Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Anführung der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Zirkaangabe ist angesichts einer Überschreitung im Ausmaß von 47 km/h unbedenklich. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar; bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §52 litc Z24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0168 3. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird - entgegen dem Gebot des § 52 lit c Z 24 StVO - überhaupt nicht angehalten, so sind auch keine Feststellungen darüber erforderlich, wo anzuhalten gewesen wäre. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vorliegen bestimmter, gegen das Meßergebnis des Radargerätes sprechender Tatsachen zu behaupten v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht als unschlüssig zu erkennen, wenn die Behörde der Zeugenaussage des Polizeibeamten, der die Anzeige auf Grund handschriftlicher Aufzeichnungen am Tattag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §15 Abs1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §2 Abs1 Z29 idF 1989/086 ;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: Die von einem Radargerät gemessene Geschwindigkeit muß selbst dann dem überholenden Kfz-Lenker angelastet werden, wenn der üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VStG §19;
Rechtssatz: Hat der Besch die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca 50 km/h überschritten, so überschreitet die Behörde bei der Bemessung der (im unteren Bereich der Strafdrohung liegenden) Geldstrafe von S 900,-- n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Anführung der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Zirkaangabe ist angesichts einer Überschreitung im Ausmaß von 47 km/h unbedenklich. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 21. Dezember 1988 wurde der - inzwischen verstorbene - Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 12. Oktober 1988, um 17.43 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer durch die Ortsgemeinde und durch den Straßenkilometer bezeichneten Stelle einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen überschritten zu haben. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 20 Abs. 2 StVO verletzt. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 89/03/0261 4 Stammrechtssatz Im Nachfahren eines PKWs auf einer längeren Strecke, und zwar selbst unter Mißachtung von Verkehrsvorschriften, kann allein keine Notstandssituation erblickt werden (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0182). Schlagworte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 6. August 1987 um 18.14 Uhr im Ortsgebiet von St. Florian auf der A-Straße beim Haus "B" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit 60 km/h gelenkt und dabei die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 20 km/h überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52a Z. 10a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (... mehr lesen...
1. Gegen die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen drei "Teilbescheide" vom 30. Juni 1989 richten sich folgende drei Beschwerden: 1.1. Mit dem mit der zur hg. Zl. 90/02/0028 protokollierten Beschwerde angefochtenen, der Oberösterreichischen Landesregierung zuzurechnenden Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: 1.1.1. Er habe am 31. März 1987 um 1.03 Uhr im Ortsgebiet von Mauerkirchen auf der B 142 mit einem dem Kennzeichen na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. November 1989, in der Fassung ihres Berichtigungsbescheides vom 5. März 1990, wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. November 1988 um 20.15 Uhr in Wien 13, Wientalstraße Höhe Hofjagdstraße (Richtung Stadt) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 6. August 1987 um 18.14 Uhr im Ortsgebiet von St. Florian auf der A-Straße beim Haus "B" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit 60 km/h gelenkt und dabei die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 20 km/h überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52a Z. 10a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (... mehr lesen...
