TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/4 G314 2328978-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 04.08.2026
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Entscheidungsdatum

04.08.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
GebAG §13
GebAG §14
GebAG §15
GebAG §16
GebAG §18
GebAG §19 Abs1
GebAG §20 Abs1
GebAG §22 Abs1
GebAG §23 Abs2
GebAG §3 Abs1 Z2
GebAG §6
GebAG §9
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §31 Abs1
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. GebAG § 14 heute
  2. GebAG § 14 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  3. GebAG § 14 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 407/1997
  4. GebAG § 14 gültig von 01.05.1992 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 214/1992
  5. GebAG § 14 gültig von 01.05.1987 bis 30.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 177/1987
  1. GebAG § 15 heute
  2. GebAG § 15 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  3. GebAG § 15 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 407/1997
  4. GebAG § 15 gültig von 01.05.1992 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 214/1992
  5. GebAG § 15 gültig von 01.05.1987 bis 30.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 177/1987
  1. GebAG § 18 heute
  2. GebAG § 18 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  3. GebAG § 18 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 407/1997
  4. GebAG § 18 gültig von 01.05.1992 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 214/1992
  5. GebAG § 18 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  6. GebAG § 18 gültig von 01.05.1987 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 177/1987
  1. GebAG § 20 heute
  2. GebAG § 20 gültig ab 01.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2019
  3. GebAG § 20 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
  4. GebAG § 20 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  5. GebAG § 20 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  6. GebAG § 20 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.2001

Spruch


G314 2328978-1/6E
, G314 2328978-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von XXXX in XXXX ( XXXX ), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wendling GmbH, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2025, XXXX (Grundverfahren: XXXX des Landesgerichts XXXX ), wegen Zeugengebühren den Beschluss (A) und erkennt zu Recht (B): Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von römisch 40 in römisch 40 ( römisch 40 ), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wendling GmbH, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 2025, römisch 40 (Grundverfahren: römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 ), wegen Zeugengebühren den Beschluss (A) und erkennt zu Recht (B):

A)       Die Beschwerde wird, soweit sie auf Bestimmung einer Entschädigung für Zeitversäumnis für die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Verhandlung vom XXXX gerichtet ist, wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. A) Die Beschwerde wird, soweit sie auf Bestimmung einer Entschädigung für Zeitversäumnis für die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Verhandlung vom römisch 40 gerichtet ist, wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

B)       I. Der Beschwerde wird, soweit sie auf die Bestimmung weiterer EUR 301,90 an Reise- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Verhandlung XXXX gerichtet ist, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: B) römisch eins. Der Beschwerde wird, soweit sie auf die Bestimmung weiterer EUR 301,90 an Reise- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Verhandlung römisch 40 gerichtet ist, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat:

„Die Gebühren des Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Verhandlung vom XXXX werden wie folgt bestimmt: „Die Gebühren des Zeugen römisch 40 für die Teilnahme an der Verhandlung vom römisch 40 werden wie folgt bestimmt:

1. Reisekosten (§§ 6 ff GebAG): 1. Reisekosten (Paragraphen 6, ff GebAG):

XXXX und retour 18,8 km á EUR 0,5   EUR 9,40 römisch 40 und retour 18,8 km á EUR 0,5 EUR 9,40

Zugticket XXXX        EUR 118,30Zugticket römisch 40 EUR 118,30

Zugticket XXXX        EUR 108,80Zugticket römisch 40 EUR 108,80

Öffentliche Verkehrsmittel XXXX 4 Fahrscheine á EUR 3,20   EUR 12,80 Öffentliche Verkehrsmittel römisch 40 4 Fahrscheine á EUR 3,20 EUR 12,80

2. Aufenthaltskosten (§§ 13 f GebAG) XXXX , 14:20 Uhr, bis XXXX , 19:15 Uhr:2. Aufenthaltskosten (Paragraphen 13, f GebAG) römisch 40 , 14:20 Uhr, bis römisch 40 , 19:15 Uhr:

Abendessen XXXX , 3 x EUR 12,30     EUR 36,90Abendessen römisch 40 , 3 x EUR 12,30 EUR 36,90

Frühstück XXXX        EUR 5,80Frühstück römisch 40 EUR 5,80

Mittagessen XXXX        EUR 12,30Mittagessen römisch 40 EUR 12,30

Abendessen XXXX        EUR 12,30Abendessen römisch 40 EUR 12,30

Nächtigung 6 x EUR 18        EUR 108

Summe                     EUR 424,60.“

II. XXXX ist ein Betrag von EUR 18,10, der ihm zusätzlich zu der mit dem angefochtenen Bescheid bestimmten Zeugengebühr von EUR 406,50 zusteht, gemäß § 23 Abs 2 GebAG kostenfrei nachzuzahlen. römisch zwei. römisch 40 ist ein Betrag von EUR 18,10, der ihm zusätzlich zu der mit dem angefochtenen Bescheid bestimmten Zeugengebühr von EUR 406,50 zusteht, gemäß Paragraph 23, Absatz 2, GebAG kostenfrei nachzuzahlen.

C)       Die Revision ist jeweils gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.C) Die Revision ist jeweils gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

Verfahrensgang:

Mit Schreiben vom XXXX wurde der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF) im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX an der Adresse XXXX , 84092 XXXX (Deutschland), als Zeuge für die Verhandlung am XXXX ab 10:00 Uhr geladen. Unter der Überschrift „Wichtige Hinweise“ findet sich in der Ladung zum Thema „Geltendmachung und Bescheinigung“ unter anderem folgender Text: „Es wird Ihnen empfohlen, Ihren Gebührenanspruch unmittelbar nach Beendigung Ihrer Vernehmung geltend zu machen. Hiezu ist es erforderlich, dass Sie Ihre Ladung vorlegen und alle Umstände bescheinigen, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind. […] ACHTUNG: Wenn Sie Ihren Gebührenanspruch nicht längstens innerhalb von 14 Tagen (bei Zeuginnen/Zeugen aus dem Ausland innerhalb von vier Wochen) nach Ihrer Vernehmung schriftlich oder mündlich bei diesem Gericht geltend machen, verlieren Sie den Anspruch. Kann eine zur Bescheinigung Ihres Anspruchs erforderliche Bestätigung nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen vorgelegt werden, so machen Sie Ihren Gebührenanspruch dennoch innerhalb dieser Frist geltend und ersuchen Sie bei Gericht, das Bescheinigungsmittel nach Ablauf der Frist vorlegen zu können.“ Der Ladung war das Formular „Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung“, das eine Aufschlüsselung der einzelnen Gebührenpositionen des GebAG (Reisekosten, Verpflegungsmehraufwand, Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung, Entschädigung für Zeitversäumnis) enthält, angeschlossen.Mit Schreiben vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF) im Verfahren römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 an der Adresse römisch 40 , 84092 römisch 40 (Deutschland), als Zeuge für die Verhandlung am römisch 40 ab 10:00 Uhr geladen. Unter der Überschrift „Wichtige Hinweise“ findet sich in der Ladung zum Thema „Geltendmachung und Bescheinigung“ unter anderem folgender Text: „Es wird Ihnen empfohlen, Ihren Gebührenanspruch unmittelbar nach Beendigung Ihrer Vernehmung geltend zu machen. Hiezu ist es erforderlich, dass Sie Ihre Ladung vorlegen und alle Umstände bescheinigen, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind. […] ACHTUNG: Wenn Sie Ihren Gebührenanspruch nicht längstens innerhalb von 14 Tagen (bei Zeuginnen/Zeugen aus dem Ausland innerhalb von vier Wochen) nach Ihrer Vernehmung schriftlich oder mündlich bei diesem Gericht geltend machen, verlieren Sie den Anspruch. Kann eine zur Bescheinigung Ihres Anspruchs erforderliche Bestätigung nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen vorgelegt werden, so machen Sie Ihren Gebührenanspruch dennoch innerhalb dieser Frist geltend und ersuchen Sie bei Gericht, das Bescheinigungsmittel nach Ablauf der Frist vorlegen zu können.“ Der Ladung war das Formular „Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung“, das eine Aufschlüsselung der einzelnen Gebührenpositionen des GebAG (Reisekosten, Verpflegungsmehraufwand, Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung, Entschädigung für Zeitversäumnis) enthält, angeschlossen.

