Rechtssatz: Als Wald i.S.d. § 1 ForstG gelten auch unbestockte Freiflächen, sofern sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald stehen und dessen Bewirtschaftung dienen. Die Errichtung und Verwendung einer Forstbetriebshütte auf Waldboden ohne unbedingte Notwendigkeit ist daher als eine verbotene Rodung i. S.d. § 17 Abs. 1 i.V.m. § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 ForstG anzusehen. Teilweise Stattgabe (bezüglich Strafhöhe). mehr lesen...
Rechtssatz: Unter einer rechtswidrigen Rodung, somit jeder Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur, ist nicht nur die Beseitigung des Holzbewuchses, sondern auch die nachfolgende Verwendung dieses Bodens zu anderen Zwecken als der Waldkultur zu verstehen. Im vorliegenden Fall wurde der Waldboden, ohne daß eine Rodungsbewilligung vorlag, für waldfremde Zwecke verwendet, indem das Grundstück für die Schafehaltung und damit zur landwirtschaftlichen Nutzung ve... mehr lesen...
Rechtssatz: Legt ein Waldeigentümer ohne Meldung und Beiziehung einer befugten Fachkraft anstelle eines in der Natur vorhandenen zirka 1,30 m breiten und 300 m langen Verbindungssteiges eine 4 m breite Rohtrasse an, wobei durch diese Baumaßnahmen vorhandener Bewuchs, wie Gras, Gestrüpp und Bäume beseitigt und die Erdschichte aufgerissen wurden, ist er verwaltungsstrafrechtlich nach dem Forstgesetz verantwortlich. mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte über die Länge von 26 Metern in einer Breite von 3 Meter Schlägerungen in der Art vornahm, daß er zumindest drei, jedoch nicht mehr als fünf alte Bäume gefällt hat und in der Folge die so entstandene Fläche im Ausmaß von rund 80 Quadratmetern durch Aufschüttung einebnete und Fichtenpflanzen so aussetzte, daß ein Streifen in Traktorspurbreite freigeblieben ist, so trifft den Beschuldigten der verwaltungsstrafrechtliche Vorwurf, Waldboden der Waldkultur entz... mehr lesen...
Rechtssatz: Erweitert der Beschuldigte ohne Planung und Beiziehung einer befugten Fachkraft und ohne Bewilligung einen bereits vorhandenen Weg mit einer Durchschnittsbreite von zirka 1,4 m auf eine Länge von 230 m im Zuge der Erneuerung des Weges auf eine Durchschnittsbreite von 2,5 m, ist er verwaltungsstrafrechtlich nach dem Forstgesetz verantwortlich. mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: der Erstbehörde entspricht nicht den Anforderungen des §44a Z1 VStG, da aus dem
Spruch: nicht ersichtlich ist, wann bzw. mittels welchen Bescheides die Aufträge zur Behandlung des betreffenden Holzes ergangen sind und bis zu welchen Zeitpunkten den Aufträgen zu entsprechen gewesen wäre. Weiters ist auch eine nähere Umschreibung des betreffenden Holzes (Ausmaß und Art des Holzes) nicht erfolgt. mehr lesen...
Rechtssatz: Waldeigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte trifft eine schon aus der Waldbewirtschaftung und Waldnutzung entstehende wesentlich weitere Verantwortung als andere Personen, so daß der Waldeigentümer oder der sonstige Verfügungsberechtigte auch schon dann gegen das Verbot des § 17 Abs 1 Forstgesetz 1975 verstößt, wenn er schuldhaft die Verwendung seines Waldbodens zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur durch dritte Personen abzuwehren, unterläßt. Das Forstgesetz ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde im Zuge der bewilligten Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes insgesamt zirka 500 m2 Waldboden ohne Bewilligung gerodet und aufgeschüttet - und zwar auf einer Fläche die jedenfalls seit zehn Jahren nicht mehr landwirtschaftlich genutzt und durch natürliche Verjüngung Wald geworden ist - verletzt das Verbot Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur zu verwenden. Eine rechtskräftige Baubewilligung ersetzt nicht die erforderliche Rodungsbewilligung der Forstb... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Traktorweg zum Abtransport von Brennholz in einer Länge von 140 Laufmeter errichtet, so sind zur Errichtung befugte Fachkräfte heranzuziehen und eine Meldung mit den entsprechenden Angaben (betraute Fachkräfte, technische Details, Baubeginn, Lageskizze etc) an die Forstaufsichtsbehörde zu erstatten. mehr lesen...
Rechtssatz: Wird für ein Grundstück zum Zwecke des Steinabbaues eine Rodungsbewilligung erteilt, verbunden mit der Auflage einen bestehenden Zufahrtsweg aus Sicherheitsgründen auf eine Mindestbreite von sieben Metern zu verbreitern, und wird durch den Beschuldigten diese Auflage erfüllt, ist eine neuerliche Rodungsbewilligung für diese Zufahrtserrichtung nicht erforderlich (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Weist der
Spruch: eines forstrechtlichen Straferkenntnisses erster Instanz solche Mängel auf, daß der inhaltliche Verwaltungsstrafrechtsvorwurf nicht oder nur schwer erkennbar ist, die nötigen verba legalia nicht aufweist und auch noch mit einem rechtskräftigen Bewilligungsbescheid zur Errichtung einer forstlichen Bringungsanlage in einem inhaltlichen Spannungsverhältnis steht, ist mit Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens vorzugehen (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im Bereich einer Bringung der Vorwurf der Waldverwüstung erhoben, ist § 58 Abs 3 und Abs 4 ForstG als lex specialis gegenüber § 16 Abs 2 lit b leg cit anzusehen. (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten eine Waldverwüstung im Rahmen einer Bringung zur Last gelegt, ist zu berücksichtigen, daß die Bringung gesetzlich zulässig ist und das Gesetz im § 58 Abs 3 ForstG festlegt, wie die Bringung zu erfolgen hat. Wird dies nicht eingehalten, ist der Beschuldigten nach § 58 Abs 3 und Abs 4 leg cit und nicht nach § 16 Abs 2b leg cit zu verfolgen. (Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung) mehr lesen...
