Norm: StVO §20 Abs1 IA1
Rechtssatz: Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch auf die Fahreigenschaft eines Lastkraftwagenzuges Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 11 Os 46/69 Entscheidungstext OGH 19.06.1969 11 Os 46/69 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0074571 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §15StVO 1960 §20 Abs1 IE
Rechtssatz: Ein Überholmanöver erfordert erhöhte Konzentration, die zu rascherer Reaktion gegenüber einer Gefahrenlage befähigt. Entscheidungstexte 2 Ob 147/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 2 Ob 147/69 2 Ob 162/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 2 Ob 162/75 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9StVO 1960 §20 Abs1 IdStVO 1960 §76 III
Rechtssatz: Keine Haftung des Motorradfahrers der bei Dunkelheit, aber guter Straßenbeleuchtung auf einer übersichtlichen Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit zwischen einundvierzig bis fünfzig km/h auf dem 7,8 Meter breiten Teil der Fahrbahn einer Vorrangstraße, der links von einer Straßenbahnhaltestelle und rechts vom Gehsteig begrenzt wird, fährt und einen Fußgänger niederstößt, der von der S... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA3
Rechtssatz: Der Lenker muß grundsätzlich die Fahrbahn vor sich so weit beobachten, als dies für eine Weiterfahrt ohne Gefährdung von Personen und Sachen notwendig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 104/69 Entscheidungstext OGH 13.05.1969 2 Ob 104/69 Veröff: ZVR 1970/19 S 36 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §7 Abs2 IIIAStVO 1960 §20 Abs1 IB1StVO 1960 §20 Abs1 IC1
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der beim Durchfahren einer unübersichtlichen und zum Teil verparkten Kurve einen erheblichen Teil der linken Fahrbahnhälfte benützt, muß seine Geschwindigkeit soweit herabsetzen, daß er bei Annäherung eines entgegenkommenden Fahrzeuges auf kurze Distanz anhalten kann. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA1
Rechtssatz: Zu den im § 20 Abs 1 StVO angeführten und vom Lenker eines Fahrzeuges zu berücksichtigenden Umständen zählen auch die geringe Fahrpraxis und die Ablenkung durch ein Gespräch. Entscheidungstexte 11 Os 153/68 Entscheidungstext OGH 17.04.1969 11 Os 153/68 Veröff: ZVR 1969/336 S 316 7 Ob 140/74 En... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO 1960 §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Ein auf seiner rechten Fahrbahnhälfte fahrender Kraftfahrzeuglenker braucht auf einer acht Meter breiten Fahrbahn zur Nachtzeit seine Fahrgeschwindigkeit nicht auf die Möglichkeit einzurichten, daß von der durch das Abblendlicht seiner Scheinwerfer nicht ausgeleuchteten Gegenfahrbahn ein anderer Verkehrsteilnehmer plötzlich in seine Fahrbahn gelangt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §20 Abs1 IA4StVO §20 Abs1 IC1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Omnibusfahrer, der zu schnell fährt und zu spät reagiert, gegenüber Lastkraftwagenfahrer, der trotz Gegenverkehrs entgegen § 17 StVO an abgestelltem Personenkraftwagen vorbeifährt. Entscheidungstexte 2 Ob 32/69 Entscheidungstext OGH 13.02.1969 2 Ob 32/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 IA11StVO §20 Abs1 IIStVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich (siebenundsechzig km/h) überschreitet, gegenüber einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Straße entgegen § 76 Abs 5 StVO 1960 überquert. Entscheidungstexte 2 Ob 386/68 ... mehr lesen...
