TE Bvwg Beschluss 2026/6/25 L524 2343412-1

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Veröffentlicht am 25.06.2026
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Entscheidungsdatum

25.06.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
GebAG §20
GebAG §21
GebAG §22
GebAG §22 Abs1
GEG §9 Abs4
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. GebAG § 20 heute
  2. GebAG § 20 gültig ab 01.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2019
  3. GebAG § 20 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
  4. GebAG § 20 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  5. GebAG § 20 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  6. GebAG § 20 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.2001
  1. GebAG § 21 heute
  2. GebAG § 21 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
  3. GebAG § 21 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. GebAG § 21 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  5. GebAG § 21 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  6. GebAG § 21 gültig von 01.05.1975 bis 31.07.1989
  1. GEG § 9 heute
  2. GEG § 9 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
  3. GEG § 9 gültig von 01.05.2022 bis 30.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. GEG § 9 gültig von 01.07.2018 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
  5. GEG § 9 gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016
  6. GEG § 9 gültig von 01.07.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015
  7. GEG § 9 gültig von 14.01.2015 bis 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015
  8. GEG § 9 gültig von 01.01.2014 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
  9. GEG § 9 gültig von 01.03.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006
  10. GEG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001
  11. GEG § 9 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000
  12. GEG § 9 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  13. GEG § 9 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Spruch


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L524 2343412-1/3E

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER LL.B. über die Beschwerde des XXXX , gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgericht Seekirchen am Wallersee vom 09.04.2026, Zl. 4 U 210/25w, betreffend Zeugengebühren:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER LL.B. über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgericht Seekirchen am Wallersee vom 09.04.2026, Zl. 4 U 210/25w, betreffend Zeugengebühren:

A)       I. Die Beschwerde wird gemäß § 22 Abs. 1 GebAG als unzulässig zurückgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 22, Absatz eins, GebAG als unzulässig zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Gewährung einer Ratenzahlung wird mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Gewährung einer Ratenzahlung wird mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

B) Die Revision ist nicht zulässig.

Text

Begründung:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee vom 09.04.2026, Zl. 4 U 210/25w, wurde die Gebühren des Zeugen XXXX anlässlich seiner Zeugeneinvernahme am 23.03.2026 mit insgesamt EUR 197,40 bestimmt.Mit Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee vom 09.04.2026, Zl. 4 U 210/25w, wurde die Gebühren des Zeugen römisch 40 anlässlich seiner Zeugeneinvernahme am 23.03.2026 mit insgesamt EUR 197,40 bestimmt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Partei des Strafverfahrens eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde und stellte einen Antrag auf Gewährung einer Ratenzahlung.

II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen:

Der Zeuge XXXX wurde von einer Anschrift in Salzburg zur Einvernahme in der Hauptverhandlung am 23.03.2026 um 14 Uhr geladen. Er reiste von einem weiter entfernten als dem Ladungsort an. Von der Verhandlungsleiterin wurde die Erforderlichkeit der unmittelbaren Vernehmung des Zeugen und seine Anwesenheit bis 15:15 Uhr bestätigt.Der Zeuge römisch 40 wurde von einer Anschrift in Salzburg zur Einvernahme in der Hauptverhandlung am 23.03.2026 um 14 Uhr geladen. Er reiste von einem weiter entfernten als dem Ladungsort an. Von der Verhandlungsleiterin wurde die Erforderlichkeit der unmittelbaren Vernehmung des Zeugen und seine Anwesenheit bis 15:15 Uhr bestätigt.

Mit Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee vom 09.04.2026 wurde die Gebühren des Zeugen mit EUR 197,40 bestimmt.

III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Ladung des Zeugen von einer Anschrift in Salzburg ergeben sich aus der Ladung vom 10.01.2026. Die Anreise von einem weiter entfernten als dem Ladungsort ergibt sich aus dem Formular über die Bestimmung der Zeugengebühren. Darauf ist auch die Anwesenheit des Zeugen sowie die Erforderlichkeit der unmittelbaren Vernehmung bestätigt.

Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich die Höher der bestimmten Gebühren des Zeugen.

