Entscheidungen zu § 38 Abs. 4 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

45 Dokumente

Entscheidungen 31-45 von 45

RS OGH 1979/9/27 8Ob211/79, 2Ob260/06h, 2Ob54/10w

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 Abs 8 StVO, dass Anhalten als Vorrangverzicht gilt, findet auf lichtgeregelten Kreuzungen (§ 38 StVO) keine Anwendung. Wer auf einer solchen Kreuzung geradeaus fährt oder nach rechts einbiegt, hat gegenüber dem entgegenkommenden Linkseinbieger Vorrang nach § 38 Abs 4 StVO, auch wenn er bei Freigabe der Kreuzung nicht sofort angefahren ist (vgl 2 Ob 211/78). Entscheidungstexte 8 Ob 211/79 Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.1979

RS OGH 1979/1/26 8Ob247/78, 16Os40/91

Rechtssatz: Daß das Gefährdungsverbot des § 38 Abs 4 StVO nur zugunsten jener Fußgänger normiert ist, die schon im Moment des Überspringens der Fußgängerampel auf grün mit dem Überqueren beginnen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 247/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 247/78 Veröff: ZVR 1979/230 S 281 16 Os 40/91 Entscheidungstext OG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.1979

RS OGH 1976/12/7 8Ob210/76

Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der damit rechnen muß, daß während der Grünphase bzw während des blinkenden grünen Lichts im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer, deren Annäherung er wegen der ungünstigen Sichtverhältnisse nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte, in die Kreuzung einfahren, genügt nicht seiner Wartepflicht, wenn er dennoch nach links abbiegt und dadurch mit einem zu schnell fahrenden Personenkraftwagen zusammenstößt (überwiegendes Mitverschulden wegen Vorrangverletzun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.12.1976

RS OGH 1976/9/22 8Ob132/76, 2Ob253/99s, 2Ob68/13h

Rechtssatz: Die Verpflichtung des Kraftfahrers, den bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht werden und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen können, die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen (vgl Kammerhofer StVO 5.Auflage, Anmerkung 4 zu § 38; Müller Bd 3, S 700 Anmerkung 8 und S 702 Anmerkung 11; Jagusch, Straßenverkehrsrecht 22.Auflage S 316 Anmerkung 2a), gilt sinngemäß auch für den Fußgänger. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.1976

RS OGH 1976/9/22 8Ob132/76

Rechtssatz: Betreten des Schutzweges durch Fußgeher im Augenblick der Umschaltung des für ihn bestimmten Lichtsignals auf grün zu einem Zeitpunkt, da der Querverkehr die Kreuzung noch nicht verlassen hatte. Entscheidungstexte 8 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 22.09.1976 8 Ob 132/76 Veröff: ZVR 1977/306 S 373 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.1976

RS OGH 1976/9/8 8Ob119/76, 8Ob135/76, 2Ob4/77, 2Ob287/76, 8Ob20/79, 8Ob148/79, 8Ob129/80, 8Ob49/81,

Rechtssatz: Die bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Verkehrsteilnehmer haben den Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht worden sind und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten, die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen. Entscheidungstexte 8 Ob 119/76 Entscheidungstext OGH 08.09.1976 8 Ob 119/76 Veröff: ZVR 1977/99 S 144 8 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.09.1976

RS OGH 1976/6/2 8Ob70/76, 8Ob210/76, 8Ob256/80, 2Ob197/81, 8Ob159/82, 2Ob260/06h

Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach Linksabbiegemanöver nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn mit Sicherheit damit gerechnet werden kann, daß durch sie vorrangige Verkehrsteilnehmer weder zu einer Ablenkung noch zu einer unvermittelten Bremsung genötigt werden gilt auch auf Kreuzungen, soweit gemäß § 38 Abs 4, 3.Satz StVO den entgegenkommenden geradeaus fahrenden sowie den entgegenkommenden nach rechts einbiegenden Fahrzeugen der Vorrang zu geben ist. Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.06.1976

RS OGH 1975/10/8 8Ob203/75, 2Ob44/98d, 2Ob256/04t, 2Ob165/06p, 2Ob151/07f, 2Ob40/08h, 2Ob233/08s, 2O

