Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1987, Zl. 85/07/0343 und vom 19. Oktober 1992, Zl. 91/10/0010, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Februar 1990, mit dem Teilflächen der Gpn. 701/1, 701/4, 701/5, 701/6, 701/7, 701/8, 701/9, 701/10, 701/11, 701/12 und 701/13 der KG R. im Gesamtausmaß von rund 74,2 ha in Bann gelegt und Aufträge zur weiteren W... mehr lesen...
Index: L66307 Alm Weide Tirol80/02 Forstrecht
Norm: AlmschutzG Tir 1987 §4 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts der in § 4 Abs. 1 Tiroler Almschutzgesetz, LGBl. Nr. 49/1987, erfolgten Anordnung der Bedachtnahme auf die Vorschriften des Forstgesetzes steht der Alpzwang einer Bannlegung nicht entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1999 beantragte u.a. die mitbeteiligte Partei als Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 2402 KG Altlengbach, einen Streifen dieses Grundstückes in etwa anderthalbfacher Baumhöhe entlang der Eigentumsgrenze in Bann zu legen und den Begünstigten die Durchführung der für den Bannzweck erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. Bannzweck sei der Schutz der Personen und Häuser sowie der Grundstücke unterhalb des beantragten Bannwaldes vor Gefahren, die sich aus dem ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §27 Abs2 litg idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Dem Ziel der Abwehr der in § 27 Abs 1 ForstG 1975 genannten Gefahren für die dort erwähnten Schutzobjekte dient auch ein Wald, der durch die Vorschreibungen, die die Bannlegung ausmachen, in einen solchen Zustand gebracht wird, dass von diesem Wald keine Gefahren für die Schutzobjekte ausgehen kö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft die Bannlegung bestimmter, in einem angeschlossenen Plan bezeichneter Teilflächen ihres Waldgrundstückes Nr. 615/1 KG M., die oberhalb der Bundesstraße 111 gelegen seien. Mit Bescheid vom 7. März 1994 wies die BH den Antrag ab. Begründend verwies die Behörde zunächst auf Befund und Gutachten des forstlichen Amtssachverständigen. Dieser habe u. a. dargelegt, die betreffende Waldfläche bilde einen nach Süden steil zur ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2 lite;ForstG 1975 §29;StVO 1960 §91 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 94/10/0115 4 Stammrechtssatz Lehnt der Rechtsträger der zu schützenden Verkehrsanlage die Bannlegung nach § 27 Abs 1 ForstG 1975 ab, weil er mit eigenen Mitteln in der Lage ist, einen wirksamen und ausreichenden Schutz der Ve... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Stiftung beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben (BH), näher bezeichnete Teilflächen von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken in Bann zu legen. Es habe sich eine Windwurfkatastrophe ereignet, von deren Folgen die genannten Flächen betroffen seien. Diese lägen unmittelbar oberhalb des Gleises der Bahnlinie S-M. Der Beschwerdeführerin sei es nicht zumutbar, die Folgen des Windwurfes selbst zu beseitigen. Mit Bescheid vom 19. August 1993 legte die ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §27 Abs2 litg idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/27 94/10/0106 2 Stammrechtssatz § 27 Abs 1 ForstG 1975 idF BGBl 1985/576 kann nicht losgelöst von § 27 Abs 2 ForstG 1975 idF BGBl 1987/576 gesehen werden. Durch die mit der Nov BGBl 1987/576 erfolgten Einfügung der lit g im § 27 Abs 2 ForstG 1975 erfuhr die Bestim... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2 lite;ForstG 1975 §29;
Rechtssatz: Lehnt der Rechtsträger der zu schützenden Verkehrsanlage die Bannlegung nach § 27 Abs 1 ForstG 1975 ab, weil er mit eigenen Mitteln in der Lage ist, einen wirksamen und ausreichenden Schutz der Verkehrsanlage zu gewährleisten und trifft ihn auch die Verpflichtung zur Herstellung solcher Maßnahmen, dann fehlt e... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 1993 teilte die niederösterreichische Straßenbauabteilung 2 der Liechtensteinischen Forstverwaltung in Neulengbach mit, im Beisein des Oberförsters der Liechtensteinischen Forstverwaltung sei mit Vertretern der Straßenmeisterei Tulln ein Lokalaugenschein am 2. Februar 1993 durchgeführt worden, der ergeben habe, daß entlang der Landesstraße 2009 (L 2009) zwischen dem Ortsgebiet von Hadersfeld und der Zufahrt zum Rehabilitationszentrum Weißer Hof die Freiha... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §27 Abs2 litg idF 1987/576;
Rechtssatz: § 27 Abs 1 ForstG 1975 idF BGBl 1985/576 kann nicht losgelöst von § 27 Abs 2 ForstG 1975 idF BGBl 1987/576 gesehen werden. Durch die mit der Nov BGBl 1987/576 erfolgten Einfügung der lit g im § 27 Abs 2 ForstG 1975 erfuhr die Bestimmung des § 27 ForstG 1975 einen auch den Abs 1 erfassenden Bedeutung... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §27 Abs2 litg idF 1987/576;
Rechtssatz: Der Schutz vor Gefahren, die sich aus dem Zustand des Waldes oder aus seiner Bewirtschaftung ergeben, stellt auf Gefahren einer fachlich nicht einwandfreien Bewirtschaftung ab, nicht jedoch auf Gefahren, die sich iZm einzelnen Bewirtschaftungsmaßnahmen (zB Abrollen von Hölzern bzw Steinen infolge von... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg idF 1987/576;
Rechtssatz: Die Entwicklung jener bundesstraßenrechtlichen Bestimmungen, die Bannlegungen iZm Verkehrsanlagen regeln, bestätigt, daß der Bundesgesetzgeber den umfassenden, alle möglichen Gefahren - und damit auch Gefahren, die ausschließlich aus dem Wald selbst kommen - einschließenden Schutz von Straß... mehr lesen...