Mit Schreiben vom XXXX wurde die für den XXXX anberaumte Verhandlung auf den XXXX ab 10 Uhr verlegt. Das Schreiben enthält u.a. folgende Textpassage: „Sie werden zu diesem Termin in derselben Eigenschaft wie zuletzt geladen. Beachten Sie daher, dass der gesamte Inhalt der letzten Ladung auch für den verlegten Termin gilt“. Mit Schreiben vom römisch 40 wurde die für den römisch 40 anberaumte Verhandlung auf den römisch 40 ab 10 Uhr verlegt. Das Schreiben enthält u.a. folgende Textpassage: „Sie werden zu diesem Termin in derselben Eigenschaft wie zuletzt geladen. Beachten Sie daher, dass der gesamte Inhalt der letzten Ladung auch für den verlegten Termin gilt“.

Der BF leistete der Ladung Folge und erschien am XXXX um 10 Uhr vor Gericht, wo seine Anwesenheit bis 10:17 Uhr erforderlich war. Der BF leistete der Ladung Folge und erschien am römisch 40 um 10 Uhr vor Gericht, wo seine Anwesenheit bis 10:17 Uhr erforderlich war.

Mit der am XXXX 2025 beim Landesgericht XXXX eingelangten Eingabe beantragte der BF, seine Zeugengebühr für diese Verhandlung mit EUR 708,40 (Nächtigungs- und Verpflegungskosten EUR 266 sowie Reisekosten EUR 393 Kilometergeld für je 393 km Hin- und Rückfahrt, EUR 12,40 für die Autobahnvignette und EUR 37 an Tunnelmaut) zu bestimmen. Gleichzeitig legte er eine Gewerbe-Ummeldung vom XXXX 2024 zum Nachweis für seine selbständige Erwerbstätigkeit vor, ebenso eine Hotelrechnung betreffend eine Nächtigung in XXXX von XXXX auf XXXX über EUR 123 und eine Restaurantrechnung betreffend ein Essen für zwei Personen in XXXX am XXXX über EUR 143,10. Mit der am römisch 40 2025 beim Landesgericht römisch 40 eingelangten Eingabe beantragte der BF, seine Zeugengebühr für diese Verhandlung mit EUR 708,40 (Nächtigungs- und Verpflegungskosten EUR 266 sowie Reisekosten EUR 393 Kilometergeld für je 393 km Hin- und Rückfahrt, EUR 12,40 für die Autobahnvignette und EUR 37 an Tunnelmaut) zu bestimmen. Gleichzeitig legte er eine Gewerbe-Ummeldung vom römisch 40 2024 zum Nachweis für seine selbständige Erwerbstätigkeit vor, ebenso eine Hotelrechnung betreffend eine Nächtigung in römisch 40 von römisch 40 auf römisch 40 über EUR 123 und eine Restaurantrechnung betreffend ein Essen für zwei Personen in römisch 40 am römisch 40 über EUR 143,10.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bestimmte die Präsidentin des Landesgerichts XXXX die Zeugengebühr des BF mit insgesamt EUR 406,50. Dieser Betrag setzt sich aus Reisekosten von insgesamt EUR 249,30 (Kilometergeld EUR 9,40 für die Fahrt vom Wohnort des Zeugen zum Bahnhof XXXX und retour á 9,4 km, Zugticket XXXX Hauptbahnhof EUR 118,30, Zugticket XXXX EUR 108,80, vier Fahrten á EUR 3,20 mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von XXXX ) und Aufenthaltskosten von gesamt EUR 157,20 (Verpflegungsmehraufwand für ein Mittagessen á EUR 12,30 und ein Abendessen á EUR 36,90 sowie Nächtigungskosten von EUR 108) zusammen. Das Mehrbegehren im Betrag von EUR 301,90 wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Auszahlung von EUR 406,50 aus Amtsgeldern durch die Buchhaltungsagentur des Bundes auf das Konto des BF angeordnet. Die Höhe der bestimmten Gebühr wird im Wesentlichen damit begründet, dass dem BF die Kosten der Anreise von der Ladungsadresse zum Bahnhof XXXX (und retour) mit dem PKW sowie die Kosten der weiteren Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ersetzen seien. Außerdem gebühre ihm der Verpflegungsmehraufwand für ein Mittagessen von EUR 12,30 gemäß § 14 Abs 1 Z 2 GebAG und für ein Abendessen von EUR 36,90 (3 x EUR 12,30) gemäß § 14 Abs 1 Z 3 iVm § 16 GebAG sowie die Kosten für eine unvermeidliche Nächtigung von EUR 108 (6 x EUR 18) gemäß § 15 Abs 1 iVm § 16 GebAG. Das (hauptsächlich aus der Anreise mit dem eigen PKW resultierende) Mehrbegehren sei aufgrund der Bestimmungen des GebAG abzulehnen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bestimmte die Präsidentin des Landesgerichts römisch 40 die Zeugengebühr des BF mit insgesamt EUR 406,50. Dieser Betrag setzt sich aus Reisekosten von insgesamt EUR 249,30 (Kilometergeld EUR 9,40 für die Fahrt vom Wohnort des Zeugen zum Bahnhof römisch 40 und retour á 9,4 km, Zugticket römisch 40 Hauptbahnhof EUR 118,30, Zugticket römisch 40 EUR 108,80, vier Fahrten á EUR 3,20 mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von römisch 40 ) und Aufenthaltskosten von gesamt EUR 157,20 (Verpflegungsmehraufwand für ein Mittagessen á EUR 12,30 und ein Abendessen á EUR 36,90 sowie Nächtigungskosten von EUR 108) zusammen. Das Mehrbegehren im Betrag von EUR 301,90 wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Auszahlung von EUR 406,50 aus Amtsgeldern durch die Buchhaltungsagentur des Bundes auf das Konto des BF angeordnet. Die Höhe der bestimmten Gebühr wird im Wesentlichen damit begründet, dass dem BF die Kosten der Anreise von der Ladungsadresse zum Bahnhof römisch 40 (und retour) mit dem PKW sowie die Kosten der weiteren Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ersetzen seien. Außerdem gebühre ihm der Verpflegungsmehraufwand für ein Mittagessen von EUR 12,30 gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG und für ein Abendessen von EUR 36,90 (3 x EUR 12,30) gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 16, GebAG sowie die Kosten für eine unvermeidliche Nächtigung von EUR 108 (6 x EUR 18) gemäß Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 16, GebAG. Das (hauptsächlich aus der Anreise mit dem eigen PKW resultierende) Mehrbegehren sei aufgrund der Bestimmungen des GebAG abzulehnen.

