Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ob einer anderen Person gemäß § 82 Abs. 1 StVO 1960 eine Bewilligung für eine Verkehrsfläche rechtens erteilt wurde oder nicht, kann dahinstehen, weil der Bf davon kein Recht für sich ableiten könnte (Hinweis E 19.3.2002, 96/14/0087). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweisschildern für das Haus "A.", Hotel-Pension-Restaurant, 1. auf der Weißpriacher-Landesstraße L 224 und 2. auf der Zufahrtsstraße von dieser Straße nach Bruckdorf gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid, nach Hinweis auf die von der Behörde erster Instanz durchgeführte mündlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0007 E 4. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolize... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. Juni 1995 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 5. April 1995 um "Aufstellung eines Schanigartens" an einem näher umschriebenen Ort unter Berufung auf § 82 Abs. 5 und § 83 StVO abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 24. April 1996 stellte die Beschwerdeführerin an die erwähnte Behörde ein "Wiederansuchen des Schanigartens". Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbesche... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. Juni 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 für die Anbringung von drei Hinweistafeln in Pfeilform (Ausmaß je 115 cm x 31 cm) mit der Aufschrift "Dr. A, praktischer Arzt" an näher bezeichneten Standorten an der Z-Straße und an der B-Straße außerhalb von Ortsgebieten. Gegen den Bescheid, mit dem die Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung versagte, legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Das Err... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0007 E 4. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolize... mehr lesen...
Am 8. August 1981 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung einer straßenpolizeilichen Bewilligung im Sinne des § 82 StVO ein. Sie führte darin aus, daß sie in L den Lebensmittelhandel und das konzessionierte Gastgewerbe betreibe und beabsichtige, in Wien 1. in der "Erzherzog-Karl-Straße, Kreuzungsbereich Donaustadtstraße, jeweils 100 m vom Kreuzungsmittelpunkt in beide Fahrtrichtungen und ebenso Donaustadtstraße, Kreuzungsbereich Erzherzog-Karl-Straße "... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Benützung der Straße zu gewerblichen Tätigkeiten bedarf auch dann einer Bewilligung, wenn die Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit NICHT WESENTLICH beeinträchtigt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020207.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1992, Zl. MA 35-G/1-1601/91, wies der Magistrat der Stadt Wien u.a. das Ansuchen des Beschwerdeführers "um Bewilligung eines Straßenverkaufes vor seinem Lokal auf dem Gehsteig" ab; bei der am 22. Juni 1992 abgehaltenen Augenscheinsverhandlung sei von den Vertretern der Magistratsabteilung 46 und des Bezirkspolizeikommissariates Innere Stadt "festgestellt" worden, daß die Gehsteigbreite in der derzeitigen Form gerade noch für die hohe Fußgängerfrequenz ausreic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Verkehr", dessen Sicherheit und Flüssigkeit iSd § 82 Abs 5 StVO zu schützen ist, ist auch der Fußgängerverkehr zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020219.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit 13 Straferkenntnissen jeweils der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig, weil er zu verschiedenen Zeiten des Jahres 1989 in Wien als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. es zu verantworten habe, daß die Straße und der darüber befindliche Luftraum durch Anbr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3086/80 E 8. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Kraftfahrzeuge der vorherigen Bewilligung gem § 82 Abs 1 (und 5) StVO bedarf. Lag eine solche nicht vor, so war eine Bestrafung nach § 99... