TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/24 L521 2335347-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 24.08.2026
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Entscheidungsdatum

24.08.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
GebAG §1 Abs1
GebAG §19
GebAG §20
GebAG §21 Abs2
GebAG §22 Abs1
GebAG §4 Abs1
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. GebAG § 20 heute
  2. GebAG § 20 gültig ab 01.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2019
  3. GebAG § 20 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
  4. GebAG § 20 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  5. GebAG § 20 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  6. GebAG § 20 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.2001
  1. GebAG § 21 heute
  2. GebAG § 21 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
  3. GebAG § 21 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. GebAG § 21 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  5. GebAG § 21 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  6. GebAG § 21 gültig von 01.05.1975 bis 31.07.1989

Spruch


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L521 2335347-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde des Revisors des Oberlandesgerichts Linz beim Landesgericht Salzburg, gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Sankt Johann im Pongau vom 26.01.2026, Zl. 230 Jv 12/25m, betreffend Zeugengebühren (mitbeteiligte Partei: XXXX , XXXX ), zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde des Revisors des Oberlandesgerichts Linz beim Landesgericht Salzburg, gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Sankt Johann im Pongau vom 26.01.2026, Zl. 230 Jv 12/25m, betreffend Zeugengebühren (mitbeteiligte Partei: römisch 40 , römisch 40 ), zu Recht:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: “Der Antrag der Zeugin XXXX vom 06.11.2025 auf Ersatz von Reisekosten, Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis wird abgewiesen.”Der Beschwerde wird stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: “Der Antrag der Zeugin römisch 40 vom 06.11.2025 auf Ersatz von Reisekosten, Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis wird abgewiesen.”

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die mitbeteiligte Partei XXXX begehrte die Zuerkennung von Gebühren für die Anreise zur für den 06.11.2025 anberaumten Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin der Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau, zu der die mitbeteiligte Partei mit Verfügung dieses Gerichtes vom 22.07.2025 als Zeugin geladen wurde. 1. Die mitbeteiligte Partei römisch 40 begehrte die Zuerkennung von Gebühren für die Anreise zur für den 06.11.2025 anberaumten Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin der Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau, zu der die mitbeteiligte Partei mit Verfügung dieses Gerichtes vom 22.07.2025 als Zeugin geladen wurde.

2. Das Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau verfügte bereits am 06.10.2025 die Abberaumung der Hauptverhandlung wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten. Die mitbeteiligte Partei erschien dennoch zur Hauptverhandlung, wobei ihre Einvernahme als Zeugin zufolge der Abberaumung der Hauptverhandlung unterblieb.

3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 26.01.2026 wurden die “frustrierten Kosten” der mitbeteiligten Partei mit EUR 508,30 (darin enthalten EUR 313,10 an Reisekosten, EUR 30,40 an Aufenthaltskosten und EUR 164,80 Entschädigung für Zeitversäumnis) bestimmt. Eine über die Schilderung des Verfahrensgangs hinausgehende Begründung für die Zuerkennung von Gebühren ist diesem Bescheid nicht zu entnehmen.

4. Gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Sankt Johann im Pongau vom 26.01.2026 richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Revisorin des Oberlandesgerichtes Linz beim Landesgericht Salzburg an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher die Abänderung des angefochtenen Bescheides im Sinn einer Abweisung des Antrags auf Bestimmung von Zeugengebühren begehrt und unter einem mitgeteilt wird, dass eine Auszahlungsanordnung noch nicht vorgenommen worden sei.

In der Sache bringt die beschwerdeführende Revisorin im Wesentlichen vor, die mitbeteiligte Partei habe die Verständigung über die Abberaumung der Hauptverhandlung rechtzeitig erhalten, weshalb ihr kein Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) zustehe.