Erkennbar nur gegen den abweisenden Teil des Bescheids richtet sich die am 29.09.2025 im elektronischen Rechtsverkehr vom anwaltlichen Vertreter des BF eingebrachte Beschwerde, mit der er insoweit beantragt, seine Zeugengebühr mit dem gesamten am XXXX geltend gemachten Betrag zu bestimmen. Außerdem beantragt er, das BVwG möge ihm zusätzlich dazu und zusätzlich zur bereits bestimmten Gebühr auch noch die pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis für den Termin am XXXX zusprechen. Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids wurden nicht vorgebracht. Erkennbar nur gegen den abweisenden Teil des Bescheids richtet sich die am 29.09.2025 im elektronischen Rechtsverkehr vom anwaltlichen Vertreter des BF eingebrachte Beschwerde, mit der er insoweit beantragt, seine Zeugengebühr mit dem gesamten am römisch 40 geltend gemachten Betrag zu bestimmen. Außerdem beantragt er, das BVwG möge ihm zusätzlich dazu und zusätzlich zur bereits bestimmten Gebühr auch noch die pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis für den Termin am römisch 40 zusprechen. Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids wurden nicht vorgebracht.

Die Präsidentin des Landesgerichtes XXXX legte die Beschwerde unter Anschluss eines Teils der Akten des Justizverwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Schreiben vom 02.12.2025 vor. Eine Beschwerdemitteilung gemäß § 10 VwGVG an die Parteien iSd § 21 Abs 2 Z 2 und 3 GebAG (Angeklagter des Strafverfahrens, Revisor) unterblieb, weil in der Beschwerde keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht wurden. Auftragsgemäß wurden dem BVwG am 29.01.2026 und am 17.07.2026 weitere Aktenteile nachgereicht. Die Präsidentin des Landesgerichtes römisch 40 legte die Beschwerde unter Anschluss eines Teils der Akten des Justizverwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Schreiben vom 02.12.2025 vor. Eine Beschwerdemitteilung gemäß Paragraph 10, VwGVG an die Parteien iSd Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 GebAG (Angeklagter des Strafverfahrens, Revisor) unterblieb, weil in der Beschwerde keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht wurden. Auftragsgemäß wurden dem BVwG am 29.01.2026 und am 17.07.2026 weitere Aktenteile nachgereicht.

Feststellungen:

Der BF reiste zu dem Verhandlungstermin am XXXX am Vortag mit dem Privat-PKW von seinem in der Ladung angegebenen Wohnort ( XXXX , XXXX ) nach XXXX an, wo er für ein Abendessen (gemeinsam mit einer weiteren Person) EUR 143,10 zahlte. Für die Nächtigung von XXXX bis XXXX 2025 in XXXX wendete er EUR 123 auf. Am XXXX war seine Anwesenheit bei Gericht bis 10:17 Uhr erforderlich; danach kehrte er zu seinem Wohnort zurück.Der BF reiste zu dem Verhandlungstermin am römisch 40 am Vortag mit dem Privat-PKW von seinem in der Ladung angegebenen Wohnort ( römisch 40 , römisch 40 ) nach römisch 40 an, wo er für ein Abendessen (gemeinsam mit einer weiteren Person) EUR 143,10 zahlte. Für die Nächtigung von römisch 40 bis römisch 40 2025 in römisch 40 wendete er EUR 123 auf. Am römisch 40 war seine Anwesenheit bei Gericht bis 10:17 Uhr erforderlich; danach kehrte er zu seinem Wohnort zurück.

Bei Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte der BF am XXXX um ca. 14:20 Uhr mit seinem PKW von seinem Wohnort zu dem 9,4 km entfernten Bahnhof in XXXX (Deutschland) fahren müssen, weil für diese Strecke kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung gestanden wäre. Von XXXX aus wäre ihm ein Zug mit Abfahrt um 14:47 Uhr zur Verfügung gestanden, mit dem er um ca. 21 Uhr den Hauptbahnhof in XXXX erreicht hätte. Das Zugticket hätte EUR 118,30 gekostet. In XXXX hätte er das Restaurant, in dem er zu Abend gegessen hat, und danach sein Hotel jeweils mit einem öffentlichen Verkehrsmittel (Kosten des Einzelfahrscheins je EUR 3,20) erreichen können. Bei Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte der BF am römisch 40 um ca. 14:20 Uhr mit seinem PKW von seinem Wohnort zu dem 9,4 km entfernten Bahnhof in römisch 40 (Deutschland) fahren müssen, weil für diese Strecke kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung gestanden wäre. Von römisch 40 aus wäre ihm ein Zug mit Abfahrt um 14:47 Uhr zur Verfügung gestanden, mit dem er um ca. 21 Uhr den Hauptbahnhof in römisch 40 erreicht hätte. Das Zugticket hätte EUR 118,30 gekostet. In römisch 40 hätte er das Restaurant, in dem er zu Abend gegessen hat, und danach sein Hotel jeweils mit einem öffentlichen Verkehrsmittel (Kosten des Einzelfahrscheins je EUR 3,20) erreichen können.

Der BF hat bescheinigt, dass ihm für das Abendessen am XXXX Mehrkosten von mehr als EUR 36,90 und für die Nächtigung in XXXX Kosten von mehr als EUR 108 erwachsen sind, was auch seinen Lebensverhältnissen entspricht. Der BF hat bescheinigt, dass ihm für das Abendessen am römisch 40 Mehrkosten von mehr als EUR 36,90 und für die Nächtigung in römisch 40 Kosten von mehr als EUR 108 erwachsen sind, was auch seinen Lebensverhältnissen entspricht.