Rechtssatz: Rückgratschädigung, Sommergrippe und unrechtmäßiges Verhalten anderer Waldbesitzer stellen angesichts einer unmittelbar zuvor erfolgten Bestrafung wegen einer gleichartigen Verwaltungsübertretung keine Schuldausschließungsgründe dar, wenn dem Berufungswerber auf der anderen Seite mehrere Wochen Zeit zur Verfügung stehen, um 32 vom Borkenkäfer befallene Stämme aus seinem Wald zu entfernen. Teilweise Stattgabe bezüglich Strafhöhe. mehr lesen...
Rechtssatz: Gehen aus einem Bewilligungsbescheid zum Betrieb einer Schottergrube nicht eindeutig die Grenzen der Abbauberechtigung hervor, ist es dem Verpächter einer solchen Liegenschaft zum Schotterabbau nicht zumutbar, ständig zu überprüfen, ob der Abbauberechtigte nicht die Abbaugrenzen überschreitet und in den Waldboden ohne Rodungsbewilligung vordringt. Dies besonders dann, wenn die bewilligten Grenzen in der Natur nur höchst schwierig nachvollziehbar sind (Einstellung des Verfahrens... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Diplomforstingenieur ist wegen der aus seiner beruflichen Stellung sich ergebenden Sorgfaltspflicht verpflichtet, bei Errichtung einer Bringungsanlage zumindest der in § 64 Abs 1 lit e des Forstgesetzes festgelegten Meldepflicht nachzukommen. Unterläßt er dies, unternimmt er nicht sämtliche ihm zumutbare Vorkehrungen und verwirklicht die diesbezügliche Verwaltungsübertretung nach dem Forstgesetz. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verletzung des Verbotes, Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur zu verwenden, stellt ein Dauerdelikt dar. Die objektive Tatseite besteht im Herbeiführen und Bestehenlassen der Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur. Die unbefugte Rodung ist ein Dauerdelikt; die Verjährungsfrist beginnt erst mit Beendigung des strafbaren Verhaltens zu laufen. Somit ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch d... mehr lesen...
Rechtssatz: Wendet sich der Beschuldigte im Zuge der Anlage eines Waldweges an die kompetenten Organe der Forstinspektion, bekommt er von den sachkundigen Organen unterschiedliche Auskünfte, ob sein Vorhaben bewilligungs- oder allenfalls meldepflichtig ist, und reicht der Beschuldigte überdies in der Folge in Bezug auf das Vorhaben die Projektunterlagen ein welche auch von der Forstbehörde dann zustimmend zur Kennntnis genommen wurden, so kann gegen den Beschuldigten ein verwaltungsstrafre... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Waldweg von zirka 2,50 m zum Befahren mit zweispurigen Fahrzeugen (Traktor) angelegt, bei welchem keine Erdbewegungen in mehr als unerheblichem Ausmaß durchgeführt und kein Waldboden oder Waldbewuchs in mehr als unerheblichem Ausmaß beansprucht wurde, liegt keine Bringungsanlage im Sinne des Forstgesetzes vor. mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine Waldfläche ohne behördliche Genehmigung zum Zwecke der Schaffung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, insbesondere zur Schaftierhaltung gerodet, so verwirklicht der Beschuldigte die Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 des Forstgesetzes, idF 1975/440. Die Verletzung des Verbotes, Waldboden zu anderen Zwecken, als für solche der Waldkultur zu verwenden, ist ein Dauerdelikt. Die objektive Tatseite besteht im Herbeiführen und Bestehenlassen der Verwendung v... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis teilweise vom Borkenkäfer befallenes Rundholz deshalb nicht termingerecht abführen zu können, weil dazu wegen "der Ernte keine Zeit...." war, kann von der Vewaltungsübertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 18, Z 19 ForstG 1975 nicht exkulpieren. mehr lesen...
Beachte Verweis auf VwGH vom 19.10.1987, Zl. 87/10/0063; VwSen-220007 vom 22.8.1991; VwSen-220013 vom 9.8.1991 Rechtssatz: Ausmaß der gerodeten Fläche ist von Bedeutung für die Höhe der Strafe. Vergleich des Ist-Zustandes nach der Rodung mit Luftbildaufnahme von vor 13 Jahren liefert keinen zuverlässigen Beweis über das Ausmaß der tatsächlichen Rodung. Zeugenbefragung als geeignetere Beweismittel. UVS vermag Begründungsmängel des erstinstanzlichen Bescheides nur insoweit zu substitui... mehr lesen...