5. Die Beschwerdevorlage langte am 10.02.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.

6. Das Bundesverwaltungsgericht holte zunächst die seitens der Justizverwaltungsbehörde unterlassene Beschwerdemitteilung an die mitbeteiligte Partei nach. Die mitbeteiligte Partei äußerte sich binnen der eingeräumten Frist nicht zum erhobenen Rechtsmittel.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Am 07.01.2025 ereignete sich im Gemeindegebiet von XXXX im Zuge eines Überholmanövers ein Verkehrsunfall. Die mitbeteiligte Partei XXXX erlitt als Beifahrerin Verletzungen, nämlich eine Prellung des Kopfes und eine Bänderzerrung an der Halswirbelsäule. Das Fahrzeug transportierte mehrere in Österreich im Bereich der Alten- bzw. Krankenpflege tätige Fremde, darunter auch die mitbeteiligte Partei. 1.1. Am 07.01.2025 ereignete sich im Gemeindegebiet von römisch 40 im Zuge eines Überholmanövers ein Verkehrsunfall. Die mitbeteiligte Partei römisch 40 erlitt als Beifahrerin Verletzungen, nämlich eine Prellung des Kopfes und eine Bänderzerrung an der Halswirbelsäule. Das Fahrzeug transportierte mehrere in Österreich im Bereich der Alten- bzw. Krankenpflege tätige Fremde, darunter auch die mitbeteiligte Partei.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg stellte am 10.06.2025 zu XXXX wider den Lenker des Fahrzeugs XXXX Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Salzburg stellte am 10.06.2025 zu römisch 40 wider den Lenker des Fahrzeugs römisch 40 Strafantrag.

1.2. Die mitbeteiligte Partei schilderte mittels an das Bezirksgericht Sankt Johann im Pongau gerichteter Eingabe vom 16.07.2026 in deutscher Sprache und fehlerfrei das Unfallgeschehen und die erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Die mitbeteiligte Partei unterhält seit dem 12.11.2024 einen Nebenwohnsitz in XXXX , sie unterhielt außerdem vom 12.11.2024 bis zum 12.12.2024 und vom 25.03.2025 bis zum 07.04.2025 einen Nebenwohnsitz in XXXX .Die mitbeteiligte Partei unterhält seit dem 12.11.2024 einen Nebenwohnsitz in römisch 40 , sie unterhielt außerdem vom 12.11.2024 bis zum 12.12.2024 und vom 25.03.2025 bis zum 07.04.2025 einen Nebenwohnsitz in römisch 40 .

1.3. Das Bezirksgericht St. Johann im Pongau verfügte am vom 22.07.2025 zur Zahl XXXX die Anberaumung der Hauptverhandlung gegen Angeklagten. Die mitbeteiligte Partei wurde zur Hauptverhandlung als Zeugin geladen, wobei ihr die – in deutscher Sprache verfasste – Ladung ebenso zukam, wie die folgende – ebenfalls in deutscher Sprache verfasste – Abberaumung der Hauptverhandlung.1.3. Das Bezirksgericht St. Johann im Pongau verfügte am vom 22.07.2025 zur Zahl römisch 40 die Anberaumung der Hauptverhandlung gegen Angeklagten. Die mitbeteiligte Partei wurde zur Hauptverhandlung als Zeugin geladen, wobei ihr die – in deutscher Sprache verfasste – Ladung ebenso zukam, wie die folgende – ebenfalls in deutscher Sprache verfasste – Abberaumung der Hauptverhandlung.

1.4. Mit in deutscher Sprache fehlerfrei verfasster und nach Erhalt der Ladung zur Hauptverhandlung eingebrachten Eingabe an das Bezirksgericht St. Johann im Pongau vom 08.10.2025 teilte die mitbeteiligte Partei mit, die Ladung zur Hauptverhandlung erhalten zu haben und der Ladung zu folgen. Unter einem wies die mitbeteiligte Partei auf die Notwendigkeit der Beiziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung hin, da sie nur der italienischen und der ukrainischen Sprache mächtig sei.

