RS OGH 1977/6/29 8Ob99/77

Der im § 17 Abs 1 StVO enthaltene Hinweis auf § 15 StVO bezieht sich ausdrücklich nur auf die Anzeige des Vorbeifahrens, die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes und das Vorbeifahren an Schienenfahrzeugen, nicht aber auf die Generalklausel des § 15 Abs 1 StVO, wonach, von Ausnahmen des Abs 2 abgesehen, nur links überholt werden dürfen.Der im Paragraph 17, Absatz eins, StVO enthaltene Hinweis auf Paragraph 15, StVO bezieht sich ausdrücklich nur auf die Anzeige des Vorbeifahrens, die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes und das Vorbeifahren an Schienenfahrzeugen, nicht aber auf die Generalklausel des Paragraph 15, Absatz eins, StVO, wonach, von Ausnahmen des Absatz 2, abgesehen, nur links überholt werden dürfen.