Norm: StVO §2 Abs1 Z1StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z10StVO §2 Abs1 Z11StVO §82 Abs1StVO §82 Abs5
Rechtssatz: 1. Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO ist nicht das Eigentumsverhältnis am Straßengrund, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. 2. Die Straßeneigenschaft geht auch dort nicht verloren, wo zwischen Fahrbahn und Gehsteig oder Gehweg innerhalb eines oder mehrerer ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z29StVO §2 Abs1 Z30StVO §15StVO §16
Rechtssatz: Auf das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an in gleicher Richtung gehenden Personen sind allgemeine Grundsätze des Überholens anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 142/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 8 Ob 142/79 Veröff: ZVR 1980/3 S 10 8 Ob 93/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat Wels erließ auf Grund des § 11 PresseG die Verordnung vom 11. August 1967, Zl P-4157, die im Amtsblatt der Stadt Wels 1967/5 kundgemacht wurde und am 1. September 1967 in Kraft trat. Hiedurch wurde angeordnet, daß das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten des Stadtgebietes von Wels nur an bestimmten Stellen erfolgen dürfe. Mit Vertrag vom 28. Juni 1973 übertrug die klagende Partei, die Stadt Wels, der Firma W Gesellschaft m. b. H... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288StVO §2 Abs1 Z1StVO §23
Rechtssatz: Das Parken von Fahrzeugen auf öffentl. Straßen stellt keine Verletzung des Gemeingebrauchs dar, weil nacheinander auch andere Fahrzeuge an derselben Stelle parken können und der Mitgebrauch durch andere nicht dauernd eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Das Parken von fahrzeugen gehört auch noch zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der öffentlichen Straße, weil deren Benützung zum Verkeh... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26StVO §2 Abs1 Z27
Rechtssatz: Das nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges für eine Zeitspanne bis zu zehn Minuten, um das Einsteigen von Fahrgästen zu ermöglichen, ist nicht als Anhalten im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 sondern als Halten im Sinne des § 2 Abs 1 Z 27 StVO zu qualifizieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z6StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Die Grenze zwischen Fahrbahn und Bankett bedarf grundsätzlich keiner besonderen Bezeichnung. Entscheidungstexte 8 Ob 95/78 Entscheidungstext OGH 12.07.1978 8 Ob 95/78 Veröff: ZVR 1979/154 S 164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS00... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z19
Rechtssatz: Ein Schnellheuer ist ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 249/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 249/77 Veröff: ZVR 1978/298 S 355 2 Ob 143/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2 Ob 143/78 Beisatz: Heuwender ist Anhänger - Arbeitsmaschine. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z27StVO §11 Abs2StVO §24 Abs1 lita
Rechtssatz: Kommt ein Personenkraftwagen beim verspäteten Rechtsabbiegen und dem Versuch, die Gehsteigkante zu überfahren, infolge der Höhe dieser Kante zum Stillstand, so begeht dessen Lenker nur einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 11 Abs 2 StVO, wenn er die Fahrtrichtungsänderung nicht rechtzeitig anzeigt, nicht aber einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 24 Abs 1 lit a StVO, da das... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z5StVO §12 Abs1 1StVO §50 Z8StVO §50 Z9
Rechtssatz: Wird durch Aufgrabungsarbeiten die Fahrbahn verengt, so verlagert sich dementsprechend die Fahrbahnmitte und verschmälern sich die in jeder Richtung noch immer zur Verfügung stehenden Fahrstreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 211/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 211/77 Veröff: ZVR 1978/250 S 295... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z25StVO §15 Abs3StVO §15 Abs4StVO §16 Abs1 litaStVO §26 Abs2
