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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss vom XXXX .2020 wurde im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden kurz: Grundverfahren) für den XXXX , 12 bis 14 Uhr, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle in XXXX XXXX , anberaumt. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wurde an der Adresse XXXX , Deutschland, zu dieser Verhandlung als Zeuge geladen. Unter der Überschrift „Wichtige Hinweise“ findet sich in der ih... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) zu XXXX , als Zeugen geführten XXXX und XXXX (im Folgenden: Zeugen) wurden an ihrer Wohnadresse in XXXX , für den Verhandlungstermin vor dem LG in XXXX am 09.11.2021 um 13:30 Uhr sowie für eine davor durchzuführende „Stellprobe“ mit ihrem eigenen PKW um 12:30 Uhr aus dem Ausland (Deutschland) ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem abstammungsrechtlichen Verfahren zur Zl. 16 FAM 76/19s des Bezirksgerichtes Floridsdorf (in der Folge: Grundverfahren), in welchem der Beschwerdeführer Partei war, fanden am 30.09.2019 sowie am 25.11.2019 Tagsatzungen statt, zu welchen der Beschwerdeführer mit dem PKW von seinem Wohnort in XXXX anreiste. 1. In einem abstammungsrechtlichen Verfahren z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde als Zeuge für eine Tagsatzung am 10.07.2020, 14.30 Uhr am Handelsgericht Wien geladen. Am 15.06.2020 beantragte er für seine Teilnahme an der Verhandlung den Ersatz von EUR 218 Reisekosten. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2020 wurden die dem Beschwerdeführer zustehenden Gebühren wie folgt bestimmt:Reisekosten: ( §§ 6-12)Gaisschlag – Wien – Gaisschlag á EUR 46,20 EUR 92,40Aufenthaltskosten ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im Rahmen einer Beschwerdeergänzung und Urkundenvorlage der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen vom 22.03.2021 wurde die Vernehmung mehrerer seitens der Rechtsvertretung stellig gemachter Zeugen/Zeuginnen im Rahmen der bereits anberaumten mündlichen Beschwerdeverhandlung am 29.03.2021 beantragt. Per E-Mail des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2021 wurde der Rechtsvertretung mitgeteilt, dass aus techni... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im Rahmen einer Beschwerdeergänzung und Urkundenvorlage der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen vom 22.03.2021 wurde die Vernehmung mehrerer seitens der Rechtsvertretung stellig gemachter Zeugen/Zeuginnen im Rahmen der bereits anberaumten mündlichen Beschwerdeverhandlung am 29.03.2021 beantragt. Per E-Mail des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2021 wurde der Rechtsvertretung mitgeteilt, dass aus techni... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Fr. XXXX wurde im genannten Verfahren nicht als Zeugin geladen, aber vom Beschwerdeführer zur Verhandlung am 12.03.2021 stellig gemacht. In der laufenden Verhandlung am 12.03.2021 wurde die Zeugin einvernommen, wäre die Einvernahme der Zeugin zuvor beantragt worden, wäre diese über Videokonferenz von einem ihrem Wohnsitz nahen Bezirksgericht einvernommen worden. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben s... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen der am 19.04.2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) durchgeführten Verhandlung über eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wurde XXXX, die ohne Ladung zu Gericht gekommen war, als Zeugin vernommen (siehe Seiten 13 f der Niederschrift OZ 14). Mit Eingabe vom 29.04.2021 machte sie dafür Zeugengebühren (Reisekosten für die Anreise aus ihrem Wohnort XXXX) geltend. Zeugen, die im Verfahren vor dem BVwG zu Beweiszwecken vern... mehr lesen...
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Begründung: Im Rahmen der am 01.03.2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) durchgeführten Verhandlung über eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wurde XXXX , der ohne Ladung zu Gericht gekommen war, als Zeuge vernommen (siehe Seiten 15 f der Niederschrift OZ 13). Mit Eingabe vom 08.03.2021 machte er dafür Zeugengebühren (Reise- und Aufenthaltskosten für die Anreise aus seinem Wohnort Ungenach) geltend. Im Rahmen der am 01.... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, XXXX (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer, römisch 40 (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der Antrag des BF auf internat... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, XXXX (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer, römisch 40 (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der Antrag des BF auf internat... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) Notwendigkeit der Einvernahme vor dem erkennenden Richter § 4 Abs. 1 GebAG lautet: Paragraph 4, Absatz eins, GebAG lautet: Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Er kommt aber auch dem Zeugen zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder der auf Grund einer Ladung gekommen, dessen Vernehmung aber ohne sein Verschulden unterblieben ist; er hat jedoch im ersten Fall, wen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts FAVORITEN (BG), wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) als Zeuge zur Verhandlung in einer Zivilrechtssache am 11.01.2021 ab 15:00 Uhr geladen. Die Ladung erging an die Adresse: XXXX WIEN. Der BF reiste allerdings von seinem Haus in XXXX (im Folgenden: S) an. Diesen Umstand teilte er dem Gericht erst zu Beginn der Verhandlung mit. Vom Gericht wurde ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2018 nahm XXXX (im Folgenden Zeugin genannt) an einer Verhandlung zum Verfahren in der Strafsache zu 28 U 37/18a vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt (im Folgenden: BG) von 09:30 Uhr bis 09:50 Uhr teil. Sie war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden und angereist. 1. Am 28.05.2018 nahm römisch 40 (im Folgenden Zeugin genannt) an einer Verhandlung zum Verfahren in ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) ist Angeklagter im Strafverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Grundverfahren). In diesem Verfahren fand am XXXX .2020 in der Zeit von XXXX Uhr bis XXXX Uhr eine Hauptverhandlung statt, in der (unter anderem) der ladungsgemäß erschienene XXXX als Zeuge vernommen wurde. In der Ladung wurde seine Anschrift mit „ XXXX “ angegeben. Der Zeuge teilte dem Gericht erst am Verhandlungstag mit,... mehr lesen...
