Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

264 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 264

TE OGH 2011/5/30 2Ob80/11w

Begründung: Am 14. 10. 2005 ereignete sich in der Stadt Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Zum Unfall kam es, weil der Kläger in einem (großen ) Kreisverkehr bei der Autobahn-Auffahrt Salzburg-Mitte vom inneren (linken) auf den äußeren (rechten) Fahrstreifen wechselte, ohne sich vorher v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.2011

TE OGH 2009/9/3 2Ob23/09k

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ursula S*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Ö***** GmbH, *****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.2009

TE OGH 2009/4/29 2Ob233/08s

Entscheidungsgründe:   Am 12. Juli 2007 ereignete sich in Hohenems im Kreuzungsbereich der Defreggerstraße mit der Spielerstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener PKW sowie ein von Josef H***** gelenkter, von der Erstbeklagten gehaltener und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherter Polizei-PKW beteiligt waren. Am Klagsfahrzeug entstand ein Sachschaden von 4.600 EUR. Die Klägerin hatte außerdem einen „Vignetteschaden" von 31 EUR sowie Unkos... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2009

RS OGH 2008/10/30 2Ob86/08y

Rechtssatz: Ein aus einem Fußgängerübergang und einer Radfahrerüberfahrt „kombinierter Schutzweg", bei dem diese Verkehrsflächen in der Weise „übereinandergelegt" sind, dass zu beiden Seiten der Schutzwegmarkierung - versetzt zu den Balken des Zebrastreifens - die unterbrochenen quadratischen Felder der Radfahrerüberfahrt angebracht sind, lässt das Verhältnis von Fußgängern und Radfahrern zu den herannahenden Fahrzeuglenkern insoferne unberührt, als sich diese nicht mit Erfolg a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.10.2008

TE OGH 2008/10/30 2Ob86/08y

Entscheidungsgründe:   Am 30. 6. 2006 ereignete sich gegen 10:45 Uhr auf der ampelgeregelten Kreuzung der Dr.-Waibel-Straße (L48) mit der Stadtstraße (L190) in Dornbirn ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des in der Schweiz zugelassenen und haftpflichtversicherten PKWs Ford Maverick, behördliches Kennzeichen *****, beteiligt waren. Der Kläger begehrte den Ersatz des ihm bei dem Unfall entstandenen Sach- und Personenschadens i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.2008

RS OGH 2008/9/24 2Ob18/08y

Rechtssatz: Ein Micro-Scooter ist ein „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO. Daran knüpft sich die rechtliche Konsequenz, dass die Benützer von Micro-Scootern keine Fahrzeuglenker, sondern den Regeln für Fußgänger unterworfen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 18/08y Beisatz: Ein Micro-Scooter ist kein Fahrrad i... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2008

RS OGH 2008/9/24 2Ob18/08y

Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Geräts als „Kinderroller" im Gegensatz zum „Erwachsenenroller" ist die in § 2 Abs 1 Z 19 StVO genannte Höchstgeschwindigkeitsgrenze von 5 km/h maßgeblich. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 18/08y Veröff: SZ 2008/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124211 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2008

RS OGH 2008/9/24 2Ob18/08y

Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Fortbewegungsgerät die Kriterien eines fahrzeugähnlichen Kinderspielzeugs (§ 2 Abs 1 Z 19 StVO) oder (eher) jene eines Fahrrads (§ 2 Abs 1 Z 22 litc StVO) erfüllt, sind bei fehlender gesetzlicher Regelung die äußere Gestaltung und die Größe des Geräts als maßgebliche Unterscheidungsmerkmale heranzuziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 18/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2008

TE OGH 2008/9/24 2Ob18/08y

Entscheidungsgründe:   Am 26. 6. 2006 ereignete sich in Lustenau auf dem Gehsteig der Jahnstraße vor der zum Objekt Kaiser-Franz-Josef-Straße 4 gehörenden Hauseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem die damals 77-jährige Klägerin mit ihrem Fahrrad und die damals 11-jährige Beklagte mit ihrem Micro-Scooter beteiligt waren. Im Zuge des Unfallgeschehens kamen beide zu Sturz, wobei die Klägerin einen Bruch der Speiche des linken Arms erlitt. Die Beklagte hatte einen gültigen Radfahrausweis ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2008

TE OGH 2008/9/16 1Ob35/08s

Begründung: Die Klägerin fuhr am 2. 7. 2005 mit dem Fahrrad im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten, und zwar zunächst auf einem als solchen mittels Verkehrszeichens gekennzeichneten und etwa 2,4 m breiten „Geh- und Radweg". Nach einem Kreisverkehr bog die Klägerin auf einen Weg neben der K*****straße ab, welcher baulich von der Fahrbahn getrennt und etwa 1,36 m breit ist. Im Übergangsbereich ist kein Verkehrszeichen „Geh- und Radweg Ende" angebracht. Die Klägerin meinte daher (fälschl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.2008