Rechtssatz: Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereits vor der Nebenfahrbahn das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" oder "Halt vor Kreuzung" aufgestellt ist. In diesem Falle wird der gesamte Querverkehr, daher auch der auf der Neben... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.10.1975

RS OGH 1975/7/9 8Ob154/75

Rechtssatz: Radweg ist nicht als Nebenfahrbahn im Sinne des Gesetzes aufzufassen. Entscheidungstexte 8 Ob 154/75 Entscheidungstext OGH 09.07.1975 8 Ob 154/75 Veröff: ZVR 1976/217 S 235 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0073358 Dokumentnummer JJR_19750709_OGH0002_0080OB00154_7500000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.07.1975

RS OGH 1975/4/10 2Ob7/75

Rechtssatz: Bei geteilten Fahrbahnen besteht das Umkehren im zweimaligen Linksabbiegen auf die Gegenfahrbahn. Vorrang eines Rechtseinbiegers im Sinne des § 38 Abs 4 3.Satz StVO gegenüber einem solchen Linkseinbieger. Entscheidungstexte 2 Ob 7/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 7/75 Veröff: ZVR 1976/62 S 72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.04.1975

RS OGH 1975/1/30 2Ob5/75, 2Ob27/75, 8Ob119/76, 8Ob135/76, 8Ob132/76, 2Ob4/77, 2Ob287/76, 8Ob14/77, 8

Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der bei Grünlicht in die Kreuzung einfuhr, in ihr aber aufgehalten wurde, darf zwar selbst dann, wenn für ihn bereits Rotlicht gilt, weiterfahren, muss aber besonders vorsichtig fahren und auf den mögliche, einsetzenden Querverkehr achten. Entscheidungstexte 2 Ob 5/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1975 2 Ob 5/75 2 Ob 27/75 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1975

RS OGH 1974/3/28 11Os143/73, 2Ob287/76, 8Ob20/79, 2Ob72/81, 8Ob276/81, 2Ob66/82, 8Ob268/82, 8Ob263/8

Rechtssatz: Der Fahrzeuglenker hat die Verkehrslage auch im Bereich einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung zu beobachten und seine Weiterfahrt oder sein Einbiegen nach der jeweils gegebenen Verkehrslage einzurichten. Entscheidungstexte 11 Os 143/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1974 11 Os 143/73 Veröff: ZVR 1975/74 S 112 2 Ob 287/76 Entscheidungstext OGH 04.02.19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1974

RS OGH 1974/1/29 8Ob268/73, 16Os40/91, 2Ob253/99s

Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer darf trotz Aufleuchtens von Grün nur mit einer solchen Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren, daß bereits auf dem Schutzweg befindliche, vorerst aber durch andere Fahrzeuge verdeckte Fußgänger am Verlassen der Kreuzung (§ 76 Abs 3 StVO) nicht behindert werden. Entscheidungstexte 8 Ob 268/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 8 Ob 268/73 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1974

RS OGH 1971/4/22 2Ob84/71, 8Ob25/79, 8Ob111/81, 2Ob237/82, 2Ob17/83

Rechtssatz: Auf einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung haben Fahrzeuge, die von der Hauptfahrbahn kommen, gegenüber den Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen, auch dann Vorrang, wenn die über den Nebenfahrbahnen oder an derem rechten Rand angebrachten zusätzlichen, mit der Lichtsignalanlage der Hauptfahrbahn gleichgeschalteten Lichtzeichenanlagen für die Benützer der Nebenfahrbahnen grünes Licht ausstrahlen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.04.1971

RS OGH 1970/10/29 2Ob369/70, 8Ob234/73, 8Ob268/73, 8Ob34/74, 11Os143/73, 2Ob5/75, 8Ob175/75, 8Ob119/

Rechtssatz: Grünes Licht bedeutet kein absolutes Gebot, das Zeichen "Freie Fahrt" zu befolgen; es befreit den Verkehrsteilnehmer nicht von der Verpflichtung, die Verkehrslage zu beobachten und seine Weiterfahrt danach einzurichten. Entscheidungstexte 2 Ob 369/70 Entscheidungstext OGH 29.10.1970 2 Ob 369/70 Veröff: ZVR 1971/95 S 124 8 Ob 234/73 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1970

Entscheidungen 31-45 von 45