Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

51 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 51

TE OGH 2007/3/23 2Ob262/05a

Entscheidungsgründe: Am 20. 1. 2002 ereignete sich in 1170 Wien, Jörgerstraße 52, ein Verkehrsunfall, an dem das vom Kläger gelenkte und ihm gehörige Mofa Vespa Skipper 125 und der vom Erstbeklagten gelenkte und gehaltene und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Pkw Honda Civic beteiligt waren. Die im Unfallbereich als Einbahn stadtauswärts geführte Jörgerstraße hatte an der Unfallstelle eine Fahrbahnbreite von 4 m, es stand ein Fahrstreifen zur Verfügung. Die höchstzulässi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.2007

TE OGH 2005/1/20 2Ob297/04x

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen I. der klagenden Partei DI Peter L*****, vertreten durch Dr. Herwig Ernst, Rechtsanwalt in Korneuburg, wider die beklagten Parteien 1. Henr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.01.2005

TE OGH 2000/10/25 2Ob362/99w

Entscheidungsgründe:   Am 19. 6. 1994 ereignete sich auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von Steinakirchen am Forst ein Verkehrsunfall, bei dem das von Alfred O***** gelenkte, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherte Motorrad Honda Shadow 600 zu Sturz kam. Der am Sozius des Motorrades mitfahrende Sohn des Lenkers erlitt dabei Verletzungen. Unstrittig ist, dass es zwischen dem gestürzten Motorrad und dem entgegenkommenden, von Karl F***** gelenkten und bei der beklagten Par... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.2000

TE OGH 1998/4/23 2Ob43/98g

Entscheidungsgründe:   Am 27.1.1996 ereignete sich um ca. 10,55 Uhr auf einer Gemeindestraße im Ortsgebiet von Fügen östlich des Hauses Nr.263 bei Tageslicht, leichtem Schneefall und nicht gestreuter Schneefahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW der Marke Mercedes Type 300 einerseits und der vom Erstbeklagten gehaltene und von Ingeborg S***** gelenkte und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW der Marke Toyota Type Tercel bet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.1998

TE OGH 1996/12/12 2Ob2420/96p

Entscheidungsgründe:   Am 27.Mai 1993 ereignete sich im Ortsgebiet von L***** ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW und der Erstbeklagte mit einem von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren.   Der Kläger begehrte zuletzt Zahlung von S 56.372 (Reparaturkosten an seinem PKW S 47.872, pauschale Unkosten S 5.00, Schmerzengeld S 8.000) mit der
Begründung: , er habe von der (benachrangten) Straß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.1996

TE OGH 1991/4/10 2Ob15/91

Begründung: Am 2. 9. 1985 ereignete sich in der Erdbergstraße in Wien 3 etwa auf Höhe des Hauses Nr 70 bei Tageslicht und trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem die damals 14jährige Klägerin als Fußgängerin und die Zweitbeklagte als Lenkerin ihres bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Mopeds Puch CS 50, pol.Kennzeichen W 33.640, beteiligt waren. Die Zweitbeklagte fuhr in Richtung Erdbergerlände; die Klägerin wollte die Fahrbahn von rechts nach links, gesehen in... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1991

TE OGH 1990/1/10 2Ob136/89

Entscheidungsgründe:   Am 7. Mai 1985 ereignete sich gegen 7,20 Uhr im 3. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Aspangstraße - Adolf Blamauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Walter N*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen W 448.446 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 638.971 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der aus der Adolf Blamauergasse nach rechts i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.01.1990

TE OGH 1986/9/30 2Ob44/86

Entscheidungsgründe:   Am 5.4.1980 ereignete sich gegen 0,10 Uhr im Gemeindegebiet von Kammern i.L. auf der Bundesstraße 113 im Bereiche des Kilometers 12,2, der sogenannten Kammerer-Höhe, ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr, an dem der PKW mit dem deutschen Kennzeichen DO-NR 807, gelenkt von Emin V***, und der vom Erstbeklagten gelenkte LKW-Zug mit dem griechischen Kennzeichen MO 1256 beteiligt waren. Beide Fahrzeuge wurden schwer beschädigt. Die Aktivlegitimation der Klägerin,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.1986

