Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.12.1984 wurde dem Vater des mj. M***** eine monatliche Unterhaltsverpflichtung von S 2.280 auferlegt. Mit Beschluß vom 5.11.1991 wurden dem Minderjährigen monatliche Unterhaltsvorschüsse in dieser Höhe ab 1.12.1990 (weiter-)gewährt. Am 24.10.1991 teilte der Unterhaltssachwalter dem Pflegschaftsgericht mit, daß der Minderjährige seit 16.9.1991 als Konditorlehrling eine monatliche Lehrlingsentschädigung von S 3.031,-- beziehe. Aus de... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter, deren Ehe mit dem Vater der Minderjährigen geschieden ist. Der Vater ist seit 1.8.1989 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.200 verpflichtet (ON 21). Das Erstgericht setzte mit Wirkung vom 1.9.1991 die seinerzeit bis 31.7.1992 gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 2.200 (ON 23) auf nunmehr monatlich S 1.070 herab. Das Erstgericht begründete dies damit, der Minderjährigen verblieben von der monatlich... mehr lesen...
Begründung: Der 17 Jahre alte Rudolf K***** ist seit dem 1.September 1990 Schlosserlehrling. Im ersten Lehrjahr kam ihm an Lehrlingsentschädigung einschließlich der Sonderzahlungen im Monatsdurchschnitt ein Betrag von rund S 4.500 zu, im zweiten Lehrjahr rund S 5.500. Er wird in dem von seiner Mutter geführten Haushalt in St.Pölten betreut. Sein Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von S 2.000 verpflichtet. Dieser Bemessung lag ein Durchschnittseinkommen von... mehr lesen...
Begründung: Der nun 16 Jahre alte Sohn ist seit dem 1.Juli 1991 als Kraftfahrzeugmechanikerlehrling tätig und erhält eine Lehrlingsentschädigung von monatlich netto S 3.265, woraus sich einschließlich der Sonderzahlungen ein durchschnittliches eigenes Einkommen von etwa netto S 4.000 im Monat ergibt. Die Eltern leben getrennt. Der Lehrling wird in dem vom Vater geführten Haushalt betreut. Der Vater verdient als Bauhilfsarbeiter monatlich rund S 15.000. Das Erstgericht verpflicht... mehr lesen...
Norm: ASVG §293 Abs1 lita/aaBSVG §141 Abs1 lita/aaGSVG §150 Abs1 lita/aa
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 312/91 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 10 ObS 312/91 Veröff: SZ 65/25 = SSV-NF 6/18 10 ObS 142/93 Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befindet sich seit 23.10.1989 in einem Landespensionistenheim. Er ist zumeist bettlägerig und kann nur in der Form mobilisiert werden, daß er mit fremder Hilfe und mit einem sogenannten Rollator Gehversuche auf ebenem Boden von 100 bis 200 m Länge unternimmt. Seine Frau besucht ihn nicht regelmäßig und beteiligt sich nicht an den Mobilisierungsversuchen. Die Entlassung des Klägers in häusliche Pflege ist in absehbarer Zeit nicht möglich, zumal seine E... mehr lesen...
Begründung: Die am *****1975 geborene Martina R***** ist die eheliche Tochter des Franz und der Sylvia R*****, deren Ehe am 13.12.1989 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Die Minderjährige blieb in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Zuletzt (4.2.1991) wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters in Änderung des von ihm auf Grund des Scheidungsvergleiches vom 13.12.1989 zu bezahlenden monatlichen Betrages von 1.500 S ua beginnend mit 1.9.1990 um den weiteren monatlichen Betrag von 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.4.1990 wurde dem Vater des mj. Roman S***** eine monatliche Unterhaltsverpflichtung von S 2.850 auferlegt. Am 21.6.1991 teilte der Unterhaltssachwalter dem Pflegschaftsgericht mit, daß der Minderjährige seit 2.5.1991 als Maurerlehrling eine monatliche Lehrlingsentschädigung von S 4.500 beziehe. Der dem Minderjährigen mit Beschluß vom 19.6.1990 für die Zeit vom 1.8.1989 bis 31.12.1989 gewährte Unterhaltsvorschuß nach den §§ 3, 4 Z ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben getrennt. Silvia P***** befindet sich bei der Mutter. Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.11.1980, ON 10, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000 verpflichtet. Zuletzt wurde dem Kind für die Zeit vom 1.12.1989 bis 30.11.1992 mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.11.1989, ON 64, gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von S 1.000 gewährt. Seit 8.7.1991 ist Silvia P***** als Hilfsnäherin besc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, dessen monatliche Unterhaltsverpflichtung für die Minderjährige seit 1.8.1991 von S 2.500,- auf S 1.000,- herabzusetzen, ab. Es stellte fest, die Minderjährige beziehe eine monatliche Nettolehrlingsentschädigung von S 2.823,- einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen, und meinte in rechtlicher Hinsicht, bei einem Lehrling sei davon auszugehen, daß zur Deckung seiner Bedürfnisse ein Betrag von rund S 5.500,- im Monat erforde... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** 1974 geborene F***** S***** entstammt aus der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24.4.1979, GZ 10a Sch 66/79-3, geschiedenen Ehe der E***** und des J***** S*****. Der Sohn blieb in der alleinigen Obsorge seiner Mutter. Zuletzt wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters, der bis 4.2.1990 Sozialhilfe bezog und ab dem 5.2.1990 ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von 16.953 S erzielte, im Hinblick auf die vom Minderjährigen seit 4.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Klägers. Dieser verpflichtete sich in einem am 2.6.1980 geschlossenen Vergleich, dem am 31.8.1972 geborenen Erstbeklagten 1.800 S und dem am 17.7.1974 geborenen Zeitbeklagten 1.500 S an monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 18.11.1983 wurde den Beklagten gegen den Kläger zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands aus der Zeit von Jänner bis November 1983 in der Höhe von 17.500 S u... mehr lesen...