Am 1. Dezember 1962 gegen 20 Uhr 15 wurde die damals 16jährige Klägerin als Fußgängerin auf der R.-Bundesstraße von einem entgegenkommenden PKW, dessen Lenker und Halter der Beklagte war, angefahren und schwer verletzt. Die aus diesem Anlaß gegen die Klägerin erstattete Strafanzeige wurde gemäß § 90 StPO. zurückgelegt. Gegen den Beklagten erging eine rechtskräftige Strafverfügung. Nach ihrem Inhalt hat der Beklagte durch Außerachtlassung der nötigen Vorsicht im Straßenverkehr die Kläg... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1kStVO §20 Abs1 ICStVO §23 Abs1StVO §24 Abs1 litb
Rechtssatz: Das Verbot des Haltens und Parkens im Bereich von unübersichtlichen Kurven (§ 24 Abs 1 lit b StVO 1960) dient nicht nur der Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs. In Ansehung einer unübersichtlichen Kurve macht das Gesetz den Verkehrsteilnehmern im Interesse der Sicherheit des Verkehrs in dem § 20 Abs 1 StVO und in den §§ 23 Abs 1 und 24 Abs 1 lit b StV... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §14 Abs1StVO §15 Abs4StVO §20 Abs1 Ic
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Motorrollerfahrers, der auf einem Güterweg unachtsam umkehrt und hiebei von einem Personenkraftwagen niedergestoßen wird, dessen Lenker ihn mit wesentlich überhöhter Geschwindigkeit und ohne gehörigen Sicherheitsabstand überholt. Entscheidungstexte 2 Ob 313/68 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA6StVO §22 Abs1
Rechtssatz: Wer einen Fußgänger - wenn auch auf der linken Fahrbahnhälfte und mit Blickrichtung nach links - zwei Meter linken Fahrbahnrand entfernt stehen sieht, muß mit einer Überquerung der Fahrbahn durch diesen Fußgänger rechnen und ist daher zur Herabminderung seiner Fahrgeschwindigkeit und zur Abgabe von Warnzeichen verpflichtet. Entscheidungstexte 11... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 BIaStVO §20 Abs1
Rechtssatz: In die Höhe ragender Bahnschranken und Einmündungstrichter als Hinweis auf eine von rechts heranführende Seitenstraße. Entscheidungstexte 2 Ob 197/68 Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 197/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0074370 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIIeStVO §20 Abs1 DStVO §76
Rechtssatz: Einen Motorradfahrer, der gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verstößt, trifft gegenüber einem bei Vorhandensein eines Banketts den rechten Fahrbahnrand benützenden Fußgänger drei Fünftel des Mitverschuldens. Entscheidungstexte 2 Ob 234/68 Entscheidungstext OGH 05.09.1968 2 Ob 234/68 Veröff: ZVR 1969/174 S 156 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Bei Sichtbehinderung durch eine Fahrbahnkuppe ist die Geschwindigkeit so zu wählen, daß der Fahrzeuglenker sich auf die sich ihm darbietende Verkehrslage einstellen kann, aber auch so, daß andere Verkehrsteilnehmer sich auf das herankommende Fahrzeug rechtzeitig einstellen können. Es ist eine besondere Aufmerksamkeit erforderlich, und zwar in ebenso höherem Maße, je rascher gefahren wird. E... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IDStVO §60 Abs3
Rechtssatz: Schadensteilung 2:1 zugunsten eines mit überhöhter Geschwindigkeit bei Dunkelheit fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der mit einem entgegenkommenden unbeleuchteten Traktor zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 151/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 151/68 Veröff: ZVR 1969/172 S 155 = LwBetr 1969,154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 ICStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines unter Alkoholeinwirkung (0,74 Promille) stehenden Personenkraftwagenlenkers, der eine trotz vorhandenem Bankett auf der Fahrbahn gehende Fußgängerin von hinten niederstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 167/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 167/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIcStVO §20 Abs1 IcStVO §23 Abs4
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Motorradfahrers, der zwischen einem haltenden Personenkraftwagen und Personen, die in diesen einsteigen wollen, durchfährt und gegen die Wagentüre dieses Personenkraftwagens anfährt, die achtlos geöffnet wird. Entscheidungstexte 2 Ob 132/68 Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §18StVO §19 Abs1 AIIdStVO §20 Abs1 IC2StVO §38 Abs3