Am XXXX hätte der BF das Landesgericht XXXX von seinem Hotel aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht. Nach der Verhandlung hätte er von dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Hauptbahnhof XXXX erreicht, von wo ihm ein Zug mit Abfahrt um 11:45 Uhr zur Verfügung gestanden wäre, mit dem er um ca. 18:46 Uhr am Bahnhof XXXX und um ca. 19:15 Uhr an seinem Wohnort angekommen wäre. Am römisch 40 hätte der BF das Landesgericht römisch 40 von seinem Hotel aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht. Nach der Verhandlung hätte er von dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Hauptbahnhof römisch 40 erreicht, von wo ihm ein Zug mit Abfahrt um 11:45 Uhr zur Verfügung gestanden wäre, mit dem er um ca. 18:46 Uhr am Bahnhof römisch 40 und um ca. 19:15 Uhr an seinem Wohnort angekommen wäre.

Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und aus dem Gerichtsakt des BVwG.

Aus dem Gebührenantrag des BF ergibt sich, dass er zu dem Verhandlungstermin am XXXX mit dem Auto nach XXXX angereist ist, wie schon die Geltendmachung der Kosten von Autobahnvignette und Tunnelmaut zeigt. Er hat eine Restaurantrechnung vom XXXX über EUR 143,10 vorgelegt, die jedoch (wie schon die Verrechnung von „2 x Gedeck“, aber auch die konsumierten Speisen und Getränke zeigen) ein Essen für zwei Personen betrifft. Auf den BF entfällt daher ungefähr die Hälfte des Rechnungsbetrages (EUR 71,55). Auch wenn er nicht nachgewiesen hat, dass ein so teures Abendessen seinen Lebensverhältnissen entspricht, ist davon auszugehen, dass er zumindest bescheinigt hat, dass ihm für das Abendessen am XXXX ein Mehraufwand von mehr als EUR 36,90 (3 x EUR 12,30) erwachsen ist und dass jedenfalls ein derartiger Mehraufwand seinen Lebensverhältnissen entspricht, zumal an diese Bescheinigung keine hohen Anforderungen zu stellen sind (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4, § 16 GebAG, Anmerkung zu E5). Er hat auch bescheinigt, dass ihm für die Nächtigung von XXXX auf den XXXX (die auch bei Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln unvermeidlich gewesen wäre) Kosten von über EUR 108 (6 x EUR 18) erwachsen sind. Aus dem Gebührenantrag des BF ergibt sich, dass er zu dem Verhandlungstermin am römisch 40 mit dem Auto nach römisch 40 angereist ist, wie schon die Geltendmachung der Kosten von Autobahnvignette und Tunnelmaut zeigt. Er hat eine Restaurantrechnung vom römisch 40 über EUR 143,10 vorgelegt, die jedoch (wie schon die Verrechnung von „2 x Gedeck“, aber auch die konsumierten Speisen und Getränke zeigen) ein Essen für zwei Personen betrifft. Auf den BF entfällt daher ungefähr die Hälfte des Rechnungsbetrages (EUR 71,55). Auch wenn er nicht nachgewiesen hat, dass ein so teures Abendessen seinen Lebensverhältnissen entspricht, ist davon auszugehen, dass er zumindest bescheinigt hat, dass ihm für das Abendessen am römisch 40 ein Mehraufwand von mehr als EUR 36,90 (3 x EUR 12,30) erwachsen ist und dass jedenfalls ein derartiger Mehraufwand seinen Lebensverhältnissen entspricht, zumal an diese Bescheinigung keine hohen Anforderungen zu stellen sind (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4, Paragraph 16, GebAG, Anmerkung zu E5). Er hat auch bescheinigt, dass ihm für die Nächtigung von römisch 40 auf den römisch 40 (die auch bei Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln unvermeidlich gewesen wäre) Kosten von über EUR 108 (6 x EUR 18) erwachsen sind.

Die festgestellten Kosten für die Zugtickets von XXXX nach XXXX und retour, die Abreise- und Ankunftszeiten und die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel innerhalb von XXXX ergeben sich aus den im Verwaltungsverfahren eingeholten Fahrplanauskünften, denen der BF nicht substantiiert entgegentritt. Die Entfernung von seinem Wohnort zum Bahnhof XXXX kann anhand von im Internet abrufbaren Routenplanern nachvollzogen werden. Diese ergeben eine Fahrtzeit von ca. 11 Minuten; bei Berücksichtigung von Zeiten für das Ein- bzw. Ausparken und für den Weg vom Parkplatz zum Bahnsteig bzw. retour sowie von einer gewissen Zeitreserve, die bei so langen Zugfahrten jedenfalls gerechtfertigt ist, ist davon auszugehen, dass dafür insgesamt ca. 30 Minuten hätten eingeplant werden müssen. Die festgestellten Kosten für die Zugtickets von römisch 40 nach römisch 40 und retour, die Abreise- und Ankunftszeiten und die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel innerhalb von römisch 40 ergeben sich aus den im Verwaltungsverfahren eingeholten Fahrplanauskünften, denen der BF nicht substantiiert entgegentritt. Die Entfernung von seinem Wohnort zum Bahnhof römisch 40 kann anhand von im Internet abrufbaren Routenplanern nachvollzogen werden. Diese ergeben eine Fahrtzeit von ca. 11 Minuten; bei Berücksichtigung von Zeiten für das Ein- bzw. Ausparken und für den Weg vom Parkplatz zum Bahnsteig bzw. retour sowie von einer gewissen Zeitreserve, die bei so langen Zugfahrten jedenfalls gerechtfertigt ist, ist davon auszugehen, dass dafür insgesamt ca. 30 Minuten hätten eingeplant werden müssen.

Rechtliche Beurteilung:

Der BF hat gemäß § 1 Abs 1 GebAG Anspruch auf Gebühren nach dem GebAG, weil er als Zeugen in einem gerichtlichen Verfahren tätig war. Gemäß § 3 Abs 1 GebAG umfasst die Zeugengebühr einerseits den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden (Z 1) und andererseits die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet (Z 2).Der BF hat gemäß Paragraph eins, Absatz eins, GebAG Anspruch auf Gebühren nach dem GebAG, weil er als Zeugen in einem gerichtlichen Verfahren tätig war. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, GebAG umfasst die Zeugengebühr einerseits den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden (Ziffer eins,) und andererseits die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet (Ziffer 2,).

