Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

622 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 622

TE Bvwg Beschluss 2024/9/3 W195 2295503-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.04.2024, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.04.2024 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 10.04.2024, GZ. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.04.2024 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/3 W195 2296420-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 01.09.2023, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 31.10.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier Wochen nach Abschluss ihrer Tätig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/21 W151 2273917-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 19.07.2024, W151 2273917-1/19Z wurden die gebührenrechtlichen Ansprüche des nichtamtlichen Dolmetschers XXXX gemäß § 17 VwGVG iVm § 53b AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 GebAG bestimmt. Mit Beschluss vom 19.07.2024, W151 2273917-1/19Z wurden die gebührenrechtlichen Ansprüche des nichtamtlichen Dolmetschers römisch 40 gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 b, AVG in Verbindun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/19 W151 2273917-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.05.2024, Zl. W151 2273917-1/13Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 05.06.2024 an, zu der auf Antrag des Beschwerdeführers der Dolmetscher (in der Folge: Antragsteller) bestellt und geladen wurde. 2. Am 05.06.2024 fand von 14:30 Uhr bis 16:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller als Dolmetscher fungie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/18 W195 2293025-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.08.2023 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX der Auftrag erteilt, die übermittelten fremdsprachigen Dokumente „zu prüfen und die Schwärzung von sensiblen Daten (persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse und Geschäftszahlen von Behörden, etc.) vorzunehmen.“ 1. Am 24.08.2023 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Verfahrens ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/18 W195 2292897-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.04.2024, GZen. XXXX , wurde vom Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine für 10.04.2024 anberaumte mündliche Verhandlung abberaumt und auf den 24.04.2024 verlegt, zu welcher der Antragsteller – ordnungsgemäß – als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 05.04.2024, GZen. römisch 40 , wurde vom Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine für 10.04.2024 anberaumte mündl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/8 W177 2284702-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.11.2023, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 01.12.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Mit Schreiben vom 15.11.2023, GZ. XXXX , wurde in der Folge die mündliche Verhandlung auf den 04.12.2023 verlegt. Bereits in der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührena... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/1 W133 2265416-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 12.04.2024, GZ. W133 2265416-2/4Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 15.05.2024 an, zu der der Antragsteller als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Arabisch geladen wurde. Der Antragsteller ist allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetsch für die Sprache Arabisch. 2. In weiterer Folge fand am 15.05.2024 die mündliche Verhandlung vor dem Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/4 W195 2285888-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 28.12.2023 wurde der Antragsteller von der Evidenzstelle des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) im Zusammenhang mit dem Verfahren zur GZ. XXXX mit der dringenden schriftlichen Übersetzung mehrerer Sprachmodule von asylrechtlichen Erkenntnissen vom Deutschen in die bengalische Sprache bis zum 29.12.2023, 12:00 Uhr, beauftragt. Erklärend findet sich zu Beginn des zu übersetzenden Dokuments... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/4 W195 2286412-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 01.12.2023, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 29.12.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier Wochen nach Abschluss ihrer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/3 W156 2284530-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 16.02.2024, GZ. W156 2233966-1/2Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 14.03.2024 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 14.03.2024 die mündliche Verhandlung von 10:05 Uhr bis 10:25 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit mündlich verkündet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 G314 2278145-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 von der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) im Zeitraum 8:00 Uhr bis 9:20 Uhr einer Vernehmung als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Spanisch (Kastilisch) beigezogen, wobei er auch ein im Rahmen der Vernehmung angefertigtes Schriftstück rückübersetzte. Die reine Fahrzeit zwischen seiner Wohnung ( XXXX ) und dem Ort der Vernehmung (Polizeiinspektion XXXX ) mit dem PKW beträgt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 G314 2278142-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX von der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) im Zeitraum 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr einer Vernehmung als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Spanisch (Kastilisch) beigezogen, wobei er auch ein im Rahmen der Vernehmung angefertigtes Schriftstück rückübersetzte. Die reine Fahrzeit zwischen seiner Wohnung ( XXXX ) und dem Ort der Vernehmung (Polizeiinspektion XXXX ) mit dem PKW beträgt 16... