Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 89a Abs 2 StVO bietet keine Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Entfernungsauftrages, wie dies etwa § 84 Abs 4 und § 91 Abs 1 StVO vorsieht. Die Behörde ist vielmehr berechtigt und verpflichtet, von Amts wegen und "ohne weiteres Verfahren", dh unmittelbar ohne Be... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz wies mit Bescheid vom 28. Februar 1989 das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Errichtung von drei - näher beschriebenen - Hinweistafeln (Ankündigungen) an der Einmündung des Y-Weges, bei der Autobahnabfahrt in Vomp, gemäß den §§ 84 Abs. 2 und 3 und 94b Abs. 1 lit. b StVO ab (Spruchpunkt I) und trug der Beschwerdeführerin gleichzeitig auf, die an der Einmündung des Y-Weges, bei der Autobahnabfahrt in Vomp, bereits errichteten drei Hinweistafeln (Ankün... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §94d Z10;
Rechtssatz: Der Begriff "Behörde" hat in § 84 Abs 3 und Abs 4 StVO sachlich und örtlich den gleichen Inhalt. Daher fallen Entfernungsaufträge für nach § 84 Abs 3 iVm § 94 d Z 10 leg cit von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu bewilligende Werbungen und Ankündigungen - trotz Nichtanführung des § 84 Abs 4 leg c... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1989, Zl. 88/18/0351, wird hingewiesen. Im zweiten Rechtsgang entschied die Berufungsbehörde abermals im gleichen Sinn. In der Begründung: dieses Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, es handle sich bei den zwei Reklameschildern mit bestimmter Aufschrift und bestimmten fotografischen Abbildungen um eine Werbung im Sinne des § 84 Abs. 2 der Straßenve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Ansuchen um Ausnahmebewilligung iSd § 84 Abs 3 StVO bewirkt nicht, daß vor Erteilung einer solchen Bewilligung eine Werbung oder Ankündigung dergestalt aufgestellt werden könnte, daß ein Entfernungsauftrag für die Zeit des Bewilligungsverfahrens nicht nach § 84 Abs 4 StVO erteilt werden dürfte (Hinweis E VS 8.5.1979, 8... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Eine Überschreitung der materiellen Grenzen der Entfernungsbefugnis nach § 84 Abs 4 StVO durch die Beh, somit eine mißverständliche Anwendung dieser Bestimmung bedeutet noch nicht, daß sich die Beh die Zuständigkeit einer anderen Beh, zB der Baubehörde arrogiert hätte. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Oktober 1989 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Errichtung von drei näher beschriebenen Hinweistafeln auf einem bestimmten Ort gemäß § 84 Abs. 2 StVO abgewiesen und gleichzeitig der Beschwerdeführerin aufgetragen, diese bereits errichteten drei Hinweistafeln innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versagung einer Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO und Erteilung eines Entfernungsauftrages gem § 84 Abs 4 StVO - Die belBeh erachtete nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entfernung von drei näher beschri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. Dezember 1987 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides jene zwei beleuchteten Reklametafeln mit der Aufschrift „Memphis naturecht“, die an einer Lagerhalle des Baumeisters Sp im Bereich von km 10,5 der A 7 Mühlkreisautobahn auf dem Grundstück Nr. 1099/24 der KG. L angebracht sind, zu entfernen. Dieser Auftrag stützte sich auf § 84 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;GdO OÖ 1979 §42;GdO OÖ 1979 §61;GdO OÖ 1979 §95 Abs2;Statut Linz 1980 §47 Abs1;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §94b litb;
Rechtssatz: An der Zuständigkeit der OÖ LReg, über eine Berufung gegen einen Besche... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Seit der 10. StVo-Nov kann ein Beseitigungsauftrag allein auf § 84 Abs 4 StVO gestützt werden; eine (zusätzliche) Zitierung des § 100 Abs 4 StVO ist überflüssig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020194.X03 Im RIS seit 13.09.2006 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0031 E 21. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Ein Entfernungsauftrag gem § 84 Abs 4 StVO ist rechtsrichtig ausgesprochen, wenn es sich um eine nach § 84 Abs 2 StVO verbotene Ankündigung handelt, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs 3 StVO angebracht worde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Entfernungsauftrag gem § 84 Abs 4 StVO ist rechtsrichtig ausgesprochen, wenn es sich um eine nach § 84 Abs 2 StVO verbotene Ankündigung handelt, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs 3 StVO angebracht worden ist. Nur im Falle des Vorliegens einer rechtswirksamen Ausnahmegenehmigu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Mehr als 4 - 5 Ankündigungen (hier Ortsnamen) überfordern die Autobahnbenützer und bewirken eine Verkehrsbeeinträchtigung, sodass die weitere Anbringung einer Hinweistafel (Ankündigung auf Gletscherskigebiet) auf einem Vorwegweiser unzulässig ist. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §9;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Bescheid kann nur an jemanden ergehen, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann, was nach den gem § 9 AVG anzuwendenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts jedenfalls auf natürliche und juristische Personen zutrifft. Allerdings erfahren auch die Personengesellschaften des Handelsrechtes (soweit ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Im Administrativverfahren gem § 84 Abs 4 StVO bedarf es im Bescheidspruch nicht der näheren inhaltlichen Beschreibung der "Werbung" oder "Ankündigung". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030181.X03 Im RIS seit 19.12.2005 ... mehr lesen...