Zu Spruchteil A):

Gemäß § 19 Abs 1 GebAG hat der aus dem Ausland geladene BF den Anspruch auf seine Zeugengebühr binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Auf diese Frist wurde er bereits in der Ladung vom XXXX aufmerksam gemacht. Die Gebühr ist dann gemäß § 20 Abs 1 GebAG im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, hier also von der Präsidentin des Landesgerichts für XXXX . Gegen deren Entscheidung kann der BF gemäß § 22 Abs 1 GebAG Beschwerde an das BVwG erheben.Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, GebAG hat der aus dem Ausland geladene BF den Anspruch auf seine Zeugengebühr binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Auf diese Frist wurde er bereits in der Ladung vom römisch 40 aufmerksam gemacht. Die Gebühr ist dann gemäß Paragraph 20, Absatz eins, GebAG im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, hier also von der Präsidentin des Landesgerichts für römisch 40 . Gegen deren Entscheidung kann der BF gemäß Paragraph 22, Absatz eins, GebAG Beschwerde an das BVwG erheben.

Der BF hat in seinem ursprünglichen Gebührenantrag vom XXXX keine Entschädigung für Zeitversäumnis iSd § 3 Abs 1 Z 2 iVm § 18 GebAG geltend gemacht. Für diese erstmals in der Beschwerde vom 29.09.2025 geltend gemachte Gebührenposition ist daher zunächst nicht das BVwG, sondern die Präsidentin des Landesgerichts XXXX zuständig, sodass die dem BVwG vorgelegte Beschwerde insoweit wegen dessen Unzuständigkeit zurückzuweisen ist. Erst gegen deren Entscheidung kann dann eine Beschwerde an das BVwG erhoben werden.Der BF hat in seinem ursprünglichen Gebührenantrag vom römisch 40 keine Entschädigung für Zeitversäumnis iSd Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 18, GebAG geltend gemacht. Für diese erstmals in der Beschwerde vom 29.09.2025 geltend gemachte Gebührenposition ist daher zunächst nicht das BVwG, sondern die Präsidentin des Landesgerichts römisch 40 zuständig, sodass die dem BVwG vorgelegte Beschwerde insoweit wegen dessen Unzuständigkeit zurückzuweisen ist. Erst gegen deren Entscheidung kann dann eine Beschwerde an das BVwG erhoben werden.

Zwar hat das BVwG durch die subsidiäre (sinngemäße) Anwendbarkeit des § 6 AVG (siehe § 17 VwGVG) die Möglichkeit, derartige Anbringen, zu deren Behandlung es nicht zuständig ist, an die zuständige Stelle weiterzuleiten; der BF hat jedoch kein subjektives Recht auf die Weiterleitung seines Antrags iSd § 6 AVG (siehe z.B. VwGH 04.04.2024, Ra 2023/01/0194). Eine solche Vorgangsweise ist hier insbesondere deshalb nicht angezeigt, weil die Beschwerde ohnedies bei der Präsidentin des Landesgerichts XXXX eingebracht wurde, die sie dem BVwG vorgelegt hat, ohne über den neuen, ergänzenden Gebührenantrag des BF zu entscheiden. Zwar hat das BVwG durch die subsidiäre (sinngemäße) Anwendbarkeit des Paragraph 6, AVG (siehe Paragraph 17, VwGVG) die Möglichkeit, derartige Anbringen, zu deren Behandlung es nicht zuständig ist, an die zuständige Stelle weiterzuleiten; der BF hat jedoch kein subjektives Recht auf die Weiterleitung seines Antrags iSd Paragraph 6, AVG (siehe z.B. VwGH 04.04.2024, Ra 2023/01/0194). Eine solche Vorgangsweise ist hier insbesondere deshalb nicht angezeigt, weil die Beschwerde ohnedies bei der Präsidentin des Landesgerichts römisch 40 eingebracht wurde, die sie dem BVwG vorgelegt hat, ohne über den neuen, ergänzenden Gebührenantrag des BF zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung entfällt insoweit aufgrund der Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG.Eine mündliche Verhandlung entfällt insoweit aufgrund der Zurückweisung der Beschwerde gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG.

Die Revision gegen diesen Beschluss ist nicht zu zulassen, weil das BVwG in diesem Zusammenhang keine qualifizierte Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu lösen hat.Die Revision gegen diesen Beschluss ist nicht zu zulassen, weil das BVwG in diesem Zusammenhang keine qualifizierte Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu lösen hat.

Mit einem Zurückweisungsbeschluss des BVwG „infolge Unzuständigkeit“ der Sache erfolgt lediglich ein Abspruch über die Unzuständigkeit, nicht jedoch eine abschließende Erledigung eines Antrags (vgl. VwGH 17.03.2021, Ra 2020/15/0126). Die Präsidentin des Landesgerichts XXXX wird daher über den noch offenen (und ohnedies bei ihr eingebrachten) Antrag des BF auf Bestimmung einer Entschädigung für Zeitversäumnis für die Verhandlung am XXXX zu entscheiden haben. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass er die Entschädigung für Zeitversäumnis für den Verhandlungstermin am XXXX nicht innerhalb der vierwöchigen Frist des § 19 Abs 1 GebAG, auf die er in der Ladung aufmerksam gemacht worden war, geltend gemacht hat. Diese endete am XXXX , sodass er einen allfälligen, erst am XXXX geltend gemachten Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis verloren hat, zumal insoweit trennbare Absprüche (über die Reise- und Aufenthaltskosten einerseits und über die Entschädigung für Zeitversäumnis andererseits) vorliegen.Mit einem Zurückweisungsbeschluss des BVwG „infolge Unzuständigkeit“ der Sache erfolgt lediglich ein Abspruch über die Unzuständigkeit, nicht jedoch eine abschließende Erledigung eines Antrags vergleiche VwGH 17.03.2021, Ra 2020/15/0126). Die Präsidentin des Landesgerichts römisch 40 wird daher über den noch offenen (und ohnedies bei ihr eingebrachten) Antrag des BF auf Bestimmung einer Entschädigung für Zeitversäumnis für die Verhandlung am römisch 40 zu entscheiden haben. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass er die Entschädigung für Zeitversäumnis für den Verhandlungstermin am römisch 40 nicht innerhalb der vierwöchigen Frist des Paragraph 19, Absatz eins, GebAG, auf die er in der Ladung aufmerksam gemacht worden war, geltend gemacht hat. Diese endete am römisch 40 , sodass er einen allfälligen, erst am römisch 40 geltend gemachten Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis verloren hat, zumal insoweit trennbare Absprüche (über die Reise- und Aufenthaltskosten einerseits und über die Entschädigung für Zeitversäumnis andererseits) vorliegen.