TE OGH 1985/11/12 2Ob52/85

Entscheidungsgründe: Am 16.7.1978 kam es auf der Kreuzung der Bundesstraße 173 mit der Bundesstraße 312 in Säll zwischen einem von Herbert G gelenkten Sattelkraftfahrzeug der klagenden Partei und dem von Arthur H gelenkten, bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen B-342 Z 1 zu einem Zusammenstoß, wodurch der klagenden Partei ein Schaden in der Höhe von S 647.056,07 entstand. Nach einer während des Verfahrens von den beklagten Parteien geleisteten Teilzahl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.11.1985

TE OGH 1985/5/23 8Ob17/85

Entscheidungsgründe: Am 10. Juli 1981 ereignete sich kurz nach 12,00 Uhr im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Vösendorfer Ortsstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 9.668 und der Zweitbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen W 770.130 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger stieß bei dem Versuch, an dem in der Nähe einer Haltestelle angehaltenen Omnibus vorb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1985

RS OGH 1983/11/3 8Ob291/82, 8Ob67/87

Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Abgabe eines Warnzeichens ist beim Vorbeifahren an einem stehendem Fahrzeug nicht allgemein vorgeschrieben, sondern ist nur abzugeben, wenn es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist. Entscheidungstexte 8 Ob 291/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1983 8 Ob 291/82 Veröff: ZVR 1984/309 S 331 8 Ob 67/87 Entscheidungstext OGH 16.02.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.11.1983

RS OGH 1983/6/14 2Ob100/83

Rechtssatz: Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einem Verstoß des Geradeausfahrenden gegen das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 1 StVO (Seitenabstand bloß zwanzig Zentimeter bei fünfundvierzig km/h) und dem in Zusammenhang mit einem Verstoß des entgegenkommenden Linkseinbiegers gegen § 19 Abs 5 StVO entstehenden Unfallschaden. Entscheidungstexte 2 Ob 100/83 Entscheidungstext OGH 14.06.1983 2 Ob 100/83 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.06.1983

RS OGH 1983/2/1 2Ob14/83

Rechtssatz: § 17 Abs 1 StVO letzter Satz gilt nur dann, wenn das vorbeifahrende Fahrzeug die Absicht hat, geradeaus weiterzufahren.   VwGH vom 04.07.1963, Zl 152/62; Veröff: ZVR 1964/5 S 10 Entscheidungstexte 2 Ob 14/83 Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 14/83 Vgl aber; Beisatz: Zulässiges Rechtsvorbeifahren eines nach links in den ersten Fahrstreifen einbiegenden Fahrzeuges an einem Fahrzeug, dessen Lenker in d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.02.1983

RS OGH 1982/11/18 8Ob232/82

Rechtssatz: Parkt ein Personenkraftwagen derart aus, daß er zwar die rechte Fahrbahnhälfte beansprucht, die linke Fahrbahnhälfte für den fließenden Verkehr aber ohne Gefährdung freigibt, dann erscheint der im fließenden Verkehr befindliche Fahrzeuglenker, wenn kein Gegenverkehr vorhanden ist, zum Benützen der linken Fahrbahnhälfte analog § 17 Abs 1 StVO berechtigt und darf sich demgemäß auch unter Einhaltung einer solchen Fahrlinie an dem ausparkenden Fahrzeug vorbeibewegen. Dam... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.11.1982

RS OGH 1982/10/14 8Ob192/82

Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung der aus dem unvorsichtigen Öffnen von Fahrzeugtüren entstehenden Gefahren eine doppelte Sicherung getroffen: einerseits die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO, andererseits die Vorschrift des § 17 Abs 1 StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 192/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 8 Ob 192/82 Veröff: ZVR 1983/330 S 366 European Case L... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.1982

