Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 12 Cg 3/20v vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX am 31.07.2020 (Beginn der Verhandlung: 11 Uhr; Ende: 13:13 Uhr), als Zeuge einvernommen. Am 31.07.2020 machte der Zeuge seine Gebühren geltend. Im Verfahren 12 Cg 3/20v vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 am 31.07.2020 (Beginn der Verhandlung: 11 Uhr; Ende: 13:13 Uhr), als Zeuge einvernommen. Am 31.07.2020 machte der Zeuge seine Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeugin geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeugin geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 30.01.2024, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeuge geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeuge geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 30.01.2024, Zl... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) ist Angeklagter im Strafverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Grundverfahren). In diesem Verfahren fand am XXXX .2020 in der Zeit von XXXX Uhr bis XXXX Uhr eine Hauptverhandlung statt, in der (unter anderem) der ladungsgemäß erschienene XXXX als Zeuge vernommen wurde. In der Ladung wurde seine Anschrift mit „ XXXX “ angegeben. Der Zeuge teilte dem Gericht erst am Verhandlungstag mit,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren - einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt in WIEN - wurden die in BELGRAD wohnhaften beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP1: XXXX und bP2: XXXX ) als Zeugen vor den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer WIEN (im Folgenden: RAK) für Freitag den 15.03.2019, 16:30 Uhr geladen. Sie sind gemeinsam mit dem Privatfahrzeug aus BELGRAD angereist, haben ausgesagt und sind am selben Tag wieder zurückgereist. 2. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In einem vor ihm anhängigen Zivilverfahren lud das Bezirksgericht Oberndorf XXXX zur Einvernahme als Zeuge in der Verhandlung am XXXX . Der Zeuge machte Zeugengebühren geltend, über die der Vorsteher des Bezirksgerichts Oberndorf (in der Folge: [belangte] Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid absprach. Gegen diesen Bescheid, den die belangte Behörde entgegen § 21 Abs 2 Z 1 GebAG den Parteien des Zivilverfahrens nicht zustellte, erhob der Revisors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein Arzt (im Folgenden: Zeuge), wurde in einem strafrechtlichen Verfahren zu Zl. XXXX (Grundverfahren) mit Ladung vom 10.03.2016 für den 27.04.2016 vor das Landesgericht Salzburg, Beginn 09:45 Uhr, geladen. 2. Mit Aktenvermerk vom 22.11.2018 hielt der Richter des Grundverfahrens fest, dass die Angeklagte nicht erschienen, der Zeuge aber bereits zum Gericht angereist sei. Der Zeuge sei daher erst verspätet vom Entfall der Verhandlung ver... mehr lesen...
Begründung: I.A: Verfahrensgang: römisch eins.A: Verfahrensgang: 1) Mit Antrag vom 30.11.2018 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 26 VwGVG die Zuerkennung von Gebühren für die Zeugen- und Beteiligtenvernehmung betreffend seine Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht XXXX, am 30.11.2018, zu welcher er als "Beschwerdeführer" geladen wurde. 1) Mit Antrag vom 30.11.2018 begehrte der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 26, VwGVG die Zuerk... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX.2017, XXXX, wurde ua der Beschwerdeführerin (BF) das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil von XXXX zur Last gelegt. Das Opfer wurde in der Hauptverhandlung am XXXX.2018 vor dem Bezirksgericht XXXX als Zeuge vernommen. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde seine Zeugengebühr für die Anreise aus XXXX mit EUR 1.456,60 bestimmt. Mit Strafantrag der Staatsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erstmitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 10.11.2017 in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme mit einem Sachverständigen am 06.03.2018 (nach Terminverschiebung) im Schigebiet Obertauern von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr als Zeuge geladen. Die erstmitbeteiligte Partei wurde dabei aufgrund einer Erkrankung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einer Sozialrechtssache vor dem Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht wurde die in Deutschland wohnhafte Klägerin und nunmehrige Ehefrau des Beschwerdeführers, XXXX, zur Untersuchung bei einem Sachverständigen in XXXX am XXXX vorgeladen. Aus gesundheitlichen Gründen begleitete sie der bei der XXXX in XXXX beschäftigte Beschwerdeführer. 1. In einer Sozialrechtssache vor dem Landesgericht römi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2017 Norm: AVG 1950 §10 Abs4 B-VG Art.132 Abs1 Z1 GebAG §2 Abs2 GebAG §22 Abs1 AVG 1950 § 10 gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991 AVG 1950 § 10 gültig von 01.09.1950 bis 31.12.1990 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien 1) Dr. Herta XXXX , 2) DDr. Wolfgang XXXX und 3) XXXX Handelsges. m. b. H, (folgend als BF bezeichnet) beantragten als Beklagte in einem Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG), GZ XXXX , betreffend einer Räumungsklage, im Zuge einer Verhandlung am 07.07.2009 die Einvernahme eines namentlich genannten Rechtsanwaltes als Zeugen. 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bezirksgericht Leopoldstadt wies mit Bescheid vom 02.03.2012, Zl. 34 C 172/11b, die vom Beschwerdeführer beantragten Gebühren für die Teilnahme als Zeuge an der Verhandlung am 12.12.2011 gemäß den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) zur Gänze ab. Dieser Bescheid war dem Beschwerdeführer am 09.03.2012 mittels Hinterlegung zugestellt worden. Mit Schreiben vom 31.12.2014 brachte das Bezirksgericht Leopo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts Tamsweg vom 30.10.2012, Gz. 1 U 57/12z - 1, wurde XXXX (in Folge: Zeuge), wohnhaft in Berlin/Deutschland, zu einer für den 27.2.2013 anberaumten Hauptverhandlung in einer Strafsache gegenXXXX, wohnhaft in Bosnien-Herzegowina (in Folge: Beschuldigter), vor dem oben genannten Gericht unter Verwendung eines Ladungsformulares geladen. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts Tamsweg vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin beklagte Partei war, wurden mit Bescheiden der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Innsbruck jeweils vom 16.07.2013, Zl. XXXX (ON 36a und ON 36b) die Gebühren der Zeugen XXXX und XXXX mit € 600,20 und mit € 3.083,80 bestimmt. 1.1. In ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die (in Deutschland wohnhaften) Beschwerdeführer nahmen am 20.09.2013 an der vom Landesgericht Innsbruck in der Rechtssache XXXX gegen XXXX zur XXXX durchgeführten mündlichen Streitverhandlung als Zeugen teil. römisch 40 gegen römisch 40 zur römisch 40 durchgeführten mündlichen Streitverhandlung als Zeugen teil. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichte... mehr lesen...
