Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 19.1.1988 gegen 17.30 Uhr als Fußgängerin auf der L***** Bundesstraße im Gemeindegebiet von Z***** von dem von Andre F***** gelenkten PKW Renault 25 mit luxemburgischem Kennzeichen D***** niedergestoßen und schwer verletzt. Sie begehrt die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle wie immer gearteten zukünftigen Schäden und Unfallsfolgen aus diesem Unfall, wobei die Haftung der Höhe nach durch den für diesen PKW abgeschloss... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Oktober 1984 ereignete sich auf der Westautobahn A 1, Wiener Richtungsfahrbahn, bei Kilometer 156,558, Gemeindegebiet Enns, ein Verkehrsunfall, an dem Ludwig K*** mit seinem LKW Marke VW 291/D; behördliches Kennzeichen O-27.340, zum Unfallszeitpunkt haftpflichtversichert bei der Klägerin, Gustav M*** mit seinem PKW Marke BMW 316, behördliches Kennzeichen N 601.J37, Anton K*** mit seinem PKW Marke Datsun Cherry, behördliches Kennzeichen O-547.209, und der Erstbek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. März 1979 ereignete sich gegen 14,50 Uhr auf der A 2 (Südautobahn) im Gemeindegebiet von Bad Fischau ein Verkehrsunfall, an dem der von Friedrich H*** gelenkte LKW-Zug des Klägers, bestehend aus dem Motorfahrzeug der Type Mercedes 1926 und einem Tiefladeanhänger der Type Goldhofer Tü 3-24/80, und der von Alois V*** gelenkte LKW-Zug, bestehend aus dem Motorfahrzeug der Type ÖAF 19280 und einem Anhänger, beteiligt waren. Friedrich H*** fuhr in Richtung Wiene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. August 1977 ereignete sich gegen 23,35 Uhr im Ortsgebiet von Klagenfurt im Bereich der Kreuzung Koschatstraße - Egger Lienzweg ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger als Fußgänger und Robert B*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 207.313 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der die Fahrbahn der Koschatstraße überquerende Zweitkläger wurde vom PKW des B*** niedergestoßen und schwer verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit dem PKW auf der Breitenfurterstraße stadtauswärts und stieß dabei den Kläger, der als Fußgänger... mehr lesen...
Norm: StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, ist beim Abbremsen keine Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr erforderlich; in diesem Fall kann und muß es in Kauf genommen werden, daß der Lenker eines nachfolgenden Fahrzeuges vom jähen Bremsen überrascht wird. Entscheidungstexte 8 Ob 274/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 8 Ob 274/82 Veröff: ZVR 198... mehr lesen...
Norm: StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Ein jähes Abbremsen ist nicht "verkehrsbedingt", wenn es wegen eines zu geringen Sicherheitsabstandes notwendig wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 118/82 Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 118/82 2 Ob 42/89 Entscheidungstext OGH 29.03.1989 2 Ob 42/89 Beisatz: Oder wegen eines Aufmerksamkeitsfehlers. (... mehr lesen...
Norm: StVO §21 Abs1StVO §61 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1, wenn ein Teil die mangelhafte Befestigung der Ladung im Sinne des § 61 Abs 1 StVO zu vertreten, der andere aber nicht nur durch die Unterlassung der Anzeige seiner Fahrtrichtungsänderung die einleitende Unfallsursache gesetzt, sondern darüberhinaus auch noch dadurch den Nachfolgeverkehr getäuscht hat, dass er mangels rechtzeitiger Beachtung des Verkehrs auf der im Zuge sein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbKDV 1967 §4 Abs4KFG 1967 §7 Abs1StVO §18 Abs1StVO §20 A1StVO §20 A7StVO §20 A11StVO §20 B1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lenkers eines bei nasser Fahrbahn und hoher Geschwindigkeit infolge abgefahrener Reifen bei Durchführung eines überraschenden Bremsmanövers ins Schleudern gekommenen Personenkraftwagens gegenüber dem nachkommenden Personenkraftwagen - Lenker, der einen zu geringen Abstand ei... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Für das Gewicht des Verschuldens des Lenkers des nachfahrenden Fahrzeuges ist es von Bedeutung, ob für ihn das starke Abbremsen des Vorderfahrzeuges nach dem Umständen nicht vorherzusehen war. Entscheidungstexte 8 Ob 261/79 Entscheidungstext OGH 24.01.1980 8 Ob 261/79 Veröff: EvBl 1982/286 S 295 ... mehr lesen...
Norm: StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Ein plötzlich einsetzendes und mit besonders starker Geschwindigkeitsverminderung verbundenes Bremsen ist jähes Bremsen. Entscheidungstexte 2 Ob 52/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 52/79 2 Ob 116/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 2 Ob 116/79 Veröff: ZVR 1980/95 S 110 ... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Für den Benützer des zweiten Fahrstreifens ist es "überraschend" und nicht vorhersehbar, daß ein Lastkraftwagen, ohne vorherige Anzeige vom äußerst rechten Fahrstreifen auf den zweiten Fahrstreifen wechselt, obwohl dort in drei - vier Meter Entfernung ein Personenkraftwagen fährt. Entscheidungstexte 2 Ob 52/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 ... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Die Verkehrssicherheit erfordert unter gewissen Umständen zur Vermeidung der Gefahr eines Auffahrunfalles die Abstandnahme von einer plötzlichen Vollbremsung auch unter Inkaufnahme des Überfahrens eines Kleintiers (hier: Katze). Entscheidungstexte 2 Ob 13/78 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 13/78 ... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1StVO §38 Abs3
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat gegen die Gefahr des Auffahrens eine doppelte Sicherung vorgesehen, einerseits durch die Verpflichtung des Nachfahrenden, einen angemessenen Sicherheitsabstand zum Vorderfahrzeug einzuhalten, andererseits durch die Verpflichtung des Vorfahrenden, nicht jäh und für den Lenker eines nachfahrenden Fahrzeuges überraschend abzubremsen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1311 IIbStVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzzweck der Bestimmung des § 21 Abs 1 StVO beschränkt sich weder seinem Wortlaut noch seinem Sinne nach auf den Schutz des unmittelbar nachfolgenden Fahrzeuges und dessen Insassen. Jähes Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeuges löst besonders im Stadtverkehr und bei Kolonnenfahren nicht nur die Gefahr des Auffahrens für das unmittelbar nachfolgende Fahrzeug, sonder... mehr lesen...
