Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 19. Dezember 1995, mit dem dem Beschwerdeführer der 1993 ausgestellte Waffenpaß entzogen worden war, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend legte die belangte Behörde nach allgemein gehaltenen Ausführungen zur Rechtslage dar, der Beschwerdeführer sei 1988 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand best... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit iSd § 6 Abs 1 WaffG kann ein wiederholtes Lenken von Kraftfahrzeugen in alkoholisiertem Zustand nicht ohne Bedeutung sein (hier kommt hinzu, daß der Waffenpaßinhaber erneut in alkoholisiertem Zustand im Rahmen seines ordnungsstörenden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1995 im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 5 StVO 1960 bestraft worden. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 21. Oktober 1994 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Stück der B 315 Reschenbundesstraße gelenkt "und sich entgegen den Bestimmungen des § 99 Abs. 1 lit. b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 5 St... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/11 95/03/0174 1 Stammrechtssatz § 5 Abs 5 Z 1 StVO knüpft die Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane, den Betroffenen zum Arzt zu bringen, an das Ergebnis der Atemluftuntersuchung. Somit muß es sich hiebei um ein gültiges, nicht verfälschtes Meßergebnis handeln. Für das Zustandekommen ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/08 95/02/0320 1 Zusatz: Das eine Verweigerung der Vornahme der Atemluftuntersuchung darstellende Verhalten des Aufgeforderten muß gemäß § 44a Z 1 VStG nicht in den
Spruch: des ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 7. April 1995 gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer im Zeitraum 1989 bis 1994 mit insgesamt 28 n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG ein bis 19. August 2001 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, daß aufgrund des Ak... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein bis 2. Oktober 2001 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit Oktober 1990 in Österreich auf. Er sei verheiratet und lebe mit seiner unterhaltsberechtigten Gatt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996211080.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996211114.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage) bestraft. Im Erstbescheid sei dem Beschwerdeführer diesbezüglich vorgeworfen worden, er habe am 7. August 1993 um ca. 02.15 Uhr einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW auf der Autobahnbetriebsauffahrt St. Margarethen in Fahrtrichtung St. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) bestraft, weil er am 21. Juni 1996 um 23.00 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Wiesing ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. In der Begründung: stellte die belangte Behörde im wesentlichen fest... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1
(hier: Die Auffassung, bei Vorliegen eines "Blutalkoholwertes"
könne nicht mehr auf den "Atemluftalkoholgehalt" abgestellt
werden, ist vor dem Hintergrund der Rspr zu § 5 StVO idF
1994/518 verfehlt). Stammrechtssatz Der Gesetzgeber ging bei der Neufassung des § 5 StVO durch die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 3 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0115). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Sind zwischen der Einnahme alkoholhaltiger Tropfen und den Alkomatmessungen ZUMINDEST 20 Minuten verstrichen, kann eine Verfälschung des Meßergebnisses durch die Tropfen ausgeschlossen werden. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkotest
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutalkoholgehalt nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen Schweizer Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 FrG in Verbindung mit § 21 FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wegen verschied... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210382.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. November 1994 um 16.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen Fiaker in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/26 95/02/0289 1
(hier: der Besch behauptet den Nachtrunk erst in einer
Stellungnahme, die ein fast drei Monate nach dem Tatzeitpunkt
liegendes Datum aufweist) Stammrechtssatz IZm der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes ist dem Umstand Bedeutung beizumessen, z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Im Hinblick auf einen ERHEBLICHEN Alkoholisierungsgrad des Besch kommt eine Herabsetzung einer von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe (hier: S 20.000, Ersatzfreiheitsstrafe 17 Tage) auch dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides du... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer in der Zeit von Dezember 1994 bis Februar 1997 zweimal wegen ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm § 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen den Beschwerdeführer, der sich nach seinen eigenen Angaben seit etwa 30 Jahren in Österreich befinde, sei sch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §20;FrG 1993 §31 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;SGG §16 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter kann der Fremde auch vom Ausland aus nachkommen. Sollte das Aufenthaltsverbot auch seine Sorgepflicht gegenüber seiner Tochter berühr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180456.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Oktober 1995 um 8.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein Fahrzeug gelenkt habe und vermutet hätte werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträcht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Dezember 1995 in der Zeit zwischen 02.30 Uhr und 02.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0083 3 Stammrechtssatz Der Genuß einer Flasche Bier ergibt 0,4%o als Durchschnittswert, wobei der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut im Laufe einer Stunde ungefähr 0,10 bis 0,12 %o beträgt. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung unter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0085 1 (hier: Zeitabstand von ca dreieinhalb Stunden zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe) Stammrechtssatz Der durchschnittliche stündliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut betr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis v... mehr lesen...
