Begründung: Der am 24.1.1941 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule 1954 bis 1957 den Beruf eines Lackierers erlernt und am 8.6.1964 die Meisterprüfung hiefür erfolgreich abgeschlossen. Seit 25.1.1972 ist er in diesem Beruf als Selbständiger tätig, wobei er zum Zeitpunkt des maßgeblichen Stichtages am 1.6.1994 14 Mitarbeiter beschäftigte, welcher Stand zwischenzeitlich um 2 Personen reduziert wurde. Hievon sind drei Facharbeiter, von denen einer Vorarbeiterfunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 48, ASGG). Zur Frage des Erfordernisses der persönlichen Arbeitsleistung eines Versicherten zur Aufrechterhaltung des Betriebes nach § 133 Abs 2 GSVG (idF der 19. Novelle BGBl 1993/336) hat sich der Senat - wie bereits von den Vorinstanzen hingewiesen... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz:
Unter der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes ist die ausführende Mitarbeit zu verstehen, die notwendig ist, um wirtschaftlich gesehen den vom Versicherten zuletzt geführten Betrieb rentabel aufrechtzuerhalten. Das Erfordernis der persönlichen Mitarbeit in § 133 Abs 2 GSVG ist jedoch nicht auf manuelle Mitarbeit beschränkt, so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15.7.1940 geborene Klägerin war von Oktober 1970 bis Februar 1992 selbständige Fleischermeisterin in einem von ihr seit 1977 geführten Unternehmen mit einigen Filialen. Die Anzahl der Beschäftigten verringerte sich von ca 45 bei Betriebsübernahme 1977 auf zuletzt ca 30 im Jahr 1990. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Gatten der Klägerin, der ebenfalls als Fleischermeister im Betrieb beschäftigt und für den Bereich Erzeugung zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Verfahrensmangel erster Instanz liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Nach § 503 Z 2 ZPO kann als solcher nur ein Mangel des Berufungsverfahrens als Revisionsgrund geltend gemacht werden. Die Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der "Werbefähigkeit" (gemeint wohl: Erwerbsfähigkeit) des Klägers und der Zumutbarkeit einer Umorganisation seines konkreten Geschäftsbetriebes ist ein... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung, ob Erwerbsunfähigkeit nach § 133 Abs 2 GSVG vorliegt, ist von der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung im Rahmen einer wirtschaftlich vertretbaren Betriebsführung auszugehen. Hiebei ist unter Umständen auch die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Umstrukturierung des Betriebes sowie die Rentabilität und Zumutbarkeit der Weiterführung bei eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.1.1941 geborene Klägerin hat den Beruf einer Bürokauffrau erlernt und übernahm nach dem Tod ihres Mannes im Jahre 1977 dessen Schlosserei- und Metallbaubetrieb mit damals 8 Mitarbeitern und führte diesen bis 1992 mit einem Personalstand von 12 bis 20 Personen als Witwenfortbetrieb weiter. Im Juli 1990 mußte wegen eines Myosarkoms die Gebärmutter entfernt werden, wobei ihr der Frauenarzt dringend riet, aus gesundheitlichen Gründen den Betrieb aufz... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Die Verweisung hat abstrakt zu erfolgen. Der Frage, ob eine solche Verweisungstätigkeit im Einzelfall auch tatsächlich erlangt werden kann oder ob dem faktische oder rechtliche Gesichtspunkte, zum Beispiel die Nichterfüllung einer behördlichen Auflage, entgegenstehen, kommt keinerlei Bedeutung zu. Ein "freier Arbeitsmarkt" ist somit keine Verweisungsvoraussetzung. (Hier: Taba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.1.1939 geborene Kläger ist seit vielen Jahren als selbständiger Friseurmeister und Tabaktrafikant erwerbstätig. Das Damenfriseurgeschäft gab er inzwischen auf, er betreibt nur mehr das Herrengeschäft und hat seit März 1994 keine Angestellten mehr. Vorher war seine Gattin, eine gelernte Friseurin, bei ihm angestellt. Bei der Trafik des Klägers handelt es sich um eine sogenannte "Verbundstrafik", was bedeutet, daß der Kläger keine Verschleißbewillig... mehr lesen...