Rechtssatz: Fahrzeuglenker, die bei Beginn des blinkenden Grünlichtes noch so weit entfernt sind, daß sie bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit während dieser Lichtphase nicht mehr in die Kreuzung einfahren können, müssen ihre Geschwindigkeit so rechtzeitig herabsetzen, daß ein jähes Bremsen nicht notwendig ist und sie noch vor der Kreuzung anhalten können. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 26. 4. 1966 auf der Kreuzung Hütteldorferstraße - Johnstraße im XV. Wiener Gemeindebezirk zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge der Parteien gekommen, bei dem der Kraftwagen der Klägerin beschädigt wurde. Sie ist in ihrem PKW auf der Hütteldorferstraße stadtauswärts gefahren und wollte nach links in die Johnstraße Richtung Schönbrunn einbiegen. Der Beklagte ist mit seinem PKW auf der Hütteldorferstraße stadteinwärts ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIVbStVO §15StVO §20 Abs1 IcStVO §22
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden zweier Mopedlenker, von denen der eine aus der Mitte der höchstens vier Meter breiten Fahrbahn nach rechts zufährt, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten und ohne ein Handzeichen zu geben, während der andere trotz nicht eindeutiger Verkehrslage ohne Abgabe eines Warnsignales mit überhöhter Geschwidigkeitsdifferenz zum Rechtsüberholen ansetzt. ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B1hStVO §19 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Der an einer Kreuzung gemäß § 19 Abs 1 StVO 1960 Wartepflichtige darf nicht darauf vertrauen, daß der im Vorrang Befindliche nur mit einer Geschwindigkeit in die Kreuzung einfahren werde, die es ihm gestattet, seiner eigenen Wartepflicht gemäß § 19 Abs 1 StVO 1960 zu entsprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 10/68 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIIeStVO §7 IStVO §20 Abs1 IEStVO §76 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines auf der falschen Straßenseite gehenden Fußgängers, der von einem nicht auf Sicht und mit unzureichendem Sicherheitsabstand fahrenden Motorradfahrer von hinten niedergestoßen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 3/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 2 Ob 3/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs1 IIAStVO §9 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zu ungunsten eines Kraftfahrers, der eine Sperrlinie überfahren hat, in die linke Fahrbahnhälfte geraten und dort mit einem Kraftfahrer zusammengestoßen ist, der die zulässige Geschwindigkeit wesentlich überschritten hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 395/67 Entscheidungstext OGH 16.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 IC1StVO §23 Abs1StVO §24 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der seinen Lastkraftwagen in einer unübersichtlichen Kurve abstellt und einem Personenkraftwagen - Lenker, der zu schnell und nicht auf Sicht fährt und beim Vorbeifahren auf die linke Straßenhälfte wechselt, wodurch es zum Zusammenstoß mit einem in der Kurve entgegenkommenden Lastkraftwagen kommt. ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIBStVO §17 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Auf schneebedeckter Straße ist zu einer Fußgängerin, die am Straßenrand eine Rodel mit einem Kleinkind zieht, ein besonders weiter, ausreichender Seitenabstand einzuhalten; falls der Seitenabstand nicht ausreichend vergrößert werden kann, ist allenfalls anzuhalten, damit die Fußgängerin mit der Rodel vorbeifahren oder sonst ausweichen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IC1
Rechtssatz: Bei der Durchfahrt durch Ortschaften bzw der Annäherung an Häuser oder Häusergruppen, Gaststätten oder Omnibushaltestellen muß immer mit dem Auftauchen von Fußgängern gerechnet und diesem Umstand durch Wahl einer entsprechenden niedrigen Geschwindigkeit Rechnung getragen werden. Entscheidungstexte 11 Os 140/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 11 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §85 Abs1 AStVO §20 Abs1 IA
Rechtssatz: Unfall mit einem nicht sachgemäß beladenen Lastkraftwagenzug infolge Einhaltens einer relativ überhöhten Geschwindigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 64/67 Entscheidungstext OGH 19.10.1967 11 Os 64/67 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: StVO §20 IA10StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Für die Wahl der Geschwindigkeit ist nicht nur das eigene Abblendlicht, sondern auch das Licht aus anderen Lichtquellen von Bedeutung, doch ist, wenn andere Lichtquellen eine Rolle spielen, besondere Aufmerksamkeit erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 76/67 Entscheidungstext OGH 14.09.1967 11 Os 76/67 ... mehr lesen...
