Begründung: Am 2. 9. 1985 ereignete sich in der Erdbergstraße in Wien 3 etwa auf Höhe des Hauses Nr 70 bei Tageslicht und trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem die damals 14jährige Klägerin als Fußgängerin und die Zweitbeklagte als Lenkerin ihres bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Mopeds Puch CS 50, pol.Kennzeichen W 33.640, beteiligt waren. Die Zweitbeklagte fuhr in Richtung Erdbergerlände; die Klägerin wollte die Fahrbahn von rechts nach links, gesehen in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Mai 1985 ereignete sich gegen 7,20 Uhr im 3. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Aspangstraße - Adolf Blamauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Walter N*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen W 448.446 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 638.971 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der aus der Adolf Blamauergasse nach rechts i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.4.1980 ereignete sich gegen 0,10 Uhr im Gemeindegebiet von Kammern i.L. auf der Bundesstraße 113 im Bereiche des Kilometers 12,2, der sogenannten Kammerer-Höhe, ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr, an dem der PKW mit dem deutschen Kennzeichen DO-NR 807, gelenkt von Emin V***, und der vom Erstbeklagten gelenkte LKW-Zug mit dem griechischen Kennzeichen MO 1256 beteiligt waren. Beide Fahrzeuge wurden schwer beschädigt. Die Aktivlegitimation der Klägerin,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.7.1978 kam es auf der Kreuzung der Bundesstraße 173 mit der Bundesstraße 312 in Säll zwischen einem von Herbert G gelenkten Sattelkraftfahrzeug der klagenden Partei und dem von Arthur H gelenkten, bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen B-342 Z 1 zu einem Zusammenstoß, wodurch der klagenden Partei ein Schaden in der Höhe von S 647.056,07 entstand. Nach einer während des Verfahrens von den beklagten Parteien geleisteten Teilzahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 7. 1981 ereignete sich kurz nach 12,00 Uhr im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Vösendorfer Ortsstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W ***** und der Zweitbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen W ***** beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger stieß bei dem Versuch, an dem in der Nähe einer Haltestelle angehaltenen Omnibus vorbeiz... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Abgabe eines Warnzeichens ist beim Vorbeifahren an einem stehendem Fahrzeug nicht allgemein vorgeschrieben, sondern ist nur abzugeben, wenn es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist. Entscheidungstexte 8 Ob 291/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1983 8 Ob 291/82 Veröff: ZVR 1984/309 S 331 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §17 Abs1StVO §19 Abs5 Bv
Rechtssatz: Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einem Verstoß des Geradeausfahrenden gegen das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 1 StVO (Seitenabstand bloß zwanzig Zentimeter bei fünfundvierzig km/h) und dem in Zusammenhang mit einem Verstoß des entgegenkommenden Linkseinbiegers gegen § 19 Abs 5 StVO entstehenden Unfallschaden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: § 17 Abs 1 StVO letzter Satz gilt nur dann, wenn das vorbeifahrende Fahrzeug die Absicht hat, geradeaus weiterzufahren. VwGH vom 04.07.1963, Zl 152/62; Veröff: ZVR 1964/5 S 10 Entscheidungstexte 2 Ob 14/83 Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 14/83 Vgl aber; Beisatz: Zulässiges Rechtsvorbeifahren eines nach links in den ersten Fahrstreifen ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z30StVO §17 Abs1StVO §19 Abs4 AIIaStVO §19 Abs6 AIIa
Rechtssatz: Parkt ein Personenkraftwagen derart aus, daß er zwar die rechte Fahrbahnhälfte beansprucht, die linke Fahrbahnhälfte für den fließenden Verkehr aber ohne Gefährdung freigibt, dann erscheint der im fließenden Verkehr befindliche Fahrzeuglenker, wenn kein Gegenverkehr vorhanden ist, zum Benützen der linken Fahrbahnhälfte analog § 17 Abs 1 StVO berechtigt und darf ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §23 Abs4
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung der aus dem unvorsichtigen Öffnen von Fahrzeugtüren entstehenden Gefahren eine doppelte Sicherung getroffen: einerseits die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO, andererseits die Vorschrift des § 17 Abs 1 StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 192/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 8 Ob 192/82 Veröff: ZVR 1983/33... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Der Verstoß auch anderer Verkehrsteilnehmer gegen § 17 Abs 1 letzter Satz StVO entschuldigt nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0073309 D... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzzweck des Vorbeifahrverbotes des § 17 Abs 1 letzter Satz StVO ist nicht auf den Schutz des unbehinderten Linksabbiegers, der sich ordnungsgemäß einordnete, beschränkt, sondern dient der Sicherheit des Verkehrs im allgemeinen. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Für das Vorbeifahren an einem zwar außerhalb der Fahrbahn, jedoch nahe dem Fahrbahnrand parkenden Fahrzeug gilt die Vorschrift des § 17 Abs 1 zweiter Satz StVO zumindest analog, zumal dann, wenn die geöffnete Türe des parkenden Fahrzeuges noch teilweise in die Fahrbahn hineinragt. Entscheidungstexte 8 Ob 120/79 Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §76 IIa
