Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 24. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a iVm §§ 13 und 17 ForstG aufgetragen, auf bestimmten, näher bezeichneten Grundstücksteilen eine Grube im Ausmaß von rund 100 m2 sowie einen Teich (Streifentümpel) im Ausmaß von 65 x 5 m zuzuschütten, einzuebnen und an das umliegende Gelände anzugleichen sowie eine Rodungsfläche von insgesamt ca. 2.350 m2 auf eine näher bezeichnete Weise aufzuforsten. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Bei einem nach Verstoß gegen das Rodungsverbot gemäß § 172 Abs 6 iVm § 17 Abs 1 ForstG 1975 erlassenen Auftrag zur Vornahme der "zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen" spielen, wie schon aus der Verwendung des Terminus "umgehend" im Gesetzestext folgt,... mehr lesen...
In einem forsttechnischen Gutachten vom 29. Juli 1994 wurde unter anderem dargelegt, die beschwerdeführende Gesellschaft sei Eigentümerin und Jagdausübungsberechtigte des Forstgutes D. Im Hinblick auf den Wilddruck, der durch die Haltung von Rot- und Muffelwild in insgesamt 136 ha großen Wildgehegen bestehe, im Zusammenhang mit den Anzeichen des Eichensterbens sei eine Waldgefährdung gegeben. Beim "Breiten Durchschlag" handle es sich um einen Mittelwaldschlag aus dem Jahre 1983 mit ei... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Es liegt ein Verstoß gegen das sich aus § 13 Abs 1 und 2 ForstG 1975 ergebende Gebot der rechtzeitigen Wiederbewaldung vor, wenn die hiezu erforderlichen Maßnahmen (Saat oder Pflanzung) nicht bis längstens Ende des dritten dem Entstehen der Räumde oder Kahlfläche nachfolgenden Kalenderjahres ordnungsgemä... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, eine Fläche dem § 1 Abs 3 ForstG 1975 zuzuordnen - und für die Dauer der besonderen Nutzung ein Ruhen der Wiederbewaldungspflicht anzunehmen - ist der unmittelbare räumliche und forstbetriebliche Zusammenhang der betreffenden Einrichtung mit Wa... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Oktober 1990 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) die Bewilligung zur Vornahme von Schlägerungen auf im einzelnen bezeichneten Abteilungen seines Forstbetriebes. Die BH holte ein forstfachliches Gutachten ein, demzufolge die geplanten Kahlhiebe auf den Abteilungen 6, 65, 91 und 94 an nicht gesicherte Kahlflächen bzw. Großkahlhiebe aus den Winterschlägerungen 1984/85, 1986/87 und 1987/88 anschlössen, sodaß Gesamtkahlfläch... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §13 Abs3;
Rechtssatz: Eine Pflicht zur Wiederbewaldung (durch Aufforstung) gemäß § 13 Abs 1 ForstG 1975 besteht nur insoweit nicht, als eine dem § 13 Abs 3 ForstG 1975 entsprechende Naturverjüngung Platz greift. Kann eine solche aber nicht (fristgerecht) erwartet werden oder unterbleibt sie, so muß der Wiederbewaldungspflicht unein... mehr lesen...
Am 27. September 1989 stellte ein Forstaufsichtsorgan fest, daß auf näher bezeichneten Grundstücken der Beschwerdeführerin der forstliche Bewuchs (ca. fünfjährige Laubholzkultur) vor kurzem entfernt und die Flächen eingeebnet und mit Schotter planiert worden waren. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1990 trug die BH der Beschwerdeführerin auf, die näher bezeichneten, auf dem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Lageplan ausgewiesenen Flächen mit standorttauglichen Holzarten bis 31.... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §13 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Es ist allgemein bekannt, daß die Entfernung der Humusschicht (hier durch "Abschiebung und Aufreißen des Bodenmaterials") eine den Pflanzenwuchs nicht fördernde, sondern hindernde Maßnahme ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199510... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1994 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) der Beschwerdeführerin den Auftrag, eine im Lageplan, der einen Bestandteil des Bescheides bildet, ausgewiesene Teilfläche von 600 m2 des Grundstückes Nr. 159/10 KG K. bis zum 30. April 1994 mit Fichte, Kiefer, Lärche, Rotbuche oder Eiche wiederzubewalden. Nach der Begründung: des Bescheides habe eine Überprüfung ergeben, daß eine unerlaubte Rodung vorliege. Es sei auf einer Fläche von 600 m2 der Baumb... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das sich aus § 13 Abs 1 und Abs 2 ForstG 1975 ergebende Gebot der rechtzeitigen Wiederbewaldung liegt nur vor, wenn die hiezu erforderlichen Maßnahmen (Saat oder Pflanzung) nicht bis längstens Ende des dritten, dem Entstehen der Kahlfläche oder Räumde nachfolgenden Kalenderjahres ordnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs2;ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Aufzählung der "zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen" in § 172 Abs 6 lit a bis lit e ForstG 1975 ist demonstrativ (Hinweis E 27.4.1987, 87/10/0037, VwSlg 12456 A/1987); d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Februar 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (in der Folge: BH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 13 und 170 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: ForstG), einen Wiederbewaldungsauftrag, einschließlich der Maßnahmen, bestimmte Bewuchsteile "freizuschneiden" bzw. "zu läutern". Die Wiederbewaldung sollte unverzüglich begonnen und längstens innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Gegen di... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1 idF 1988/576;ForstG 1975 §13 Abs2 idF 1988/576;ForstG 1975 §13 Abs3 idF 1988/576;ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 1988/576;
Rechtssatz: Ist keiner der Ausnahmetatbestände des § 13 Abs 3 ForstG 1975 gegeben, ist die Wiederbewaldung iSd Bestimmungen des § 13 Abs 1 und Abs 2 ForstG 1975 durchzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