IV. Rechtliche Beurteilung:römisch vier. Rechtliche Beurteilung:

A) I. Zurückweisung der Beschwerde:A) römisch eins. Zurückweisung der Beschwerde:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) lauten:

„Bestimmung der Gebühr

§ 20. (1) Die Gebühr ist im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Der Leiter des Gerichts kann einen geeigneten Bediensteten des Gerichts mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden; bei aus dem Ausland geladenen Zeugen ist ein solches Vorgehen jedoch nur dann zulässig, wenn der geltend gemachte Gebührenbetrag 300 Euro nicht übersteigt. Auch in diesem Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG) dem Leiter des Gerichts zu. Im Zivilprozeß entfallen die Bestimmung der Gebühr und ihre Entrichtung, wenn die Parteien dem Zeugen die von ihm geltend gemachte Gebühr sogleich entrichten.Paragraph 20, (1) Die Gebühr ist im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Der Leiter des Gerichts kann einen geeigneten Bediensteten des Gerichts mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden; bei aus dem Ausland geladenen Zeugen ist ein solches Vorgehen jedoch nur dann zulässig, wenn der geltend gemachte Gebührenbetrag 300 Euro nicht übersteigt. Auch in diesem Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 14, VwGVG) dem Leiter des Gerichts zu. Im Zivilprozeß entfallen die Bestimmung der Gebühr und ihre Entrichtung, wenn die Parteien dem Zeugen die von ihm geltend gemachte Gebühr sogleich entrichten.

(2) Vor der Gebührenbestimmung kann der Zeuge aufgefordert werden, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen.

(3) Die Gebührenbeträge sind kaufmännisch auf volle 10 Cent zu runden.

(4) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren das AVG und die §§ 89a bis 89i GOG anzuwenden.(4) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren das AVG und die Paragraphen 89 a bis 89 i GOG anzuwenden.

Bekanntgabe der Gebühr. Zustellung

§ 21. (1) Die bestimmte Gebühr ist dem Zeugen mündlich bekanntzugeben; eine schriftliche Ausfertigung, binnen einer Woche, hat an ihn nur zu ergehen, wenn es der Zeuge bei der mündlichen Bekanntgabe verlangt; über dieses Recht ist der Zeuge bei der mündlichen Bekanntgabe zu belehren. Hat der Zeuge seine Gebühr schriftlich geltend gemacht oder kann über den Antrag nicht sofort entschieden werden, so entfällt die mündliche Bekanntgabe und es ist dem Zeugen, binnen einer Woche nach dem Einlangen des Begehrens bzw. dem Abschluß der Ermittlungen, eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen.Paragraph 21, (1) Die bestimmte Gebühr ist dem Zeugen mündlich bekanntzugeben; eine schriftliche Ausfertigung, binnen einer Woche, hat an ihn nur zu ergehen, wenn es der Zeuge bei der mündlichen Bekanntgabe verlangt; über dieses Recht ist der Zeuge bei der mündlichen Bekanntgabe zu belehren. Hat der Zeuge seine Gebühr schriftlich geltend gemacht oder kann über den Antrag nicht sofort entschieden werden, so entfällt die mündliche Bekanntgabe und es ist dem Zeugen, binnen einer Woche nach dem Einlangen des Begehrens bzw. dem Abschluß der Ermittlungen, eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen.

(2) Übersteigt die bestimmte Gebühr 200 Euro, so ist eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung über die Gebührenbestimmung außerdem zuzustellen:

1.       in Zivilsachen den Parteien;

2.       in Strafsachen, soweit sie zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden können, der Anklagevertretung sowie jenen Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;

3.       den Revisorinnen oder Revisoren, wenn die Gebühr nicht zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden kann.

Rechtsmittel

§ 22. (1) Gegen die Entscheidung über die Gebühr können der Zeuge und unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 die dort genannten Personen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Frist beginnt mit der mündlichen Bekanntgabe der Entscheidung an den Zeugen, im Fall der schriftlichen Ausfertigung nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 mit dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung.Paragraph 22, (1) Gegen die Entscheidung über die Gebühr können der Zeuge und unter den Voraussetzungen des Paragraph 21, Absatz 2, die dort genannten Personen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Frist beginnt mit der mündlichen Bekanntgabe der Entscheidung an den Zeugen, im Fall der schriftlichen Ausfertigung nach Paragraph 21, Absatz eins, oder Absatz 2, mit dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung.

(2) Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Gewährung eines Vorschusses (§ 5) ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, ist dem Zeugen stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen und kann nur von diesem angefochten werden; Abs. 1 gilt sinngemäß.(2) Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Gewährung eines Vorschusses (Paragraph 5,) ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, ist dem Zeugen stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen und kann nur von diesem angefochten werden; Absatz eins, gilt sinngemäß.

