Norm: 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2TabMG 1968 §25TabMG 1996 §29
Rechtssatz: In § 29 TabMG 1996 (§ 25 TabMG 1968) werden speziell bestimmte Personengruppen aus dem Behindertenkreis und Schwerbeschädigtenkreis mit Erwerbsunfähigkeiten ab zumindest 50 vH als bevorzugte Bewerber erwähnt, sodaß es ein Wertungswiderspruch wäre, solche Personen gleichzeitig dennoch als erwerbsunfähig im Sinne der Sozialversicherungsgesetze einzustufen. ... mehr lesen...
Norm: GSVG §131cGSVG §131c Abs1 Z3GSVG §132GSVG §133aGSVG §133 Abs1GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Der Feststellungsanspruch nach § 133a GSVG ist nicht nur auf die Erwerbsunfähigkeitspension nach den §§ 132, 133 GSVG zu beziehen. § 133a GSVG gibt vielmehr einen Anspruch auf Feststellung auch der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 131c Abs 1 Z 3 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 308/97k Entsche... mehr lesen...
Norm: BSVG idF 18.BSVGNov §122c Abs1 Z2GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Bei § 122c Abs 1 Z 2 BSVG handelt es sich um den Erwerbsunfähigkeitsbegriff, der aus der früheren Bestimmung des § 124 Abs 2 BSVG durch die 18. BSVGNov in den neuen eingefügten § 122c BSVG übertragen wurde; er entspricht im wesentlichen dem Erwerbsunfähigkeitsbegriff des § 133 Abs 2 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 308/97k ... mehr lesen...
Norm: GSVG §131cGSVG §133 Abs2
Rechtssatz: § 131c GSVG ist mit der Vorgängerbestimmung des § 133 Abs 2 GSVG aF praktisch inhaltsgleich; lediglich das Erfordernis der Notwendigkeit der persönlichen Mitarbeit während des Beobachtungszeitraumes ist weggefallen. Die zur Frage der Umorganisation des Betriebes von der Judikatur entwickelten Grundsätze sind daher weiter anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GSVG §131cGSVG §131c Abs1 Z3GSVG §133 Abs2GSVG idF SVÄG 2000 §133 Abs3
Rechtssatz: Nach § 131c GSVG ist nicht entscheidend, ob der Versicherte in der Lage ist, seine Tätigkeit in der früher tatsächlich ausgeübten Form weiterhin zu verrichten, sondern ob er unter Berücksichtigung der Einschränkungen seines Leistungskalküls in der Lage ist, seine selbständige Erwerbstätigkeit weiter auszuüben, wobei auch eine mögliche Umorganisation des Bet... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dASVG §255 Abs4GSVG §131cGSVG §133 Abs2
Rechtssatz: § 131c GSVG stellt zwar auf den vom Versicherten zuletzt geführten Gewerbebetrieb, anders als § 253d ASVG jedoch nicht auf die von ihm konkret verrichtete Tätigkeit ab. Entscheidungstexte 10 ObS 380/97y Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 ObS 380/97y European Case Law... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dBSVG §124 Abs2GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Da für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für alle Systeme gleichartig zu regeln, bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen. Entscheidungstexte 10 ObS 257/97k Entscheidungstext OGH 12.08.1997 10 ObS 257... mehr lesen...
Norm: BSVG §124 Abs2GSVG §129GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Während in § 133 Abs 2 GSVG durch die 19.GSVGNov eine neue Form eines gemilderten Erwerbsunfähigkeitsbegriffes mit einem eingeschränkten Verweisungsfeld für Versicherte geschaffen wurde, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben, findet sich eine solche Regelung im BSVG nicht; § 124 Abs 2 BSVG wurde ersatzlos aufgehoben. Diese unterschiedliche Regelung des Erwerbsunfähigkeitsbegriffes ... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Die Möglichkeit, aus einer Unternehmertätigkeit ein Einkommen zu erzielen, hängt zwar indirekt auch von der Anzahl der Mitbewerber und der dadurch bestehenden Konkurrenzsituation ab, doch schließt dies nicht aus, daß ein Gewerbe gerade dann im Rahmen einer wirtschaftlich vertretbaren Betriebsführung ausgeübt werden kann, wenn auf dem gesamtösterreichischen Markt nur ganz wenige - unt... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Verweisungsfeldes nach § 133 Abs 2 GSVG kommt es nicht auf das Vorliegen eines "Arbeitsmarktes" und insbesondere auch nicht auf die Zahl jener Unternehmen an, die das betreffende Gewerbe betreiben. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die selbständig ausgeübte Verweisungstätigkeit unter Berücksichtigung des Marktes eine wirtschaftlich vertretbare Betriebsführung e... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer personalorientierten betrieblichen Strukturänderung ist grundsätzlich auf den gesamten (also österreichweiten) Arbeitsmarkt abzustellen, ohne Rücksicht ob der Versicherte auch tatsächlich einen geeigneten Dienstnehmer finden wird, sodaß Argumente der Arbeitsmarktsituation grundsätzlich ohne Belang zu bleiben haben. ... mehr lesen...
Norm: GSVG §131cGSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Die Umstrukturierung des Betriebes eines Versicherten, etwa durch Betriebsverkleinerung, darf nicht zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Grundlage des Betriebes führen. So wie aber einem Unselbständigen unter Umständen (§ 255 Abs 3 ASVG) ein Herabsinken seines Einkommens bis zur "Lohnhälfte" vom Gesetzgeber zugemutet wird, muss auch bei einem selbständig Erwerbstä... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Ob dem Versicherten die Umorganisation des Betriebes durch Beschäftigung eines weiteren Mitarbeiters, der die Arbeiten des Versicherten zu übernehmen hätte, wirtschaftlich zumutbar ist, ist an Hand eines Vergleiches zwischen dem Betriebserfolg bei der bisherigen Mitarbeit des Versicherten (ohne eine solche weitere Fachkraft) und dem Betriebserfolg bei Anstellung eines solchen weitere... mehr lesen...