Darüber hinaus beantragte die mitbeteiligte Partei den Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis für 7,5 versäumte Arbeitsstunden. Der Eingabe schloss die mitbeteiligte Partei einen Zahlungsnachweis vom 24.09.2025 über EUR 287,50 sowie eine “Informazione di Viaggo” über eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von XXXX nach Salzburg und retour bei. Darüber hinaus beantragte die mitbeteiligte Partei den Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis für 7,5 versäumte Arbeitsstunden. Der Eingabe schloss die mitbeteiligte Partei einen Zahlungsnachweis vom 24.09.2025 über EUR 287,50 sowie eine “Informazione di Viaggo” über eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von römisch 40 nach Salzburg und retour bei.

1.5. Ungeachtet der mit Note vom 06.10.2025 vorgenommenen Abberaumung der Hauptverhandlung wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten erschien die mitbeteiligte Partei dennoch am 06.11.2025 beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau, wobei ihre Einvernahme als Zeugin zufolge der Abberaumung der Hauptverhandlung unterblieb.

Die mitbeteiligte Partei legte gegenüber der im Grundverfahren zuständigen Richterin dar, sowohl die Ladung zur Hauptverhandlung am 06.11.2025 als auch die Verständigung über die Abberaumung der Hauptverhandlung erhalten zu haben, jedoch habe sie „geglaubt […], dass sie eine Geldstrafe bekommt, wenn sie nicht vor Gericht erscheint”. Eine schriftliche oder fernmündliche Kontaktaufnahme mit dem im Grundverfahren zuständigen Gericht erfolgte im Vorfeld des 06.11.2025 nicht.

Die mitbeteiligte Partei beantragte am 06.11.2025 persönlich die Zuerkennung von Gebühren für das Erscheinen vor dem im Grundverfahren zuständigen Gericht, sie brachte dabei allerdings keine Bescheinigungsmittel in Vorlage. Mit der mitbeteiligten Partei wurde am 06.11.2025 unter Zuhilfenahme von Google Translate kommuniziert.

1.6. Der Vorstehers des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau bestimmte mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.01.2026 die „frustrierten Kosten“ der mitbeteiligten Partei (ohne nähere Konkretisierung im Spruch) mit EUR 508,30 (darin enthalten EUR 313,10 an Reisekosten, EUR 30,40 an Aufenthaltskosten und EUR 164,80 Entschädigung für Zeitversäumnis).

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die vorstehend getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt der seitens der Justizverwaltungsbehörde vollständig vorgelegten Akten des justizverwaltungsbehördlichen Verfahrens 230 Jv 12/25m des Präsidenten des Vorstehers des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, welcher Kopien der wesentlichen Aktenteile des zugrundeliegenden gerichtlichen Verfahrens XXXX des Bezirksgerichtes Sankt Johann im Pongau enthält.2.1. Die vorstehend getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt der seitens der Justizverwaltungsbehörde vollständig vorgelegten Akten des justizverwaltungsbehördlichen Verfahrens 230 Jv 12/25m des Präsidenten des Vorstehers des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, welcher Kopien der wesentlichen Aktenteile des zugrundeliegenden gerichtlichen Verfahrens römisch 40 des Bezirksgerichtes Sankt Johann im Pongau enthält.

2.2. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im Rechtsmittelverfahren nicht strittig und ergibt sich zweifelsfrei aus unbedenklichen Urkunden. Die beschwerdeführende Partei ist den Beschwerdebehauptungen im Rechtsmittelverfahren nicht entgegen getreten.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Rechtslage:

Gemäß § 1 Abs. 1 erster Satz Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975 idF BGBl. I Nr. 202/2021, haben natürliche Personen, die als Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Geschworene, Schöffinnen und Schöffen in gerichtlichen Verfahren und in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs. 2 StPO) tätig sind, Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz. Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG), Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021,, haben natürliche Personen, die als Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Geschworene, Schöffinnen und Schöffen in gerichtlichen Verfahren und in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Paragraph 103, Absatz 2, StPO) tätig sind, Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz.