RS OGH 1979/11/20 2Ob154/79

Rechtssatz: Der Verstoß auch anderer Verkehrsteilnehmer gegen § 17 Abs 1 letzter Satz StVO entschuldigt nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0073309 Dokumentnummer JJR_19791120_OGH0002_0020OB00154_7900000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.1979

RS OGH 1979/11/20 2Ob154/79

Rechtssatz: Der Schutzzweck des Vorbeifahrverbotes des § 17 Abs 1 letzter Satz StVO ist nicht auf den Schutz des unbehinderten Linksabbiegers, der sich ordnungsgemäß einordnete, beschränkt, sondern dient der Sicherheit des Verkehrs im allgemeinen. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 European Case Law Ident... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.1979

RS OGH 1979/7/2 8Ob120/79

Rechtssatz: Für das Vorbeifahren an einem zwar außerhalb der Fahrbahn, jedoch nahe dem Fahrbahnrand parkenden Fahrzeug gilt die Vorschrift des § 17 Abs 1 zweiter Satz StVO zumindest analog, zumal dann, wenn die geöffnete Türe des parkenden Fahrzeuges noch teilweise in die Fahrbahn hineinragt. Entscheidungstexte 8 Ob 120/79 Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 120/79 Veröff: ZVR 1980/7 S 13 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.07.1979

RS OGH 1978/7/6 2Ob110/78

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich ein Fahrzeug an einer auf der Fahrbahn befindlichen, dem Fahrzeug am Straßenrand entgegenkommenden Person vorbeibewegt. Entscheidungstexte 2 Ob 110/78 Entscheidungstext OGH 06.07.1978 2 Ob 110/78 Veröff: ZVR 1979/191 S 236 Schlagworte SW: Auto European Case Law... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.07.1978

RS OGH 1978/6/29 2Ob92/78, 2Ob65/80

Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der beim Vorbeifahren den erforderlichen Sicherheitsabstand einhält, darf vertrauen, daß seine Vorbeifahrt nicht durch zu weites Öffnen der Wagentüre des abgestellten Fahrzeuges beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 92/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 92/78 2 Ob 65/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 2 Ob 65/80 A... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.06.1978

RS OGH 1978/6/29 2Ob92/78, 2Ob206/80, 2Ob62/82, 8Ob291/82, 2Ob47/89

Rechtssatz: Beim Vorbeifahren muß kein gleich großer Abstand wie beim Überholen eingehalten werden.   VwGH vom 24.03.1971, 1108/70; Veröff: ZVR 1971/238 S 326 Entscheidungstexte 2 Ob 92/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 92/78 2 Ob 206/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 2 Ob 206/80 Veröff: ZVR 1981/246 S 335 2 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.06.1978

RS OGH 1977/11/17 2Ob210/77, 2Ob242/78, 8Ob31/80, 2Ob258/82

Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der bei schneeglatter Fahrbahn den Unfall schuldhaft dadurch einleitet, daß er gegen § 17 Abs 1 StVO in Verbindung mit § 20 Abs 1 StVO verstieß und dem Personenkraftwagen - Lenker, der durch sein unzweckmäßiges Bremsmanöver ins Schleudern geriet. Entscheidungstexte 2 Ob 210/77 Entscheidungstext OGH 17.11.1977 2 Ob 210/77 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.1977

RS OGH 1977/6/29 8Ob99/77

Rechtssatz: Der im § 17 Abs 1 StVO enthaltene Hinweis auf § 15 StVO bezieht sich ausdrücklich nur auf die Anzeige des Vorbeifahrens, die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes und das Vorbeifahren an Schienenfahrzeugen, nicht aber auf die Generalklausel des § 15 Abs 1 StVO, wonach, von Ausnahmen des Abs 2 abgesehen, nur links überholt werden dürfen. Entscheidungstexte 8 Ob 99/77 Entscheidungstext OGH 29.06.1977 8 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.06.1977

