Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 31.05.2023 vor dem Handelsgericht Wien als Zeugin einvernommen. Die Beschwerdeführerin beantragte den Ersatz von EUR 2.670,71 Zeugengebühr, darin enthalten EUR 831,55 Hinflug plus Aufpreis von EUR 588,--, Umbuchungsgebühr von EUR 150,-- und EUR 1.101,16 Rückflug. 1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) wurde in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin zu einer Verhandlung am 27.10.2022 geladen, welche aufgrund Verhinderung zweier Zeugen vertagt wurde. Für ihre Anreise beantragte die Zeugin Gebühren in Höhe von EUR 3.308,72, darin enthalten EUR 1.110,01 Hinflug, EUR 1.663,01 Rückflug und EUR 265,70 Nächtigungskosten. 1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) war als Zeugin zu einer Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Zeuge) wurde in einem medienrechtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG) zu XXXX für den Verhandlungstermin am 01.02.2024 mit Ladung vom 18.12.2023 (zugestellt am 27.12.2024, ON 20,1,15) an der Adresse XXXX um 12:30 Uhr als Zeuge geladen (ON 20,1,12). 1. römisch 40 (im Folgenden: Zeuge) wurde in einem medienrechtlichen Verfahren vor dem Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Zeuge) wurde in einem medienrechtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG) zu XXXX für den Verhandlungstermin am 01.02.2024 mit Ladung vom 18.12.2023 (zugestellt am 27.12.2024, ON 10,14) an der Adresse XXXX um 12:30 Uhr als Zeuge geladen (ON 1,6). 1. römisch 40 (im Folgenden: Zeuge) wurde in einem medienrechtlichen Verfahren vor dem Landesgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei XXXX (in Folge: Zeugin) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 28.06.2022 in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien von 13.40 bis 14.20 Uhr als Zeugin einvernommen. Die Zeugin beantragte Zeugengebühren in Höhe von insgesamt EUR 858,53 Einkommensentgang. Sie sei Rechtsanwältin und habe eine Tagsatzung vor dem Bezirksgericht Bruck an der Leitha nicht verrichten können, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde als Zeuge für eine Tagsatzung am 10.07.2020, 14.30 Uhr am Handelsgericht Wien geladen. Am 15.06.2020 beantragte er für seine Teilnahme an der Verhandlung den Ersatz von EUR 218 Reisekosten. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2020 wurden die dem Beschwerdeführer zustehenden Gebühren wie folgt bestimmt:Reisekosten: ( §§ 6-12)Gaisschlag – Wien – Gaisschlag á EUR 46,20 EUR 92,40Aufenthaltskosten ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im Rahmen einer Beschwerdeergänzung und Urkundenvorlage der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen vom 22.03.2021 wurde die Vernehmung mehrerer seitens der Rechtsvertretung stellig gemachter Zeugen/Zeuginnen im Rahmen der bereits anberaumten mündlichen Beschwerdeverhandlung am 29.03.2021 beantragt. Per E-Mail des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2021 wurde der Rechtsvertretung mitgeteilt, dass aus techni... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im Rahmen einer Beschwerdeergänzung und Urkundenvorlage der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen vom 22.03.2021 wurde die Vernehmung mehrerer seitens der Rechtsvertretung stellig gemachter Zeugen/Zeuginnen im Rahmen der bereits anberaumten mündlichen Beschwerdeverhandlung am 29.03.2021 beantragt. Per E-Mail des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2021 wurde der Rechtsvertretung mitgeteilt, dass aus techni... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Fr. XXXX wurde im genannten Verfahren nicht als Zeugin geladen, aber vom Beschwerdeführer zur Verhandlung am 12.03.2021 stellig gemacht. In der laufenden Verhandlung am 12.03.2021 wurde die Zeugin einvernommen, wäre die Einvernahme der Zeugin zuvor beantragt worden, wäre diese über Videokonferenz von einem ihrem Wohnsitz nahen Bezirksgericht einvernommen worden. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben s... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen der am 19.04.2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) durchgeführten Verhandlung über eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wurde XXXX, die ohne Ladung zu Gericht gekommen war, als Zeugin vernommen (siehe Seiten 13 f der Niederschrift OZ 14). Mit Eingabe vom 29.04.2021 machte sie dafür Zeugengebühren (Reisekosten für die Anreise aus ihrem Wohnort XXXX) geltend. Zeugen, die im Verfahren vor dem BVwG zu Beweiszwecken vern... mehr lesen...