Gemäß § 4 Abs. 1 GebAG steht der Anspruch auf die Gebühr dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Er kommt aber auch dem Zeugen zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder der auf Grund einer Ladung gekommen, dessen Vernehmung aber ohne sein Verschulden unterblieben ist. Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, GebAG steht der Anspruch auf die Gebühr dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Er kommt aber auch dem Zeugen zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder der auf Grund einer Ladung gekommen, dessen Vernehmung aber ohne sein Verschulden unterblieben ist.

Gemäß § 19 Abs. 1 GebAG hat der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen, im Fall des § 16 [betrifft Zeugen aus dem Ausland] binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Dies gilt für die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den Sachverständigen (§ 2 Abs. 1) mit der Maßgabe sinngemäß, dass der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den Sachverständigen bestellt hat.Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, GebAG hat der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen, im Fall des Paragraph 16, [betrifft Zeugen aus dem Ausland] binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Dies gilt für die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den Sachverständigen (Paragraph 2, Absatz eins,) mit der Maßgabe sinngemäß, dass der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den Sachverständigen bestellt hat.

Soweit nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen, hat der Zeuge gemäß § 19 Abs. 2 GebAG die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Bestätigung über die Höhe der sonst zustehenden Reisegebühren § 3 Abs. 2), zu bescheinigen.Soweit nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen, hat der Zeuge gemäß Paragraph 19, Absatz 2, GebAG die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Bestätigung über die Höhe der sonst zustehenden Reisegebühren Paragraph 3, Absatz 2,), zu bescheinigen.

Gemäß § 20 Abs. 1 GebAG ist die Gebühr im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Gemäß § 20 Abs. 4 GebAG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren das AVG und die §§ 89a bis 89i GOG anzuwenden.Gemäß Paragraph 20, Absatz eins, GebAG ist die Gebühr im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Gemäß Paragraph 20, Absatz 4, GebAG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren das AVG und die Paragraphen 89 a bis 89 i GOG anzuwenden.

Übersteigt die bestimmte Gebühr EUR 200,00, so ist eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung über die Gebührenbestimmung gemäß § 21 Abs. 2 GebAG außerdem zuzustellen:
1. in Zivilsachen den Parteien;
Übersteigt die bestimmte Gebühr EUR 200,00, so ist eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung über die Gebührenbestimmung gemäß Paragraph 21, Absatz 2, GebAG außerdem zuzustellen:, 1. in Zivilsachen den Parteien;

2. in Strafsachen, soweit sie zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden können, der Anklagevertretung sowie jenen Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;
3. den Revisorinnen oder Revisoren, wenn die Gebühr nicht zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden kann.
2. in Strafsachen, soweit sie zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden können, der Anklagevertretung sowie jenen Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;, 3. den Revisorinnen oder Revisoren, wenn die Gebühr nicht zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden kann.

Gemäß § 22 Abs. 1 GebAG können gegen die Entscheidung über die Gebühr der Zeuge und unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 die dort genannten Personen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Frist beginnt mit der mündlichen Bekanntgabe der Entscheidung an den Zeugen, im Fall der schriftlichen Ausfertigung nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 mit dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung.Gemäß Paragraph 22, Absatz eins, GebAG können gegen die Entscheidung über die Gebühr der Zeuge und unter den Voraussetzungen des Paragraph 21, Absatz 2, die dort genannten Personen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Frist beginnt mit der mündlichen Bekanntgabe der Entscheidung an den Zeugen, im Fall der schriftlichen Ausfertigung nach Paragraph 21, Absatz eins, oder Absatz 2, mit dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung.

