Norm: StVO §19 Abs8 BVIIIStVO §38 Abs4
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 Abs 8 StVO, dass Anhalten als Vorrangverzicht gilt, findet auf lichtgeregelten Kreuzungen (§ 38 StVO) keine Anwendung. Wer auf einer solchen Kreuzung geradeaus fährt oder nach rechts einbiegt, hat gegenüber dem entgegenkommenden Linkseinbieger Vorrang nach § 38 Abs 4 StVO, auch wenn er bei Freigabe der Kreuzung nicht sofort angefahren ist (vgl 2 Ob 211/78). ... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs4StVO §76 Abs3 III
Rechtssatz: Daß das Gefährdungsverbot des § 38 Abs 4 StVO nur zugunsten jener Fußgänger normiert ist, die schon im Moment des Überspringens der Fußgängerampel auf grün mit dem Überqueren beginnen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 247/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 247/78 Veröff: ZVR 1979/230 S 281 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs1 AIIb2StVO §19 Abs7 BVIIStVO §38 Abs4
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der damit rechnen muß, daß während der Grünphase bzw während des blinkenden grünen Lichts im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer, deren Annäherung er wegen der ungünstigen Sichtverhältnisse nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte, in die Kreuzung einfahren, genügt nicht seiner Wartepflicht, wenn er dennoch nach links abbiegt und dadurch mit einem... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs2StVO §38 Abs4StVO §76 Abs3 III
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Kraftfahrers, den bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht werden und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen können, die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen (vgl Kammerhofer StVO 5.Auflage, Anmerkung 4 zu § 38; Müller Bd 3, S 700 Anmerkung 8 und S 702 Anmerkung 11; Jagusch, Straßenverkehrsre... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs2StVO §38 Abs4StVO §76 Abs3 I
Rechtssatz: Betreten des Schutzweges durch Fußgeher im Augenblick der Umschaltung des für ihn bestimmten Lichtsignals auf grün zu einem Zeitpunkt, da der Querverkehr die Kreuzung noch nicht verlassen hatte. Entscheidungstexte 8 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 22.09.1976 8 Ob 132/76 Veröff: ZVR 1977/306 S 373 ... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs2StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Die bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Verkehrsteilnehmer haben den Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht worden sind und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten, die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen. Entscheidungstexte 8 Ob 119/76 Entscheidungstext OGH 08.09.1976 8 Ob 119/76 ... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs4 Satz3
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach Linksabbiegemanöver nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn mit Sicherheit damit gerechnet werden kann, daß durch sie vorrangige Verkehrsteilnehmer weder zu einer Ablenkung noch zu einer unvermittelten Bremsung genötigt werden gilt auch auf Kreuzungen, soweit gemäß § 38 Abs 4, 3.Satz StVO den entgegenkommenden geradeaus fahrenden sowie den entgegenkommenden nach rechts einbiegenden F... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z4StVO §8 Abs1StVO §19 Abs6 BVIbStVO §19 Abs6a B VI hStVO §38 Abs2StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereits vor der Nebenfahrbahn das Gefahrenzeichen "Achtun... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z7StVO §2 Z8StVO §8 Abs1StVO §38 Abs4StVO §68 Abs2
Rechtssatz: Radweg ist nicht als Nebenfahrbahn im Sinne des Gesetzes aufzufassen. Entscheidungstexte 8 Ob 154/75 Entscheidungstext OGH 09.07.1975 8 Ob 154/75 Veröff: ZVR 1976/217 S 235 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0073358 ... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Bei geteilten Fahrbahnen besteht das Umkehren im zweimaligen Linksabbiegen auf die Gegenfahrbahn. Vorrang eines Rechtseinbiegers im Sinne des § 38 Abs 4 3.Satz StVO gegenüber einem solchen Linkseinbieger. Entscheidungstexte 2 Ob 7/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 7/75 Veröff: ZVR 1976/62 S 72 ... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs2StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der bei Grünlicht in die Kreuzung einfuhr, in ihr aber aufgehalten wurde, darf zwar selbst dann, wenn für ihn bereits Rotlicht gilt, weiterfahren, muss aber besonders vorsichtig fahren und auf den mögliche, einsetzenden Querverkehr achten. Entscheidungstexte 2 Ob 5/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1975 2 Ob 5/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Der Fahrzeuglenker hat die Verkehrslage auch im Bereich einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung zu beobachten und seine Weiterfahrt oder sein Einbiegen nach der jeweils gegebenen Verkehrslage einzurichten. Entscheidungstexte 11 Os 143/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1974 11 Os 143/73 Veröff: ZVR 1975/74 S 112 ... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs4 Satz2StVO §76 Abs3
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer darf trotz Aufleuchtens von Grün nur mit einer solchen Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren, daß bereits auf dem Schutzweg befindliche, vorerst aber durch andere Fahrzeuge verdeckte Fußgänger am Verlassen der Kreuzung (§ 76 Abs 3 StVO) nicht behindert werden. Entscheidungstexte 8 Ob 268/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z3StVO §2 Abs1 Z4StVO §19 Abs6 BVIbStVO §36StVO §38 Abs4 Satz5
Rechtssatz: Auf einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung haben Fahrzeuge, die von der Hauptfahrbahn kommen, gegenüber den Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen, auch dann Vorrang, wenn die über den Nebenfahrbahnen oder an derem rechten Rand angebrachten zusätzlichen, mit der Lichtsignalanlage der Hauptfahrbahn gleichgeschalteten Lichtzeichenanlagen für di... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Grünes Licht bedeutet kein absolutes Gebot, das Zeichen "Freie Fahrt" zu befolgen; es befreit den Verkehrsteilnehmer nicht von der Verpflichtung, die Verkehrslage zu beobachten und seine Weiterfahrt danach einzurichten. Entscheidungstexte 2 Ob 369/70 Entscheidungstext OGH 29.10.1970 2 Ob 369/70 Veröff: ZVR 1971/95 S 124 ... mehr lesen...
