Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Februar 2007 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung nach dem Wiener Parkometergesetz, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung, für schuldig befunden und hiefür bestraft, wogegen diese Berufung erhob. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde das von ihr angefochtene Straferkenntnis und stellte das Verfa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs4;
Rechtssatz: Die Kundmachung über das Ende der gebührenpflichtigen Kurzparkzone fällt unter die in § 48 Abs. 4 StVO genannte Ausnahme (§ 25 Abs. 2 StVO)(vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 1992, Zl. 88/17/0139). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007170113.X01 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 11. Dezember 2000 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges im Ortsgebiet die dort erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h um 17 km/h überschritten. Er habe dadurch § 20 Abs. 2 und § 99 Abs. 3 lit. a StVO verletzt, weshalb über ihn nach der zuletzt genannten Bestimmung eine Geldstrafe in der Höhe von S 600,-- (Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. August 1997 um 14.04 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort die auf Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 43 km/h überschritten (es sei zu seinen Gunsten eine Toleranz von 3 % berücksichtigt worden, die tatsächliche Fahrgeschwindigkeit habe 179 km/h betragen). Der Besch... mehr lesen...
Index: 00090/01 Straßenverkehrsordnung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §6;StruktAnpG 1996 Art20;StVO 1960 §48 Abs4;StVO 1960 §53 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Die im § 48 Abs 4 StVO normierte Ausnahme bei der Zählung der an einer Anbringungsvorrichtung zulässigerweise anzubringenden Straßenverkehrszeichen bezieht sich auch auf den allenfalls auf einer Zusatztafel angebrachten Hinweis auf eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen) bestraft, weil sie am 17. Jänner 1996 um 14.31 Uhr in Villach auf der Südautobahn A 2, Richtungsfahrbahn Villach - Staatsgrenze Italien, bei Bau-km 355.004, Knoten Villach, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws die mittels Vorschriftszeichen kun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §48 Abs4;
Rechtssatz: Es ist unerheblich, ob ein Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 10a StVO auf der rechten und linken Seite der Fahrbahn auf eigenen Standsäulen, den senkrechten Stehern eines Überkopfwegweisers oder links auf dem Steher eines Überkopfwegweisers und rechts auf einer eigenen Standsäule angebracht ist. § 48 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §48 Abs4;
Rechtssatz: Weder § 48 Abs 2 StVO noch § 48 Abs 4 StVO normieren, daß Straßenverkehrszeichen auf derselben Anbringungsvorrichtung nur entweder auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn angebracht werden dürfen. Ebenso ist nach diesen Bestimmungen nicht ausgeschlossen, daß auf der senkrechten Anbringu... mehr lesen...
1.1. Mit zwei Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Jänner 1995 und vom 21. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, er habe das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug am 8. April 1994 um 14.33 Uhr bzw. am 27. Mai 1994 um 14.08 Uhr in Wien 1., J.-Gasse 29 bzw. 27 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da de... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs4;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0338 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/17/0153 1
(gilt für § 48 Abs 4 StVO idF 1982/2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StV0 für die von der Magistratsabteilung 48 am 13. Oktober 1994 um 11.05 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichnen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz von insgesamt S 1260,-- vorgeschrieben. Der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs4;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996020255.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 25. April 1994 um 9.48 Uhr in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Er habe d... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs4;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs4 idF 1982/275;StVONov 09te; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0217 E 23. Februar 1996
95/17/0428 E 22. März 1996
95/17/0610 E 23. Februar 1996
Ausdrücklicher Hinweis in der Entscheidung, wonach im Gegens... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Dezember 1987 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 30. März 1987 um 14.15 Uhr in Wien 7., Burggasse 38, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W nnn.nnn in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, "ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet war". Mit Straferkenntnis des Magistra... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs4 idF 1982/275;StVONov 09te;
Rechtssatz: Die Ausnahmeregelung des § 48 Abs 4 StVO idF der 9ten StVONov, BGBl 1982/275, ist dahin zu verstehen, daß (unter anderem) Straßenverkehrszeichen, die eine Kurzparkzone (§ 25 Abs 2) kundmachen, bei der Zählung der auf einer ... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir §1 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §1 Abs1;StVO 1960 §48 Abs4;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 48 Abs 4 StVO 1960 idF der 09ten StVO-Novelle, BGBl 275/1982, grundsätzlich nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen an einer Anbringungsvorrichtung anzubringen, gilt nicht für solche Zeic... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §44;StVO 1960 §48 Abs4;StVO 1960 §52 Z13d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0063 E 11. April 1986 VwSlg 12101 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die die Gebührenpflicht einer Kurzparkzone ausdrückende Zusatztafel zum Verkehrszeichen nach § 52 Z 13 d StVO 1960 ist bei der Zählung der auf einer Anbringungsvorrichtung angebrachten Straßenverkehrsze... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs4 idF 1982/275; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1374/79 E 11. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwei Halteverbotstafeln (eine mit der Zusatztafel "Ende ausgenommen Ladetätigkeit", die andere mit der Zusatztafel "Anfang") sind dem Gesetz entsprechend (§ 48 Abs 4 StVO) angebracht, weil die angeführten Zusatztafeln, die sich auf die darüber angebrachten Ve... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 1983, Zl. 83/17/0066, verwiesen. Dieses Erkenntnis wurde der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien (in der Folge: belangte Behörde) am 24. August 1983 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der in § 27 VwGG 1965 genannten Frist über die Berufung der Beschwerdeführerin nicht neuerdings entschieden hat und von der belangten Behörde auch innerha... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs4StVO 1960 §48 Abs4 idF 1982/275 Beachte Vorgeschichte:83/17/0066 E 06.07.1983; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/17/0066 E 6. Juli 1983 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen wie im E 28.10.1981, 81/17/0047, wonach jede Kombination von Straßenverkehrszeichen mit H... mehr lesen...