3.2. In der Sache:

3.2.1 Die der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Bescheid (nicht rechtskräftig) zuerkannten Gebühren belaufen sich auf EUR 508,30 und können nicht zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden, weshalb der verfahrensgegenständliche Bescheid gemäß § 21 Abs. 2 Z. 3 GebAG dem Revisor zuzustellen war und dieser gemäß § 22 Abs. 1 GebAG zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht berechtigt ist. 3.2.1 Die der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Bescheid (nicht rechtskräftig) zuerkannten Gebühren belaufen sich auf EUR 508,30 und können nicht zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden, weshalb der verfahrensgegenständliche Bescheid gemäß Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3, GebAG dem Revisor zuzustellen war und dieser gemäß Paragraph 22, Absatz eins, GebAG zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht berechtigt ist.

Die gegenständliche Beschwerde ist daher zulässig, sie wurde auch fristgerecht erhoben.

3.2.2. Mit angefochtenem Bescheid wurde wurden die “frustrierten Kosten” der mitbeteiligten Partei für die Anreise zur zuvor abberaumten Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau mit EUR 508,30 (darin enthalten EUR 313,10 an Reisekosten, EUR 30,40 an Aufenthaltskosten und EUR 164,80 Entschädigung für Zeitversäumnis) bestimmt.

Die mitbeteiligte Partei erschien am 06.11.2025 beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau, obwohl mit Note dieses Gerichtes vom 06.10.2025 – deren Zustellung seitens der beschwerdeführenden Partei eingeräumt wurde – die Hauptverhandlung zuvor wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten abberaumt wurde.

Ein Anspruch auf Zeugengebühren kommt § 4 Abs. 1 erster Satz GebAG grundsätzlich dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Die Einvernahme der mitbeteiligten Partei ist allerdings unterblieben, sodass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erster Satz GebAG nicht erfüllt sind.Ein Anspruch auf Zeugengebühren kommt Paragraph 4, Absatz eins, erster Satz GebAG grundsätzlich dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Die Einvernahme der mitbeteiligten Partei ist allerdings unterblieben, sodass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, erster Satz GebAG nicht erfüllt sind.

§ 4 Abs. 1 zweiter Satz GebAG sieht darüber hinaus einen Anspruch auf Zeugengebühren auch in Ansehung jener Zeugen vor, die aufgrund Grund einer Ladung bei Gericht erschienen sind, deren Vernehmung aber ohne ihr Verschulden unterblieben ist. Diese Bestimmung erfasst üblicherweise Konstellationen, in welchen auf die Einvernahme von Zeugen verzichtet wird oder (Haupt-)Verhandlungen kurzfristig abberaumt werden müssen und eine Zustellung der Abberaumung an die geladenen Zeugen aus Gründen des Postlaufs nicht mehr möglich ist. Die Schwelle des § 4 Abs. 1 zweiter Satz GebAG ist in Bezug auf die persönliche Vorwerfbarkeit hoch angesetzt, verlangt diese Bestimmung doch, dass die Einvernahme ohne Verschulen des Zeugen unterblieben ist. Bereits leichte Fahrlässigkeit bringt den Anspruch demgemäß zum Erlöschen.Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz GebAG sieht darüber hinaus einen Anspruch auf Zeugengebühren auch in Ansehung jener Zeugen vor, die aufgrund Grund einer Ladung bei Gericht erschienen sind, deren Vernehmung aber ohne ihr Verschulden unterblieben ist. Diese Bestimmung erfasst üblicherweise Konstellationen, in welchen auf die Einvernahme von Zeugen verzichtet wird oder (Haupt-)Verhandlungen kurzfristig abberaumt werden müssen und eine Zustellung der Abberaumung an die geladenen Zeugen aus Gründen des Postlaufs nicht mehr möglich ist. Die Schwelle des Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz GebAG ist in Bezug auf die persönliche Vorwerfbarkeit hoch angesetzt, verlangt diese Bestimmung doch, dass die Einvernahme ohne Verschulen des Zeugen unterblieben ist. Bereits leichte Fahrlässigkeit bringt den Anspruch demgemäß zum Erlöschen.