Begründung: Der der Minderjährigen mit Beschluß vom 8.1.1991 für die Zeit vom 1.12.1990 bis 31.7.1991 gewährte Unterhaltsvorschuß nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG von monatlich S 1.500,-- (der Vater der Minderjährigen hatte sich mit Vergleich vom 21.2.1990 zur Zahlung dieses Betrages ab dem 1.3.1990 verpflichtet, wobei nach dem Wortlaut der Unterhaltsvereinbarung die von der Minderjährigen bezogene Lehrlingsentschädigung und die Vermögenslage des Vaters berücksichtigt wurden) wurde vom Erst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des unterhaltspflichtigen Vaters der Minderjährigen auf Herabsetzung der seit 1. 4. 1989 mit monatlich S 2.600,- festgelegten Unterhaltsleistung (ON 35) auf monatlich S 1.700,- ab 1. 10. 1990 ab. Die von der Unterhaltsberechtigten bezogene monatliche Nettolehrlingsentschädigung von S 2.707,- (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) ergäbe zusammen mit der Unterhaltsleistung von S 2.600,- pro Monat nicht den für die Beurteilung der Sel... mehr lesen...
Begründung: Der uneheliche Vater der Minderjährigen, die von ihrer Mutter betreut wird, war seit 1. 9. 1987 verpflichtet, für seine Tochter einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.600,- zu bezahlen. Am 21. 11. 1989 beantragte er, die monatlichen Unterhaltsbeträge ab 1. 12. 1989 auf S 1.710,- herabzusetzen, weil er aus gesundheitlichen und familiären Gründen den Beruf des Fernfahrers aufgegeben habe und nur eine Arbeitslosenunterstützung von monatlich S 9.000,- beziehe. Am 23. 8. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 16.2.1972 geborenen Klägers vom 16.1.1990 auf Gewährung der Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus ab, weil er wegen seiner Einkünfte aus dem Lehrverhältnis selbsterhaltungsfähig sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen, auf Gewährung der Waisenpension bis zum Ende der Lehrzeit gerichteten Klage bezeichnete der Kläger die Bescheidbegründung als unrichtig, weil er sich in e... mehr lesen...
Begründung: Dem Minderjährigen Christian G***** wurden jahrelang Unterhaltsvorschüsse gewährt, zuletzt S 1.700,-- monatlich auf Grund eines Unterhaltstitels vom 3.11.1983. Mit Beschluß vom 9.11.1990 schränkte das Pflegschaftsgericht diese Vorschüsse ab 1.9.1990 auf S 1.300,-- monatlich ein, nachdem das Bezirksjugendamt Neunkirchen gemäß § 21 UVG mitgeteilt hatte, daß der Minderjährige seit 1.8.1990 als Elektrikerlehrling in Berufsausbildung steht und eine monatliche Lehrlingsentschä... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 3.5.1988 verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.800 ab 1.5.1988 für den Minderjährigen. Mit Beschluß vom 31.10.1988 (ON 19) setzte das Erstgericht diesen Unterhaltsbetrag ab 6.9.1988 auf monatlich S 700 herab; es ging dabei von einer monatlichen Lehrlingsentschädigung des Minderjährigen von S 3.000 (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen), der Bewertung der am Arbeitsplatz gewährten freien Kost mit S 5... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 5. September 1980 geschieden. Die Obsorge ist der Mutter übertragen, Unterhaltssachwalter ist der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten. Der Vater, der zuletzt als Fabriksarbeiter in St. Pölten monatlich etwa S 11.000,-- verdient hatte, kehrte 1982 in seine Heimat in Tunesien zurück. Mit Beschluß vom 31. Oktober 1985 erhöhte das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters vom 1. August 1985 an von S 1.450,-- auf S 2.700... mehr lesen...