Über Anregung der Gemeinde Gaschurn und mehrerer Haus- und Grundeigentümer (Bewohner der durch Steinschlag und Lawinen gefährdeten Wohnparzelle Außerbach, Gemeinde Gaschurn) wurde von Amts wegen ein Verfahren zur Bannlegung des im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Waldgebietes Außerbach im Bereich zwischen der Gemeindegrenze zu St. Gallenkirch und dem Ballottatobel eingeleitet. Mit Bescheid vom 6. Juli 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (in der Folge: BH) dieses ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §21;ForstG 1975 §24;ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2;
Rechtssatz: Die Bannlegung von Schutzwäldern setzt vorherige Sanierungsmaßnahmen iSd § 24 ForstG 1975 nicht voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100053.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1989 wies die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Bannlegung von Teilflächen der Gp. 2419, EZ 129/II, KG Kössen, als unzulässig zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sowohl der Begünstigte als auch der Verpflichtete des Bannlegungsverfahrens - Österreichische Bundesforste bzw. Bundesstraßenverwaltung - als Wirtschaftskörper dem Bund zuzurechnen; diese Einrichtungen besäßen keine vom Bu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §9;BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita;ForstG 1975 §31;Österreichische BundesforsteG 1977 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/19 89/10/0183 2 Stammrechtssatz Beantragte Bannlegungen erfo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (in der Folge: Bezirkshauptmannschaft) den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 17. Juni 1988 auf Bannlegung der Parzelle Nr. 5/1, KG. W, im Ausmaß von 52.460 m2 zum Schutz der Eisenbundesstraße B 115 vor Steinschlag durch Errichtung von Schutzanlagen zur Abwehr vor abrollendem Material im Zuge von Schlägerungen und Zuerkennung einer Entschädigung für die aus der Bannlegung erwachsenden Nachteile ab. In... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. März 1987, Zl. 85/07/0343, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. Juli 1985, mit dem ein Teil der GPn. 701/1 sowie 701/11, 701 14, 701/5, 701/6, 701/7, 701/8: 701/9,t, 701/107 701/12 und 701/13 der KG X in Bann gelegt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründet wurde dies damit, daß die Bannlegung im wesentlichen auf das Gutachten des Dr. A gestützt wurde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutz vor Gefahren, die sich aus dem Zustand des Waldes oder aus seiner Bewirtschaftung ergeben, stellt auf Gefahren einer fachlich nicht einwandfreien Bewirtschaftung ab, nicht jedoch auf Gefahren, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2 lita;ForstG 1975 §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Den Vorbehalt der Entscheidung über eine allfällige Entschädigung steht mit der Bannlegung gem § 27 Abs 1 ForstG 1975 in untrennbarem Zusammenhang. Wird der Bescheid, mit dem die Bannlegung verfügt wurde, aufgehoben, ist dahe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §9;BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita;ForstG 1975 §31;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;
Rechtssatz: Beantragte Bannlegungen erfolgen zugunsten bzw zu Lasten bestimmter Personen. Herstellung und In... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita Z1;ForstG 1975 §30 Abs3;
Rechtssatz: Für die auf § 30 Abs 2 lit a Z 1 ForstG 1975 gestützte Antragslegitimation in bezug auf die Bannlegung sind weder Eigentum noch Nutzungsrechte an der zur Bannlegung beantragten Waldflächen, sondern ausschließlich der Nachweis eines rechtlic... mehr lesen...
