Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1997 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, er habe am 11. Juli 1995 um 20.17 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 14... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1997 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, er habe am 11. Juli 1995 um 20.17 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 14... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs5 Z1 idF 1994/518;
Rechtssatz: § 5 Abs 5 Z 1 StVO idF BGBl 1994/518 setzt ua voraus, daß der Wert von 0,4 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft NICHT erreicht wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020331.X03 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1 (hier: auch durch ein medizinisches Gutachten kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung entspr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs5 Z1 idF 1994/518;
Rechtssatz: § 5 Abs 5 Z 1 StVO idF BGBl 1994/518 setzt ua voraus, daß der Wert von 0,4 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft NICHT erreicht wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020331.X03 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. November 1995 gegen 8.25 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Vorführung zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zwecks Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol gegenüber einem Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 5. November 1995 gegen 5.55 Uhr a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;
Rechtssatz: Für die im § 5 Abs 5 StVO idF 1994/518 geregelte Berechtigung der Organe der Straßenaufsicht genügt die bloße Vermutung des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung, welche schon auf Grund des Umstandes, daß die Atemluft des Lenkers nach Alkohol roch, angenommen werden durfte. Es kommt daher nicht d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 28. Oktober 1994 um 12.00 Uhr an einem näher bestimmten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei die in einem näher genannten Wachzimmer durchgeführte Atemalkoholuntersuchung am 28. Oktober 1994 um 12.18 Uhr und um 12.27 Uhr bei beiden Messungen jeweils "positive Wert... mehr lesen...
Index: 82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: RSG 1870;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518;StVONov 19te;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ging bei der Neufassung des § 5 StVO durch die neunzehnte StVO-Novelle von der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 8. Juli 1996 (Spruchpunkt 2.) wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe sich am 3. August 1995 um ca. 23.00 Uhr in einem näher angeführten Krankenhaus gegenüber einem Arzt und einem Organ der Straßenaufsicht geweigert, eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vornehmen zu lassen, obwohl vermutet hätte werden können, daß er sich anläßlich einer - ... mehr lesen...
Index: 82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: RSG 1870;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;StVONov 19te; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/02/0554 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: § 99 Abs 1 lit c idF der 19ten StVO-Nov bezieht sich nur auf § 5 Abs 6 StVO idF d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 5 StVO 1960 bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 21. Oktober 1994 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Stück der B 315 Reschenbundesstraße gelenkt "und sich entgegen den Bestimmungen des § 99 Abs. 1 lit. b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 5 StVO auf dem Gendar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 5 StVO 1960 bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 21. Oktober 1994 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Stück der B 315 Reschenbundesstraße gelenkt "und sich entgegen den Bestimmungen des § 99 Abs. 1 lit. b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 5 StVO auf dem Gendar... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 5 Abs 5 Z 1 StVO knüpft die Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane, den Betroffenen zum Arzt zu bringen, an das Ergebnis der Atemluftuntersuchung. Somit muß es sich hiebei um ein gültiges, nicht verfälschtes Meßergebnis handeln. Für das Zustandekommen eines solchen Meßergebnisses ist aber die Einhalt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z1;
Rechtssatz: § 5 Abs 5 Z 1 StVO knüpft die Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane, den Betroffenen zum Arzt zu bringen, an das Ergebnis der Atemluftuntersuchung. Somit muß es sich hiebei um ein gültiges, nicht verfälschtes Meßergebnis handeln. Für das Zustandekommen eines solchen Meßergebnisses ist aber die Einhalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Vorführung zu einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung geweigert, sich dieser Untersuchung zu unterziehen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs2a;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs4 litc;StVO 1960 §5 Abs5;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des § 5 Abs 5 StVO, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, besteht nur, wenn die Zulässigkeit der Vorführung zu einer solchen Untersuchung nach einem der Tatbestände des § 5 Abs 4 StVO gegeben ist. Dies ist ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. Jänner 1992 nach einem um 19.48 Uhr an einem bestimmten Ort stattgefundenen Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden, woran er in ursächlichem Zusammenhang als Lenker eines Kraftfahrzeuges beteiligt gewesen sei, entgegen der an ihn gerichteten Aufforderung im Krankenhaus geweigert, sich einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolize... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs5;
Rechtssatz: Der Fall des § 5 Abs 5 StVO setzt die Verweigerung der Untersuchung nach erfolgter Vorführung voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020187.X02 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 08.05.2009 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) ist im Falle der Verweigerung der Vorführung zum Arzt iSd § 5 Abs 4 StVO nicht diese Bestimmung, sondern § 99 Abs 1 lit b StVO. Im Gegensatz zu den Bestimmungen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 19. Februar 1992 um 15.40 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, "wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden" habe. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 20.000,-- (20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;
Rechtssatz: Keine Bestimmung der StVO (insb nicht der vom Beschuldigten angesprochene § 5 Abs 5) gibt einem der Begehung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO Verdächtigen das Recht auf Durchführung einer klinischen Untersuchung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 23. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer "auf die Dauer von 8 Monaten, gerechnet vom Tage der Abnahme bzw. der Abgabe des Führerscheines, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §73 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs5 lita idF 1986/105;StVONov 13te Art1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 90/11/0233 wurde am 14.5.1991
im gleichen Sinne erledigt; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0040 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 StVO 1960 bestraft, weil er sich am 26. Mai 1989 um 11.20 Uhr in Innsbruck, Wachzimmer Innere Stadt, geweigert habe, "sich der Untersuchung zu unterziehen, nachdem er dem Amtsarzt der Bundepolizeidirektion Innsbruck zwecks Feststellung des Grades der Alkoholisierung vorgeführt worden war und vermutet werden konnte, daß er zu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung nach § 5 Abs 5 StVO kann nur dann eintreten, wenn eine der in § 5 Abs 4 legcit angeführten Voraussetzungen gegeben war (Hinweis E 26.6.1981, 3710/80, VwSlg 10500 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030267.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. August 1988 wurden dem Beschwerdeführer vier als erwiesen angenommene Taten zum Vorwurf gemacht, wodurch er die Verwaltungsvorschriften der §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 1, 4 Abs. 5 und 4 Abs. 1 lit. c der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) verletzt habe. Es wurden Geld- und Ersatzarreststrafen auf Grund der folgenden angewendeten Gesetzesbestimmungen (in der Reihenfolge der oben genannten verletzten Verwaltungsvorschriften) verhängt:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0215 E 12. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die durch das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand verletzte Verwaltungsvorschri... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3710/80 E 26. Juni 1981 VwSlg 10500 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung nach § 5 Abs 5 StVO kann nur dann eintreten, wenn eine der im § 5 Abs 4 leg cit angeführten Voraussetzungen gegeben war. Eine Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 5 Abs 4 lit a leg cit erfolg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 9. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier am 25. November 1986 begangener Verwaltungsübertretungen, und zwar 1. nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 und 2. nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit., schuldig erkannt und hiefür bestraft. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers, die zu Punkt 1. nur den Strafausspruch betraf, wurde mit Bescheid der ... mehr lesen...