Begründung: Die am 31.5.1944 geborene Klägerin hat den Beruf einer Einzelhandelskauffrau in der Lebensmittelbranche erlernt und führte bis 1988 selbständig eine Gemischtwarenhandlung. Neben der Klägerin waren in dem Geschäft eine Verkäuferin und ein Lehrling tätig. 1988 legte die Klägerin die Gewerbeberechtigung zurück und war in der Folge bis 1992 halbtägig als Verkäuferin im Einzelhandel beschäftigt; seither geht sie keiner Beschäftigung nach. Die Klägerin leidet an einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.7.1941 geborene Kläger war nach dem Besuch der Pflichtschule in verschiedenen Berufen tätig. Von 1958 bis 1960 absolvierte er eine Buchbinderlehre, daraufhin arbeitete er, unterbrochen durch den Präsenzdienst, später ein halbes Jahr im Ausland und in der Folge bei verschiedenen Dienstgebern in diesem Beruf. Vom 1.6.1986 bis 31.10.1992 war er als selbständiger Tabak-Trafikant erwerbstätig. Die vom Kläger betriebene Tabak-Trafik befand sich am Wiene... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.8.1939 geborene Klägerin kann wegen verschiedener Leidenszustände nur mehr leichte und fallweise mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei Einhaltung der üblichen Arbeitspausen verrichten. Nicht möglich sind ihr Arbeiten, die mit häufigem oder länger dauerndem Bücken oder dem Heben und Tragen von Gegenständen mit einem Gewicht über 10 kg verbunden sind; 15 kg können kurzzeitig angehoben und getragen werden. Nicht möglich sind der Klägerin Arb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat von Jänner 1982 bis Oktober 1990 als selbständig Erwerbstätige einen Zeitungskiosk betrieben und war anschließend vom September 1991 bis Juli 1992 als Kassierin beschäftigt. Infolge der vor allem auf chirurgischem Gebiet liegenden körperlichen Einschränkungen kann die Klägerin nur mehr leichte Arbeiten im Sitzen, ohne Heben und Tragen von mehr als fünf Kilogramm, nicht über
Kopf: , nicht im Bücken und nicht in dauernder Nässe und Kälte sowie in überm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.5.1993 stellte die Beklagte auf Antrag des Klägers vom 15.1.1993 gemäß § 133a GSVG fest, daß Erwerbsunfähigkeit nach § 133 (Abs 1) leg cit nicht vorliege. Dieser Bescheid ist durch die innerhalb der Frist von drei Monaten ab seiner Zustellung (§ 67 Abs 2 ASGG) erhobene Klage zur Gänze außer Kraft getreten (§ 71 Abs 1 leg cit). Deren Begehren richtet sich auf die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit des Klägers iS des § ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Ba GSVG §133 Abs2 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Die Verweisungstätigkeit gemäß § 133 Abs 2 GSVG muss keineswegs der bisher ausgeübten Tätigkeit in allen Punkten entsprechen; es ist wie im Fall des § 255 Abs 1 ASVG auch die Verweisung auf eine selbständige Erwerbstätigkeit, die nur Teilbereiche der bisher ausgeübten umfasst, zulässig, wenn nur für diesen Teilbereich die Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich waren, die de... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz:
Die Neuregelung des § 133 Abs 2 ist auch auf selbständig Erwerbstätige anzuwenden, deren Gewerbe nicht eine handwerkliche Tätigkeit zum Gegenstand hat, sondern etwa ein Handelsgewerbe. Im Hinblick auf die inhaltliche Nähe der Regelung des § 133 Abs 2 GSVG zu den Bestimmungen über den Berufsschutz nach dem ASVG, kann für die Prüfung der Voraussetzungen des § 133 Abs 2 GSVG ... mehr lesen...