Rechtssatz: Für die Dauer der Verwendung eines der besonderen Warnsignale, mit denen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften Einsatzfahrzeuge auszustatten sind, ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges gemäß § 26 Abs 2 StVO an die Gebote und Verbote nach § 15 Abs 3 und 4 sowie § 16 Abs 1 lit a StVO nicht gebunden. Das enthebt ihn aber nicht der allgemeinen Sorgfalt... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17
Rechtssatz: Der Umfang des Kreuzungsbereiches bestimmt sich nach den Abgrenzungen der Überschneidungen der Straßen. Entscheidungstexte 8 Ob 251/76 Entscheidungstext OGH 26.01.1977 8 Ob 251/76 8 Ob 57/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 57/77 8 Ob 9/80 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, ist nach ihrer Benützung zu beurteilen. Entscheidend ist die Bestimmung (Widmung) für den allgemeinen Gebrauch. Ein Verkehr findet, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 StVO ergibt, dann statt, wenn eine Straße oder eine andere hiefür bestimmte Landfläche von Fahrzeugen oder Fußgängern mit einer gewissen R... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §7 Abs3 IVStVO §9 Abs1StVO §12 Abs1 1StVO §15 Abs3
Rechtssatz: Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich diese Trennungslinie mit der Mitte der Fahrbahn decken. Aus einer besonderen Ausgestaltung der Straßen... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §9 Abs2StVO §2 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ein Fahrstreifen muss nicht in jedem Fall zweieinhalb Meter breit sein (§ 9 Abs 2 BodenmarkierungsV). Entscheidungstexte 8 Ob 202/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 202/76 2 Ob 169/81 Entscheidungstext OGH 14.10.1981 2 Ob 169/81 8 ... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §2 Abs1 Z6
Rechtssatz: Dem Straßenerhalter ist es nicht als haftungsbegründendes Verschulden anzulasten, wenn er das Bankett nicht in einer Weise verfestigte, daß es von einem fünfunddreißig Tonnen schweren Lastkraftwagenzug befahren werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 202/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 202/76 ... mehr lesen...
Am 7. Juli 1973 kam es um etwa 21 Uhr auf der Bundesstraße 34 zwischen Fels am Wagram und Kollersdorf zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger aus Richtung Wien in Richtung Langenlois gelenkten PKW und dem ihm entgegenkommenden, an einem stehenden Autobus vorbeifahrenden PKW, der von der Erstbeklagten gelenkt wurde und dessen Halter der Zweitbeklagte ist. Der Kläger wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er eine für die Sichtverhältnisse bei Nacht überhöhte Ge... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z4StVO §24 Abs1 litd
Rechtssatz: 1. Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn bilden miteinander eine Straße. 2. Wird diese von einer anderen Straße überschnitten, so ist es verboten, zwischen Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn zu parken, weil diese Stelle zum Kreuzungsbereich gehört. VwGH vom 05.05.1964, Zl 1942/63; Veröff: ZVR 1964/261 S 317 Entscheidungstexte 8 Ob 145/76 E... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Grundsätzlich sind befahrbare Teile der Straße, und zwar unabhängig von den daran bestehenden Eigentumsverhältnissen, zur Fahrbahn zu rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 103/76 Entscheidungstext OGH 20.05.1976 2 Ob 103/76 Veröff: ZVR 1977/1 S 6 8 Ob 38/82 Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 38/82 Ver... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z14StVO §8 Abs5
Rechtssatz: Auch auf einem selbständigen Gleiskörper hat es im Kreuzungsbereich bei der allgemeinen Fahrordnung zu verbleiben. Entscheidungstexte 2 Ob 262/75 Entscheidungstext OGH 11.12.1975 2 Ob 262/75 Veröff: ZVR 1976/243 S 275 8 Ob 43/82 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 43/82 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine Nebenfahrbahn kann nicht "Querstraße" zur Hauptfahrbahn sein, da sie neben dieser verläuft und mit ihr eine Straße bildet uzw auch dort, wo sie beginnt oder aufhört. Entscheidungstexte 2 Ob 245/75 Entscheidungstext OGH 04.12.1975 2 Ob 245/75 8 Ob 25/79 Entscheidungstext OGH 05.04.1979 8 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z29StVO §15StVO §16
