Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde in einem vor dem Landesgericht Wiener Neustadt anhängigen Zivilverfahren zur mündlichen Streitverhandlung vom 17. März 2005 als Zeuge geladen. Er kam dieser Ladung nach. Mit einem an die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Wiener Neustadt gerichteten Schriftsatz vom 22. März 2005 begehrte er unter Vorlage einer vorgedruckten Bestätigung über die Vergütung f... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §18 Abs1 Z2 litc;GebAG 1975 §18 Abs2;GebAG 1975 §20 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c GebAG gebühren gegebenenfalls anstatt der Entschädigung nach den Buchstaben a oder b leg. cit. die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter. Es genügt daher nicht, dass ein Stellvertreter bestellt und dessen Kosten vom Zeugen get... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Bezirksgericht Ried im Innkreis zu einer Zeugenvernehmung für den 26. September 2000, 13.30 Uhr, geladen. In einem Schreiben vom 24. Juli 2000 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, um die Ladung wahrnehmen zu können, werde es erforderlich sein, dass er einen Berufskollegen mit der Vertretung für die Dauer seiner Abwesenheit bestellen werde. An Vertreterkosten würden voraussichtlich S 8.400,-- auflaufen. Nachdem der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20 Abs2;
Rechtssatz: Bei unklaren oder nicht belegten Gebührenansprüchen ist ein Verbesserungsverfahren nach § 20 Abs 2 GebAG einzuleiten (Hinweis E 25.1.1999, 98/17/0222). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000170268.X01 Im RIS seit 12.12.2001 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war zu einer Verhandlung vor dem Bezirksgericht Voitsberg als Zeuge in einem Zivilprozess gegen die Beschwerdeführerin als Beklagte für den 29. April 1998, 10.20 Uhr geladen. In der Ladung wurde ein voraussichtliches Ende der Tagsatzung für 11.00 Uhr angegeben; nach der Bestätigung des Richters war die Anwesenheit des Zeugen bis 10.30 Uhr erforderlich. Mit Datum 29. April 1998 stellte der Mitbeteiligte folgenden, als "Bestätigung" überschriebenen Antrag: "Ich bin sel... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0196 E 10. Februar 1989 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Zeuge die von ihm beanspruchte Gebühr weder konkret beziffert noch bescheinigt, ist das Verbesserungsverfahren nach § 20 Abs 2 GebAG einzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998170... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in einer Strafsache vor dem Landesgericht Feldkirch für den 29. Jänner 1998 um 10.30 Uhr geladen, leistete dieser Ladung Folge und wurde um 12.15 Uhr entlassen. Mit Bescheid des Kostenbeamten des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. Mai 1998 wurden die Zeugengebühren des Beschwerdeführers mit S 32,-- (an Reisekosten) bestimmt. Der erkennbar ebenfalls geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung einer Entschädigung für Zeitversäumnis wurde demgegenüber abgewiesen, ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0196 E 10. Februar 1989 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Zeuge die von ihm beanspruchte Gebühr weder konkret beziffert noch bescheinigt, ist das Verbesserungsverfahren nach § 20 Abs 2 GebAG einzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998170... mehr lesen...
