RS Vfgh Erkenntnis 2011/9/22 B1369/10

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Veröffentlicht am 22.09.2011
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Rechtssatz

Anders als im Fall Krumpholz, Appl 13201/05 = ÖJZ 2010, 782, ist im vorliegenden Fall das Ergebnis der Beweiswürdigung durch den UVS Salzburg nicht zu beanstanden, wonach die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens glaubhaft dargelegt habe, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt hatte.

 

Mündliche Verhandlung durchgeführt; Beschwerdeführerin aber nicht persönlich erschienen; vom rechtsfreundlichen Vertreter weder Erkrankung vorgebracht, noch Vertagung beantragt. Es ist daher der belangten Behörde auch kein Vorwurf zu machen, dass sie die mündliche Verhandlung nicht vertagt hat und ohne weitere amtswegige Ermittlungen davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin als Halterin des Kfz dieses zum Tatzeitpunkt auch gelenkt hat.

Entscheidungstexte

  • B 1369/10
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.09.2011 B 1369/10

Schlagworte

Straßenpolizei, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kraftfahrrecht,Lenkerauskunft, Unschuldsvermutung, Verwaltungsstrafrecht,Verhandlung mündliche

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2011:B1369.2010

Zuletzt aktualisiert am

20.09.2012
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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