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. April 1989 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Ausnahmebewilligung zu erteilen, im Zuge der A-Straße im Bereich der Gemeinde M am "Information"ständer aus Fahrtrichtung F die 115 x 31 cm große Tafel "Sommerrodelbahn M", gelbe Tafel mit schwarzer Schrift sowie Symbol des Rodlers mit weißer Farbe auf grünem quadratischem Feld, die von ihm betriebene Sommerrodelbahn M anzukündigen, gemäß § 84 Abs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Der Eintritt oder gar das signifikante Ansteigen von Verkehrsunfällen im Gefolge der Anbringung einer bewilligten Ankündigung ist ein Grund für den zufolge der sinngemäßen Anwendung des § 82 Abs 5 letzter Satz StVO zwingend vorgeschriebenen Widerruf der Bewilligung, weil dann die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs festst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: § 82 Abs 5 StVO schützt nur die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs, und zwar im Sinne des in Bewegung befindlichen Verkehrs (Hinweis E 20.5.1980, 0207/80 und 12.10.1983, 83/03/0173, VwSlg 11182 A/1983). Hiezu gehören auch Omnibusse die zur Haltestelle zufahren und von dieser wegfahren, sowie ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §52 Abs4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Existenz einer V der Gemeinde gem § 52 Abs 4 GewO, derzufolge die Aufstellung eines Automaten ua an Bushaltestellen verboten ist, ist für die Beurteilung der Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 82 Abs 5 StVO durch solche Automaten nichts zu gewinnen, weil dieses gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass sich der Aufstellungsort eines Automaten an einer stark befahrenen Bundesstraße in einer Haltestelle befindet, die von drei Verkehrsträgern angefahren und relativ stark frequentiert wird, rechtfertigt es nicht, allein schon daraus, ohne Kenntnis der näheren ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 28. Jänner 1987 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung zur Aufstellung eines Kaugummiautomaten im Standorte Krumpendorf beim Gasthaus X, ÖBB-Haltestelle, nicht stattgegeben. Die Entscheidung stützte sich auf eine Verordnung der Gemeinde Krumpendorf, die die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten wie Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, im Umkreis von 100 m von u.a. alle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Eine Stellungnahme eines Landesgendarmeriekommandos bildet dann keine geeignete Grundlage für die zu lösende Rechtsfrage, ob durch die Anbringung eines Kaugummiautomaten im Bereich einer Haltestelle eine Beeinträchtigung des Verkehrs iSd § 82 Abs 5 StVO bewirkt wird, wenn dara... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §52 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Bei dem Betrieb eines Kaugummiautomaten handelt es sich nicht um eine gewerbl Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße (iSd § 82 Abs 3 lit c StVO) ausgeübt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198803003... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0101 E 8. Juli 1988 RS 2 Stammrechtssatz Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Abs 3 und 4 des § 82 StVO noch eine Bewilligung gem Abs 1 dieser Gesetzesstelle... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Sofern nicht eine der Ausnahmeregelungen des § 82 Abs 3 und Abs 4 StVO anzuwenden ist, gilt einerseits das generelle Erfordernis einer Bewilligung für die Benützung von Straßen zu anderen als Verkehrszwecken und andererseits, dass derjenige, der ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1144/65 E 28. November 1966 RS 2 Stammrechtssatz Die Benutzung einer Straße für eine gewerbliche Tätigkeit bedarf auch dann einer VORHERIGEN Bewilligung, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Benützung einer Straße zu gewerblichen Tätigkeiten bedarf auch dann einer vorherigen Bewilligung, wenn die Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird (Hinweis auf E 28.11.1966, 1144/65). Aus dem E vom 15.3.1965, 1210/64, kann keine anders lautende Sc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Abs 3 und 4 des § 82 StVO noch eine Bewilligung gem Abs 1 dieser Gesetzesstelle vor, so ist der Tatbestand des § 99 Abs 3 lit d ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1144/65 E 28. November 1966 RS 2 Stammrechtssatz Die Benutzung einer Straße für eine gewerbliche Tätigkeit bedarf auch dann einer VORHERIGEN Bewilligung, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. ... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;StVO 1960 §82 Abs1 impl;StVO 1960 §82 Abs5 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung, "es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Passanten auf dem Gehsteig, um den die Automaten benützenden Kindern auszuweichen, den Gehsteig verlassen müssen u... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 82 Abs 1 StVO, § 83 Abs 5 StVO und § 83 StVO lassen erkennen, dass Anträge auf Erteilung der in diese... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Das in einer Eingabe enthaltene Ansuchen um Erteilung von mehreren Bewilligungen zur Anbringung von Zeitungsverkaufseinrichtungen an verschiedenen Standorten ... mehr lesen...
