteig in der Nähe der O-Busstation Mirabellplatz und erlitt hiebei einen komplizierten Bruch des rechten Knächels. Er begehrt einen Schadenersatzbetrag von S 373.579,89 und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden. Er brachte vor, er sei auf Eisbuckeln ausgerutscht, die die Beklagte in grob fahrlässiger Weise weder entfernt noch bestreut habe. Die Beklagte hafte als Halter des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 10. 1980 stürzte gegen 16 Uhr in der Gemeinde M* auf dem sogenannten W*weg ein mit Schotter beladener LKW des Klägers über eine Böschung ab. Das Fahrzeug wurde beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Unfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 108.749,39 s.A. (Fahrzeugschaden). Der Höhe nach ist der Klagsbetrag nicht strittig. Dem Grunde nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verletzt wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde unter anderem gegen den Zweitbeklagten zu 4 U 600/81 des BG Zell am See ein Strafverfahren eingeleitet; er wurde rechtskräftig freigesprochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von S 280.000,-- s.A. an Schmerzengeld und Verdienstentgang und die Feststellung, daß die Beklagten ihm für künftige Schäden aus dem Unfall vom 3.2.1980 auf dem Postamtsvorplatz in B C hafteten. Der Kläger sei an diesem Tag auf dem mit Schnee bedeckten, nicht geräumten und unbestreuten Postamtsvorplatz zu Sturz gekommen und habe sich verletzt. Die Beklagten beantragten die Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §93 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975
Rechtssatz: Dem Geschädigten kann sowohl ein unter das Haftungsprivileg des § 1319a ABGB fallender Ersatzanspruch gegen den Halter des Weges als auch ein nicht auf di... mehr lesen...
Begründung: Vom Wohnviertel E***** in S***** führt die sogenannte H*****stiege, die beiderseits durchgehend bewaldet ist, zum angrenzenden Villenviertel N*****. Über die H*****stiege gelangt man auch zum Hauptgeschäftszentrum der Stadt. Am 14. 1. 1982 gegen 6:45 Uhr kam der Kläger etwa 60 m nach Beginn der H*****stiege auf der ersten Stufe nach einem 7 m langen Flachstück zu Sturz, wodurch er schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt den Ersatz des Verdienstentgangs von 44.120,30 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1StVO §93 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Kein Mitverschulden der zufolge Glatteis auf dem Gehsteig und ungenügender Streuung Gestürzten, wenn diese mit Winterschnürschuhen mit profilierten Gummisohlen ausgerüstet war und gar nicht die M... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 22. Jänner 1978 nach dem Verlassen des Friedhofes in F auf dem schneebedeckten Weg entlang der Friedhofsmauer und zog sich hiebei einen Oberschenkelhalsbruch links zu. Er begehrt unter Einräumung eines Eigenverschuldens im Ausmaß von einem Drittel von beiden Beklagten den Ersatz eines Betrages von 97 864.60 S (je zwei Drittel eines Schmerzensgeldes von 140 000 S und des Ersatzes eines Aufwandes für Armstützkrücken von 143 S; das sind richtig 93 428.66 S) sowie... mehr lesen...
Norm: StVO §93
Rechtssatz:
Als Liegenschaft sind sowohl bebaute als auch unbebaute Grundstücke anzusehen.
Entscheidungstexte 7 Ob 555/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 7 Ob 555/81 Veröff: SZ 54/92 = ZVR 1982/146 S 133 8 Ob 76/85 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 76/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §93 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975
Rechtssatz: Der Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 Abs 1 StVO oder eine gemäß § 93 Abs 5 StVO an seine Stelle tretende Person sind nicht als Halter eines Weges... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1976, 16 Uhr, kam der Kläger auf dem vereisten Gehsteig vor dem Haus Salzburg, L-Gasse 27, zum Sturz und wurde schwer verletzt. Er begehrte von der Erstbeklagten als Eigentümerin des Hauses L-Gasse 27 und vom Zweitbeklagten als Hausbesorger den Ersatz seiner mit 123 795.44 S bezifferten Schäden und die Feststellung der Haftung beider Beklagten für alle (künftigen) Schäden. Beide Beklagten hätten ihre Pflicht, den Gehsteig stets sauber und eisfrei zu halten, gröbli... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, am 9. Feber 1976 auf dem vereisten und nicht gestreuten Gehsteig vor dem Eingang in das Gasthaus des Beklagten gestürzt zu sein und hiedurch Verletzungen mit Dauerfolgen erlitten zu haben, den Ersatz ihres Schadens im Gesamtbetrag von 71 497.52 S samt Anhang und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche sich aus dem Unfall vom 9. Feber 1976 ergebenden Dauerschäden und Folgen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BStVO §93 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975
Rechtssatz: Die Vernachlässigung der Streupflicht durch den Halter des Weges ist nach Vorschrift des § 1319a ABGB zu beurteilen. Die Vernachlässigung der Streupflicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 ABGB §1295 IId3 ABGB §1313a IIa ABGB §1315 IStVO §93 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Ohne ausdrückliches Übereinkommen mit den Liegenschaftseigentümern, deren Grundstücke an die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehewege angrenzen, übernahm es die beklagte Partei, die Stadtgemeinde K, im Ortsgebiet neben der Fahrbahn auch die Gehsteige und Gehwege im Winter von Schnee zu räumen und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Im Jahre 1971 war für diese Räum- und Streutätigkeit in K der Stadtbaumeister Ing. Norbert C verantwortlich, der die genannten Agenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bei einer Betreuungspflicht für fünfzig Kilometer Straßen und Gehsteige sind die durch die erforderliche Koordination von Räumgeräten und Streugeräten be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3 ABGB §1311 IIbBStG §5nö StRG §34StVO §88StVO §93 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 54... mehr lesen...
