Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Wurde ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug am Fahrbahnrand so abgestellt, wie auch ein betriebsfähiges Fahrzeug dort hätte abgestellt werden könne, dann ist für die Frage der Kennzeichnungspflicht § 60 Abs 3 StVO 1960 anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 133/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 2 Ob 133/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §60 Abs3StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der ein unbeleuchtetes, betriebsunfähiges Moped anfährt, dessen Fahrer sich trotz Nichtanspringen des Motors mit dem Moped auf der Fahrbahn aufhält. Entscheidungstexte 2 Ob 318/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 2 Ob 318/74 ... mehr lesen...
Norm: StVO §60 Abs3StVO §89
Rechtssatz: Der Zweck dieser für die Verkehrssicherheit wichtigen Bestimmung liegt auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern die Orientierung zu erleichtern. Entscheidungstexte 2 Ob 220/74 Entscheidungstext OGH 29.08.1974 2 Ob 220/74 8 Ob 88/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 88/80 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §99StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Aus § 60 Abs 3 StVO und § 99 KFG 1967 ergibt sich als Zweck der Fahrzeugbeleuchtung auch, das Fahrzeug anderen Straßenbenützern erkennbar zu machen und das richtige Abschätzen seiner Breite zu ermöglichen. Eine Verpflichtung zur Einschaltung der Fahrzeugbeleuchtung wird daher immer dann zu bejahen sein, wenn die Lichtverhältnisse nicht ausreichen, um dies in einem für die Verkehrsverhältnisse erforder... mehr lesen...
Norm: StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Dunkelheit im Sinne des § 60 Abs 3 StVO kann auch eine solche sein, die auf das Fehlen einer Beleuchtung in einer Unterführung zurückzuführen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 117/74 Entscheidungstext OGH 18.06.1974 8 Ob 117/74 Veröff: ZVR 1975/75 S 113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: KDV §62StVO §60 Abs3StVO §73 Abs1
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 62 Abs 1 Z 2 KDV kann nicht geschlossen werden, daß die Anwendbarkeit der Vorschriften des StVO über die Beleuchtung der im Straßenverkehr verwendeten Fahrzeuge auf von solchen gezogene Anhänger ausgeschlossen wäre; diese Bestimmung regelt nur die Ausstattung eines Anhängers ohne Einbeziehung der Beleuchtung bei Dunkelheit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Mindesterfordernis für alle Fahrzeuge. Entscheidungstexte 11 Os 138/72 Entscheidungstext OGH 16.03.1973 11 Os 138/72 2 Ob 249/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 249/77 Veröff: ZVR 1978/298 S 355 Schlagworte SW: Auto Europea... mehr lesen...
Norm: AKHB Art7KDV 1967 §62StVO §60 Abs3VersVG §23
Rechtssatz: Zufolge des klaren Wortlautes des Art 7 AKHB muß die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in Ansehung jener Umstände vorliegen, deretwegen das Fahrzeug dem KFG oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht entspricht (und deshalb die Verkehrssicherheit gefährdet). Die Unterlassung der Anbringung einer Beleuchtung an einem vom versicherten Traktor gezogene... mehr lesen...
Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, daß weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (§ 7 StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker nachkommender Fahrzeuge leicht irreführen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 291/71 Entscheidungstext OGH 29.03.1972 2 Ob 291/71 Veröff: ZVR 1972/167 S 330 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B4aStVO §60 Abs3
Rechtssatz: Den auf einer Tankstellenausfahrt bei Dunkelheit zunächst das Vorbeifahren mehrerer beleuchteter Fahrzeuge (Kolonne nach Öffnen des Bahnschrankens) abwartenden Personenkraftwagenfahrer trifft kein strafrechtliches Verschulden, wenn er nach dem letzten beleuchteten Fahrzeug sein Auto in Bewegung setzt und hiebei mit einem unbeleuchtet den übrigen Fahrzeugen folgenden Moped auf der Straße zusammenstößt. ... mehr lesen...