Zu Spruchteil B):

Abgesehen von der oben in Spruchteil A) behandelten erstmaligen Geltendmachung einer Entschädigung für Zeitversäumnis strebt der BF mit seiner Beschwerde erkennbar an, die Reise- und Aufenthaltskosten für die Verhandlung am XXXX mit EUR 708,40 statt mit EUR 406,50 zu bestimmen. Er hat es entgegen § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG unterlassen, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzugeben. Dem anwaltlich vertretenen BF ist insoweit kein Verbesserungsauftrag zu erteilen, zumal erkennbar ist, dass er möchte, dass die Reise- und Aufenthaltskosten nicht ausgehend von der Benützung von Massenbeförderungsmitteln, sondern ausgehend von der Benützung des eigenen PKW bestimmt werden. Abgesehen von der oben in Spruchteil A) behandelten erstmaligen Geltendmachung einer Entschädigung für Zeitversäumnis strebt der BF mit seiner Beschwerde erkennbar an, die Reise- und Aufenthaltskosten für die Verhandlung am römisch 40 mit EUR 708,40 statt mit EUR 406,50 zu bestimmen. Er hat es entgegen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG unterlassen, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzugeben. Dem anwaltlich vertretenen BF ist insoweit kein Verbesserungsauftrag zu erteilen, zumal erkennbar ist, dass er möchte, dass die Reise- und Aufenthaltskosten nicht ausgehend von der Benützung von Massenbeförderungsmitteln, sondern ausgehend von der Benützung des eigenen PKW bestimmt werden.

Gemäß § 6 Abs 1 GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten die Kosten der Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld); er bezieht sich grundsätzlich auf die Strecke zwischen dem Ort der Vernehmung und der Wohnung oder Arbeitsstätte, wo die Reise angetreten oder beendet wurde. Gemäß § 9 Abs 1 GebAG sind dabei die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das kein Massenbeförderungsmittel ist, nur zu ersetzen, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß nicht zumutbar ist (Z 1), wenn die Gebühr bei Benützung des anderen Beförderungsmittels nicht höher ist als bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels (Z 2), wenn die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte (Z 3), oder wenn wegen eines körperlichen Gebrechens die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist (Z 4). Bei Benützung eines Beförderungsmittels, das kein Massenbeförderungsmittel ist, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, sind gemäß § 9 Abs 3 GebAG die Kosten zu ersetzen, die bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels angefallen wären. Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten die Kosten der Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld); er bezieht sich grundsätzlich auf die Strecke zwischen dem Ort der Vernehmung und der Wohnung oder Arbeitsstätte, wo die Reise angetreten oder beendet wurde. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, GebAG sind dabei die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das kein Massenbeförderungsmittel ist, nur zu ersetzen, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß nicht zumutbar ist (Ziffer eins,), wenn die Gebühr bei Benützung des anderen Beförderungsmittels nicht höher ist als bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels (Ziffer 2,), wenn die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte (Ziffer 3,), oder wenn wegen eines körperlichen Gebrechens die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist (Ziffer 4,). Bei Benützung eines Beförderungsmittels, das kein Massenbeförderungsmittel ist, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, sind gemäß Paragraph 9, Absatz 3, GebAG die Kosten zu ersetzen, die bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels angefallen wären.

Die Aufenthaltskosten umfassen gemäß § 13 GebAG den Mehraufwand für die Verpflegung, wenn die Reise oder der Aufenthalt am Ort der Vernehmung den Zeugen zwingt, das Frühstück, Mittag- oder Abendessen anderswo als am gewöhnlichen Aufenthaltsort einzunehmen (Z 1), und die Kosten für die unvermeidliche Nächtigung während der Reise und am Ort der Vernehmung (Z 2). Gemäß § 14 Abs 1 GebAG sind als Mehraufwand für die Verpflegung EUR 5,80 für das Frühstück und je EUR 12,30 für das Mittag- und das Abendessen zu vergüten. Gemäß § 14 Abs 2 GebAG ist der Mehraufwand für das Frühstück bei einem Antritt der Reise vor 7 Uhr zu vergüten, der Mehraufwand für das Mittagessen bei einem Antritt der Reise vor 11 Uhr und einer Beendigung nach 14 Uhr und der Mehraufwand für das Abendessen bei einer Beendigung nach 19 Uhr. Außerdem ist dem Zeugen gemäß § 15 Abs 1 GebAG für jede unvermeidliche Nächtigung ein Betrag von EUR 18 zu vergüten. Die Aufenthaltskosten umfassen gemäß Paragraph 13, GebAG den Mehraufwand für die Verpflegung, wenn die Reise oder der Aufenthalt am Ort der Vernehmung den Zeugen zwingt, das Frühstück, Mittag- oder Abendessen anderswo als am gewöhnlichen Aufenthaltsort einzunehmen (Ziffer eins,), und die Kosten für die unvermeidliche Nächtigung während der Reise und am Ort der Vernehmung (Ziffer 2,). Gemäß Paragraph 14, Absatz eins, GebAG sind als Mehraufwand für die Verpflegung EUR 5,80 für das Frühstück und je EUR 12,30 für das Mittag- und das Abendessen zu vergüten. Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, GebAG ist der Mehraufwand für das Frühstück bei einem Antritt der Reise vor 7 Uhr zu vergüten, der Mehraufwand für das Mittagessen bei einem Antritt der Reise vor 11 Uhr und einer Beendigung nach 14 Uhr und der Mehraufwand für das Abendessen bei einer Beendigung nach 19 Uhr. Außerdem ist dem Zeugen gemäß Paragraph 15, Absatz eins, GebAG für jede unvermeidliche Nächtigung ein Betrag von EUR 18 zu vergüten.

Beweist ein aus dem Ausland geladener Zeuge, dass ihm höhere als die in den §§ 14 und 15 GebAG vorgesehenen Beträge erwachsen sind, und bescheinigt er, dass diese Mehrauslagen seinen Lebensverhältnissen entsprechen, so sind ihm gemäß § 16 GebAG diese höheren Beträge, jedoch nicht mehr als das Dreifache der im § 14 GebAG genannten Beträge und das Sechsfache des im § 15 Abs 1 GebAG genannten Betrags, zu vergüten.Beweist ein aus dem Ausland geladener Zeuge, dass ihm höhere als die in den Paragraphen 14 und 15 GebAG vorgesehenen Beträge erwachsen sind, und bescheinigt er, dass diese Mehrauslagen seinen Lebensverhältnissen entsprechen, so sind ihm gemäß Paragraph 16, GebAG diese höheren Beträge, jedoch nicht mehr als das Dreifache der im Paragraph 14, GebAG genannten Beträge und das Sechsfache des im Paragraph 15, Absatz eins, GebAG genannten Betrags, zu vergüten.