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/21 G314 2273938-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 von der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) im Zeitraum 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr einer Vernehmung als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Spanisch (Kastilisch) beigezogen, wobei er auch ein im Rahmen der Vernehmung angefertigtes Schriftstück rückübersetzte. Die reine Fahrzeit zwischen seiner Wohnung ( XXXX ) und dem Ort der Vernehmung (Polizeiinspektion XXXX ) mit dem PKW beträ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/12 W177 2284261-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.09.2023, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 06.11.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier Wochen nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/12 W177 2284739-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.10.2023, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.11.2023 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 25.10.2023, GZ. römisch 40 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.11.2023 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/19 W195 2286250-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Schriftsätzen vom 28.08.2023, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.10.2023 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 1.) Mit Schriftsätzen vom 28.08.2023, GZ. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.10.2023 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/14 W195 2284741-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Schriftsatz vom 28.08.2023, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 12.10.2023 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 1.) Mit Schriftsatz vom 28.08.2023, GZ. römisch 40 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 12.10.2023 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/11 W195 2284467-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.09.2023, GZen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.11.2023 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier Wochen nach Absc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/8 W177 2285490-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.11.2023, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 05.12.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier Wochen nach Abschl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/8 W177 2285491-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.10.2023, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 16.11.2023 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier Wochen nach Abschl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/1 W156 2282712-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 23.01.2024, GZ. W156 2282712-1/3Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 08.02.2024 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Albanisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge fand am 08.02.2024 die mündliche Verhandlung von 10:10 Uhr bis 10:40 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit münd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/12 W156 2270139-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 15.06.2023, GZ. W156 2270139-1/2Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 22.06.2023 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtlicher Dolmetscherin für die Sprache Albanisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 22.06.2023 die mündliche Verhandlung von 14:00 bis 16:50 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit mündli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/5 W195 2282043-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 08.05.2023 und 22.05.2023, GZen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 24.05.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/5 W195 2282598-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.10.2023, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 02.11.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier Wochen nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 W156 2276264-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 13.10.2023, GZ. W156 2276264-1/10Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 03.11.2023 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Türkisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 03.11.2023 die mündliche Verhandlung von 13:36 Uhr bis 14:40 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit mün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/29 W101 2214528-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat als Dolmetscherin für die Sprache Slowenisch im Zeitraum von 20.–25.04.2018 an ihrer Wohnadresse diverse Aktenvermerke der slowenischen Kriminalpolizei (bezüglich Schlepperaufgriffen mit Zusammenhängen zu einer Organisation in Österreich) schriftlich ins Deutsche übersetzt. 2. Der von der belangten Behörde dazu ausgestellten „Bestätigung“ vom 08.05.2018 ist ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/22 W208 2245145-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache neu-Griechisch und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle LINZ (im Folgenden: belangte Behörde), am 28.06.2021 für Dolmetscherleistungen in Form einer Übersetzung von bereits vorhandenen Dokumenten/Schriftstücken beauftragt. Diese wurden ihm mit E-Mail vom 28.06.2021 als zwei PDF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/21 W208 2282603-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache BENGALISCH und erbrachte am 02.02.2022 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien Außenstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), Dolmetscherleistungen, indem er eine Gerichtsaktenabschrift und ein rechtsanwaltliches Schreiben schriftlich übersetzte. Die fertigen Übersetzungen übermittel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/19 W208 2253009-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache BENGALISCH und hat am 10.02.2022 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), Dolmetscherleistungen erbracht, indem er mehrere Schriftstücke, die ihm von der belangten Behörde übermittelt worden waren, schriftlich übersetzte, wobei diese auf jeder Seite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2023

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