Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG), Zl. XXXX , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Zeugin zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.08.2016 von 8:00 Uhr bis voraussichtlich 8:30 Uhr geladen. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts römisch 40 (BG), Zl. römisch 40 , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Zeugin zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.08.2016 von 8:00 Uhr bis voraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG), Zl. XXXX, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 31.07.2015 von 13:00 Uhr bis voraussichtlich 14:00 Uhr geladen, welcher der Beschwerdeführer auch Folge leistete. In der Ladung erging unter anderem der Hinweis hinsichtlich der Reisekosten, ersetzt würden nur die notwendigen Reisekosten, in der Regel in der Höhe d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 29.04.2015, Zl.XXXX, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 16.07.2015 geladen. In dieser Ladung erging unter anderem der Hinweis, dass grundsätzlich Reisekosten nur für die Anreise von dem Ort ersetzt werden würden, der in der Ladung als Anschrift des Geladenen angeführt sei. Sollten dem Geladenen Mehrkosten durch die ... mehr lesen...