Hier ist im Beschwerdeverfahren zu klären, ob dem BF die Kosten für die Benützung des eigenen PKW zu vergüten sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Dauer der Reise durch die Zurücklegung der Wegstrecke ohne Massenbeförderungsmittel wesentlich abgekürzt werden kann, sondern nur darauf, ob eine der Voraussetzungen des § 9 Abs 1 GebAG vorliegt. Hier ist im Beschwerdeverfahren zu klären, ob dem BF die Kosten für die Benützung des eigenen PKW zu vergüten sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Dauer der Reise durch die Zurücklegung der Wegstrecke ohne Massenbeförderungsmittel wesentlich abgekürzt werden kann, sondern nur darauf, ob eine der Voraussetzungen des Paragraph 9, Absatz eins, GebAG vorliegt.

Da für die Strecke von XXXX , dem in der Ladung angegebenen Wohnort des BF, zum Bahnhof XXXX , die mehr als 9 km lang ist und daher nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann, kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung stand, sind ihm insoweit die geltend gemachten Kosten für die Benützung des eigenen Autos (EUR 0,5 pro Kilometer) zu ersetzen, dies ergibt für je 9,4 km hin und retour in Summe EUR 9,40. Insoweit ist der angefochtene Bescheid nicht korrekturbedürftig. Da für die Strecke von römisch 40 , dem in der Ladung angegebenen Wohnort des BF, zum Bahnhof römisch 40 , die mehr als 9 km lang ist und daher nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann, kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung stand, sind ihm insoweit die geltend gemachten Kosten für die Benützung des eigenen Autos (EUR 0,5 pro Kilometer) zu ersetzen, dies ergibt für je 9,4 km hin und retour in Summe EUR 9,40. Insoweit ist der angefochtene Bescheid nicht korrekturbedürftig.

Da für die Fahrt von XXXX nach XXXX ein Massenbeförderungsmittel (Zug) grundsätzlich zur Verfügung stand (was in der Beschwerde gar nicht in Zweifel gezogen wird), die Gebühr bei Benützung des eigenen PKW höher ist als bei Benützung des Massenbeförderungsmittels, der BF auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig zur Vernehmung kommen konnte und die PKW-Benützung nicht wegen eines körperlichen Gebrechens geboten war, bleibt zu prüfen, ob das Massenbeförderungsmittel nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden konnte (§ 9 Abs 1 Z 1 zweiter Fall GebAG). Dies ist z.B. bei mehrstündigen Wartezeiten am Vernehmungsort oder an einem Umsteigebahnhof der Fall (siehe VwGH 23.10.2000, 2000/17/0080). Andere als die in § 9 Abs 1 GebAG genannten Umstände (z.B. berufliche Anliegen oder Zeitersparnis) rechtfertigen den Kostenersatz von anderen als Massenbeförderungsmitteln nicht. Eine längere Fahrtdauer ist (auch bei beträchtlichem Zeitunterschied) kein ausreichender Grund dafür, dass ein Zeuge ein vorhandenes Massenbeförderungsmittel nicht benützt, ebensowenig die Notwendigkeit von mehrfachem Umsteigen (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 § 9 GebAG E 3 und 4). So wurde etwa für die Strecken Berlin – Wien – Berlin, Luzern – Wien - Luzern oder Prag – Krems – Prag die Benützung der Eisenbahn für zumutbar erachtet (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 § 9 GebAG E 8). Da für die Fahrt von römisch 40 nach römisch 40 ein Massenbeförderungsmittel (Zug) grundsätzlich zur Verfügung stand (was in der Beschwerde gar nicht in Zweifel gezogen wird), die Gebühr bei Benützung des eigenen PKW höher ist als bei Benützung des Massenbeförderungsmittels, der BF auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig zur Vernehmung kommen konnte und die PKW-Benützung nicht wegen eines körperlichen Gebrechens geboten war, bleibt zu prüfen, ob das Massenbeförderungsmittel nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden konnte (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall GebAG). Dies ist z.B. bei mehrstündigen Wartezeiten am Vernehmungsort oder an einem Umsteigebahnhof der Fall (siehe VwGH 23.10.2000, 2000/17/0080). Andere als die in Paragraph 9, Absatz eins, GebAG genannten Umstände (z.B. berufliche Anliegen oder Zeitersparnis) rechtfertigen den Kostenersatz von anderen als Massenbeförderungsmitteln nicht. Eine längere Fahrtdauer ist (auch bei beträchtlichem Zeitunterschied) kein ausreichender Grund dafür, dass ein Zeuge ein vorhandenes Massenbeförderungsmittel nicht benützt, ebensowenig die Notwendigkeit von mehrfachem Umsteigen (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 Paragraph 9, GebAG E 3 und 4). So wurde etwa für die Strecken Berlin – Wien – Berlin, Luzern – Wien - Luzern oder Prag – Krems – Prag die Benützung der Eisenbahn für zumutbar erachtet (siehe Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 Paragraph 9, GebAG E 8).

Dazu kommt, dass die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln umweltfreundlich ist und (verglichen mit Fahrten mit dem eigenen PKW) die Einsparung erheblicher CO2-Emissionen ermöglicht. Die Voraussetzungen, unter denen nicht mobilitätseingeschränkten Personen die Kosten für die Benützung eines PKW zu vergüten sind, sind auch aus diesen Gründen restriktiv auszulegen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn im angefochtenen Bescheid die Reisekosten des BF für die Wegstrecke ab dem Bahnhof XXXX ausgehend von der Benützung von Massenbeförderungsmitteln ermittelt wurden und ihm für diese Strecke die zusätzlich begehrten Kosten für die Benützung des eigenen PKW nicht ersetzt wurden. Dazu kommt, dass die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln umweltfreundlich ist und (verglichen mit Fahrten mit dem eigenen PKW) die Einsparung erheblicher CO2-Emissionen ermöglicht. Die Voraussetzungen, unter denen nicht mobilitätseingeschränkten Personen die Kosten für die Benützung eines PKW zu vergüten sind, sind auch aus diesen Gründen restriktiv auszulegen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn im angefochtenen Bescheid die Reisekosten des BF für die Wegstrecke ab dem Bahnhof römisch 40 ausgehend von der Benützung von Massenbeförderungsmitteln ermittelt wurden und ihm für diese Strecke die zusätzlich begehrten Kosten für die Benützung des eigenen PKW nicht ersetzt wurden.