RS OGH 2008/6/26 2Ob40/08h, 2Ob135/11h

Rechtssatz: Auch die Einmündung eines Radwegs in eine Nebenfahrbahn ist eine Kreuzung. Entscheidungstexte 2 Ob 40/08h Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 40/08h 2 Ob 135/11h Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 135/11h Vgl; Beisatz: Auch ein Geh? und Radweg ist eine Straße im Sinne der StVO und die Einmündung eines Radwegs in eine andere Straße eine Kreuzung. (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.06.2008

TE OGH 2008/6/26 2Ob40/08h

Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 2005 gegen 8.45 Uhr ereignete sich in Innsbruck auf der Kreuzung zwischen der südlich zur Kranebitter Allee verlaufenden Nebenfahrbahn und einem auf der Höhe des Hauses Kranebitter Allee 13 in diese Nebenfahrbahn einmündenden Radweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Fahrrads sowie die Erstbeklagte als Lenkerin eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2008

RS OGH 2008/2/14 2Ob146/07w

Rechtssatz: Fußgängern ist die Benützung von Radwegen verboten. Entscheidungstexte 2 Ob 146/07w Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 146/07w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123271 Dokumentnummer JJR_20080214_OGH0002_0020OB00146_07W0000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.02.2008

TE OGH 2008/2/14 2Ob146/07w

Begründung:   Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision (sinngemäß) mit der
Begründung: zu, es fehle an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Fußgänger weitergehen dürfe, wenn sich die dem Fußgängerverkehr vorbehaltene Verkehrsfläche mit einem Radweg vere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.02.2008

TE OGH 2008/1/24 2Ob62/07t

Entscheidungsgründe: Am 17. 3. 2005 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der ampelgeregelten Kreuzung Kalvariengürtel/Wiener Straße/Bahnhofgürtel/Peter-Tunner-Gasse in Graz ein Verkehrsunfall, an dem Peter C***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen Pkws Audi A6-S8 mit dem behördlichen Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws Opel Vectra mit dem behördlichen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die kla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.2008

RS OGH 2007/10/18 2Ob194/07d

Rechtssatz: Voraussetzung für die Qualifikation eines Weges als Gehweg nach § 2 Abs 1 Z 11 StVO ist seine Kennzeichnung durch das Gebotszeichen des § 52 lit b Z 17 StVO (vgl 7 Ob 555, 556/81 = ZVR 1982/146 = SZ 54/92). Entscheidungstexte 2 Ob 194/07d Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 194/07d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122882... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.10.2007

RS OGH 2007/10/18 2Ob194/07d

Rechtssatz: Ob eine bestimmte Verkehrsfläche den in der StVO enthaltenen Begriffsbestimmungen entspricht, ist grundsätzlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles, wie etwa der baulichen Gestaltung uä abhängig und kann daher nur bei einer auffälligen, aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründen. Entscheidungstexte 2 Ob 194/07d Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.10.2007

TE OGH 2007/10/18 2Ob194/07d

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft im Ortsgebiet von Krems. Diese grenzt westlich an die gepflasterte Wachtbergstiege an, die sich im Alleineigentum der Stadt Krems befindet. Östlich der Wachtbergstiege liegen das Grundstück des Nebenintervenienten und zwei Grundstücke einer anderen Grundeigentümerin. Die Wachtbergstiege beginnt bei der Alauntalstraße (Ende des Gehsteiges) und führt etwa im rechten Winkel zur Fahrbahnlängsachse der Alauntalstraße in nördliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2007

RS OGH 2007/8/9 2Ob151/07f, 2Ob135/15i

Rechtssatz: Beim Einfahren von einem sich nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortsetzenden Radweg in eine Kreuzung verlässt der Radfahrer die Radfahranlage und hat daher dem Fließverkehr Vorrang zu geben. Entscheidungstexte 2 Ob 151/07f Entscheidungstext OGH 09.08.2007 2 Ob 151/07f 2 Ob 135/15i Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 135/15i ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.08.2007

TE OGH 2007/8/9 2Ob151/07f

Entscheidungsgründe: Am 23. 5. 2005 ereignete sich in der Innenstadt von Wien auf der Kreuzung Albertinaplatz- Philharmonikerstraße-Operngasse-Hanuschgasse ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin als Radfahrerin und einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Die Klägerin fuhr auf dem in der Operngasse (gegen die Einbahn) geführten Radweg nordwärts, der Erstbeklagte (in ihrer Fahrtrichtung gesehen) von... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.08.2007