Norm: BSVG §124 Abs2GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2 BSVG § 124 heute BSVG § 124 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BSVG § 124 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ... mehr lesen...
Norm: GSVG §131c Abs1 Z3GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2 GSVG § 131c gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 GSVG § 131c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 GSVG § 131c gültig von 01.11.1996 bis 31.12.1997 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: Der am 14.6.1939 geborene Kläger absolvierte nach Beendigung der Pflichtschule die Tischlerlehre und war nach Ende der Lehrzeit bis Dezember 1969 mit Unterbrechungen bei verschiedenen Arbeitgebern als Tischler beschäftigt. Mit 1.1.1970 machte er sich als Tischlermeister selbständig. Er führte eine Bau- und Möbeltischlerei mit Betriebsräumlichkeiten von ca 300 m2 und beschäftigte bis zu 5 Mitarbeiter. Daneben verfügte der Kläger über eine Gewerbeberechtigung für Möb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8.2.1941 geborene Klägerin besuchte nach der Volksschule die Frauenberufsschule und war zunächst im Gastgewerbe beschäftigt. Von Juni 1979 bis August 1982, von September 1982 bis Oktober 1983, von Feber 1984 bis August 1985, und von September 1985 bis Mai 1987 war die Klägerin jeweils als Aushilfskraft (Karenzvertretung) bei Gericht beschäftigt und vor allem im Schreibdienst, teilweise auch im Kanzleidienst eingesetzt; dazwischen und unmittelbar ans... mehr lesen...
Norm: GSVG §133 Abs2 GSVG § 133 heute GSVG § 133 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GSVG § 133 gültig von 01.01.2016 bis 24.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 GSVG § 133 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Norm: GSVG §133 Abs2 GSVG § 133 heute GSVG § 133 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GSVG § 133 gültig von 01.01.2016 bis 24.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 GSVG § 133 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Norm: GSVG §133 Abs2 GSVG § 133 heute GSVG § 133 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GSVG § 133 gültig von 01.01.2016 bis 24.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 GSVG § 133 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14.9.1992 lehnte die Beklagte den am 15.1.1992 gestellten Antrag des Klägers auf Erwerbsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, er gelte nicht als erwerbsunfähig iS des § 133 Abs 1 und 2 GSVG. Mit Bescheid vom 14.9.1992 lehnte die Beklagte den am 15.1.1992 gestellten Antrag des Klägers auf Erwerbsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, er gelte nicht als erwerbsunfähig iS des Paragraph 133, Absatz eins und 2 GSVG. Das Erstgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.11.1931 geborene Kläger erlernte das Schuhmacherhandwerk und war von Dezember 1958 bis September 1990 ununterbrochen als selbständiger Schuhmacher tätig und als solcher bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Neben seiner Erwerbstätigkeit als Schuhmachermeister betrieb er von 1959 bis Ende November 1991 als Betriebsführer eine Landwirtschaft, bestehend aus 3 ha 83 ar landwirtschaftlichem Grund u... mehr lesen...
Norm: GSVG §133 Abs2 GSVG § 133 heute GSVG § 133 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GSVG § 133 gültig von 01.01.2016 bis 24.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 GSVG § 133 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 Abs1 GSVG §133 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 140 gül... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die rechtliche
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension nach § 133 Abs 2 GSVG nicht erfüllt sind, ist zutreffend, so daß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Die rechtliche
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension nach Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27.2.1991 stellte die beklagte Partei aufgrund des Antrages vom 7.11.1990 fest, daß der am 26.8.1935 geborene Kläger nicht erwerbsunfähig iS des § 124 Abs 1 und 2 BSVG sei. Er könne noch einem regelmäßigen Erwerb nachgehen. Wegen der Betriebsgröße sei seine persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes nicht notwendig. Mit Bescheid vom 27.2.1991 stellte die beklagte Partei aufgrund des Antrages vom 7.11.1990 fest, daß der... mehr lesen...