Da dem BF der höhere Aufwand durch die PKW-Benützung ab bzw. bis XXXX nicht ersetzt wird, sind ihm alle notwendigen Kosten zu ersetzen, die sich aus der Benützung des Massenbeförderungsmittels ergeben hätten. Dabei ist darauf abzustellen, wann er in diesem Fall die Reise angetreten und beendet hätte. Die Verpflegungsmehrkosten iSd § 14 GebAG sind ihm unabhängig davon zu ersetzen, ob die Mahlzeiten tatsächlich eingenommen wurden (siehe VwGH 24.09.1997, 96/03/0058). Da dem BF der höhere Aufwand durch die PKW-Benützung ab bzw. bis römisch 40 nicht ersetzt wird, sind ihm alle notwendigen Kosten zu ersetzen, die sich aus der Benützung des Massenbeförderungsmittels ergeben hätten. Dabei ist darauf abzustellen, wann er in diesem Fall die Reise angetreten und beendet hätte. Die Verpflegungsmehrkosten iSd Paragraph 14, GebAG sind ihm unabhängig davon zu ersetzen, ob die Mahlzeiten tatsächlich eingenommen wurden (siehe VwGH 24.09.1997, 96/03/0058).

Da der BF in diesem Fall die Reise nach XXXX am XXXX nach 14 Uhr hätte antreten und am nächsten Tag nach 19 Uhr hätte beenden müssen, sind ihm nicht nur Verpflegungsmehrkosten von EUR 12,30 für ein Mittagessen gemäß § 14 Abs 1 Z 2 GebAG und von EUR 36,90 für ein Abendessen gemäß § 14 Abs 1 Z 3 iVm § 16 GebAG zu ersetzen, sondern zusätzlich auch für das Frühstück am XXXX (EUR 5,80 gemäß § 14 Abs 1 Z 1 GebAG) und für das Abendessen am XXXX (EUR 12,30 gemäß § 14 Abs 1 Z 3 GebAG). Da der BF in diesem Fall die Reise nach römisch 40 am römisch 40 nach 14 Uhr hätte antreten und am nächsten Tag nach 19 Uhr hätte beenden müssen, sind ihm nicht nur Verpflegungsmehrkosten von EUR 12,30 für ein Mittagessen gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG und von EUR 36,90 für ein Abendessen gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 16, GebAG zu ersetzen, sondern zusätzlich auch für das Frühstück am römisch 40 (EUR 5,80 gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG) und für das Abendessen am römisch 40 (EUR 12,30 gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, GebAG).

Der angefochtene Bescheid geht davon aus, dass der BF am XXXX um 18:57 Uhr an seinen Wohnort hätte zurückkehren können. Da dabei aber kein Zeitpuffer (z.B. für den Weg vom Bahnsteig zum Auto, für das Ausparken und für den Weg vom Parkplatz zur Straße), berücksichtigt wurden, ist bei realistischer Betrachtung von einer Rückkehr nach 19 Uhr auszugehen, zumal bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel stets ein gewisser zeitlicher Sicherheitsspielraum einzuplanen ist.Der angefochtene Bescheid geht davon aus, dass der BF am römisch 40 um 18:57 Uhr an seinen Wohnort hätte zurückkehren können. Da dabei aber kein Zeitpuffer (z.B. für den Weg vom Bahnsteig zum Auto, für das Ausparken und für den Weg vom Parkplatz zur Straße), berücksichtigt wurden, ist bei realistischer Betrachtung von einer Rückkehr nach 19 Uhr auszugehen, zumal bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel stets ein gewisser zeitlicher Sicherheitsspielraum einzuplanen ist.

Dem BF ist daher in Ergänzung zu dem Verpflegungsmehraufwand für zwei Mahlzeiten und den nachgewiesenen Kosten für eine unvermeidliche Nächtigung von EUR 108 (6 x EUR 18 gemäß § 15 Abs 1 iVm § 16 GebAG), die schon im angefochtenen Bescheid berücksichtigt wurden, auch der Verpflegungsmehraufwand von EUR 5,80 für ein Frühstück und von EUR 12,30 für ein weiteres Abendessen zu ersetzen. Der Beschwerde ist somit teilweise Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in diesem Sinn abzuändern. Dem BF ist daher in Ergänzung zu dem Verpflegungsmehraufwand für zwei Mahlzeiten und den nachgewiesenen Kosten für eine unvermeidliche Nächtigung von EUR 108 (6 x EUR 18 gemäß Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 16, GebAG), die schon im angefochtenen Bescheid berücksichtigt wurden, auch der Verpflegungsmehraufwand von EUR 5,80 für ein Frühstück und von EUR 12,30 für ein weiteres Abendessen zu ersetzen. Der Beschwerde ist somit teilweise Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in diesem Sinn abzuändern.

Da die im angefochtenen Bescheid bestimmte Zeugengebühr dadurch von EUR 406,50 auf EUR 424,60 erhöht wird, ist dem BF der Mehrbetrag von EUR 18,10 (EUR 5,80 plus EUR 12,30) gemäß § 23 Abs 2 GebAG kostenfrei nachzuzahlen. Dagegen war die Ausmittlung der Zeugengebühr des BF für die Verhandlung am XXXX ausgehend von der Benützung von Massenbeförderungsmitteln (soweit vorhanden) im angefochtenen Bescheid rechtskonform, weil in Bezug auf die Fahrt von XXXX nach XXXX keine der Voraussetzungen des § 9 GebAG erfüllt ist. Eine weitergehende Abänderung des angefochtenen Bescheids kommt daher nicht in Betracht.Da die im angefochtenen Bescheid bestimmte Zeugengebühr dadurch von EUR 406,50 auf EUR 424,60 erhöht wird, ist dem BF der Mehrbetrag von EUR 18,10 (EUR 5,80 plus EUR 12,30) gemäß Paragraph 23, Absatz 2, GebAG kostenfrei nachzuzahlen. Dagegen war die Ausmittlung der Zeugengebühr des BF für die Verhandlung am römisch 40 ausgehend von der Benützung von Massenbeförderungsmitteln (soweit vorhanden) im angefochtenen Bescheid rechtskonform, weil in Bezug auf die Fahrt von römisch 40 nach römisch 40 keine der Voraussetzungen des Paragraph 9, GebAG erfüllt ist. Eine weitergehende Abänderung des angefochtenen Bescheids kommt daher nicht in Betracht.

Die Durchführung einer – ohnehin nicht beantragten – Beschwerdeverhandlung entfällt insoweit gemäß § 24 Abs 4 VwGVG, weil von der mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten ist.Die Durchführung einer – ohnehin nicht beantragten – Beschwerdeverhandlung entfällt insoweit gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG, weil von der mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten ist.

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG waren bei diesem Erkenntnis nicht zu beantworten, sodass auch diesbezüglich kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen.Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG waren bei diesem Erkenntnis nicht zu beantworten, sodass auch diesbezüglich kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen.

Schlagworte

Aufenthaltskostenersatz ausländischer Zeuge Bescheidabänderung Gebührenbestimmung - Gericht Massenbeförderungsmittel mündliche Verhandlung Reisekosten Teilstattgebung Unzuständigkeit BVwG Zeitversäumnis Zeugengebühr Zurückweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:G314.2328978.1.00

Im RIS seit

15.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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