Die hier gegenständliche Konstellation ist anders gelagert. Die Note des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 06.10.2025, womit die für den 06.11.2025 anberaumte Hauptverhandlung abberaumt wurde, ist der mitbeteiligten Partei unstrittig rechtzeitig zugegangen. Die mitbeteiligte Partei führte zur Erklärung ihres dennoch erfolgten Erscheinens bei Gericht (lediglich) aus, die habe „geglaubt […], dass sie eine Geldstrafe bekommt, wenn sie nicht vor Gericht erscheint”.

Bei einem so gelagerten Sachverhalt kann nicht von einem gänzlich fehlenden Verschulden der mitbeteiligten Partei ausgegangen werden. Die mitbeteiligte Partei hat infolge der zuvor erhaltenen Ladung mit dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau Kontakt aufgenommen und im Schreiben vom 08.10.2025 dargelegt, den Ersatz von Reisekosten und Aufenthaltskosten sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis für ihr Erscheinen bei Gericht zu begehren.

Wenn nun die mitbeteiligte Partei eine Verständigung über die Abberaumung der Hauptverhandlung erhält, war – bei Unklarheit über den Inhalt dieser Verständigung – eine (neuerliche) Kontaktaufnahme mit dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau möglich und der Lage des Falles nach auch zumutbar. Auf der Verständigung über die Abberaumung der Hauptverhandlung ist das Bezirksgericht St. Johann im Pongau als Absender ersichtlich. Aufgrund der Vorgeschichte und der bereits getätigten Eingaben sowie der Angaben der Note vom 06.10.2025 musste für die mitbeteiligte Partei eindeutig erkennbar gewesen sein, dass Informationen zur Hauptverhandlung am 06.11.2025 mitgeteilt werden. Auf der Note des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau ist darüber hinaus eine Telefonnummer (mit international Vorwahl) angeführt, die zweifelsfrei und ohne besondere Sprachkenntnisse als solche erkennbar ist. Bei Unklarheiten über den Inhalt der Note vom 06.10.2025 wäre die mitbeteiligte Partei deshalb zumindest gehalten gewesen, eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem im Grundverfahren tätigen Gericht zu versuchen, um Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Ladung folge geleistet werden muss oder nicht. Von einer Erkundigungspflicht ist der Lage des Falles nach auszugehen, zumal die mitbeteiligte Partei bereits mehrfach Eingaben an das Gericht getätigt hat.

Ob und in welchem Umfang die mitbeteiligte Partei der deutschen Sprache mächtig ist, oder das Bezirksgericht St. Johann im Pongau vor dem Hintergrund des Europäischen Übereinkommens vom 20.04.1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Ergänzung dieses Übereinkommens überhaupt dazu berechtigt war, Zustellungen in der vorgenommenen Art und Weise anzuordnen und durchzuführen, ist im gegebenen Zusammenhang nicht relevant und wäre allenfalls ein Ansatzpunkt für Ansprüche nach anderen Rechtsvorschriften (wie etwa dem AHG). Da die mitbeteiligte Partei die ihr mögliche fernmündliche Kontaktaufnahme unterlassen hat, kann nicht davon gesprochen werden, dass ihr aufgrund einer Sprachbarriere eine unrichtige oder gar keine Auskunft erteilt worden wäre.