TE OGH 2007/7/12 2Ob11/07t

Entscheidungsgründe: Am 17. 5. 2004 war der Kläger zur Durchführung von Lebendtiertransporten mit einem in seinem Eigentum stehenden und von ihm gehaltenen LKW der Marke MAN, vollbeladen mit lebenden Schweinen, auf der Bundesstraße B 19 von Tulln kommend in Richtung Gaisruck unterwegs. Auf Höhe des Streckenkilometers 31,30 kam dem Kläger eine Bodenmarkierungsmaschine entgegen, die eine Nachmarkierung der Leitlinie in der Mitte vornahm. Die Markierungsarbeiten führten der Dritt- und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.2007

RS OGH 2007/4/26 2Ob174/06m

Rechtssatz: Diese Bestimmungen verfolgen den gemeinsamen Zweck, eine Verringerung der (primär) den Fußgängern vorbehaltenen Verkehrsflächen durch abgestellte Fahrzeuge und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern hintanzuhalten. § 8 Abs 4 StVO ist somit eine Schutznorm, deren Zweck in der Vermeidung jedweder Gefährdung oder Behinderung von Fußgängern liegt. Wenn ein Fußgänger, der wegen eines widerrechtlich geparkten Fahrzeu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.04.2007

TE OGH 2007/4/26 2Ob174/06m

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei betreibt eine Schlosserei und ist Halterin des PKWs mit dem Kennzeichen *****. Am 5. 4. 2005 fuhr ein Mitarbeiter der beklagten Partei mit diesem PKW zum „Café C*****" auf dem Pfarrplatz in Klagenfurt, um eine defekte Eingangstür zu reparieren. Da er keinen Parkplatz fand, parkte er den PKW vor dem „Schanigarten" des Cafés dergestalt, dass sich das linke Räderpaar auf der Fahrbahn und das rechte Räderpaar auf dem Gehsteig befand. Zwischen de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.2007

TE OGH 2007/2/7 2Ob219/05b

Begründung: Zu 1.: Nach der am 30. 5. 2006 von der Hauptversammlung der zweitbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 6. 2006 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Satzungsänderung wurde der Firmenwortlaut der zweitbeklagten Partei von „W***** AG" geändert in „W***** AG *****". Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu 2.: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.02.2007

TE OGH 2006/9/21 2Ob169/06a

Begründung: Am 5. 3. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein - ohne Außenspiegel - 2,5 m breiter Müllwagen der Klägerin sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw mit einem ca 2,2 m breiten Pferdeanhänger beteiligt waren. Die für die Fahrtrichtung der unfallbeteiligten Fahrzeuge vorgesehene Fahrbahn verjüngte sich gleichmäßig von etwa 6 m auf 5 m, was ein Nebeneinanderfahren der Fahrzeuge aufgrund deren Breite nicht mehr zugelassen hätte. Ab der beginn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.2006

TE OGH 2006/6/29 2Ob38/06m

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Brigitta B*****, vertreten durch Mag. Hermann Köck, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, gegen die beklagten Parteien 1. Samira C*****, und 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2006

TE OGH 2006/1/10 11Os130/05k

Gründe: Im Strafverfahren gegen Oswald K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, AZ 7 U 293/04y, führte das Bezirksgericht Leopoldstadt am 19. August 2004 die Hauptverhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten durch, weil dieser trotz eigenhändig zugestellter Ladung (S 1 verso) nicht erschienen war. Dabei verlas die Richterin auch die Anzeige ON 2, die ua das sicherheitsbehördliche Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Chri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.01.2006

TE OGH 2005/5/12 2Ob86/05v

Entscheidungsgründe: Am 30. 4. 1998 ereignete sich auf einer Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines Motorrades der Marke Suzuki und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Busses beteiligt waren. Die Asphaltfahrbahn war im Unfallbereich teilweise mit feinen Schotterresten bedeckt, 4 m breit und eben. Nördlich der Unfallstelle teilt sich die asphaltierte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.05.2005

TE OGH 2005/4/21 2Ob69/05v

Begründung:     Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erachtet, weil Rechtsprechung zur Frage, ob durch das Versetzen von Granitsteinen im Bereich eines Kreisverkehrs für Straßenbenützer zum Ausdruck gebracht ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2005

TE OGH 2004/11/25 2Ob256/04t

Entscheidungsgründe:   Am 16. 6. 2002 ereignete sich im Gemeindegebiet von Kuchl im Bereich der Kreuzung der B 159 mit dem Johann-Siller-Weg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die Klägerin begehrt Schadenersatz in der Höhe von EUR 14.046,47 sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden und Ansprüche a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.2004

Entscheidungen 1-30 von 264