Begründung: Zu A) § 4 Abs. 1 GebAG lautet: Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Er kommt aber auch dem Zeugen zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder der auf Grund einer Ladung gekommen, dessen Vernehmung aber ohne sein Verschulden unterblieben ist; er hat jedoch im ersten Fall, wenn er sonst im Weg der Rechtshilfe hätte vernommen werden können, nur den Anspruch, der ihm bei einer Vernehmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht (in Folge auch: BG) Dornbirn geführten Verlassenschaftsverfahren zu XXXX wurde XXXX als Zeuge zur Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung geladen. Er ist dieser Ladung ordnungsgemäß nachgekommen und hat er fristgerecht den Ersatz seiner Zeugengebühren geltend. 2. Zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs wurde den im Verlassenschaftsverfahren (in Folge auch: Grundverfahren) beteiligten Parteien - drunter der nunmehrige ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Ladung des Bezirksgerichtes Eferding vom 10.07.2019 in dessen Verfahren XXXX als Zeugin zur für den 25.09.2019 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Eferding geladen, wobei die Einvernahme ihm Wege einer Videokonferenz stattfand. Die Beschwerdeführerin wurde zu diesem Zweck in die Räumlichkeiten des Oberlandesgerichtes Hamm in 590... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX ist im Protokoll der Tagsatzung vom 04.09.2017 festgehalten, dass der Klagevertreter erklärt habe, Mag. Ing. Johann S XXXX (im Folgenden: Zeuge) zur Einvernahme in der Verhandlung am 20.11.2017, 10:00 Uhr, voraussichtliche Dauer 2 Stunden (4/2) als Zeuge stellig zu machen. Die Parteienvertreter hätten unter Ladungsverzicht und Hinweis auf die Säumnisfolgen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zl. XXXX geführten Beschwerdeverfahren wurde der Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse in 5020 Salzburg zu einer für 19.09.2018 in 1020 Wien anberaumten Verhandlung für 9:00 Uhr als Beteiligter geladen. 2. In der Folge wurde der Beschwerdeführer infolge des krankheitsbedingten NIchterscheinens des Dolmetschers nicht vernommen und um 9:20 Uhr vom Gericht wieder entlassen. 3. Mit einem am 03.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.05.2019, begehrt der Antragsteller die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid. Der Antrag wurde fristgerecht (innerhalb der Beschwerdefrist) unter Beilage eines Vermögensbekenntnisses (§ 66 ZPO) samt Belegen und des anzufechtenden Bescheides eingebracht. 1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Landwirt (im Folgenden: BF), trat am 13.12.2017 in einem Beschwerdeverfahren vor dem BVwG in WIEN (zu Zl. W102 2016679-1) als bevollmächtigter Vertreter seiner Tochter, die als beschwerdeführende Partei geladen aber verhindert war, auf. 2. Für seine Teilnahme machte der BF mit Schreiben vom 14.12.2017 Reise- und Aufenthaltskosten nicht nur für sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF ist Angeklagter im Strafverfahren XXXX des Landesgerichts XXXX (Grundverfahren). In diesem Verfahren fand am 14.05.2018 auf einem Grundstück des Privatbeteiligten XXXX in XXXX eine Befundaufnahme mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen XXXXstatt. Mit Eingabe vom 28.05.2018 beantragte der Privatbeteiligte, seine Zeugengebühr für die Anreise zur Befundaufnahme mit EUR 222,60 (Reisekosten EUR 201,60 [Kilometergeld 2 x 240 km], Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das Verwaltungsverfahren nach dem Asylgesetz vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zahl XXXX zu Grunde, in welchem der nunmehrige Beschwerdeführer beschwerdeführende Partei war. 1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeugin), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2017 in dem Verfahren XXXX vor dem Bezirksgericht Innere Stadt WIEN (im Folgenden: BG), in welchem die beschwerdeführende Partei (im folgenden: bP) Angeklagter war, als Zeugin einvernommen. 1. Die Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeugin), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2017 in dem Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In dem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis gegen XXXX geführten Strafverfahren wurde der in Deutschland lebende XXXX mit Ladung vom 01.07.2015 zur Hauptverhandlung am 22.07.2015 geladen. 1. In dem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis gegen römisch 40 geführten Strafverfahren wurde der in Deutschland lebende römisch 40 mit Ladung vom 01.07.2015 zur Hauptverhandlung am ... mehr lesen...