Auch eine briefliche Kontaktaufnahme wäre in Anbetracht der Abberaumung der Hauptverhandlung mehrere Wochen vor dem Termin noch möglich gewesen. Da die mitbeteiligte Partei bereits mehrfach brieflich und in deutscher Sprache mit dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau Kontakt aufgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine briefliche Kontaktaufnahme nach dem Erhalt der Abberaumung unterlassen wurde. Sämtliche Eingaben der mitbeteiligten Person wurden in fehlerfreier deutscher Grammatik und Rechtschreibung abgefasst. Im Schriftstück vom 08.10.2025 wird die geplante Teilnahme an der Verhandlung versichert und um Ersatz der frustrierten Reisekosten ersucht. Auf die Notwendigkeit der Beiziehung eines Dolmetschers wurde lediglich für die mündliche Verhandlung hingewiesen. Aus der äußeren Gestaltung der Eingaben an das Bezirksgericht St. Johann im Pongau kann überhaupt der Schluss gezogen werden, dass der Inhalt der Note vom 06.10.2025 über die Abberaumung von der mitbeteiligten Partei sprachlich erfasst werden konnte, zumal ähnliches bereits im Rahmen der früheren Korrespondenz erfolgt ist und seitens der mitbeteiligten Partei auch nicht beanstandet wurde, dass mit ihr in deutscher Sprache korrespondiert wurde. Dass die mitbeteiligte Partei dem Akt des Grundverfahrens nach (ON 17.1) seit dem 12.11.2024 einen Nebenwohnsitz in Österreich unterhält und wohl aus diesem Grund am Verkehrsunfall beteiligt war – ausweislich der Aussagen des Beschuldigten des Grundverfahrens handelte es sich bei den Insassen des Fahrzeugs um in Österreich tätige Alten- bzw. Krankenpfleger – sei nur am Rande erwähnt.

Da die mitbeteiligte Partei jede Form der Rückfrage beim im Grundverfahren tätigen Gericht trotz Möglichkeit und Zumutbarkeit sowie hinreichend Zeit bis zum Termin der abberaumten Verhandlung unterlassen hat, ist ihr zumindest leichte Fahrlässigkeit in Bezug auf das dennoch erfolgte – frustrierte – Erscheinen bei Gericht anzulasten. Ein Anspruch auf Zeugengebühren nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz GebAG besteht vor diesem Hintergrund nicht. Da die mitbeteiligte Partei jede Form der Rückfrage beim im Grundverfahren tätigen Gericht trotz Möglichkeit und Zumutbarkeit sowie hinreichend Zeit bis zum Termin der abberaumten Verhandlung unterlassen hat, ist ihr zumindest leichte Fahrlässigkeit in Bezug auf das dennoch erfolgte – frustrierte – Erscheinen bei Gericht anzulasten. Ein Anspruch auf Zeugengebühren nach Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz GebAG besteht vor diesem Hintergrund nicht.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Verständigung über die Abberaumung der Verhandlung inhaltlich missverstanden wurde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Inhalt zutreffend erfasst wurde, die mitbeteiligte Partei jedoch aus Angst vor nachteiligen Folge dennoch bei Gericht erschien. Die rechtzeitige Aufklärung dieses Missverständnisses bzw. dieser subjektiven Interpretation der mitbeteiligten Partei war freilich jedenfalls möglich und zumutbar.

3.2.3. Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass dem GebAG eine (amtswegige) Erstattung frustrierter Aufwendungen fremd ist. § 19 Abs. 1 GebAG zufolge haben Zeugen den Anspruch auf ihre Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss ihrer Vernehmung, oder nachdem sie zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. 3.2.3. Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass dem GebAG eine (amtswegige) Erstattung frustrierter Aufwendungen fremd ist. Paragraph 19, Absatz eins, GebAG zufolge haben Zeugen den Anspruch auf ihre Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss ihrer Vernehmung, oder nachdem sie zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen.

