Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

361 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 361

TE OGH 1991/4/10 2Ob15/91

Begründung: Am 2. 9. 1985 ereignete sich in der Erdbergstraße in Wien 3 etwa auf Höhe des Hauses Nr 70 bei Tageslicht und trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem die damals 14jährige Klägerin als Fußgängerin und die Zweitbeklagte als Lenkerin ihres bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Mopeds Puch CS 50, pol.Kennzeichen W 33.640, beteiligt waren. Die Zweitbeklagte fuhr in Richtung Erdbergerlände; die Klägerin wollte die Fahrbahn von rechts nach links, gesehen in... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1991

TE OGH 1990/1/31 2Ob134/89

Entscheidungsgründe: Am 17. August 1984 ereignete sich gegen 21 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 (Richtungsfahrbahn Staatsgrenze) im Gemeindegebiet Wals bei Straßenkilometer 0,2 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ROW-Y 769 (D), Jens S*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ROW-Y 389 (D) und Nazim CAN als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen BI-JN 24 (D) beteiligt waren. Die beiden Motorradfahr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.01.1990

TE OGH 1989/11/28 2Ob108/89

Entscheidungsgründe: Am 1.6.1985 ereignete sich gegen 18,15 Uhr auf der Landesstraße 1032 im Ortsgebiet von Unter-Retzbach vor dem Haus Nr.207 (Gasthaus S***) ein Verkehrsunfall, an dem der damals siebenjährige Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 807.146 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Der Kläger, der mit seinem Fahrrad aus der Einfahrt des Gasthauses S*** auf die Lan... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1989

TE OGH 1989/9/12 2Ob107/89

Entscheidungsgründe: Am 17. Februar 1986 ereignete sich auf der Bundesstraße 115 ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger schwere Verletzungen erlitt. Der Kläger fuhr damals mit seinem PKW auf der Bundesstraße 115 in Richtung Westen. Als er den von rechts aus der (benachrangten) Seestraße kommenden, vom Beklagten gelenkten PKW bemerkte, setzte er ein Fahrmanöver, durch das er auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Schleudern kam und mit einem entgegenkommenden PKW kollidierte. Der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.1989

TE OGH 1989/6/20 2Ob47/89

Begründung: Am 6. November 1984 ereignete sich gegen 14,30 Uhr im 16. Wiener Gemeindebezirk in der Maroltingergasse auf Höhe des Hauses Nr. 61 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 651.061 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Die Klägerin wurde beim Überqueren der Fahrbahn vom PKW des Zweitbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt. Wegen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.1989

TE OGH 1989/6/20 2Ob55/89

Entscheidungsgründe: Am 22. März 1982 ereignete sich gegen 14,35 Uhr im 23. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Erlaaerstraße - Anton Baumgartnerstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen W 5.906 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen W 744.764 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.1989

TE OGH 1988/12/20 2Ob154/88

Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte S 173.482,10 s.A. als Ersatz für Begräbnis- und Überführungskosten sowie für Witwenrentenleistungen, ferner die Feststellung, daß die Beklagte betragsbeschränkt bis zur Höhe der zum 22. Dezember 1983 für den PKW Ford Sierra 2,0 l, Kennzeichen RH-EK 30 (D), in Österreich geltenden Mindesthaftpflichtversicherungssummen verpflichtet sei, der Klägerin alle jene Leistungen zu ersetzen, welche diese aus Anlaß des tödlichen Unfalles des Sigmund ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1988

TE OGH 1988/12/6 2Ob106/88

Entscheidungsgründe: Am 8. November 1983 ereignete sich gegen 0,20 Uhr in Villach im Bereich der Kreuzung Ossiacherzeile - Tafernerstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des Motorfahrrades mit dem Kennzeichen K 119.757 und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 19.812 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte kollidierte bei dem Versuch, mit dem von ihm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.12.1988

TE OGH 1988/12/6 2Ob132/88

Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1984 gegen 14 Uhr wurde der im 11. Lebensjahr stehende Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Görtschitztal-Bundesstraße von einem vom Erstbeklagten gelenkten Kastenwagen, dessen Halter die Zweitbeklagte ist und für den bei der Drittbeklagten eine Haftpflichtversicherung bestand, erfaßt, zur Seite geschleudert und schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs.1 und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.12.1988

TE OGH 1988/11/22 2Ob71/88

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 24. Oktober 1982 gegen 1,45 Uhr auf der Tiroler Bundesstraße 171 östlich von Schwaz beim Straßen-Km 47.293 auf Höhe des dort befindlichen Klärwerkes von dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mazda, Kennzeichen T 278.234, niedergestoßen und schwer verletzt. Auch der Erstbeklagte erlitt Verletzungen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 12. Dezember 1983, U 1388/82-39, wurden der Kläger u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.11.1988

TE OGH 1988/11/8 2Ob53/88

Entscheidungsgründe: Der am 4.8.1972 geborene Karl P*** (in der Folge als Kläger bezeichnet) wurde am 6.3.1984 gegen 7,45 Uhr auf der Dörferstraße im Ortsgebiet von Thaur, nachdem er aus dem Omnibus mit dem Kennzeichen T 852.806 (der Drittbeklagte ist der Lenker, der Viertbeklagte der Halter und die Fünftbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) ausgestiegen war, beim Überqueren der Fahrbahn von dem PKW mit dem Kennzeichen T 962.576 (der Erstbeklagte ist der Halt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1988

