Entscheidungen zu § 44 StVO 1960

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/25 V66/2018 (V66/2018-6)

Entscheidungsgründe: I.            Antrag 1.           Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 29. Juni 2006, GZ: 11.0 D 173/2006 ('… wird gemäß §52 a Z1 StVO 1960 ein 'Fahrverbot (für beide Fahrtrichtungen)' für den Alois-Gerstl-Weg mit der Zusatztafel 'ausgenommen Anrainerverkehr' verordnet' und 'die entsprechenden Verkehrszeichen sind bei der Einfahrt in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/2/25 V68/2018 (V68/2018-9)

Entscheidungsgründe: I.           Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, "den Ausdruck ' 'Bregenzer Straße' (GST-NR 3359),' in Punkt II. Z1 der Verordnung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Wolfurt vom 14.07.2014, erlassen in Anwendung der Bestimmungen des §94d StVO 1960 i.d.g.F., sowie des §60 Abs1 GG, LGBl 40/1985, kundgemacht durch Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen am 20.11.2014, als g... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2019

RS Vfgh 2019/2/25 V66/2018 (V66/2018-6)

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 29.06.2006
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Fahrverbotsverordnung einer Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2019

RS Vfgh 2019/2/25 V68/2018 (V68/2018-9)

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44, §67FahrradstraßenV des Gemeindevorstands der Marktgemeinde Wolfurt vom 14.07.2014
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend eine Fahrradstraße mangels Übereinstimmung der normativen Festlegung mit der Kundmachung; Fehlen der Zusatztafeln im Einmündungsbereich in die Fahrradstraße betreffend die Zulässigkeit des Befahrens ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2018/6/11 V13/2018

Entscheidungsgründe: I.           Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "Z3 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 10.07.2009 betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen in der Gemeinde 8324 Kirchberg a.d.R., GZ: BHFB-11.0-D-154/2009, kundgemacht durch Straßenverkehrszeichen gemäß §44 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159 idF BGBl I Nr 68/2017, als gesetzwidrig aufzuheben.   In eventu ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2018

RS Vfgh Erkenntnis 2018/6/11 V13/2018

Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art 18 Abs2StVO 1960 §44V der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 10.07.2009 betr straßenpolizeiliche Maßnahmen in der Gemeinde Kirchberg adR
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen als gesetzwidrig mangels ordnungsgemäßer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2018

RS Vfgh Erkenntnis 2011/9/22 B1369/10

Rechtssatz: Anders als im Fall Krumpholz, Appl 13201/05 = ÖJZ 2010, 782, ist im vorliegenden Fall das Ergebnis der Beweiswürdigung durch den UVS Salzburg nicht zu beanstanden, wonach die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens glaubhaft dargelegt habe, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt hatte.   Mündliche Verhandlung durchgeführt; Beschwerdeführerin aber nicht persönlich erschienen; vom rechtsfreundlichen Vertreter weder Erkrankung vorgebr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2011

TE Vfgh Erkenntnis 1993/11/30 V23/93

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Antragsteller sind nach eigener Darstellung Eigentümer der Liegenschaft EZ 458, GB 63241 Kasten. Über diese Liegenschaft führte der sogenannte "Wiesenhofweg", ein Privatweg mit öffentlichem Verkehr. Um eine Teilung ihrer Liegenschaft zu vermeiden, verlegten die Antragsteller den Wiesenweg an ihre nördliche Grundstücksgrenze und begrünten nach Fertigstellung des neuen Weges die aufgelassene Trasse.   2. Am 23. März 1993 wurde zu Z120-2 folgende Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1993

RS Vfgh Erkenntnis 1993/11/30 V23/93

Rechtssatz: Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Wundschuh vom 23.03.93, Z120-2, (ortspolizeiliche Verordnung, mit der ein Fahrverbot sowie die Freimachung eines Privatwegs für den öffentlichen Verkehr wegen Gefahr im Verzug angeordnet wurde) wird als gesetzwidrig aufgehoben.   Die Gesetzmäßigkeit der Verordnung hängt auch von der Zuständigkeit des Verordnungsgebers ab. Diesbezüglich muß die Verordnung der Kontrolle der Normunterworfenen zugänglich sein. Diesem Erforde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1993

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