Entscheidungen zu § 60 Abs. 3 StVO 1960

Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Wurde ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug am Fahrbahnrand so abgestellt, wie auch ein betriebsfähiges Fahrzeug dort hätte abgestellt werden könne, dann ist für die Frage der Kennzeichnungspflicht § 60 Abs 3 StVO 1960 anzuwenden. Wurde ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug am Fahrbahnrand so abgestellt, wie auch ein betriebsfähiges Fahrzeug dort hätte abgestellt werden könne, dann ist... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §60 Abs3StVO §89 Abs1 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der ein unbeleuchtetes, betriebsunfähiges Moped anfährt, dessen Fahrer sich trotz Nichtanspringen des Motors... mehr lesen...

Norm: StVO §60 Abs3StVO §89
Rechtssatz: Der Zweck dieser für die Verkehrssicherheit wichtigen Bestimmung liegt auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern die Orientierung zu erleichtern. Entscheidungstexte 2 Ob 220/74 Entscheidungstext OGH 29.08.1974 2 Ob 220/74 8 Ob 88/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 88/80 ... mehr lesen...

Norm: KFG 1967 §99 StVO §60 Abs3 KFG 1967 § 99 heute KFG 1967 § 99 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 99 gültig von 09.06.2016 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016 KFG 1967 § 99 gültig v... mehr lesen...

Norm: StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Dunkelheit im Sinne des § 60 Abs 3 StVO kann auch eine solche sein, die auf das Fehlen einer Beleuchtung in einer Unterführung zurückzuführen ist. Dunkelheit im Sinne des Paragraph 60, Absatz 3, StVO kann auch eine solche sein, die auf das Fehlen einer Beleuchtung in einer Unterführung zurückzuführen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 117/74 Entsc... mehr lesen...

Norm: KDV §62StVO §60 Abs3StVO §73 Abs1
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 62 Abs 1 Z 2 KDV kann nicht geschlossen werden, daß die Anwendbarkeit der Vorschriften des StVO über die Beleuchtung der im Straßenverkehr verwendeten Fahrzeuge auf von solchen gezogene Anhänger ausgeschlossen wäre; diese Bestimmung regelt nur die Ausstattung eines Anhängers ohne Einbeziehung der Beleuchtung bei Dunkelheit. Aus der Bestimmung des Paragraph 6... mehr lesen...

Norm: StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Mindesterfordernis für alle Fahrzeuge. Entscheidungstexte 11 Os 138/72 Entscheidungstext OGH 16.03.1973 11 Os 138/72 2 Ob 249/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 249/77 Veröff: ZVR 1978/298 S 355 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...

Norm: AKHB Art7 KDV 1967 §62 StVO §60 Abs3 VersVG §23 KDV 1967 § 62 heute KDV 1967 § 62 gültig ab 21.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 432/2011 KDV 1967 § 62 gültig von 16.10.2002 bis 20.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 376/2002 ... mehr lesen...

Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, daß weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (§ 7 StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker nachkommender Fahrzeuge leicht irreführen kann. Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, daß weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (Paragraph 7, StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker nachkommend... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B4aStVO §60 Abs3
Rechtssatz: Den auf einer Tankstellenausfahrt bei Dunkelheit zunächst das Vorbeifahren mehrerer beleuchteter Fahrzeuge (Kolonne nach Öffnen des Bahnschrankens) abwartenden Personenkraftwagenfahrer trifft kein strafrechtliches Verschulden, wenn er nach dem letzten beleuchteten Fahrzeug sein Auto in Bewegung setzt und hiebei mit einem unbeleuchtet den übrigen Fahrzeugen folgenden Moped auf der Straße zusam... mehr lesen...

Norm: WarnEV §1StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Die im § 1 Abs 1 WarneinrichtungsV normierte Verpflichtung des Lenkers eines mehrspurigen Fahrzeuges, das auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangt ist und ein Verkehrshindernis bildet, dieses unverzüglich den Lenkern anderer auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender Fahrzeuge durch Aufstellung einer im § 2 der Verordnung genannten Warneinrichtung anzuzeige... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §60 Abs3 StVO 1960 §89 Abs2 StVO 1960 § 60 heute StVO 1960 § 60 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 60 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960... mehr lesen...

Norm: KFG 1967 §99 Abs1StVO §60 Abs3 KFG 1967 § 99 heute KFG 1967 § 99 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 99 gültig von 09.06.2016 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016 KFG 1967 § 99 gült... mehr lesen...

Norm: StVO §10 Abs1StVO §15 Abs4StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker, dem zur Nachtzeit ein Radfahrer mit unbeleuchtetem Fahrzeug entgegenkommt, muß größere Abweichungen in dessen Spur in Rechnung stellen als unter normalen Umständen. Entscheidungstexte 11 Os 131/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 11 Os 131/68 Veröff: EvBl 1970/42 S 73 = ZVR 1970/64 S... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §60 Abs3 StVO 1960 §89 StVO 1960 § 60 heute StVO 1960 § 60 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 60 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 6... mehr lesen...

