RS Vwgh 1988/2/22 87/15/0106

Das in einer Eingabe enthaltene Ansuchen um Erteilung von mehreren Bewilligungen zur Anbringung von Zeitungsverkaufseinrichtungen an verschiedenen Standorten gem § 82 Abs 1 StVO ist als eine Mehrheit von Ansuchen iSd § 12 Abs 1 GebG zu werten. Dies ergibt sich daraus, dass der Tatbestand des § 82 Abs 1 StVO iVm § 83 StVO klar und eindeutig auf die Verkehrsverhältnisse (Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs) in einem bestimmten lokalen Bereich abstellt, für den die Bewilligung erteilt werden soll. Jede Bewilligung für sich ist schon begrifflich nur im Zusammenhang mit einem bestimmten Standort denkbar und hat keinen Einfluß auf alle anderen, für andere Standorte angestrebten Bewilligungen. Es besteht somit keinerlei sachlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen den begehrten Bewilligungen.