1. Gegen die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen drei "Teilbescheide" vom 30. Juni 1989 richten sich folgende drei Beschwerden: 1.1. Mit dem mit der zur hg. Zl. 90/02/0028 protokollierten Beschwerde angefochtenen, der Oberösterreichischen Landesregierung zuzurechnenden Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: 1.1.1. Er habe am 31. März 1987 um 1.03 Uhr im Ortsgebiet von Mauerkirchen auf der B 142 mit einem dem Kennzeichen na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. November 1989, in der Fassung ihres Berichtigungsbescheides vom 5. März 1990, wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. November 1988 um 20.15 Uhr in Wien 13, Wientalstraße Höhe Hofjagdstraße (Richtung Stadt) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 Z10a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vorliegen bestimmter, gegen das Meßergebnis des Radargerätes sprechender Tatsachen zu behaupten vermag, so ist die Berufungsbehörde nicht gehalte... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;
Rechtssatz: Die Einhaltung einer Geschwindigkeit von 155 km/h (anstatt von 70 km/h) auf einer mehrspurigen Fahrbahn rechtfertigt selbst bei zusätzlich angenommener Dunkelheit nicht die Schlußfolgerung, der Besch habe ein besonderes Übermaß an mangelnder Rücksichtnahme gegenüber anderen Straßenbenützern (Hinweis E 11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;VStG §44a lita;VStG §44a litc idF 1964/275;
Rechtssatz: Die besondere Rücksichtslosigkeit gehört zum Tatbestand der betreffenden Übertretung, weshalb dieser Umstand nicht nur sachverhaltsmäßig feststehen, sondern auch bei der Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG seinen Ausdruck ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;
Rechtssatz: Das Merkmal der besonderen Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern setzt zwingend voraus, daß andere Straßenbenützer tatsächlich vorhanden waren, weil sonst eine mangelnde Rücksichtnahme gegenüber solchen Personen nicht denkbar wäre (Hinweis E 22.9.1989, 89/11/0073). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Wird der Tatort bezüglich einer Übertretung nach § 99 Abs 2 lit c StVO idF BGBl 1976/412 iVm § 52 Z 10 a StVO so hinreichend umschrieben, daß die als erwiesen angenommene Tat im Hinblick auf den Tatort trotz Fehlen einer detailierten Angabe der Tatstrecke unverwech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z24 idF 1976/412 ;StVO 1960 §9 Abs4 idF 1976/412 ;VStG §44a lita;VStG §44a litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0029 90/02/0028
Rechtssatz: Das Überfahren des Verkehrszeichens Halt, ohne überhaupt anzuhalten, erfüllt nicht den Tatbestand nach § 9 Abs 4 StVO idF 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 Z10a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vorliegen bestimmter, gegen das Meßergebnis des Radargerätes sprechender Tatsachen zu behaupten vermag, so ist die Berufungsbehörde nicht gehalte... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;
Rechtssatz: Die Einhaltung einer Geschwindigkeit von 155 km/h (anstatt von 70 km/h) auf einer mehrspurigen Fahrbahn rechtfertigt selbst bei zusätzlich angenommener Dunkelheit nicht die Schlußfolgerung, der Besch habe ein besonderes Übermaß an mangelnder Rücksichtnahme gegenüber anderen Straßenbenützern (Hinweis E 11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;VStG §44a lita;VStG §44a litc idF 1964/275;
Rechtssatz: Die besondere Rücksichtslosigkeit gehört zum Tatbestand der betreffenden Übertretung, weshalb dieser Umstand nicht nur sachverhaltsmäßig feststehen, sondern auch bei der Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG seinen Ausdruck ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;
Rechtssatz: Das Merkmal der besonderen Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern setzt zwingend voraus, daß andere Straßenbenützer tatsächlich vorhanden waren, weil sonst eine mangelnde Rücksichtnahme gegenüber solchen Personen nicht denkbar wäre (Hinweis E 22.9.1989, 89/11/0073). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc idF 1976/412;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Wird der Tatort bezüglich einer Übertretung nach § 99 Abs 2 lit c StVO idF BGBl 1976/412 iVm § 52 Z 10 a StVO so hinreichend umschrieben, daß die als erwiesen angenommene Tat im Hinblick auf den Tatort trotz Fehlen einer detailierten Angabe der Tatstrecke unverwech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z24 idF 1976/412 ;StVO 1960 §9 Abs4 idF 1976/412 ;VStG §44a lita;VStG §44a litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0029 90/02/0028
Rechtssatz: Das Überfahren des Verkehrszeichens Halt, ohne überhaupt anzuhalten, erfüllt nicht den Tatbestand nach § 9 Abs 4 StVO idF 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. November 1987 um 12.08 Uhr in Innsbruck einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Egger-Lienz-Straße in Richtung Westen gelenkt und auf Höhe des Lehrbauhofes die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 20 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO begangen, weshalb über i... mehr lesen...