Norm: WarnEV §1StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Die im § 1 Abs 1 WarneinrichtungsV normierte Verpflichtung des Lenkers eines mehrspurigen Fahrzeuges, das auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangt ist und ein Verkehrshindernis bildet, dieses unverzüglich den Lenkern anderer auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender Fahrzeuge durch Aufstellung einer im § 2 der Verordnung genannten Warneinrichtung anzuzeigen, wird wed... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §60 Abs3StVO 1960 §89 Abs2
Rechtssatz: Die Beleuchtungspflicht stillstehender Fahrzeuge besteht nur hinsichtlich fahrbereiter, verkehrstüchtiger Fahrzeuge. Für betriebsunfähig gewordene Fahrzeuge gilt die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO 1960, wonach diese bei Dämmerung oder Dunkelheit durch Aufstellung einer geeigneten Warneinrichtung abzusichern sind; eine zusätzliche Beleuchtung wird in einem solchen Fall vom Gesetz nicht gefor... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §99 Abs1StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Der Lenker eines Kraftfahrzeuggesellschaft, der es zuläßt, daß während des Betriebes des Fahrzeuges andere Personen die Schlußleuchte verdecken (hier durch Anschieben des Kraftwagens), verstößt gegen eine spezifische Schutznorm im Sinne des § 335 StG und handelt damit fahrlässig. Entscheidungstexte 11 Os 55/69 Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
Norm: StVO §10 Abs1StVO §15 Abs4StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker, dem zur Nachtzeit ein Radfahrer mit unbeleuchtetem Fahrzeug entgegenkommt, muß größere Abweichungen in dessen Spur in Rechnung stellen als unter normalen Umständen. Entscheidungstexte 11 Os 131/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 11 Os 131/68 Veröff: EvBl 1970/42 S 73 = ZVR 1970/64 S 97 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §60 Abs3StVO 1960 §89
Rechtssatz: 1.) Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so abgestellt werden, daß weißes Licht nach vorne leuchtet; der Ausdruck "nach vorne" ist nicht nach der Stellung des Fahrzeuges, sondern danach zu beurteilen, für welche Fahrtrichtung der Fahrstreifen, auf dem es abgestellt wird, bestimmt ist. 2.) Die Beleuchtung ist nicht nur dann erforderlich, wenn das Hindernis die ganze Fahrbahn oder soviel davon... mehr lesen...
Norm: StVO §26StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Auch ein Einsatzfahrzeug muß bei Dunkelheit dann, wenn nicht geeignete Vorkehrungen zur Ausschaltung der entsprechenden Gefahren getroffen werden, vorschriftsmäßig beleuchtet werden (so schon ZVR 1965/139). Entscheidungstexte 2 Ob 44/69 Entscheidungstext OGH 22.05.1969 2 Ob 44/69 Veröff: ZVR 1970/44 S 70 ... mehr lesen...
Als der im Dienst befindliche Gendarmeriebeamte Erich S. in den späteren Abendstunden des 29. Juni 1964 mit dem von ihm gelenkten Dienstkraftfahrzeug auf der T. Bundesstraße im Ortsgebiet von P. reversieren wollte, stieß er den mit einem Kraftrad herankommenden Kläger nieder; S. wurde deshalb mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Bezirksgerichtes K. vom 13. August 1964 der Übertretung nach dem § 335 StG. schuldig erkannt. Mit der vorliegenden Amtshaftungsklage begehr... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IDStVO §60 Abs3
Rechtssatz: Schadensteilung 2:1 zugunsten eines mit überhöhter Geschwindigkeit bei Dunkelheit fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der mit einem entgegenkommenden unbeleuchteten Traktor zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 151/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 151/68 Veröff: ZVR 1969/172 S 155 = LwBetr 1969,154 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z27StVO §7 Abs1 IIBStVO §7 Abs4 IIBStVO §23 Abs1StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zufahren zum linken Fahrbahnrand und ein Halten dortselbst für andere Straßenbenützer eine rechtswidrige Gefährdung darstellt, kann nur unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des einzelnen Falles beantwortet werden. Entscheidungstexte 11 Os 214/66 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §83 Abs1StVO 1960 §60 Abs3
Rechtssatz: Durch den letzten Satz des § 60 Abs 3 StVO wurde dem § 83 Abs 1 Satz 4 KFG 1955 materiell derogiert. Entscheidungstexte 11 Os 149/65 Entscheidungstext OGH 23.09.1965 11 Os 149/65 Veröff: KJ 1966,10 = RZ 1966,63 = ZVR 1966/205 S 205 1 Ob 7/69 Entscheidungstext OGH 06.02.... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §60 Abs3
Rechtssatz: Die Beleuchtung eines am Rande der Fahrbahn abgestellten Fahrzeuges, somit auch eines Kraftfahrzeuges, darf nur dann abgeschaltet werden, wenn es durch eine fremde Lichtquelle so ausreichend beleuchtet ist, daß alle sich ihm nähernden, eine normale Geschwindigkeit einhaltenden Verkehrsteilnehmer die Umrisse des stillstehenden Fahrzeuges, insbesondere diejenigen, die in die Fahrbahn ragen, auf die im Gesetz a... mehr lesen...