TE OGH 1988/8/30 2Ob89/88

Entscheidungsgründe: Am 13. Jänner 1984 sollte der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW im Auftrag eines Holzeinkäufers auf einem Holzlagerplatz gelagertes Rundholz der Mutter des Klägers abholen. Da sich am Lagerplatz auch Holz anderer Landwirte befand, sollte der Kläger mitfahren, um das abzutransportierende Holz zu zeigen. Eine sonstige Mitwirkung des Klägers war nicht vorgesehen. Auf der Rückfahrt hatte der Erstbeklagte einen Güterweg zu b... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.1988

TE OGH 1988/8/30 2Ob57/88

Entscheidungsgründe: Am 30.4.1983 ereignete sich gegen 11,50 Uhr auf der Bundesstraße 119 in Ober-St.Georgen auf Höhe des Hauses Nr.8 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des Traktors mit dem Kennzeichen O 87.306 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der in Richtung Linden fahrende Erstbeklagte fuhr an einigen am rechten Fahrbahnrand abgestellten Kraftfahrzeugen links vorb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.1988

TE OGH 1988/7/12 2Ob52/88

Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 18.3.1983 gegen 3 Uhr früh mit seinem PKW mit dem Kennzeichen S 176.375 auf der Pinzgauer Bundesstraße (B 168) von Kaprun kommend in Richtung Mittersill. Bei Km 19 (Freilandgebiet) kam er in einer langgezogenen Linkskurve von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Baum. Dabei wurde der Kläger verletzt und sein Fahrzeug beschädigt. Ein wegen dieses Verkehrsunfalles zu U 157/83 des Bezirksgerichtes Mittersill gegen den Kläger eingeleitetes Stra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.1988

TE OGH 1988/6/28 2Ob65/88

Entscheidungsgründe: Am 7. April 1986 ereignete sich im Ortsgebiet von Braz ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten Moped BB 59.989 und dem vom Erstbeklagten gelenkten Traktor V 58.485 samt Anhänger. Der Erstbeklagte ist auch der Halter des Traktors und des Anhängers. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer. Der Kläger wurde schwer verletzt. Der Kläger begehrte von den Beklagten - sich selbst 1/3 Mitverschulden am Unfall anlastend - die Bezahlung eines Betrag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1988

TE OGH 1988/6/28 2Ob12/88

Begründung: Am 10. März 1984 ereignete sich im 13. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Diabelligasse - Glasauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Mag. Gerda L*** als Lenkerin des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen W 410.480 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 436.683 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen und wurden beschädigt; Personen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1988

TE OGH 1988/6/28 2Ob30/88 (2Ob31/88)

Begründung: Am 18. Mai 1984 gegen 18.45 Uhr ereignete sich im Ortsgebiet von Friesach ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger mit seinem Motorroller Vespa Kennzeichen-Nr. K 166.318, gegen den vom Zweitbeklagten gelenkten LKW-Zug der Drittbeklagten, Kennzeichen-Nr. St 15.397, der bei der Erstbeklagten haftpflichtversichert war, stieß, zum Sturz kam und schwer verletzt wurde. Der Zweitbeklagte wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes St. Veit/Glan vom 25. Juli 19... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1988

TE OGH 1988/6/14 2Ob62/88

Entscheidungsgründe: Am 29. Mai 1984 gegen 23 Uhr 30 geriet der Kläger mit seinem PKW von der Mölltalbundesstraße ab, wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und erlitt schwere Verletzungen. Der Kläger begehrt Schadenersatz in der Höhe von insgesamt S 498.491,-- sA, außerdem stellte er ein Feststellungsbegehren. Er brachte vor, er sei nach dem Besuch eines Gasthauses mit dem Erstbeklagten übereingekommen, zu einem Gasthaus in Obervellach zu fahren. Der Kläger sei als erster losgefahre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.1988

TE OGH 1988/4/12 2Ob39/88

Entscheidungsgründe: Am 27. September 1986 ereignete sich um etwa 3.00 Uhr früh im Ortsgebiet von Eisenerz auf der Kreuzung zwischen Lindmoserstraße und Krumpentalerstraße ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Beteiligt waren der Bruder des Klägers, Josef G***, der den PKW VW Golf des Klägers, Kennzeichen St 127.152 lenkte, und der Erstbeklagte mit seinem PKW Mazda 626, Kennzeichen St 228.548, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Kläger und Erstbeklagter sind Halter... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.1988

TE OGH 1988/4/12 2Ob24/88

Entscheidungsgründe: Am 7.8.1980 ereignete sich gegen 5,45 Uhr in Linz auf der Kreuzung Untere Donaulände - Rechte Donaustraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Mopeds Puch MV 50, pol. Kennzeichen L 2.031, und Karl A*** als Lenker und Halter des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs, Opel Manta, pol. Kennzeichen O-249.550, mit angehängtem Einachsanhänger, pol. Kennzeichen O-89.466, beteiligt waren. Karl A*** näherte sich von der Nibelungenbrücke kommend... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.1988