(3) Gegen die Entscheidung über die Beschwerde steht auch dem Revisor das Recht auf Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu (Art. 133 Abs. 8 B-VG).“(3) Gegen die Entscheidung über die Beschwerde steht auch dem Revisor das Recht auf Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu (Artikel 133, Absatz 8, B-VG).“

Im vorliegenden Fall wurde der Zeuge nicht aus dem Ausland geladen, weshalb die Durchführung des Verfahrens durch die Kostenbeamtin zulässig war.

Die Gebühr des Zeugen wurde mit EUR 197,20 bestimmt und liegt damit unter der Grenze des § 21 Abs. 2 GebAG, weshalb eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides nicht an den Angeklagten im Strafverfahren zuzustellen war.Die Gebühr des Zeugen wurde mit EUR 197,20 bestimmt und liegt damit unter der Grenze des Paragraph 21, Absatz 2, GebAG, weshalb eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides nicht an den Angeklagten im Strafverfahren zuzustellen war.

Zur Erhebung einer Beschwerde ist in Strafsachen jene Person, gegen die sich das Verfahren richtet, berechtigt, wenn die bestimmte Gebühr des Zeugen EUR 200,00 übersteigt (vgl. auch Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4, § 22, Anm. 4 und VwGH 30.06.2006, 2001/17/0168). Im konkreten Fall beträgt die bestimmte Gebühr EUR 197,20, weshalb der Angeklagte keine Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde hat. Zur Erhebung einer Beschwerde ist in Strafsachen jene Person, gegen die sich das Verfahren richtet, berechtigt, wenn die bestimmte Gebühr des Zeugen EUR 200,00 übersteigt vergleiche auch Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4, Paragraph 22,, Anmerkung 4 und VwGH 30.06.2006, 2001/17/0168). Im konkreten Fall beträgt die bestimmte Gebühr EUR 197,20, weshalb der Angeklagte keine Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde hat.

Der Bescheid wurde an den Angeklagten im Strafverfahren zugestellt, obwohl die Gebühr EUR 200,00 nicht übersteigt. Durch diese – gesetzlich nicht vorgesehene – Zustellung kann ihm jedoch kein Rechtsweg eröffnet werden (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 10.11.2025, Fr 2025/15/0009, dass im Falle einer falschen Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht normierter Rechtsweg nicht geschaffen werden kann bzw. die Zulässigkeit eines gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittels nicht bewirkt werden kann). Der Bescheid wurde an den Angeklagten im Strafverfahren zugestellt, obwohl die Gebühr EUR 200,00 nicht übersteigt. Durch diese – gesetzlich nicht vorgesehene – Zustellung kann ihm jedoch kein Rechtsweg eröffnet werden vergleiche zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 10.11.2025, Fr 2025/15/0009, dass im Falle einer falschen Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht normierter Rechtsweg nicht geschaffen werden kann bzw. die Zulässigkeit eines gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittels nicht bewirkt werden kann).

Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

A) II. Zurückweisung des Antrags auf Gewährung einer Ratenzahlung:A) römisch zwei. Zurückweisung des Antrags auf Gewährung einer Ratenzahlung:

Nach § 9 Abs. 4 GEG hat das Bundesverwaltungsgericht nicht über Anträge auf Stundung oder Nachlass zu entscheiden, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Ratenzahlung infolge Unzuständigkeit zurückzuweisen ist.Nach Paragraph 9, Absatz 4, GEG hat das Bundesverwaltungsgericht nicht über Anträge auf Stundung oder Nachlass zu entscheiden, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Ratenzahlung infolge Unzuständigkeit zurückzuweisen ist.

Absehen von einer mündlichen Verhandlung:

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde auch nicht beantragt.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde auch nicht beantragt.

B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt und darüber hinaus die hier anzuwendenden Regelungen sich als klar und eindeutig erweisen (vgl. VwGH 15.10.2025, Ra 2025/03/0093). Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt und darüber hinaus die hier anzuwendenden Regelungen sich als klar und eindeutig erweisen vergleiche VwGH 15.10.2025, Ra 2025/03/0093).

Schlagworte

Beschwerdelegimitation Ratenzahlung Unzuständigkeit BVwG Zeugengebühr Zurückweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:L524.2343412.1.00

Im RIS seit

05.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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