Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 StVO 1960 §24, §99 VwGVG §43 Abs1 VfGG §7 Abs2 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 StVO 1960 § 24 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 30. März 2020 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von € 78,– (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden) verhängt, weil sie am 18. Oktober 2019, um 9.36 Uhr, in 1010 Wien, Wiesingerstraße 4, im Bereich des Vorschriftszeichens "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" mit dem Zusatz "Mo-Fr (werkt.) von 3-19 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge ', 6.9' der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, MA 46, vom 8.8.2013, MA 46 – DEF/21733/2013, kundgemacht am 3.9.2013, als gesetzwidrig aufheben, in eventu die Wortfolge ', 6.10' der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, MA 46, vom 8.8.2013, MA 46 – DEF/21733/2013, kundgemacht am 3.9.2013, als gesetz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1, Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §24, §43 Abs1 litc, §44, §52, §94d, §96V des Magistrates der Stadt Wien vom 08.08.2013VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer – im Jahr 2013 eingerichteten – Ladezone in einer Geschäftsstraße in Wien mangels Erforderlichkeit; Wegfall der Erforderlichkeit war für die verordnungserlassenden Behörde – trotz fehlender behördlicher Überprüfung – jedenfalls se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, der "Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach im eigenen Wirkungsbereich, mit der Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Halteverbotsregelungen) auf allen Straßen und Plätzen in Villach anlässlich der Durchführung von Arbeiten durch den Straßenerhalter erlassen werden, vom 06.10.1986... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "[d]er Verfassungsgerichtshof möge […] die Wortfolge 'für die Ostseite der Goessgasse, beginnend am Alten Platz in Richtung Norden im Ausmaß von 5 m' in §13 ('Parken verboten' in Form einer 'Zickzacklinie')[…] der Sammelverordnung des Bürgermeisters (richtig: Gemeinderates) der Landeshauptsta... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs1, Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §24, §43, §44, §52, §94dHalte- und ParkverbotsV der Stadt Villach vom 06.10.1986VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Halteverbotsverordnung in Villach mangels Determinierung des zeitlichen und örtlichen Geltungsbereichs
Rechtssatz: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 06.10.1986, ZIC... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1ParkverbotsV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 22.09.2000 §13StVO 1960 §24, §43, §44 Abs1, §55, §94dKlagenfurter Stadtrecht 1998 §15, §73VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Parkverbotsverordnung der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung der Bodenmarkierung vom räumlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge […] §4 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 18.04.2016, Zahl: SV08/109/16, mit welchem ein 'Halten und Parken verboten' mit dem Zusatz 'an Schultagen, ausgenommen einspurige Fahrzeuge' für die eingeschnittene Längsparkspur auf der Westseite der Ursulinengasse im Berei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §24, §43, §52, §94dHalte- und ParkverbotsV des Gemeinderats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 18.04.2016 §4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Halte- und Parkverbotsverordnung; keine Möglichkeit der Überprüfung der Erforderlichkeit eines Halte- und Parkverbots mangels Vorlage des Verordnungsaktes; Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der relev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer im zu E1997/2015 protokollierten Verfahren hat am 15. Oktober 2013 um 8:42 Uhr in Wien 08, Lange Gasse gegenüber 58 sein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten mit dem Zusatz ausgenommen Fahrzeuge mit Parkkleber für den 8. Bezirk sowie Behinderte (Symbol)" abgestellt. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistrats... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2StVO 1960 §24, §25, §43 Abs1 litb Z1, Abs2a, §45 Abs4Halte- und ParkverbotsVen des Magistrats der Stadt Wien vom 21.06.2012 und 02.04.2015 betr Anwohner-Zonen im 8. BezirkHalte- und ParkverbotsVen des Magistrats der Stadt Wien vom 13.08.2014 und 14.08.2015 betr Anwohner-Zonen im 1. Bezirk
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Verordnungen betreffend Anwohnerparkzone... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