Rechtssatz: Überholvorgang umfaßt die gesamte Überholbewegung - auch die Rückkehr des überholenden Fahrzeuges auf seine rechte Fahrbahnseite - die andere Verkehrsteilnehmer weder gefährden noch behindern darf (§ 16 Abs 1 lit c StVO). Entscheidungstexte 7 Ob 182/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 182/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z4StVO §8 Abs1StVO §19 Abs6 BVIbStVO §19 Abs6a B VI hStVO §38 Abs2StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereits vor der Nebenfahrbahn das Gefahrenzeichen "Achtun... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z12StVO §8 Abs4StVO §9 Abs2StVO §68 Abs1StVO §68 Abs2
Rechtssatz: Ein Radfahrer, der sein Fahrrad über einen Teil des Zebrastreifens schiebt, dann aber auf das Fahrrad steigt, um den restlichen Teil des Fußgängerüberganges fahrend zurücklegen, ist jedenfalls ab dem Besteigen des Fahrrades als Radfahrer und nicht als Fußgänger anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 76/7... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §17 Abs3
Rechtssatz: Es ist Sache des an die Kreuzung herankommenden Fahrzeuglenkers, sich ihr so zu nähern, daß er die Verkehrslage im Kreuzungsbereich, insbesondere einen unschwer erkennbaren Rückstau rechtzeitig wahrnehmen und sein Verhalten darnach einrichten kann. Entscheidungstexte 8 Ob 43/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 8 Ob 43/74 Veröff:... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs4StVO §19 Abs5StVO §57 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage des Vorrangs von Fahrzeugen nach § 19 Abs 4 StVO oder § 19 Abs 5 StVO bei Vorhandensein von Fahrbahnteilern im Sinne des § 57 Abs 1 StVO, die kurz vor bzw nach dem Kreuzungsbereich nicht die Verkehrsflächen in selbständige Straßen zerlegen, sondern einheitliche Straßenzüge in zwei Fahrbahnen mit entgegengesetzter Fahrtrichtung aufgliedern. En... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z1StVO §92 Abs1
Rechtssatz: Bei Staubstraßen besteht für den Lenker keine grundsätzliche Verpflichtung zur Reinigung der Räder von Baufahrzeugen, die von einer Baustelle, zB auf eine Kiestragkörperstraße, also eine nicht staubfreie Straße, einfahren. Bei Staubstraßen wird eine größere Verunreinigung in Kauf genommen als bei staubfreien Straßen, auf denen die Gefahr eines Schleuderns durch Ablagerungen feuchten Erdreiches verh... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z3StVO §19 Abs1StVO §19 Abs6
Rechtssatz: Wird der Durchzugsverkehr von der Behörde von der Hauptfahrbahn auf die sonstige Nebenfahrbahn umgeleitet, so ist diese zur Durchzugsstraße geworden und nicht mehr als Nebenfahrbahn anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 39/73 Entscheidungstext OGH 29.03.1973 2 Ob 39/73 Europe... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z26StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3
Rechtssatz: Das Sich-Anschicken zum Anhalten ist nicht dem Zum-Stillstand-Bringen im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO gleichzuhalten und löst daher noch nicht das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 (§ 18 Abs 3) StVO, 2.Fall, aus. Entscheidungstexte 8 Ob 21/73 Entscheidungstext OGH 27.02.1973 8 Ob 21/73 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Teilt eine nicht befahrbare dreieckige Landfläche den Einmündungstrichter einer Straße in zwei selbständige Äste, dann ist die Benützung der rechten Fahrbahnhälfte des linken Fahrbahnastes zum beabsichtigten Linkseinbiegen nicht zu beanstanden (vgl auch 9 Os 381/59 ZVR 1960/326 S 227). Entscheidungstexte 8 Ob 16/73 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer Straßenstelle als Kreuzung ist der Winkel, in dem eine Straße in eine andere einmündet oder sie überschneidet, unerheblich. VwGH vom 29.09.1969, 982/69; Veröff: ZVR 1970/146 S 203 Entscheidungstexte 2 Ob 249/71 Entscheidungstext OGH 27.04.1972 2 Ob 249/71 Beisatz: Auch eine Straßengabelung stellt eine Kreuzung im Si... mehr lesen...
