RS OGH 1995/2/28 10ObS293/94, 10ObS99/95, 10ObS106/95, 10ObS2024/96m, 10ObS2206/96a, 10ObS2275/96y,

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.1995

Norm

GSVG §131c Abs1 Z3
GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2

Rechtssatz

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Novellierung des § 133 Abs 2 GSVG die Absicht, dass ab dem fünfzigsten Lebensjahr für Kleingewerbetreibende zur Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit nur mehr eine qualifizierte Verweisung zulässig sein soll, sowie das auch bei erlernten oder angelernten Berufen unselbständig Erwerbstätiger schon vor dem fünfzigsten Lebensjahr der Fall ist. Ein Tätigkeitsschutz soll allerdings zwischen dem fünfzigsten und dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr weiterhin nicht bestehen. Ein Versicherter, der krankheitsbedingt dauernd außerstande ist, jener selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die er zuletzt durch mindestens sechzig Kalendermonate ausgeübt hat, hat nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit nach § 131 c Abs 1 Z 3 GSVG.

Entscheidungstexte

10 ObS 293/94
Entscheidungstext OGH 28.02.1995 10 ObS 293/94
10 ObS 99/95
Entscheidungstext OGH 20.06.1995 10 ObS 99/95
nur: Der Gesetzgeber verfolgte mit der Novellierung des § 133 Abs 2 GSVG die Absicht, dass ab dem fünfzigsten Lebensjahr für Kleingewerbetreibende zur Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit nur mehr eine qualifizierte Verweisung zulässig sein soll, sowie das auch bei erlernten oder angelernten Berufen unselbständig Erwerbstätiger schon vor dem fünfzigsten Lebensjahr der Fall ist. Ein Tätigkeitsschutz soll allerdings zwischen dem fünfzigsten und dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr weiterhin nicht bestehen. (T1)
10 ObS 106/95
Entscheidungstext OGH 20.06.1995 10 ObS 106/95
10 ObS 2024/96m
Entscheidungstext OGH 11.06.1996 10 ObS 2024/96m
10 ObS 2206/96a
Entscheidungstext OGH 16.07.1996 10 ObS 2206/96a
nur T1
10 ObS 2275/96y
Entscheidungstext OGH 20.08.1996 10 ObS 2275/96y
nur T1
10 ObS 8/97t
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 10 ObS 8/97t
nur: Ein Versicherter, der krankheitsbedingt dauernd außerstande ist, jener selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die er zuletzt durch mindestens sechzig Kalendermonate ausgeübt hat, hat nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit nach § 131 c Abs 1 Z 3 GSVG. (T2) Beisatz: Hat ein Versicherter seine die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründende selbständige Erwerbstätigkeit weniger als 60 Monate lang ausgeübt, so hat er keinen Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit nach § 131c Abs 1 Z 3 GSVG, wobei die Gründe, warum er keine weiteren Pflichtversicherungszeiten erworben hat, unmaßgeblich sind. (T3)
10 ObS 73/97a
Entscheidungstext OGH 06.03.1997 10 ObS 73/97a
nur T1
10 ObS 28/97h
Entscheidungstext OGH 06.03.1997 10 ObS 28/97h
10 ObS 149/97b
Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 149/97b
Auch; nur: Ein Tätigkeitsschutz soll allerdings zwischen dem fünfzigsten und dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr weiterhin nicht bestehen. (T4)
10 ObS 135/98w
Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 135/98w
nur T1
10 ObS 252/98a
Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 252/98a
Vgl auch; nur T4
10 ObS 248/98p
Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 248/98p
10 ObS 147/98k
Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 147/98k
Auch; nur T1
10 ObS 316/98p
Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 316/98p
nur T1
10 ObS 293/98f
Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 293/98f
nur T1
10 ObS 36/99p
Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 36/99p
Vgl auch; nur T4
10 ObS 235/99b
Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 235/99b
Vgl auch; nur T4
10 ObS 101/00a
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 101/00a
Beisatz: Der durch die 19. GSVGNov geänderte § 133 Abs 2 GSVG lehnt sich an die Bestimmungen des ASVG über den Berufsschutz an. Für die Prüfung der Voraussetzungen dieser Norm kann auf die entsprechenden Bestimmungen des ASVG zurückgegriffen werden. (T5)
10 ObS 42/01a
Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 ObS 42/01a
Auch; nur T1; Beis wie T5
10 ObS 124/01k
Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 124/01k
10 ObS 423/01f
Entscheidungstext OGH 15.01.2002 10 ObS 423/01f
nur: Der Gesetzgeber verfolgte mit der Novellierung des § 133 Abs 2 GSVG die Absicht, dass ab dem fünfzigsten Lebensjahr für Kleingewerbetreibende zur Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit nur mehr eine qualifizierte Verweisung zulässig sein soll, sowie das auch bei erlernten oder angelernten Berufen unselbständig Erwerbstätiger schon vor dem fünfzigsten Lebensjahr der Fall ist. (T6); Beis wie T5
10 ObS 55/02i
Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 55/02i
nur T1; Beisatz: Nunmehr siebenundfünfzigstes Lebensjahr. (T7); Beisatz: Hat der Versicherte das 50.Lebensjahr überschritten, so ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob seine persönliche Mitarbeit erforderlich war; nur in diesem Fall richtet sich die Frage der Erwerbsunfähigkeit nach §133 Abs 2 GSVG. War die persönliche Mitarbeit nicht erforderlich, dann ist §133 Abs1 GSVG anzuwenden. (T8)
10 ObS 101/02d
Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 101/02d
nur T1; Beis wie T7
10 ObS 283/02v
Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 283/02v
Auch; nur T1
10 ObS 257/02w
Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 257/02w
Auch; nur T1
10 ObS 115/04s
Entscheidungstext OGH 14.09.2004 10 ObS 115/04s
nur T6; Beisatz: Selbst bei gleichen Berufsbezeichnungen sind bei der Prüfung nach § 133 Abs 2 GSVG nur die Zeiten unselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen. (T9); Beisatz: Hier: Keine Gleichbehandlung der Zeiten als selbständiger beziehungsweise unselbständiger Fliesenleger. (T10)
10 ObS 23/06i
Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 23/06i
Auch; nur T1
10 ObS 69/07f
Entscheidungstext OGH 26.06.2007 10 ObS 69/07f
nur T6
10 ObS 57/08t
Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 ObS 57/08t
nur T1
10 ObS 40/08t
Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 ObS 40/08t
nur T1
10 ObS 24/16a
Entscheidungstext OGH 15.03.2016 10 ObS 24/16a
Auch; nur T1