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich ein Fahrzeug an einer auf der Fahrbahn befindlichen, dem Fahrzeug am Straßenrand entgegenkommenden Person vorbeibewegt. Entscheidungstexte 2 Ob 110/78 Entscheidungstext OGH 06.07.1978 2 Ob 110/78 Veröff: ZVR 1979/191 S 236 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Beim Vorbeifahren muß kein gleich großer Abstand wie beim Überholen eingehalten werden. VwGH vom 24.03.1971, 1108/70; Veröff: ZVR 1971/238 S 326 Entscheidungstexte 2 Ob 92/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 92/78 2 Ob 206/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 2 Ob 206/80 Veröff: ZVR ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17 Abs1StVO §23 Abs4
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der beim Vorbeifahren den erforderlichen Sicherheitsabstand einhält, darf vertrauen, daß seine Vorbeifahrt nicht durch zu weites Öffnen der Wagentüre des abgestellten Fahrzeuges beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 92/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 92/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §17 Abs1StVO §20 Abs2 IB1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der bei schneeglatter Fahrbahn den Unfall schuldhaft dadurch einleitet, daß er gegen § 17 Abs 1 StVO in Verbindung mit § 20 Abs 1 StVO verstieß und dem Personenkraftwagen - Lenker, der durch sein unzweckmäßiges Bremsmanöver ins Schleudern geriet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §15 Abs1StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Der im § 17 Abs 1 StVO enthaltene Hinweis auf § 15 StVO bezieht sich ausdrücklich nur auf die Anzeige des Vorbeifahrens, die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes und das Vorbeifahren an Schienenfahrzeugen, nicht aber auf die Generalklausel des § 15 Abs 1 StVO, wonach, von Ausnahmen des Abs 2 abgesehen, nur links überholt werden dürfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Aus der durch § 17 Abs 1 dritter Satz StVO getroffenen Regelung, wonach an einem entsprechend eingeordneten Fahrzeug, dessen Lenker die Absicht nach links einzubiegen anzeigt, rechts vorbeizufahren ist, läßt sich nicht der Umkehrschluß ableiten, daß in allen anderen Fällen es verboten sei, rechts vorbeizufahren. Entscheidungstexte 8 Ob 99/77 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §19 Abs5 AIIb2StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden bei Vorrangverletzung (§ 19 Abs 5 StVO) einerseits und zu schnellem und unvorsichtigem Vorbeifahren des Vorrangberechtigten (gemäß § 17 Abs 1 StVO) an angehaltener Kolonne. Entscheidungstexte 8 Ob 99/77 Entscheidungstext OGH 29.06.1977 8 Ob 99/77 Veröff: ZVR 1978/144 S 200 ... mehr lesen...
Am 14. Mai 1973 um zirka 10.10 Uhr kam es zwischen dem LKW der Klägerin und dem entgegenfahrenden LKW-Zug des Erstbeklagten, der vom Zweitbeklagten gelenkt wurde, auf der Mauthausner Bundesstraße Nr. 123 in Obenberg, Gemeinde Ried/Riedmark, bei Straßenkilometer 6640 zu einer Kollision. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 13. November 1973, U 160/73-16, wurde der Zweitbeklagte wegen dieses Unfalles einer Übertretung gemäß § 335 StG schuldig erkannt, weil er eine für die Ör... mehr lesen...
Am 7. Juli 1973 kam es um etwa 21 Uhr auf der Bundesstraße 34 zwischen Fels am Wagram und Kollersdorf zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger aus Richtung Wien in Richtung Langenlois gelenkten PKW und dem ihm entgegenkommenden, an einem stehenden Autobus vorbeifahrenden PKW, der von der Erstbeklagten gelenkt wurde und dessen Halter der Zweitbeklagte ist. Der Kläger wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er eine für die Sichtverhältnisse bei Nacht überhöhte Ge... mehr lesen...
Norm: dStVO 1970 §17 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensausgleich im Sinne des § 17 Abs 1 StVO ist die beiderseitige Schadenersatzpflicht auf Grund des Gesetzes, sei es aus unerlaubten Handlungen (zB nach §§ 823, 831 BGB), aus vermuteter unerlaubter Handlung (§ 18 StVG) oder aus § 7 StVG. Entscheidungstexte 8 Ob 82/76 Entscheidungstext OGH 23.06.1976 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §15 Abs1StVO §15 Abs2 litbStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Kollision eines an der stehenden Straßenbahn berechtigterweise links vorbeifahrenden Personenkraftwagens mit einem Auto, das ungeachtet seines Nachrangs und trotz Sichtbehinderung unvorsichtig die Kreuzung quert. Entscheidungstexte 8 Ob 69/76 Entscheidungstext OGH 12.05.1976 8 Ob 69/76 ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an Fußgängern, die sich entweder knapp neben der Fahrbahn oder am Fahrbahnrand befinden, ist selbst bei optimalen Straßenverhältnissen oder Sichtverhältnissen ein Sicherheitsabstand von zumindest einem Meter einzuhalten. Entscheidungstexte 11 Os 127/74 Entscheidungstext OGH 06.12.1974 11 Os 127/74 ... mehr lesen...
