Entscheidungen zu § 36 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

51 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 51

TE Bvwg Beschluss 2023/5/17 W293 2258772-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/3/2 W156 2254827-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/20 W195 2260423-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/3 W195 2259858-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 W195 2262665-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/10/10 W181 2258816-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/19 W181 2255585-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/23 W195 2256835-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/22 W195 2256626-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/13 L503 2229421-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/18 W181 2249410-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/8 W181 2248854-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/7 W181 2247618-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/11 I407 2227432-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller, Facharzt für Physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation, wurde mit Beschluss vom 26.01.2021, GZ. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Der Antragsteller wurde ersucht, Befund und Gutachten zu erstellen, ob dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 04.09.2019, als ihm eine Stelle als Verkaufshelfer beim sozialökonomischen Betrieb ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/3 W266 2172990-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.05.2021, GZ. W266 2172990-1/7Z, wurde der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie, in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und Neurologie“ bestellt und ihm, ohne entsprechende Untersuchung und aufgrund der vorliegenden Ak... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/29 W195 2243768-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2020, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der forensischen Altersdiagnostik bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung einer Frage im Rahmen eines schriftlich zu erstattenden Gutachtens aufgetragen. 2. Am 31.12.2020 langte beim Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/9 W141 2229329-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Der Antragsteller, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, wurde mit Beschluss vom 29.03.2021, GZ. W141 2229329-1/10Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als Sachverständige zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Dem Sachverständigen wird die Beantwortung folgender Fragen in diesem Gutachten aufgetragen: 1)       Durchführung einer ärztlichen Untersuchung und Erstellung eines Befundes mit medizinisch exakt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/22 W181 2239629-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2020, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Thoraxchirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Am 26.12.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/18 W131 2229414-1

Begründung: I.Verfahrensgang 1. Das Beschwerdeverfahren gemäß Entscheidungskopf wurde vom BVwG mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17.09.2020, gekürzte Ausfertigung vom 18.09.2020 zu W131 W131 2229414-1/58E, rechtskräftig erledigt. 22. Im Ermittlungsverfahren wurde die Sachverständige laut
Spruch: bestellt. Mit der Eingabe OZ 39 übte die Sachverständige ihre Gebührenwarnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG aus. Der Beschwerdeführerin wurde danach ein von dieser erlegter Kostenvorsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/9 W195 2240126-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.09.2020, GZ XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.09.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen und in dessen Rahmen sie auch als Dolmetscherin fungierte. 2. Am 28.09.2020 brachte die Antragstellerin die gegenständliche Honorarnote betreffend ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 18.09.2020, GZ. XXXX im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/10/14 W122 2207592-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I. 1. Mit Ladung vom 06.08.2019, GZ. W122 2207592-1/3Z, wurde im gegenständlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung für den 08.10.2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, zu der der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Arbeit, Betrieb und Bürowesen, geladen wurde. I.2. Die mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.09.2019, GZ. W122 2207592-1/6Z, vom 08.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/20 W128 2140139-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2019, Zl. W128 2140139-1/14, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm. § 17 VwGVG als Sachverständiger aus dem Fachgebiet „Organisation und Berufskunde“ (Arbeitsplatzbewertung) zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, den im Planstellenbereich des Amtes der Unive... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/7 I407 2211628-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, wurde mit Beschluss vom 24.06.2019, GZ. I407 2211628-1/15Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als forensischer Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Dabei wurde der Sachverständige beauftragt, begründend auszuführen, ob die vom Gericht vorgelegten ärztlichen Unterlagen die Ausführungen bzw. medizinischen Einschätzungen im Gutachten des Herr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/20 W195 2227527-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Linz, vom 21.02.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Chirurgie und Unfallchirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 W139 2208701-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2018 beantragte die XXXX , im Vergabeverfahren "MEDOS - Managed e-Document and Output Service; Aktenzeichen: BCC- 512-ProVia IC 9281" der Auftraggeberin ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, die sie bezüglich ihres Angebotes zu Los 1 betreffende Ausscheidensentscheidung vom 22.10.2018 für nichtig zu erklär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/3 W195 2225474-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, XXXX , vom XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Orthopädie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX legte der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/8 W127 2170907-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2019, GZ W127 2170907-1/38Z, wurde Herr Dipl.-Ing. XXXX gemäß § 3b Abs. 1 UVP-G 2000 iVm 52 AVG zum Sachverständigen für das Fachgebiet "Verkehr" im Beschwerdeverfahren betreffend das Projekt "Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung; Bauvorhaben B122b Abzweigung Voralpenstraße, Baulos Westspange Steyr" bestellt. Diese Bestellung war als ergänzende Begutachtung zu dem bereits erfolgten Gutacht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/10/30 W181 2223342-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 22.01.2019, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet für "Medizin-Neurologie" bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Eingabe, welche am 11.04.2019 beim Bundesverwaltungsgericht, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/24 W181 2222369-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.04.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX alias XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. In der Folge langte am 29.05.2019 das Gutachten samt nachstehender Honorarnote b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/24 W181 2222368-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 21.03.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. In der Folge langte am 29.05.2019 das Gutachten samt nachstehender Honorarnote beim Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2019

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