Norm: StGB §75StGB §80 AStVO §23 Abs2StVO §60 Abs3
Rechtssatz: 1. Die Vorschriften über Aufstellung und Beleuchtung eines auf der Fahrbahn abgestellten Anhängers dienen nicht allein der Gewährleistung der Sicherheit des sich auf dem betreffenden Teil der Fahrbahn bewegenden Verkehrs, sondern vielmehr der Sicherheit des gesamten Straßenverkehrs. 2. Auch ein grobfahrlässiges Verhalten des Verunglückten oder eines Dritten unterbricht den Kausalz... mehr lesen...
Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Ein Fahrzeug ist dann genügend beleuchtet, wenn alle sich dem abgestellten Kraftfahrzeug nähernden, eine normale Geschwindigkeit einhaltenden Verkehrsteilnehmer die Umrisse des abgestellten Kraftfahrzeuges, insbesondere diejenigen die in die Fahrbahn der herankommenden Verkehrsteilnehmer heranreichen, leicht und ohne Mühe erkennen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §85 Abs1 AStVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: 1. Hinschwenken und Herschwenken der Lichtquelle ist eine zweckmäßigere Sicherung eines defekten Fahrzeuges als eine starre Beleuchtung. 2. Übernimmt der mitfahrende Eigentümer die Verfügungsgewalt über sein Kraftfahrzeug, so geht mit diesem Zeitpunkt auch die volle Verantwortung für die Beobachtung aller Verkehrsvorschriften auf ihn über. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Bestimmung der Begriffe "Dämmerung" und "Dunkelheit". Entscheidungstexte 5 Os 851/56 Entscheidungstext OGH 22.03.1957 5 Os 851/56 Veröff: EvBl 1957/247 S 356 = JBl 1957,422 2 Ob 64/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 2 Ob 64/79 Beisatz: Der Beginn der Dämmerung ist nicht dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Da der Dienstgeber (Bauer) seinem Knecht den Auftrag gegeben hatte, den Wagen auf der Straße stehen zu lassen, war er verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Verkehrshindernis bei Eintritt der Dunkelheit entsprechend beleuchtet wurde. In der nicht gehörigen Überwachung liegt ein Eigenverschulden des Dienstgebers. Entscheidungstexte 2 Ob 326/55 ... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1950 fuhr der damals im Dienste des Klägers gestandene Johann H. mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter der Kläger war, aus Richtung St. Michael nach Leoben. In entgegengesetzter Richtung fuhr der der erstbeklagten Partei gehörige und vom Zweitbeklagten als Bediensteten der Erstbeklagten gelenkte Lastkraftwagenzug. Der aus dem Zugwagen und einem Anhänger bestehende Zug blieb im unteren Drittel des sogenannten Häuselberges, über den die Bundesstraße führt, infolge Vere... mehr lesen...
Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Zu den Maßnahmen, die der Fahrer eines zum Stillstand gelangten Fahrzeuges zu treffen hat, um Unfälle und Verkehrsunfälle zu vermeiden, gehört die Aufstellung eines Warnpostens vor allem in der Richtung des Gegenverkehrs (nächtlicher Zusammenstoß). Entscheidungstexte 2 Ob 374/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 2 Ob 374/54 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Zur Beleuchtungspflicht eines abgestellten Kraftfahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 584/52 Entscheidungstext OGH 23.07.1952 2 Ob 584/52 2 Ob 830/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 2 Ob 830/54 2 Ob 339/64 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