Norm: StVO §26StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Auch ein Einsatzfahrzeug muß bei Dunkelheit dann, wenn nicht geeignete Vorkehrungen zur Ausschaltung der entsprechenden Gefahren getroffen werden, vorschriftsmäßig beleuchtet werden (so schon ZVR 1965/139). Entscheidungstexte 2 Ob 44/69 Entscheidungstext OGH 22.05.1969 2 Ob 44/69 Veröff: ZVR 1970/44 S 70 ... mehr lesen...

Als der im Dienst befindliche Gendarmeriebeamte Erich S. in den späteren Abendstunden des 29. Juni 1964 mit dem von ihm gelenkten Dienstkraftfahrzeug auf der T. Bundesstraße im Ortsgebiet von P. reversieren wollte, stieß er den mit einem Kraftrad herankommenden Kläger nieder; S. wurde deshalb mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Bezirksgerichtes K. vom 13. August 1964 der Übertretung nach dem § 335 StG. schuldig erkannt. Als der im Dienst befindliche Gendarmeriebea... mehr lesen...

Norm: StVO §20 Abs1 IDStVO §60 Abs3
Rechtssatz: Schadensteilung 2:1 zugunsten eines mit überhöhter Geschwindigkeit bei Dunkelheit fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der mit einem entgegenkommenden unbeleuchteten Traktor zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 151/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 151/68 Veröff: ZVR 1969/172 S 155 = LwBetr 1969,154 ... mehr lesen...

Norm: StVO §2 Abs1 Z27StVO §7 Abs1 IIBStVO §7 Abs4 IIBStVO §23 Abs1StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zufahren zum linken Fahrbahnrand und ein Halten dortselbst für andere Straßenbenützer eine rechtswidrige Gefährdung darstellt, kann nur unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des einzelnen Falles beantwortet werden. Entscheidungstexte 11 O... mehr lesen...

Norm: KFG 1955 §83 Abs1 StVO 1960 §60 Abs3 StVO 1960 § 60 heute StVO 1960 § 60 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 60 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 ... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §60 Abs3 StVO 1960 § 60 heute StVO 1960 § 60 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 60 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 60 gültig von 01... mehr lesen...

Norm: StGB §75 StGB §80 AStVO §23 Abs2StVO §60 Abs3 StGB § 75 heute StGB § 75 gültig ab 01.01.1975 StGB § 80 heute StGB § 80 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...

Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Ein Fahrzeug ist dann genügend beleuchtet, wenn alle sich dem abgestellten Kraftfahrzeug nähernden, eine normale Geschwindigkeit einhaltenden Verkehrsteilnehmer die Umrisse des abgestellten Kraftfahrzeuges, insbesondere diejenigen die in die Fahrbahn der herankommenden Verkehrsteilnehmer heranreichen, leicht und ohne Mühe erkennen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: KFG 1955 §85 Abs1 AStVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: 1. Hinschwenken und Herschwenken der Lichtquelle ist eine zweckmäßigere Sicherung eines defekten Fahrzeuges als eine starre Beleuchtung. 2. Übernimmt der mitfahrende Eigentümer die Verfügungsgewalt über sein Kraftfahrzeug, so geht mit diesem Zeitpunkt auch die volle Verantwortung für die Beobachtung aller Verkehrsvorschriften auf ihn über. Entscheid... mehr lesen...

Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Bestimmung der Begriffe "Dämmerung" und "Dunkelheit". Entscheidungstexte 5 Os 851/56 Entscheidungstext OGH 22.03.1957 5 Os 851/56 Veröff: EvBl 1957/247 S 356 = JBl 1957,422 2 Ob 64/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 2 Ob 64/79 Beisatz: Der Beginn der Dämmerun... mehr lesen...

Norm: ABGB §1295 IId1StVO §60 Abs3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Da der Dienstgeber (Bauer) seinem Knecht den Auftrag gegeben hatte, den Wagen auf der Straße stehen zu lassen, war er verpflichtet, dafür zu sorgen, ... mehr lesen...

Am 14. Dezember 1950 fuhr der damals im Dienste des Klägers gestandene Johann H. mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter der Kläger war, aus Richtung St. Michael nach Leoben. In entgegengesetzter Richtung fuhr der der erstbeklagten Partei gehörige und vom Zweitbeklagten als Bediensteten der Erstbeklagten gelenkte Lastkraftwagenzug. Der aus dem Zugwagen und einem Anhänger bestehende Zug blieb im unteren Drittel des sogenannten Häuselberges, über den die Bundesstraße führt, infolge Ve... mehr lesen...

Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Zu den Maßnahmen, die der Fahrer eines zum Stillstand gelangten Fahrzeuges zu treffen hat, um Unfälle und Verkehrsunfälle zu vermeiden, gehört die Aufstellung eines Warnpostens vor allem in der Richtung des Gegenverkehrs (nächtlicher Zusammenstoß). Entscheidungstexte 2 Ob 374/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 2 Ob 374... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §60 Abs3StVO §89 Abs2 StVO 1960 § 60 heute StVO 1960 § 60 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 60 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 60 ... mehr lesen...