TE OGH 1988/2/16 8Ob67/87

Entscheidungsgründe: Am 27.November 1984 ereignete sich gegen 10.20 Uhr auf der Andorfer Landesstraße Nr. 514 bei Km 11,4 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 148.772 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Erstbeklagten. Der mit seinem PKW in Richtung Andorf fahrende Erstbeklagte stieß den Kläger, der die Fahrbahn - in Fahrtrichtung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.02.1988

TE OGH 1988/2/16 8Ob94/87

Begründung: Der Kläger war am 14. Jänner 1983 Beifahrer in einem VW-Pritschenwagen, der gegen 24 Uhr auf der Westautobahn im Gemeindegebiet von Thalgau infolge Schneeglätte ins Schleudern kam und nach einer Drehung von ca. 150o den gesamten rechten Fahrstreifen blockierte. Durch den Anprall an die Leitschiene wurden der Fahrer und ein weiterer Beifahrer aus dem Fahrzeug geschleudert. Sie blieben mit schwerden Verletzungen auf der Überholspur liegen. Der Kläger, der beim Anstoß nic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.02.1988

TE OGH 1987/11/25 8Ob77/87

Begründung: Am 18. November 1983 gegen 16,55 Uhr ereignete sich auf der Landesstraße 5426 zwischen Inning und Loosdorf beim Straßenkilometer 14,927 (Freilandstraße) ein Verkehrsunfall, bei dem Johann S*** mit seinem Kombinationskraftwagen Citroen GX-YL (N 912.571) auf den am rechten Straßenrand abgestellten bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW der Alois H*** GesmbH, Steyr 586 (N 191.325) auffuhr. Dabei erlitt Johann S*** tödliche Verletzungen. Die klagende Partei hat aus ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.1987

TE OGH 1987/11/19 8Ob36/87

Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahrzeu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.1987

TE OGH 1987/6/11 8Ob1/87

Entscheidungsgründe: Am 3. August 1976 ereignete sich gegen 18.30 Uhr im 14. Wiener Gemeindebezirk auf der Hütteldorferstraße auf Höhe des Hauses Nr. 175 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 486.551 und Gustav L*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 77.856 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. L*** fuhr mit seinem PKW stadtauswärts, hielt am rechten Fahrbahnrand an... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.06.1987

TE OGH 1987/5/12 2Ob26/87

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. November 1980 gegen 17,45 Uhr auf der Obdacher Bundesstraße beim Überqueren der Fahrbahn von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW erfaßt und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalls nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB strafgerichtlich verurteilt. Dem Urteilsspruch wurde zugrundegelegt, daß die Erstbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit (60 bis 80 km/h... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.05.1987

TE OGH 1987/5/6 8Ob15/87

Entscheidungsgründe: Am 4.9.1985 kam es in Krumpendorf auf der Moosburger Landesstraße auf Höhe der Einfahrt zum Parkplatz des Restaurants P*** zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 200, Type 123, deutsches Kennzeichen EBE-YH 70 und dem Wohnwagenanhänger Type Wilk Sport 370, Kennzeichen EBE-U 355 einerseits und die Erstbeklagte mit dem PKW der Zweitbeklagten, Mercedes 230, pol. Kennzeichen K 6.685 andererseits, beteiligt waren. Der Kläger lenkte seinen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.05.1987

TE OGH 1987/4/9 8Ob68/86

Begründung: Am 19. Februar 1984 ereignete sich gegen 9,25 Uhr auf der Straße zwischen Hirschegg und Salzstiegl im Freilandgebiet auf Höhe des Gasthauses "Spengerwirt" ein Verkehrsunfall, an dem August H*** jun., der Sohn des Klägers, als Lenker des VW-Busses des Klägers mit dem Kennzeichen St 94.644 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 2.989 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.04.1987

TE OGH 1987/2/24 2Ob12/87

Entscheidungsgründe: Am 21.6.1984 stieß der Kläger mit seinem PKW Kennzeichen N 822.636 im Ortsgebiet von Friedersbach vor dem Hause Nr. 19 mit dem vom Beklagten gelenkten PKW Kennzeichen N 552.164 zusammen, wodurch er schwer verletzt und sein Fahrzeug beschädigt wurde. In der vorliegenden Klage wird vom Kläger ein 50 %-iges Eigenverschulden am Unfall zugestanden und hiezu ausgeführt, beide Lenker hätten im Hinblick auf die im Unfallsbereich vorhandene unübersichtliche Kreuzung ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.1987

TE OGH 1987/2/12 8Ob82/86

Entscheidungsgründe: Am 8.7.1982 ereignete sich gegen 20 Uhr auf der Rheinstraße in Bregenz ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen V 849 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen LI-HN-19 (D) beteiligt waren. Die Zweitbeklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für beim Betrieb des letztgenannten Fahrzeuges entstandene Schäden. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurden der Kläger und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.02.1987

Entscheidungen 61-90 von 361