Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof und der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) haben aus Anlass der bei ihnen anhängigen Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof die auf Art140 B-VG gestützten Anträge gestellt, in §76 Abs2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I 100, die Wortfolge "oder 4... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EMRK Art5 Abs1 litf AsylG 2005 §5, §10, §19, §27, §29, §44, §45FremdenpolizeiG 2005 §39, §76 Abs2 Z4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich wurden die von den Beschwerdeführern erhobenen Maßnahmenbeschwerden gegen ihre Anhaltung im Sondertransitraum des Flughafens Wien-Schwechat durch Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat als unbegründet abgewiesen. römisch eins. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich wurden die von den Beschwe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5 Abs1AsylG 1997 §19 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §52, §53 EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, fünf indische Staatsangehörige, versuchten am 23. März 1998 aus Kairo kommend über den Grenzposten Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. Die Einreise wurde verweigert, da die Beschwerdeführer keine Reisedokumente vorweisen konnten. Sie wurden im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat zwei Tage lang angehalten und am 25. März 1998 in den "Sondertransit" des Flughafens überstellt. römisch ei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §52, §53 EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seiner durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 29.8.1995 begehrt der Einschreiter, der zur Zeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 2.7.1986 in der Justizanstalt Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes gemäß Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Landesgericht Korneuburg und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Diesem Begehren lie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita EMRK Art5 Abs1 lita EMRK Art5 Abs4 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1808/93 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer war in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juli 1993 wurde er zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wurde von ihm Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht. Am 12. August 1993 w... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid EMRK Art5 Abs1 litc EMRK Art6 Abs2BG BGBl 467/1992, mit dem vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen werden ArtI §1PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z2 StVG §10 StPO §185 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1416/91, B1417/91, B152/92, B450/92, B457-464/92 und B628/92 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1416/91, B1417/91, B152/92, B450/92, B457-464/92 und B628/92 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Staatsa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art5 Abs1 litb EMRK Art5 Abs1 litfPersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7 AsylG §6 EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 5 heute ... mehr lesen...