RS OGH 1977/6/29 8Ob99/77

Rechtssatz: Aus der durch § 17 Abs 1 dritter Satz StVO getroffenen Regelung, wonach an einem entsprechend eingeordneten Fahrzeug, dessen Lenker die Absicht nach links einzubiegen anzeigt, rechts vorbeizufahren ist, läßt sich nicht der Umkehrschluß ableiten, daß in allen anderen Fällen es verboten sei, rechts vorbeizufahren. Entscheidungstexte 8 Ob 99/77 Entscheidungstext OGH 29.06.1977 8 Ob 99/77 Veröff: ZVR 1978/14... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.06.1977

RS OGH 1977/6/29 8Ob99/77

Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden bei Vorrangverletzung (§ 19 Abs 5 StVO) einerseits und zu schnellem und unvorsichtigem Vorbeifahren des Vorrangberechtigten (gemäß § 17 Abs 1 StVO) an angehaltener Kolonne. Entscheidungstexte 8 Ob 99/77 Entscheidungstext OGH 29.06.1977 8 Ob 99/77 Veröff: ZVR 1978/144 S 200 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.06.1977

TE OGH 1977/1/19 8Ob238/76

Am 14. Mai 1973 um zirka 10.10 Uhr kam es zwischen dem LKW der Klägerin und dem entgegenfahrenden LKW-Zug des Erstbeklagten, der vom Zweitbeklagten gelenkt wurde, auf der Mauthausner Bundesstraße Nr. 123 in Obenberg, Gemeinde Ried/Riedmark, bei Straßenkilometer 6640 zu einer Kollision.   Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 13. November 1973, U 160/73-16, wurde der Zweitbeklagte wegen dieses Unfalles einer Übertretung gemäß § 335 StG schuldig erkannt, weil er eine für die Ör... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.1977

TE OGH 1976/9/22 8Ob84/76

Am 7. Juli 1973 kam es um etwa 21 Uhr auf der Bundesstraße 34 zwischen Fels am Wagram und Kollersdorf zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger aus Richtung Wien in Richtung Langenlois gelenkten PKW und dem ihm entgegenkommenden, an einem stehenden Autobus vorbeifahrenden PKW, der von der Erstbeklagten gelenkt wurde und dessen Halter der Zweitbeklagte ist. Der Kläger wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er eine für die Sichtverhältnisse bei Nacht überhöhte Ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1976

RS OGH 1976/6/23 8Ob82/76

Rechtssatz: Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensausgleich im Sinne des § 17 Abs 1 StVO ist die beiderseitige Schadenersatzpflicht auf Grund des Gesetzes, sei es aus unerlaubten Handlungen (zB nach §§ 823, 831 BGB), aus vermuteter unerlaubter Handlung (§ 18 StVG) oder aus § 7 StVG. Entscheidungstexte 8 Ob 82/76 Entscheidungstext OGH 23.06.1976 8 Ob 82/76 Veröff: ZVR 1977/233 S 274 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.06.1976

RS OGH 1976/5/12 8Ob69/76

Rechtssatz: Kollision eines an der stehenden Straßenbahn berechtigterweise links vorbeifahrenden Personenkraftwagens mit einem Auto, das ungeachtet seines Nachrangs und trotz Sichtbehinderung unvorsichtig die Kreuzung quert. Entscheidungstexte 8 Ob 69/76 Entscheidungstext OGH 12.05.1976 8 Ob 69/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0073... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.05.1976

RS OGH 1974/12/6 11Os127/74, 2Ob214/61, 2Ob68/94, 2Ob65/94, 2Ob157/06m, 2Ob41/10h

Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an Fußgängern, die sich entweder knapp neben der Fahrbahn oder am Fahrbahnrand befinden, ist selbst bei optimalen Straßenverhältnissen oder Sichtverhältnissen ein Sicherheitsabstand von zumindest einem Meter einzuhalten. Entscheidungstexte 11 Os 127/74 Entscheidungstext OGH 06.12.1974 11 Os 127/74 2 Ob 214/61 Entscheidungstext OGH 12.01.1982 2 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.1974

Entscheidungen 1-30 von 51