Begründung: Der 1975 geborene mj. Günter K***** wird im Haushalt seiner Mutter, der die Obsorge zukommt, gepflegt und erzogen. Der M***** ist besonderer Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Minderjährigen. Der Vater Helmut K***** ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 7.6.1990 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.340 ab 1.4.1990 verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 20.6.1988 wurden dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse in Tit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Sie entspricht auch der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der hier maßgeblichen Bestimmung des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG (SSV-NF 2/35 = SZ 61/85 = ZAS 1989, 63/10 [Binder]; 23. Jänner 1990 10 Ob S 424/89 = Anw 1990, 455 = SSV-NF 4/9 - in Druck; 13. März 1990 10 Ob S 19/90 = ... mehr lesen...
Begründung: Der 17-jährige Sohn Thomas ist seit September 1988 als Kochlehrling tätig und hatte einschließlich des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes seit dem 1.September 1989 ein Einkommen an Lehrlingsentschädigung von knapp über S 4.000,- monatlich. Die 16-jährige Tochter Susanne besucht die Handelsschule. Die Obsorge für beide Kinder kommt seit der Scheidung der Ehe der Eltern allein dem Vater zu, die Bezirkswohlfahrtsbehörde ist Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprü... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hatte für seinen am 17. Oktober 1973 geborenen damals noch schulpflichtigen Sohn Günther der in dem von der Mutter geführten Haushalt betreut wird, seit dem 1. April 1988 im Monat S 1.500,- Unterhalt zu leisten. Das Erstgericht gab dem Antrag des Vaters vom 5. Dezember 1989, diese Unterhaltsverpflichtung wegen Anrechnung der vom Sohn nun erworbenen Lehrlingsentschädigung aufzuheben, nur teilweise statt und setzte den vom Vater zu leistenden Monatsbetrag an Un... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.3.1984, ON 43, zugunsten seines ehelichen Sohnes zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.500,-- verpflichtet. Mit Beschluß vom 27.2.1989, ON 75, setzte das Erstgericht den monatlich zu leistenden Unterhaltsbetrag wegen der vom Minderjährigen als Friseurlehrling bezogenen Lehrlingsentschädigung (von rund S 3.180) auf monatlich S 1.000 herab. Nunmehr befindet sich der Sohn im dritten Lehrjahr. Er bezieht eine L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.5.1971 geborene Kläger bezog im Jahr 1989 im 3. Lehrjahr eine Lehrlingsentschädigung von 5.547 S brutto im Monat, was einen Nettobezug von 4.755,63 S monatlich ergab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger über das 18. Lebensjahr hinaus bis zur Beendigung seiner Lehre die Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß zu leisten, das Berufungsgericht gab der von der beklagten Partei gegen das Ersturteil gerichteten Berufung nicht Fol... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte unter Hinweis auf sein etwas gesunkenes Einkommen, auf einen neuen Sonderbedarf (PKW-Kosten, die für die Betreuung kränklicher Eltern anfallen) und die höhere Lehrlingsentschädigung seiner Tochter die gänzliche Befreiung von der Leistung eines Unterhaltsbetrages, welcher bisher mit 1.250 S festgesetzt war. Die Mutter stimmte einer Herabsetzung auf 1.000 S zu, sprach sich aber gegen eine gänzliche Unterhaltsenthebung aus, weil Martina immer noch auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei, dem Kläger vom 1.8.1985 an I. die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß und II. dazu die Ausgleichszulage im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen, wies aber III. das Mehrbegehren, die beklagte Partei zu verurteilen, dem Kläger unter Berücksichtigung der von ihm erworbenen Versicherungsmonate, der Bemessungsgrundlage und des Kinderzuschusses für sieben Kinder die Invaliditätspension in einem höheren Ausmaß als bish... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 CcABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 CcASVG §293 Abs1 lita sublitbbGSVG §150 Abs1 lita sublitbb
Rechtssatz: Es ist durchaus sachgerecht, die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Lehrlings bei einem Bezug in der Höhe des Mindestpensionssatzes anzunehmen. Entscheidungstexte 10 ObS 19/90 Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 19/90 Veröff: SSV - NF 4/39 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §293 Abs1 lita/bbGSVG §150 Abs1 lita/bb
Rechtssatz: Die den bedürftigen Versicherten neben der versicherungsmäßig ermittelten Pension gewährte Ausgleichszulage übernimmt die Alimentationsfunktion, der Ausgleichszulagenrichtsatz legt gleichsam das Existenzminimum für den Bereich der Sozialversicherung fest. Mangels einer gesetzlichen Definition der Bedürftigkeit werden die Ausgleichszulagenrichtsätze daher auch von der Rechtsprechung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10.März 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 4.März 1971 geborenen Klägers vom 18.Jänner 1989, ihm die Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus weiter zu gewähren, ab, weil er auf Grund eines Lehrverhältnisses Einkünfte erziele, die seine Selbsterhaltungsfähigkeit sicherten. Diesen Bescheid bekämpfte der Kläger mit rechtzeitiger Klage, in der er geltend machte, die Lehrlingsentschädigung sei in eine für die Pensionszuerkennung... mehr lesen...