Soweit nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen, hat der Zeuge gemäß § 19 Abs. 2 GebAG die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft zu bescheinigen.Soweit nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen, hat der Zeuge gemäß Paragraph 19, Absatz 2, GebAG die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft zu bescheinigen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Reisekosten im Betrag von EUR 313,10 bestimmt. Im vorgelegten Verwaltungsakt liegen jedoch keine dahingehenden Bescheinigungsmittel (Zugtickets) auf, sodass nicht nachvollziehbar ist, ob bzw. in welcher Höhe der mitbeteiligten Partei Kosten für die Benützung von Massenbeförderungsmitteln erwachsen sein. Die Wochen zuvor erfolgte Vorlage eines Zahlungsnachweises vom 24.09.2025 über EUR 287,50 sowie eine “Informazione di Viaggo” über eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von XXXX nach Salzburg und retour stellt keine hinreichende Bescheinigung dar, umso mehr als die im Akt aufliegende “Informazione di Viaggo” teilweise unleserlich ist. Die mitbeteiligte Partei ist insoweit ihrer Obliegenheit zur Glaubhaftmachung der Reisekosten nicht nachgekommen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Reisekosten im Betrag von EUR 313,10 bestimmt. Im vorgelegten Verwaltungsakt liegen jedoch keine dahingehenden Bescheinigungsmittel (Zugtickets) auf, sodass nicht nachvollziehbar ist, ob bzw. in welcher Höhe der mitbeteiligten Partei Kosten für die Benützung von Massenbeförderungsmitteln erwachsen sein. Die Wochen zuvor erfolgte Vorlage eines Zahlungsnachweises vom 24.09.2025 über EUR 287,50 sowie eine “Informazione di Viaggo” über eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von römisch 40 nach Salzburg und retour stellt keine hinreichende Bescheinigung dar, umso mehr als die im Akt aufliegende “Informazione di Viaggo” teilweise unleserlich ist. Die mitbeteiligte Partei ist insoweit ihrer Obliegenheit zur Glaubhaftmachung der Reisekosten nicht nachgekommen.

3.2.4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der angefochtene Bescheid gemäß §§ 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 4 Abs. 1 GebAG im Sinn einer Abweisung des Antrags auf Bestimmung von Zeugengebühren abzuweisen ist. 3.2.4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der angefochtene Bescheid gemäß Paragraphen 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, GebAG im Sinn einer Abweisung des Antrags auf Bestimmung von Zeugengebühren abzuweisen ist.

Die Vernehmung der mitbeteiligten Partei am 06.11.2025 ist nicht ohne ihr Verschulden unterblieben, vielmehr wurde die Hauptverhaltung rechtzeitig abberaumt, die Abberaumung der mitbeteiligten Partei zugestellt und von dieser aufgrund unterbleibender zumutbarer Erkundigungen fehlinterpretiert. Ein fehlendes Verschulden liegt insoweit nicht vor.

3.3. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Im vorliegenden Fall ergibt sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt eindeutig aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich, sodass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung – welche im Übrigen nicht beantragt wurde – abgesehen werden konnte. Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).Im vorliegenden Fall ergibt sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt eindeutig aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich, sodass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung – welche im Übrigen nicht beantragt wurde – abgesehen werden konnte. Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).

Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Im gegenständlichen Fall fehlt es an Rechtsprechung zur Frage, ob im Fall der Zustellung einer Abberaumung der Einvernahme ohne Übersetzung in eine dem Zeugen verständliche Sprache jedenfalls von einem mangelnden Verschulden des Zeugen bei einem dennoch erfolgten Erscheinen auszugehen ist oder eine Erkundigungspflicht des Zeugen anzunehmen ist, insbesondere wenn bereits zuvor mit dem Gericht kommuniziert wurde. Überhaupt fehlt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 4 Abs. 1 zweiter Satz GebAG im hier relevanten Kontext. Die Revision ist daher zuzulassen. Im gegenständlichen Fall fehlt es an Rechtsprechung zur Frage, ob im Fall der Zustellung einer Abberaumung der Einvernahme ohne Übersetzung in eine dem Zeugen verständliche Sprache jedenfalls von einem mangelnden Verschulden des Zeugen bei einem dennoch erfolgten Erscheinen auszugehen ist oder eine Erkundigungspflicht des Zeugen anzunehmen ist, insbesondere wenn bereits zuvor mit dem Gericht kommuniziert wurde. Überhaupt fehlt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz GebAG im hier relevanten Kontext. Die Revision ist daher zuzulassen.

Schlagworte

Abberaumung der Verhandlung Anreise Anspruchsverlust Bescheidabänderung Gebührenanspruch Revision zulässig Revisor Übersetzung Verschulden Zeugengebühr Zustellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:L521.2335347.1.00

Im RIS seit

24.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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