Der in Deutschland ansässige Beschwerdeführer wurde in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien für den 15. September 1997 als Zeuge geladen. Mit einem Schreiben vom 31. Mai 1997 teilte der Beschwerdeführer dem zuständigen Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien mit, daß ihm im Falle der Befolgung der Zeugenladung Kosten von DM 10.620,--, darunter an Verdienstausfall DM 9.000,--, entstehen würden. In diesem Schreiben heißt es, der Beschwerdeführer gehe von der Ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Läßt sich der Aktenlage nicht entnehmen, auf welche Art der Bf den von ihm behaupteten Einkommensentgang - und zwar im Hinblick auf eine konkrete, ihm ein Einkommen vermittelnde Tätigkeit während des Zeitraumes des Verhinderung - glaubhaft zu machen versucht hätte, wenn er hiezu ausreichend k... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0196 E 10. Februar 1989 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Zeuge die von ihm beanspruchte Gebühr weder konkret beziffert noch bescheinigt, ist das Verbesserungsverfahren nach § 20 Abs 2 GebAG einzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998170222.X0... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1995 wurde aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Zeugengebühren gemäß § 51a Abs. 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, iVm § 9 Abs. 1 Z. 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, eine Gebühr in der Höhe von S 2.365,-- für Reisekosten festgesetzt. Einschlußweise - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt - wies die belangte Behörde das Begehren auf Entschädigung für Zeitversäumnis (Verdie... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0196 E 10. Februar 1989 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Zeuge die von ihm beanspruchte Gebühr weder konkret beziffert noch bescheinigt, ist das Verbesserungsverfahren nach § 20 Abs 2 GebAG einzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer war für den 23. November 1994 vor dem Bezirksgericht Innsbruck als Zeuge geladen und stand als solcher dem Gericht zwischen 11.00 und 12.05 Uhr zur Verfügung. Er machte seinen Gebührenanspruch nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136 in der Fassung der erweiterten Wertgrenzennovelle 1989, BGBl. Nr. 343 (im folgenden: GebAG), wie folgt geltend: ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §18 Abs1 Z2 litb;GebAG 1975 §18 Abs2;GebAG 1975 §19 Abs2;GebAG 1975 §20 Abs2;
Rechtssatz: Wer gemäß § 19 Abs 2 GebAG das tatsächlich entgegangene Einkommen nach § 18 Abs 1 Z 2 lit b legcit beansprucht, hat bereits in der Bescheinigung darzutun, warum unterbliebene Werkleistungen ENDGÜLTIG unterblieben sind und zu keinem anderen Zeitpunkt nachgeholt werden konnten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in einem vor dem Bezirksgericht Linz anhängigen Zivilprozeß am 13. Februar 1991 als Zeuge vernommen und machte im Anschluß daran zunächst als Zeugengebühr einen Verdienstentgang von S 1.168,-- zuzüglich 20 % USt geltend. Mit Eingabe vom 20. Februar 1991 machte er seine Zeugengebühr sodann wie folgt geltend: OES "1. Reisekosten 6 km zu S 6,00 36,00 Parkgebühr ... mehr lesen...
Wie aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten im Zusammenhalt mit dem unbestrittenen Beschwerdevorbringen hervorgeht, wurde der Beschwerdeführer unter Verwendung eines "StPOForm. Lad 16" als Zeuge zu der für den 23. August 1991 vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien anberaumten Hauptverhandlung gegen eine namentlich genannte Beschuldigte als Zeuge geladen. Nachträglich wurde der Termin telefonisch auf 8. August 1991, 10.00 Uhr, vorverlegt. Mit seinem an den Kostenbeamten des... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0196 E 10. Februar 1989 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Zeuge die von ihm beanspruchte Gebühr weder konkret beziffert noch bescheinigt, ist das Verbesserungsverfahren nach § 20 Abs 2 GebAG einzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991170... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §18 Abs1 Z2 litb;GebAG 1975 §19 Abs2;GebAG 1975 §20 Abs2;
Rechtssatz: Tätigkeiten, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches ihm aufgrund der Erfüllung der Zeugenpflicht verlorenging, können in der Regel bezeichnet, beschrieben und erforderlichenfalls durch Urkunden oder Aussagen bescheinigt werden. Aufgrund der für diese Tätigkeiten üblichen Entgelte und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in einem vor dem Bezirksgericht Favoriten anhängigen Zivilprozeß als Zeuge vernommen und stellte hierauf mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1991 folgenden Antrag auf Bestimmung seiner Zeugengebühr: "In umseits rubrizierter Beschwerdesache wurde ich am 10.12.1991 um 15 Uhr vor dem BG Favoriten als Zeuge vernommen. Die Tagsatzung selbst dauerte von 15 Uhr bis 15 Uhr 45; der für den Entschädigungsanspruch maßgebliche Zeitraum gem § 17 GebührenanspruchsG beginnt d... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0196 E 10. Februar 1989 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Zeuge die von ihm beanspruchte Gebühr weder konkret beziffert noch bescheinigt, ist das Verbesserungsverfahren nach § 20 Abs 2 GebAG einzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992170184.X0... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, S 427;
Rechtssatz: Hat der Zeuge die von ihm beanspruchte Gebühr weder konkret beziffert noch bescheinigt, ist das Verbesserungsverfahren nach § 20 Abs 2 GebAG einzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170196.X05 Im... mehr lesen...