Norm: StVO §21 Abs1StVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs4 III
Rechtssatz: "Überraschend" bedeutet, dass andere Straßenbenützer den Umständen nach "nicht damit rechnen konnten" und nicht mehr in der Lage waren, ihr eigenes Verhalten danach einzurichten. Entscheidungstexte 2 Ob 108/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 2 Ob 108/76 Veröff: ZVR 1976/353 S 374 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Die Ansicht, der Gesetzgeber habe im Hinblick auf die beschränkten Möglichkeiten eines Kraftfahrers, die Verkehrslage hinter sich zu beobachten, schlechthin die Verantwortung für ein verkehrsgerechtes Verhalten stets dem nachfolgenden Fahrzeuglenker aufgebürdet, ist rechtsirrig. Insbesondere die Bestimmung über die Änderung der Fahrtrichtung, den Wechsel des Fahrstreifens, die Einordnun... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1StVO §24 Abs1 litd
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der auf einen vor ihm in Kolonne fahrenden Personenkraftwagen auffährt, der vor Einbiegen in eine Vorrang genießende Straße kurz anhält, um sich davon zu überzeugen, daß der Verkehrsposten diese Fahrtrichtung noch freihält. Entscheidungstexte 8 Ob 82/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: KDV §3 Abs3StVO §20 IDStVO §21 Abs1
Rechtssatz: Ist dem Lenker des bremsenden Fahrzeuges vorübergehend jede Sicht auf die vor ihm liegende Fahrbahn (infolge Blendung, Nebel etc) genommen, so ist er zum ehestmöglichen Anhalten seines Fahrzeuges verpflichtet, und zwar im Rahmen der technischen Möglichkeiten auch zu einer über die gemäß § 3 Abs 3 KDV vorgeschriebene Mindestbremsverzögerung hinausgehenden Bremsung. Entsche... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Wird der vordere Personenkraftwagen durch unrichtige Bedienung plötzlich zum Stillstand gebracht, braucht der Lenker des nachfahrenden Personenkraftwagens mit einem derart unsachgemäßen und vorschriftswidrigen Verhalten - ungeachtet seiner eigenen Pflicht, Abstand zu halten - nicht zu rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 166/72 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Der überholende Kraftfahrzeuglenker darf auch bei Abgabe von Blinkzeichen nur dann an den rechten Fahrbahnrand heranfahren und seine Geschwindigkeit herabmindern, wenn er zum Überholen einen Abstand genommen hat, bei dem er erwarten kann, daß sich der Überholte rechtzeitig auf sein Fahrmanöver einstellen kann. Entscheidungstexte 11 Os 184/70 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §2 Abs1 Z26StVO §2 Abs1 Z27StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1StVO §23 Abs2
Rechtssatz: Das Halten in zweiter Spur (§ 23 Abs 2) nicht, um in eine bereits freie Parklücke einzufahren, sondern, um das Freiwerden einer Parklücke erst abzuwarten, ist gemäß § 23 Abs 2 verboten. Entscheidungstexte 2 Ob 196/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 196/68 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §21 Abs1StVO 1960 §21 Abs2
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen § 21 Abs 1 und 2 StVO 1960, wenn ein Fahrzeuglenker, um einen Zusammenstoß im Begegnungsverkehr zu vermeiden, sein Fahrzeug dadurch zum Stillstand bringt, daß er es in einen Schneewall lenkt. Entscheidungstexte 2 Ob 238/67 Entscheidungstext OGH 10.11.1967 2 Ob 238/67 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §21 Abs1
Rechtssatz: Mitverschulden 1 : 1, wenn ein Personenkraftwagen - Fahrer stark und überraschend abbremst, um einen am Straßenrand stehenden Bekannten mitzunehmen, und der folgende Personenkraftwagen - Fahrer in zu knappem Abstand und unaufmerksam fährt, so daß er auf den vorderen Wagen auffährt. Entscheidungstexte 2 Ob 39/66 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Norm: StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes auffährt, hat in der Regel der Lenker des aufgefahrenen Fahrzeuges den Schaden zu verantworten. Jeder Lenker muß mit einer jähen Bremsung des vor ihm fahrenden Fahrzeuges rechnen, insbesondere wenn er sich einer Kreuzung oder einer Straßenbahnhaltestelle nähert. Entscheidungstexte 2 Ob 196/65 Ents... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §21 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff "jähes" Bremsen. Entscheidungstexte 2 Ob 267/64 Entscheidungstext OGH 12.11.1964 2 Ob 267/64 8 Ob 87/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 8 Ob 87/74 Beisatz: Sechs m/sec2 (T1) Veröff: ZVR 1975/139 S 204 2 Ob 215/74 Entscheid... mehr lesen...
